Herr Dobrindt hat den endgültigen Entwurf für die Infrastrukturabgabe, besser bekannt als "Ausländermaut" vorgelegt.
Die Realisierung dieses Projekts ist nicht nur die Realisierung eines populistischen Wahlversprechens der CSU, sondern es handelt sich um ein politisches Meisterstück, dessen Grundlagen bereits von der Regierung Schröder mit Tollcollect gelegt wurden.
Momentan läuft es noch so, dass die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden, weil die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird. So wird es aber natürlich nicht bleiben. Die Milliarden, die für die Instandsetzung der maroden Infrastruktur erforderlich sind, müssen ja irgendwo herkommen. Die Reichen kann man nicht zur Kasse bitten, das Kapital ist bekanntermaßen ein scheues Reh. Also muss die breite Masse blechen, dafür ist sie ja auch da. Die Milliardäre müssen zwar auch Maut zahlen, aber über eine Reichensteuer oder eine einmalige Infrastrukturabgabe ließe sich natürlich deutlich mehr holen.
Ebenso wichtig ist die Einführung der Totalüberwachung des Verkehrs. Das Versprechen, dass die Daten sofort wieder gelöscht werden, ist natürlich wertlos. Selbstverständlich wird gespeichert. Ein großer Schritt in den Überwachungsstaat. Aber wir haben ja alle nichts zu verbergen, weshalb sollten wir uns also aufregen?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Noch deutlich mehr holen liesse sich von den Reichen wenn man ein wenig konsequenter wäre und sie gleich ganz enteignet. Die Produktion könnte man dann in Volkseigentum umwandeln und dann hätte man praktisch über Nacht das Arbeiterparadies auf Erden.
Zitat aber über eine Reichensteuer oder eine einmalige Infrastrukturabgabe ließe sich natürlich deutlich mehr holen
Das ist ueberhaupt nicht natuerlich, den Nachweis muesst du erstmal bringen. Die Reichen zu besteuern ist nix anderes als Selbstbefriedigung der Linken, mangels Masse ist dort nix substantielles zu holen. Von verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Bedenken mal abgesehen, jemanden zu besteuern, 'nur' weil er viel hat, muss man erstmal verargumentieren.
Davon abgesehen ist die Maut natuerlich, wie alles was in den letzten Jahren von der CSU kam, grosser Murks.
Zitat deutlich mehr holen liesse sich von den Reichen wenn man ein wenig konsequenter wäre und sie gleich ganz enteignet
Wenn man Mirks Argumentationsmuster bei der AfD folgt, ist genau das das politische Ziel der PDS/Linke... Dort gibt es Abgeordnete, die sich schon mal ernsthaft fuer Steuersaetze von 100% aussprechen.
Zitat von DP im Beitrag #2Noch deutlich mehr holen liesse sich von den Reichen wenn man ein wenig konsequenter wäre und sie gleich ganz enteignet.
Das wäre die Ideallösung, das gestohlene Geld zurückzuholen, klar.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von DP im Beitrag #2Noch deutlich mehr holen liesse sich von den Reichen wenn man ein wenig konsequenter wäre und sie gleich ganz enteignet.
Das wäre die Ideallösung, das gestohlene Geld zurückzuholen, klar.
Ja, das hat man auf allen Kontinenten in den letzten zehn Dekaden versucht, rausgekommen ist immer materielles Elend und oft Unfreiheit.
Aber soll jeder an das glauben, was er will. Manche glauben auch an Außerirdische.
Der wahre Grund für die Faszination am Kommunismus ist aber wohl, dass manche eher ertragen, in Elend und Unfreiheit zu leben, als dass ein anderer, der tüchtiger ist, mehr hat.
Der wahre Grund für die Faszination am Kommunismus ist aber wohl, dass manche eher ertragen, in Elend und Unfreiheit zu leben, als dass ein anderer, der tüchtiger ist, mehr hat.
