In den USA haben auch so etwas wie wir: Eine Verschuldungssperre/-grenze. Ein Instrument also, das die Staatsverschuldung bremsen soll.
Vor zwei Wochen war der Punkt erreicht, an dem es eigentlich nicht mehr weiter ging. Aber es ging irgendwie weiter. Formal ist die Grenze von 14,29 Billionen $ schon überschritten. Angeblich werden keine Pensionszahlungen für Staatsangestellte mehr gezahlt. Die endgültig Zahlungsunfähigkeit der USA soll nun Anfang August eintreten. Die Verschuldung des Haushaltes liegt bei mehr als 11 %. Bei uns etweas mehr als 3 %
13,9 Millionen Amerikaner sind arbeitslos. Das sind 9,1 % laut FAZ. Die Hauspreise fallen seit Monaten. Ein Abgrund? Die Rating-Agentur Moody`s warnt die USA vor einer Herabstufung der Staatsanleihen, wenn es in den kommenden Wochen keine Fortschritte bei der Erhöhung der Schuldengrenze gibt. Standard & Poor senkt die Kreditwürdigkeit von "stabil" auf "negativ". Geldgeber gäbe es trotzdem genug.
Aber: Die Republikaner wollen nicht mehr Schulden, aber Steuersenkungen. Auch sollen die Benzinpreise, die immer noch im Vergleich zu Europa niedrig sind, gesenkt werden - vom Staat!?
Wollen die Republikaner den US-Staat abschaffen? Oder ist die Weigerung die Verschuldungsgrenze zu erhöhen nur Wahlkrampf? Kann es eine große Koalition in den USA geben?
Zum guten Schluss Einstein: „Die Produktion ist für den Profit da – nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten immer Arbeit finden können.“
Lafo: Ich wuerde ja gern antworten, aber Dein Artikel ist so voll und von Dir Unverstandenem, dass es schlicht unmoeglich ist, eine kohaerente Antwort zu formulieren.
Zitat von GerdLafo: Ich wuerde ja gern antworten, aber Dein Artikel ist so voll und von Dir Unverstandenem, dass es schlicht unmoeglich ist, eine kohaerente Antwort zu formulieren.
Gerd
Zitat von GerdLafo: Ich wuerde ja gern antworten, aber Dein Artikel ist so voll und von Dir Unverstandenem, dass es schlicht unmoeglich ist, eine kohaerente Antwort zu formulieren.
Gerd
Woher willst Du wissen, was ich nicht verstanden habe? Ich habe nur FaktenFakten genannt. Wenn sie falsch sein sollten, berichtige sie, wenn Du kannst.
Lafo" Ich versuche mal einen grundsaetzlichen Unterricht.
Die amerikanische Verfassung hat ein System definiert, die (aus damals offensichtlichen Gruenden) nichts mit dem europaeischen parlamentarischen System zu tun hat.
Das System basiert auf der Gewaltentrennung von drei Zweigen, der Executive mit dem Praesidenten als hoechster Repraesentant, der Legislative mit dem speaker of the house als hoechster Repraesentant, und der Justiz mit dem US Supreme Court Chief Judge als hoechster Repraesentative. Kommunikation zwischen den durch Gewaltenteilung getrennten Zweigen kann nur OEFFENTLICH erfolgen. Die Zweige sind sich gegenseitig nicht weisungsberechtigt. Die drei chiefs sind in der Repraesentation gleichgestellt.
Die Kontrolle der Finanzen ist Teil der Legislative, der Praesident kann nur at the pleasure of the Congress (Legislative) Geld ausgeben.
Was seit 2006 im Kongress so abgeht, und seit 2008 im Gemuschel zwischen der legislativen und dem executiven Zweig abgeht, ist radikal verfassungswidrig. Irgendwann wird eine entsprechende Klage zum US Supreme Court hochblubbern. Deswegen der Versuch, den US Supreme Court politisch zu manipulieren.
Obama, der ein europaeisch parlamentarisches System anstrebt, und der Kongress haben es geschafft, den Supreme Court in zwei Gruppen von je vier zu spalten, mit Justice Kennedy (der eigentlich chief Justice werden wollte, aber jetzt , wegen des jungen Alters von Chief Justice Roberts keine Chance mehr sieht) als "Zuenglein an der Waage", was den neun Judge Supreme Court zu einem ein Judge Entscheidungsphaenomen reduziert.
Die zwei Gruppen sind die politische (manipulierbare) auf der einen seite und die constitutionellen (die den Intent der 1787 Verfassung vertreten, constructionist wird oft als Ausdurck verwendet ) auf der anderen Seite.
Falls die politische Seite einen weiteren Judge bekommt wird das Gewaltenteilungssystem , und damit die US Verfassung kollabieren.
Nun, zum "fact of life" von Geldausgeben.
Wie gesagt, der Kongress (gewaltengeteilt von der executive) hat die Macht ueber jeden cent , der ausgegeben wird. Manchmal geht der kongress in Details, dass ich mit einem 50,000 Dollar grant in Brookhaven strikten congressional guidelines folgen musste, unabhaengig ob die Allokation sinnvoll fuer das Projekt war.
