Schäuble hat jedem Ministerium kürzlich Einsparungen vorgeschrieben (außer bei der Bildung).
Die ersten Reaktionen darauf liegen jetzt vor.
So will Schröder bei der Elternzeit sparen und das Betreuungsgeld für Heimbetreuung auf den Prüfstand stellen.
Folgenschwerer wird aber wohl der Plan des Verteidigungsministeriums: Laut Zeitungsberichten soll die Bundeswehr um rund 100k Mann reduziert werden, hauptsächlich durch die Aussetzung der Wehrpflicht.
Einsparpotential: 400 mio. €.
Sind die genannten Maßnahmen sinnvoll? Und welche Einsparungen stehen uns noch bevor?
Das sind alles nur Peanuts, die man nicht verachten sollte, natürlich. Aber richtig sparen heisst man sollte ans Eingemachte. Und das ist Rente, Soziales und Bildung. Hier liegen die jährlichen Ausgaben im dreistelligen Milliardenbereich. Der letzte der da ran gegangen ist war Schröder und es hat ihm das Amt gekostet. Allerdings würde ich von einer bürgerlichen Regierung erwarten, dass sie beim Sparen in erster Linie beim Konsum ansetzt und bei Zukunftsthemen weiter investiert.
Zitat bei der Elternzeit sparen und das Betreuungsgeld für Heimbetreuung auf den Prüfstand stellen.
Nicht grad familienfreundlich. Eher sozialistenfreundlich. Und die Lobby der Fremdbetreuungsbranche freuts auch. Da sollten mal die gigantischen Zuschüsse bei der Fremdbetreuung auf den Prüfstand - dagegen sind Elternzeit und Heimbetreuungserdnüsse Pipifax.
Zitat Laut Zeitungsberichten soll die Bundeswehr um rund 100k Mann reduziert werden, hauptsächlich durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Einsparpotential: 400 mio. €.
Keine Wehrpflicht -> keine Zivis. Keine Zivis -> Kosten für Ersatz.
Dass man sich partout nicht an Rente und Sozialetats rantraut und stattdessen die abstrusesten Peanuts zusammenklaubt zeigt, wer das Land mittlerweile schon heimlich regiert.
Spock: Die ALGII-Empfänger haben in der Politik garnix zu melden. Wenn da wer Einfluss hat, dann sind es Linke, die sich für diese Schicht einsetzen. Bei den Rentnern stimme ich zu.
Die Aussetzung der Wehrpflicht ist finanziell wirklich eher nur ein Tropfen auf den heißen Stein ("Peanut"). Aber sie hat relevante Auswirkungen auf die Gesellschaft. Das hat Ng ja schon angedeutet. Keine Wehrpflicht, keine Zivis. Kein verlorenes Jahr für junge Männer, dafür Mehrkosten an anderer Stelle.
Damit kommen wir zu einem Sparpotential, das bisher noch nicht genannt wurde: Das Gesundheitssystem. Da könnte man allein dadurch dass EIN EINZIGES Krebsmedikament nicht mehr bezahlt wird, sondern stattdessen eine Alternative, 300-400 mio. € sparen. Mutmaßlich ohne irgendeinen negativen Effekt (außer natürlich für das Pharmaunternehmen).
Zitat Die ALGII-Empfänger haben in der Politik garnix zu melden. Wenn da wer Einfluss hat, dann sind es Linke, die sich für diese Schicht einsetzen.
Aber genau so funktioniert doch Politik, dass Parteien die Interessen ihrer Klientel vertreten. Und da sind die Sozialleistungsbezieher gut aufgestellt, denn sie haben 1,75 Parteien in Deutschland: Die Linkspartei, die Hälfte der SPD und ein Viertel der CDU/CSU. Das in Sitze umgerechnet dürfte je nach Parlament eine Mehrheit ergeben.
Schon die Voraussetzungen, dass a) die Klientel 1:1 in Abgeordneten repräsentiert sind und b) Teile einer Partei einfach anders Abstimmen als der Rest sind nicht gegeben. Dementsprechend hört man auch nichts von ALG-II-Erhöhungen - im Gegensatz zur Rente.