Ich bin kein Kommunist. Und die Quandts und Kladdens sind nicht Multimilliardäre, weil sie tüchtiger sind als andere Menschen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
An der eigenen Faulheit, Mittelmässigkeit, Dummheit können ja nur die Leistungsträger Schuld sein. Und warum besser, klüger, fleissiger werden, umverteilen ist doch viel einfacher. Die grössten Umverteiler sind im Grunde genommen nur zu faul und zu dumm selbst etwas auf die Beine zu stellen. Markenzeichen: die anderen sind immer Schuld.
Zitat Die Milliardäre müssen zwar auch Maut zahlen, aber über eine Reichensteuer oder eine einmalige Infrastrukturabgabe ließe sich natürlich deutlich mehr holen.
Immer nur auf die Reichen gucken, um denen zu nehmen, ist unfair, denn man könnte ja auch erst mal manche Ausgaben überprüfen. Anstatt also Betuchten zu nehmen, könnte man ja auch mal aufhören, ihnen zu schenken (z.B. krippensozialistische Gratiskindermädchen) und die Milliarden in kaputte Straßen stecken.
Zitat Ebenso wichtig ist die Einführung der Totalüberwachung des Verkehrs. Das Versprechen, dass die Daten sofort wieder gelöscht werden, ist natürlich wertlos. Selbstverständlich wird gespeichert. Ein großer Schritt in den Überwachungsstaat.
Angesichts dessen, was bei uns schon üblich ist in der Hinsicht, ist das Pipifax, aber auch den sollte man bekämpfen. Man weiß ja nie, was für Fundiregime (rechts, links, öko, Christ) mal an die Macht kommen und dann all das nutzen können, wovon eine DDR nur geträumt hat...
Zitat An der eigenen Faulheit, Mittelmässigkeit, Dummheit können ja nur die Leistungsträger Schuld sein. Und warum besser, klüger, fleissiger werden, umverteilen ist doch viel einfacher. Die grössten Umverteiler sind im Grunde genommen nur zu faul und zu dumm selbst etwas auf die Beine zu stellen. Markenzeichen: die anderen sind immer Schuld.
"Reich = Schlau, fleißig, leistungsgeil" und "Arm = faul, neidisch, jammernd" ist doch auch eine recht dumme Religion.
Der wahre Grund für die Faszination am Kommunismus ist aber wohl, dass manche eher ertragen, in Elend und Unfreiheit zu leben, als dass ein anderer, der tüchtiger ist, mehr hat.
Ich bin kein Kommunist. Und die Quandts und Kladdens sind nicht Multimilliardäre, weil sie tüchtiger sind als andere Menschen.
Und das entscheidet klein Mirk, ab wann das Geld durch Tüchtigkeit erbworben wurde. Ehe es dazu kommt, nehme ich lieber in Kauf, dass es ein paar reiche vielleicht auch faule Säcke in diesem Land gibt. Die können ihr Geld übrigens auch nicht essen, sondern müssen es irgendwie ausgeben. Und solange Deutschland attraktiv genug ist, das Geld dort auszugeben, kommt es im Kreislauf anderen zu Gute.
Mein Vater als Geschäftsmann hat immer gesagt, es geht mir am besten, wenn es einem anderen besser geht als mir.
Aber was schwafele ich, es fällt eh auf keinen fruchtbaren Boden. Was bist du, wenn kein Kommunist? Die Thesen und die Ideologie passen doch so gut.
Zitat von Spock im Beitrag #11 Die (Reichen - DP) können ihr Geld übrigens auch nicht essen, sondern müssen es irgendwie ausgeben.
Die "Reichen" die ich kenne, allesamt Unternehmer, haben kein Geld zum ausgeben. Deren Vermögen steckt in Anlagen und Unternehmen, sind also Investitionen. Diese Hamster Vorstellung von den Reichen, die sich den lieben langen Tag um die Ledersitze ihrer Jacht kümmern ist ein RTL2 Fantasieprodukt. Einem Unternehmer geht es nicht ums reich werden, das ist nur ein Nebeneffekt, sondern um den Spass am Handeln, am Machen und sich daran erfreuen, wie die Saat aufgeht. Das Geld ausgeben überlassen die in der Regel anderen wie der Familie. Denn darin liegt keine Leistung und deshalb auch keine Faszination, kein Kick. Das kann ja jeder.