Das Haus sagt in der Mehrheit., Schuldengrenzenerhoehung nur gepackt mit Spendenkuerzungen, um damit den Defizit zu erniedrigen, der 2007 noch weniger als 200 Mrd Dollar, in 2009 auf 1,6 Bio Dollar aufgeblaeht worden ist, und die Folgejahre in der Praxis noch hoeher werden wird, falls die Entitlements ( gesetzlich mandatory Ausgaben an Individuen) nicht gekuerzt werden. Die Entitlements haben im 20011 Budget (der erst nach sieben Monaten in das FY2011 Jahr verabschiedet worden ist) etwa 90% vom Einkommen verbraucht. Der Senat sagt: dem Wunsch des Praesidenten folgen und die Schuldengrenze ohne Spendenabstriche um 2 Bio Dollar erhoehen. Nach Meinung von den Ratingagenturen wird, wenn keine Spendenreduktionen gemacht werden (Erhoehung der Steuern bringt nach der Laffer Kurve nicht mehr Geld, weil sich die Steuerzahler darauf einstellen und schlicht weniger verdienen), wird der Defizit im FY 2016 budget nicht mehr beherrschbar sein , und die US wird insolvent.
Gerd
Ich moechte noch erwaehen, dass die 50 Staaten durch das zehnte Amendment auch durch Gewaltenteilung voneinander und vom federal System getrennt sind. Die Staaten sind souveraen, mit der Ausnahme, dass sie keine Aussenpolitik machen duerfen, und keine eigene Waehrung ausgeben duerfen. Das heisst, wir reden hier von der Debt des federal Governments. Jeder Staat hat eine aehnliche Struktur wie das federal government, und eine eigene Staatsverfassung.
auch in Deutschland ist das Budgetrecht das elementare Recht des Bundestages.
Während hier die Wirtschaft floriert und weiter wächst, steht die USA vor der Zahlungsunfähigkeit.
Geht es tatsächlich nur um die Reduzierung von Spenden? Der Vorgänger von Obama hat nicht nur das Geld mit vollen Händen ausgegeben und jede Menge Folgelasten hinterlassen. Es gab auch mindestens zwei Steuerrückzahlungen und wundersame Geldvermehrungen der FED.
Konkrete Frage: Wird die Zahlungsunfähigkeit der USA im August überwunden oder nicht? Was wollen die Republikaner? Welche Rolle spielt der Wahlkampf?
Zitat von Gerd Die Kontrolle der Finanzen ist Teil der Legislative, der Praesident kann nur at the pleasure of the Congress (Legislative) Geld ausgeben.
Was seit 2006 im Kongress so abgeht, und seit 2008 im Gemuschel zwischen der legislativen und dem executiven Zweig abgeht, ist radikal verfassungswidrig. Irgendwann wird eine entsprechende Klage zum US Supreme Court hochblubbern. Deswegen der Versuch, den US Supreme Court politisch zu manipulieren.
Obama, der ein europaeisch parlamentarisches System anstrebt, und der Kongress haben es geschafft, den Supreme Court in zwei Gruppen von je vier zu spalten, mit Justice Kennedy (der eigentlich chief Justice werden wollte, aber jetzt , wegen des jungen Alters von Chief Justice Roberts keine Chance mehr sieht) als "Zuenglein an der Waage", was den neun Judge Supreme Court zu einem ein Judge Entscheidungsphaenomen reduziert.
Die zwei Gruppen sind die politische (manipulierbare) auf der einen seite und die constitutionellen (die den Intent der 1787 Verfassung vertreten, constructionist wird oft als Ausdurck verwendet ) auf der anderen Seite.
Gerd,
Letztlich steht also die us amerikanische Gewaltentrennung was die Fiskalpolitik angeht auch nur auf dem Papier und wird, also genau wie die deutsche oder europäische, politisch von der Exekutive aus gehandelt. Wie soll man es anders nennen, wenn die EZB beginnt, griechische Schuldpapiere aufzukaufen und damit den Staat mit gutem Geld stützt, auch wenn er weiss, dass er nur Abschläge zurückerhält? Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist genauso passe wie etwa die Fiskalpolitik Griechenlands, Irlands oder Portugals. Aber letztlich ist das ja auch klar, denn wer politisch agieren will braucht die Finanzinstrumente zum Handeln. Das war vermutlich auch schon vor 2006 in den US ein Verhandlungsgegenstand zwischen Exekutive und Legislative, vielleicht ist es dir nur nicht aufgefallen.
Die Bundesregierung ist TEIL des Bundesparlaments.
Die US Executive und der Kongress sind SEPARIERT durch die Gewaltenteilung.
Gerd
Kommt darauf an. Das es möglich ist, dass Mitglieder der Bundesregierung auch ein Bundestagsmandat haben, halte ich auch für unzulässig. Aber nichts ist vollkommen in dieser Welt.
Nur was hat das mit der Pleite der USA zu tun? Hmm. Irgendeine Ahnung?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Können die USA also pleitegehen? Ja. Theoretisch zumindest. Denn praktisch werden es wohl auch die angriffslustigen Republikaner angesichts des anstehenden Wahlkampfes nicht riskieren wollen, für eine neue Finanzkrise verantwortlich gemacht zu werden. Wahrscheinlich wird also der Schuldenrahmen rechtzeitig größer gezogen und die US-Notenbank, wie bereits angedeutet, der US-Regierung zur Seite stehen, indem sie weiter Anleihen kauft. http://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-im-Sch...cle3536166.html
In den USA geht es darum, eine aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu handeln.
New York (Reuters) - Nach Standard & Poor's sowie Moody's erhöht nun auch die Ratingagentur Fitch den Druck auf die USA bei der Staatsverschuldung.
Die USA könnten die höchste Bonitätsnote "AAA" einbüßen, wenn die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde, kündigte Fitch am Mittwoch an. Nach den Worten des Präsidenten der Fed von St. Louis, James Bullard, stellt eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung die größte Gefahr für die Weltwirtschaft dar. Der US-Regierung droht am 2. August die Zahlungsunfähigkeit, sollte es im Kongress keine Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze geben.
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