DP: Der Punkt ist, dass die Hebelung eine signifikante Änderung des EFSF darstellt. Je nach Ausgestaltung (Banklizenz, EZB-Beleihung) erhöht sich Deutschlands Haftungssumme um dutzende Millarden. Und selbst wenn nur das Versicherungsmodell kommt, kann sich das Ausfallrisiko des eingesetzten Kapitals erhöhen.
Das sollte dann schon der gesamte Bundestag entscheiden, wenn er sich schon das Recht gesichert hat, mitzuentscheiden, an wen überhaupt gezahlt wird.
Allein die Möglichkeit, dass Deutschlands Haftungsrisiko über das Sarkozy-Modell auf 480 Mrd. € steigt, ohne dass die Legislative Einfluss geltend machen kann, sollte jeden überzeugten Demokraten - gerade mit basisdemokratischer Prägung - alarmieren.
Die faulen Kreditpakete von 2008 sind ja auch über Versicherungen gedeckt worden - wenn man die Versicherungen zur Kasse gebeten hätte wäre nicht nur der Finanzmarkt sondern auch gleich noch der Versicherungsmarkt zusammengebrochen (ich weiß, da gibt es sowieso schon eine breite Überlappung).
So war es doch. Die AIG, seinerzeit grösster Erstversicherer der Welt ist wegen seiner faulen Kreditversicherungen vom Staat direkt und der FED gestützt und zu 80% teilverstaatlicht worden. Die AIG-Stütze war die grösste Einzelaktion in der gesamten Bankenkrise, grösser als die für die eigentlichen Banken.
Auch in Griechenland sind die Amis wieder gut mit dabei. Während US Banken nur unwesentlich in Staatsanleihen engagiert sind, haben Investmentbanken und Versicherungen ca. 17 Mrd. $ Kreditversicherungen in den Büchern. Die werden bei einem Schuldenschnitt zu 100% fällig. Deswegen gibt Obama doch die ungebetenen und unqualifizierten Ratschläge an die EU.
Zitat von LexxDP: Der Punkt ist, dass die Hebelung eine signifikante Änderung des EFSF darstellt. Je nach Ausgestaltung (Banklizenz, EZB-Beleihung) erhöht sich Deutschlands Haftungssumme um dutzende Millarden. Und selbst wenn nur das Versicherungsmodell kommt, kann sich das Ausfallrisiko des eingesetzten Kapitals erhöhen.
Das sollte dann schon der gesamte Bundestag entscheiden, wenn er sich schon das Recht gesichert hat, mitzuentscheiden, an wen überhaupt gezahlt wird.
Allein die Möglichkeit, dass Deutschlands Haftungsrisiko über das Sarkozy-Modell auf 480 Mrd. € steigt, ohne dass die Legislative Einfluss geltend machen kann, sollte jeden überzeugten Demokraten - gerade mit basisdemokratischer Prägung - alarmieren.
DP: In der Tat bin ich für den Moment beruhigt. Aber schon die Art der Hebelung soll wieder nur vom Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Die wird nämlich erst jetzt die Tage festgelegt.
(Meine Bemerkung zur Basisdemokratie bezieht sich auf die Tatsache, dass die oberste Schicht der politischen "Pyramide" sich hier beginnt, von den unteren Ebenen abzukoppeln. So wie es in den sowjetischen Räterepubliken ähnlich der Fall war. Auf jemanden, der die Verantwortlichkeit bis hinunter zur Bürgerebene durch Volksentscheide im Alltag erlebt, sollte die fehlende Verantwortlichkeit der Regierungsspitze gegenüber der nächsttieferen Ebene, dem Parlament, noch stärker befremdlich wirken als auf uns Deutsche, die es in gewisser Weise gewohnt sind, den größten Teil der Zeit nichts zu sagen zu haben.)
DP, ich fühle mich vollumfänglich in meiner Sorge bestätigt: Der nächste Versuch der Regierung, Kompetenzen vom Parlament abzuziehen musste gerichtlich gestoppt werden:
Einstweilige Anordnung aus Karlsruhe: Das EFSF-Sondergremium im Bundestag darf vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. (...) Das Sondergremium war am Mittwoch ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen oder geheimen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben.
Es ist so zusammengesetzt, dass die Abgeordneten der Regierungskoalition mit fünf Stimmen die Mehrheit haben. Die Minderheit hat keine Möglichkeit, eine Verweisung an den gesamten Bundestag durchzusetzen. Das Gremium sollte am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Zwei Abgeordnete der SPD hatten gegen das parlamentarische Sondergremium geklagt. Peter Danckert und Swen Schulz sehen durch die Einsetzung der neunköpfigen Gruppe ihre Rechte als Abgeordnete verletzt. Einem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert. Schließlich gehe es bei der Verwendung des Rettungsschirms um Milliarden. Die Neuner-Gruppe sei „nicht repräsentativ“ für das Parlament http://www.welt.de/politik/deutschland/a...remium-aus.html
Zitat von LexxEinem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert.