Wenn die Geschäfte gut laufen, wird der Unternehmer schon den einen oder anderen Franken oder Euro für den privaten Konsum haben. Aber auch der Porsche muss von Angestellten entworfen und gebaut werden, die darauf Einkommensteuer und Sozialabgaben zahlen. Zudem wird er regelmäßig nicht als Dienstfahrzeug anerkannt, muss also vom versteuerten Einkommen bezahlt werden und unterliegt nicht dem Umsatzsteuerabzug. Investitionen sind zwar steuerlich abzugsfähig, wenn erfolgreich, erhöhen sie aber den zu versteuernden Gewinn.
Der Staat hängt also überall fett mit drin, privat und unternehmerisch. Das ist auch okay, solange er a) das Geld verantwortungsvoll einsetzt und b) die Verhältnismässigkeit gewarht ist. Dass a) und b) nicht mehr stimmen, dafür gibt es nun wieder genügend Indizien.
Die Quandts haben wohl um die 20 Milliarden. Der Bundeshaushalt hat mehr als das zehnfache. Wenn man die enteignet, was ja nur einmal geht, ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein. Dass das Land danach ein besseres sein würde, darf bezweifelt werden. Es wird nur jeder, der ein paar Kröten hat, bei Verstand ist und es sich leisten kann, das Land verlassen. Dann ist Mirks Paradies der Faulheit und Mittelmäßigkeit erreicht.
Es klingt billig, im Nachhinein darauf hinzuweisen, aber vor jetzt 25 Jahren beim Trabbiklopfen an der "Zonengrenze" kamen mir anläßlich der erst ein paar Monate zuvor geäußerten Fehlprognosen der SPD- und Grün-Linken "Die Wiedervereinigung ist die Lebenslüge der BRD" und Brandts berühmtes Wort vom "Zusammenwachsen was zusammengehört" der Gedanke, daß der Kommunismus nicht zu Ende ist. Er kommt, frisch geföhnt und auf Samtpfoten, über "unsere" damaligen Jungakademiker und deren eroberten Institutionen im Westen an. Mirk ist wohl noch aus dieser Zeit . Daß diese faule Blase um Lafontaine, Fischer, Schröder und so weiter nur die Bugwelle eines längst losgebrochenen kommunistischen Tsunami wäre, das habe ich damals nicht gesehen. Erst recht nicht den strammen Marsch der Union in den Deutschlandhaß der "GrünLinksVersifften". Da könnte wirklich nur noch eine "ErHoolung" helfen, weil der Staat seine Macht nicht mehr bei der Ursache einsetzt . Er delektiert sich an ein paar Rechtsextremen ab, um seinen Schiß vor dem Auffliegen seiner Multikulti-Lüge vor dem Volk zu verbergen. Dagegen ist die "Infrastrukturabgabe" eine Petitesse.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von Spock im Beitrag #13 Die Quandts haben wohl um die 20 Milliarden.
Die liegen aber nicht auf dem Konto sondern stecken z.B. in BMW. Die 20mrd sind nur ein virtueller Gegenwert, den die Familie erzielen könnte, würde sie die Anlagen veräussern. Der Staat kann also nicht einfach 20mrd entnehmen. Er kann höchstens die Anlagen enteignen aber dann hat der Staat immer noch keinen müden Euro sondern nur ein Automobilgeschäft, welches er betreiben muss. In die Staatskasse käme dann die Rendite oder aber der Verlust. Verkaufen kann der Staat das Unternehmen nicht mehr, denn durch die Enteignung ist der Käufermarkt entfallen.
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. Er delektiert sich an ein paar Rechtsextremen ab, um seinen Schiß vor dem Auffliegen seiner Multikulti-Lüge vor dem Volk zu verbergen. Dagegen ist die "Infrastrukturabgabe" eine Petitesse.