Zitat von Spock Aber genau so funktioniert doch Politik, dass Parteien die Interessen ihrer Klientel vertreten. Und da sind die Sozialleistungsbezieher gut aufgestellt, denn sie haben 1,75 Parteien in Deutschland: Die Linkspartei, die Hälfte der SPD und ein Viertel der CDU/CSU. Das in Sitze umgerechnet dürfte je nach Parlament eine Mehrheit ergeben.
So einfach ist das auch nicht. Die Schicht der reinen Leistungsbezieher ist immer noch eine klare Minderheit, die der Leistungserbringer macht den weitaus höheren Anteil aus. Bürgerliche Politik muss sich immer auch an die Geringverdienenden und Leistungsempfänger richten. Dass ein vernünftig austarierter Haushalt und eine kluge Investitionspolitik auch den Schwachen zugute kommt sollten auch die auf die Leistungen des Staates angewiesenen verstehen. So enden wie die Griechen will keiner, auch nicht die Linkspartei.
Logisch wäre, dass dort am meisten eingespart wird, wo das meiste ausgegeben wird. Also im Sozialetat: Zuschüsse zum Gesundheitswesen und zur Rente, ALG2 und was der sozialen Errungenschaften noch so ist. Aber in diesem Land gilt Logik nichts.
Auch wenn alles über Koch herfiel, weil er Einsparungen im Bildungsektor angekündigt hatte, wird es genau so kommen. Oder glaubt jemand die Umverteilungslobby rückt auch nur einen Cent freiwillig heraus? Es gibt kein Recht auf Bildung, keine Zukunftsvorsorge in diesem Land, bevor nicht der letzte Hartz-IVler auf Rosen gebettet ist.
Zitat Bürgerliche Politik muss sich immer auch an die Geringverdienenden und Leistungsempfänger richten. Dass ein vernünftig austarierter Haushalt und eine kluge Investitionspolitik auch den Schwachen zugute kommt sollten auch die auf die Leistungen des Staates angewiesenen verstehen. So enden wie die Griechen will keiner, auch nicht die Linkspartei.
Wenn dem so ist, dann freue ich mich auf die zahlreichen umsichtigen, aber dennoch deutlichen und wirkungsvollen Sparmaßnahmen an Sozial- und Rentenbudgets, die wir in den nächsten Tagen von allen Parteien noch zu hören bekommen werden.
"Während die Kabinettsmitglieder noch verzweifelt in ihren Etats herum rechnen, gab der Wirtschaftsrat der CDU der Bundesregierung umfangreiche Spartipps: 156 Milliarden Euro in den nächsten Jahren - kein Problem, wenn die Regierung sich nicht länger vor massiven Einschnitten bei den Ausgaben drücke (...) Berechnungen des CDU-Wirtschaftsrats zufolge könnten in der Sozial- und Familienpolitik unter anderem durch die Streichung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme, durch die Eindämmung von Missbrauch bei Hartz IV und durch die Streichung des Elterngeldes für Nicht-Bedürftige rund 50 Milliarden Euro gespart werden. Darüber hinaus will der Wirtschaftsrat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz abschaffen und auf diese Weise weitere 14 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Mit einer Ausnahme: Für Grundnahrungsmittel soll auch künftig die Steuervergünstigung gelten." http://www.tagesschau.de/inland/sparplaene108.html
Wenn man jetzt noch das Einsparpotential im Gesundheitswesen dazunimmt - ca. 2 Mrd. € - hat man die diesjährige Verschuldung fast schon abgebaut.
Zitat durch die Streichung unwirksamer Arbeitsmarktprogramme
Wäre nett, aber mit was verschönert man dann notfalls die "Statistik" ;)
Zitat durch die Eindämmung von Missbrauch bei Hartz IV
Da dürfte die vermehrte Schnüffel- und Verwaltungsbürokratie mehr kosten als sie einspielt.
Zitat und durch die Streichung des Elterngeldes für Nicht-Bedürftige
Warum nicht. Dann auch gleich KiG, Fremdbetreuung u.ä. nach Bedürftigkeit staffeln.
Zitat Mit einer Ausnahme: Für Grundnahrungsmittel soll auch künftig die Steuervergünstigung gelten."
Was soll das sein?
Nur Apfel oder auch Apfelmus im Glas? Nur Kartoffeln oder auch Kartoffeln im Glas bzw. als Kartoffelpü? Nur reine Milch oder die bunte, aromatisierte Restmilch? Usw.
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