Zuletzt hatte ich von Herrn Danckert gelesen, als er ein Gesetz initiierte, nach dem der damalige DFB Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte, weil die Fussballnationalmannschaft eine nationale Angelegenheit sei und anscheinend der Bundestag und mit ihm Herr Danckert von der SPD die einzige Institution sei, die dieser Aufgabe gewachsen ist.
Ich würde einem Expertengremium, welches sich eingehend mit der Materie befasst, allemal mehr vertrauen als profilneurotischen Hinterbänklern vom Schlage Danckerts.
"Ich würde einem Expertengremium, welches sich eingehend mit der Materie befasst, allemal mehr vertrauen als profilneurotischen Hinterbänklern vom Schlage Danckerts."
Wo, bitte schön, sitzt im Bundestag ein "Expertengremium"???
Ich würde einem Expertengremium auch mehr vertrauen, aber ähem, war da noch etwas mit "Demokratie" - gut, ich habe "meine Stimme abgegeben" an den Abgeordneten meiner Wahl (in "meinem" Stimmkreis war das tatsächlich so), der gibt dann seine Stimme ab an einen Ausschuß, der gibt dann seine Stimme ab an einen Geheimbund, ist so ein bißchen wie Homöopathie, wobei ich mich "verschüttelt" fühle...
Und es ist natürlich gut dass die Regierungskoalition über genau einen Experten mehr verfügt als die Opposition. Oder sitzen da gar keine Experten drin sondern wird da nur der geheime Wille von unserer Kanzlerin durchgesetzt?
Es braucht sich keiner zu wundern wenn sich Piraten o.ä. Parteien demnächst so durchsetzen dass sie zumindest "Zünglein an der Waage" spielen können - die haben zwar herzlich wenig Ahnung von Politik aber den großen Vorteil dass sie bisher unbeleckt von den ganzen Machtspielchen der etablierten Parteien sind.
DP, Demokratie ist ein mühseliges Geschäft, zumindest wenn man es ernst nimmt. Das, was da jetzt durchgesetzt werden soll(te), das was mit dem EMS vor der Tür steht hat mit Demokratie ernsthaft nichts mehr zu tun.
Just my 2 Cents. WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
DP: Die Legitimation, Abgeordneter zu sein, zieht sich aus der Wahl und nicht daraus, dass du etwas von dieser Person hältst. Über die Kompetenz der Abgeordneten kann man angsichts unserer "Leuchten" in der Regierung sicherlich streiten. Aber Das Recht zu entscheiden kann ihnen niemand absprechen. Auch nicht durch irgendwelche angeblichen "Expertengremien".
WRL:"Ich würde einem Expertengremium auch mehr vertrauen, aber ähem, war da noch etwas mit "Demokratie" - gut, ich habe "meine Stimme abgegeben" an den Abgeordneten meiner Wahl (in "meinem" Stimmkreis war das tatsächlich so), der gibt dann seine Stimme ab an einen Ausschuß, der gibt dann seine Stimme ab an einen Geheimbund, ist so ein bißchen wie Homöopathie, wobei ich mich "verschüttelt" fühle..."
Zitat von LexxDP: Die Legitimation, Abgeordneter zu sein, zieht sich aus der Wahl und nicht daraus, dass du etwas von dieser Person hältst. Über die Kompetenz der Abgeordneten kann man angsichts unserer "Leuchten" in der Regierung sicherlich streiten. Aber Das Recht zu entscheiden kann ihnen niemand absprechen. Auch nicht durch irgendwelche angeblichen "Expertengremien".
Absprechen nicht aber realistischerweise muss man sagen, dass dieses Recht im politischen Alltag doch stark eingeschränkt ist. Einerseits durch den Fraktionszwang, der das Resultat der Abstimmung bereits vorwegnimmt, andererseits ist das Stellvertreterprinzip politische Praxis, ohne die das Geschäft gar nicht laufen kann; Gesetze werden in Gruppen und Fraktionen erarbeitet, in Ausschüssen besprochen und später im kleinen Rahmen beschlossen. Auf dem Papier haben deine Leuchten somit alle Rechte der Welt und deshalb werden sie auch immer vor dem Verfassungsgericht recht bekommen. In der Realität sieht das dann anders aus.
Zitat von WRL Und es ist natürlich gut dass die Regierungskoalition über genau einen Experten mehr verfügt als die Opposition. Oder sitzen da gar keine Experten drin sondern wird da nur der geheime Wille von unserer Kanzlerin durchgesetzt?
(...)
DP, Demokratie ist ein mühseliges Geschäft, zumindest wenn man es ernst nimmt. Das, was da jetzt durchgesetzt werden soll(te), das was mit dem EMS vor der Tür steht hat mit Demokratie ernsthaft nichts mehr zu tun.
Mit Sicherheit wird da nicht Scheffler oder Bosbach drin sitzen. Zu recht, denn deren Meinung hat sich ja auf der parlamentarischen Ebene als Minderheit erwiesen. Wenn ich dich (und Lexx) recht verstehe sollte es gar keine Bundestagsausschüsse- und Kommissionen mehr geben und jeder Vollzug eines Gesetzes muss durch den Bundestag gesamthaft gehen. Das ist dann zwar mühsam aber demokratischer und transparenter.
Ich denke das ist ein Trugschluss. Dass die Bürger durch die ständigen Beschlüsse sowohl den Fonds als auch deren Verwendung im Detail kapieren und durch die wohl demnächst wöchentlich stattfindenden Bundestagsbeschlüsse das ganze Konstrukt klar und verständlich finden (und deshalb nicht mehr die Piraten sondern CDU, SPD oder Grüne wählen) glaube ich nicht. Aber das ist gar nicht der Punkt. Wäre die Umsetzung des Fonds mit einer Kommission weniger demokratisch? Nein. Schliesslich hat der Bundestag das Konstrukt zweimal klar befürwortet. Politisch muss man fest halten, dass eine klare Mehrheit (SPD, Grüne, weite Teile der Union) sogar eher für eine Ausweitung des Fonds plädieren. Und sollte eine Fraktion, beispielsweise die FDP, die Beschlüsse um den Fonds nicht mehr mittragen wollen könnten sie ihr Kommissionsmitglied entsprechend instruieren und die Mehrheit verändern. Letztlich kann so eine Kommission weit effizienter arbeiten als ein 600 Mitglieder starker Verein und ich finde eine effiziente Verwendung eurer Steuergelder sollte auch immer mit bedacht werden.
Zitat von LexxEinem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert.
Zuletzt hatte ich von Herrn Danckert gelesen, als er ein Gesetz initiierte, nach dem der damalige DFB Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte, weil die Fussballnationalmannschaft eine nationale Angelegenheit sei und anscheinend der Bundestag und mit ihm Herr Danckert von der SPD die einzige Institution sei, die dieser Aufgabe gewachsen ist.
Ich würde einem Expertengremium, welches sich eingehend mit der Materie befasst, allemal mehr vertrauen als profilneurotischen Hinterbänklern vom Schlage Danckerts.
Der Abgeordenete Peter Danckert hat nie ein Gesetz inititiert, nach dem der damalige Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte. Es gab zwar Forderungen von Politikern der Union, der FDP und SPD, dass Klinsmann vor dem Sportausschuss Rede und Antwort stehen sollte. Peter Danckert fand als Vorsitzender des Sportausschusses, dass das eine Schnapsidee sei. Man kann das nachgooglen, indem man peter Danckert und Klinsmann eingibt oder hier im Forum unter "Links" ---> "Beiträge ohne Meinung" den dort angegebenen und zensierten Links nachgeht.
Also ist die Behauptung, "Zuletzt hatte ich von Herrn Danckert gelesen, als er ein Gesetz initiierte, nach dem der damalige DFB Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte" frei erfunden.
Peter Danckert ist promovierter und habilitierter Jurist und Dozent an der Deutschen Anwaltsakademie. Er gilt als erfahrener und kompetenter Jurist und ist insoweit ein Experte, der mit seiner Klage vor dem größten deutschen Expertengremium überhaupt, dem Bundesverfassungsgericht, bisher jedenfalls erfolgreich war.
DP: "Wenn ich dich (und Lexx) recht verstehe sollte es gar keine Bundestagsausschüsse- und Kommissionen mehr geben und jeder Vollzug eines Gesetzes muss durch den Bundestag gesamthaft gehen. Das ist dann zwar mühsam aber demokratischer und transparenter."
Du kannst nur schwerlich mit "Mühsamkeit" im Zusammenhang mit dem EFSF sprechen, wenn der Bundestag sich mit so Dingen wie der "Öffnung unter Denkmalschutz stehender Funktürme bzw. Fernsehtürme im Besitz der Deutschen Telekom für den Besucherverkehr" beschäftigen kann. Wenn so etwas in einen Ausschuss gegeben und entschieden wird, habe ich da kein Problem mit. Da geht es weder um etwas, das für einen Großteil des deutschen Volkes relevant ist noch um große Summen im Bundeshaushalt. "Ausschüsse und Kommissionen" können von mir aus auch Entwürfe erarbeiten. Aber das Gesetz beschließen muss immernoch der gesamte Bundestag.
Da steht die Gewaltenteilung einfach über der (vermeintlichen) Handlungsfähigkeit.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline