Die Einsparungen beim ALGII und dessen Missbrauch können realistisch nur durch drastische Vereinfachung der Gesetze und Regelungen bewirkt werden, also mehr pauschale Sätze und weniger Bedarfsermittlung und Ermessensspielraum der entscheidenden Behörden.
Bei den Grundnahrungsmitteln gebe ich Hamster Recht, das ist ja die Vorbereitung des nächsten bürokratischen Irrsinns. Es ist ja immer schon eine Flasche Mineralwasser als Getränk und wohl unabdingbarstes Grundnahrungsmittel mit dem vollen Satz besteuert.
Man könnte ja erstmal gucken, worauf es im Moment ermäßigten Satz gibt und dann alles streichen, was unstrittig ist. Reitpferde und Blumen gehören sicherlich nicht zu den Grundnahrungsmitteln.
Ng: Ich gehe vom normalen gesunden Menschenverstand aus. Der zählt weder Reitpferde noch Blumen zu den GRUNDNahrungsmitteln. Das sind nichtmal Nahrungsmittel.
Nachtrag: Das könnte man alles aus dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuer streichen:
3. die Aufzucht und das Halten von Vieh, die Anzucht von Pflanzen und die Teilnahme an Leistungsprüfungen für Tiere;
4. die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen;
6. die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker sowie die in § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 2 bezeichneten Leistungen der Zahnärzte;
7. a) die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler, b) die Überlassung von Filmen zur Auswertung und Vorführung sowie die Filmvorführungen, soweit die Filme nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit oder nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 des Jugendschutzgesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476) in der jeweils geltenden Fassung gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden, c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, d) die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen Gärten verbundenen Umsätze;
9. die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;
11. die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind.
Zitat Ich gehe vom normalen gesunden Menschenverstand aus. Der zählt weder Reitpferde noch Blumen zu den GRUNDNahrungsmitteln. Das sind nichtmal Nahrungsmittel.
Willst du mich veräppeln?!?
Pferdefleisch bzw. Produkte daraus sind ganz normale Nahrungsmittel. Siehe z.B.:
Zitat In den Pferdefleischereien wird Ihnen eine umfangreiche Produktpalette rund ums Pferdefleisch geboten. Zu den traditionellen Fleischerzeugnissen gehören sicherlich: Rouladen Gulasch Sauerbraten Braten in verschiedenen Variationen Steaks (...) Bockwurst Krakauer Würstchen Fleischwürste Mettwürte (...) Fleisch und Wurstkonserven Fertigprodukte Schnelle Küche
Und was die Blumen betrifft, gibt es allein schon mehrere direkte Blütengemüse:
Zitat Blütengemüse Als Blütengemüse bezeichnet man Knospen oder Blüten, die als Gemüse verzehrt werden. Zu den Blütengemüsen zählen Artischocke, Blumenkohl, Brokkoli und die Zucchiniblüte.
Ausserdem ist es heutzutage Alltag, auch von den klassichen Blumen jene zu essen, die essbar sind - allein schon als Salat.
Wie willst du also Schnitt- und Topfblumen von den "Essblumen" unterscheiden? Muss man beim Blumenladen dann eine Nutzungserklärung unterschreiben, wenn man eine Rose kauft?
Und wie Reitpferd und "Esspferd"? Muss ich versichern, dass ich das Pferd nicht reite, wenn ich es essen will? Und was, wenn ich es reite und dann doch essen will?
Ng: Willst du mich veralbern oder kennst du wirklich nicht den Unterschied zwischen lebendem Tier und verarbeitetem Fleisch? Zudem ist nichtmal Pferdefleisch ein Grundnahrungsmittel. Ebensowenig wie die eher exotischen "Blumengemüse".
das Problem ist letzlich, wie man die Abgrenzung machen will. Du wirst sicherlich ganz schnell die gesamte Pferdezüchterbranche (die dann auf die plötzlich massenhaften Presseberichte verweisen, in denen die Millionen Arbeitsplätze in der Branche genannt werden) in Berlin haben, die der ganzen Welt erklärt, dass alle Reitpferde irgendwann mal gegessen werden.
Wenn man irgendwo mit Ausnahmen anfängt, wird es immer schmutzig.
kater: Deswegen finde ich den Vorschlag, konsequent ALLES zu streichen, was nicht Grundnahrungsmittel ist, auch sehr vernünftig. Wer ein echter Politiker ist, hält auch die Kritik der Lobbys aus. Ich glaub nicht, dass die Pferdezüchter soo viel politischen Einfluss haben. Dann doch eher die Ärzte, aber die werden ihre übrigen Mediziner-Kollegen gegen sich haben.
Kleines Quiz: Wer hat das gesagt: "Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen""?
Hamster/Kodo: Fühlt euch frei, im Bistro ein Thema zu essbaren Blüten zu eröffnen. Mit diesem Thema hat es nix zu tun. Ich hätte eure äußerst spannenden Beiträge, statt sie zu löschen, auch gerne dahin verschoben, aber entweder raffe ich die Forenfunktion nicht oder sie hat einen Bug.
Dann kehren wir doch am besten mit Volldampf zum Thema zurück.
Die Regierung hat nach ihrer Klausurtagung nun ein überraschend dickes Sparpaket geschnürt: 80 Mrd. € bis 2016 sollen es sein. Hauptziel ist dabei eine Rückschraubung des "strukturellen Defizits", also der nicht einnahmengedeckten langfristigen Ausgaben.
Dazu habe ich die auf Tagesschau.de aufgezählten Punkte hier reinkopiert und mit einem Smiley meine Meinung dazu markiert ("gut", "hmmmm...", "schlecht").
► "Deutschland steht zu seiner Zusage, das strukturelle Defizit ab dem Jahr 2011 um 0,5 Prozent pro Jahr zurückzuführen. Spätestens im Jahr 2013 wird Deutschland die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts wieder einhalten."
►Die Bundesregierung hält am Ziel fest, "zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Forschung, Bildung und Entwicklung bis 2013 bereitzustellen".
►Es wird keine Erhöhung der Mehrwert- und Einkommensteuer geben.
►Der zu Beginn des Jahres beschlossene reduzierte Mehrwertsteuersatz für Hotels bleibt unangetastet.
►Die Vergünstigungen bei der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen werden reduziert, um Mitnahmeeffekten einen Riegel vorzuschieben. Daraus soll sich ein Spareffekt von einer Milliarde Euro 2011 und in den darauffolgenden Jahren von jeweils 1,5 Milliarden Euro ergeben.
►Die Atomkonzerne E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro zahlen. (wenn dafür die Laufzeiten verlängert werden)
►Zudem beansprucht der Staat von 2011 an eine höhere Dividende des Staatskonzerns Deutsche Bahn - und zwar im Volumen von 500 Millionen Euro.
►"Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll." (aber warum rechnet die Regierung mit Einnahmen, wenn das in einen Fonds fließen soll?)
►Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. (Führt das nicht Flughafenflucht? Wäre eine Kerosinsteuer nicht sinnvoller?)
►Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV- Empfänger aber komplett gestrichen. "Die Bundesregierung wird die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent moderat absenken. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1800 Euro im Monat bestehen.“ Dies bringt laut Plan Einsparungen von 200 Millionen Euro jährlich.
►Wer Arbeitslosengeld II bezieht, erhält in Zukunft kein Elterngeld mehr: "Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert.
►Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung - derzeit rund 40 Euro pro Bezieher - eingespart. Das soll 1,8 Milliarden Euro jährlich möglich machen.
►Zudem wird der Heizkostenzuschuss gestrichen: "Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt. Die Rückführung auf das früher geltende Recht ist daher angemessen." Jährlich 100 Millionen Euro will die Regierung dadurch sparen.
Dazu erklärte die Bundesregierung: "Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. Bei der Bundesagentur für Arbeit geht es darum, sie durch erweiterte Handlungsspielräume in die Lage zu versetzen, zielgenauer fördern zu können. Wir werden daher sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln
►Zweitgrößter Posten sind nicht näher beschriebene Einsparungen im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Volumen von 1,5 Milliarden Euro 2011. 2012 soll die BA 2,5 Milliarden und in den beiden Folgejahren jeweils 3,0 Milliarden Euro einsparen. (zu nichts genauem kann man auch nix sagen)
►200 Millionen Euro werden [bei der BA] gespart durch die Abschaffung des Überbrückungszuschlages beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in das Hartz-IV-System. Zudem werden bei den Arbeitsmarktprogrammen und Personalkosten für Hartz IV im nächsten Jahr 500 Millionen Euro gekürzt. 2012 soll der Sparbeitrag bei 1,5 Milliarden und in den Folgejahren jeweils bei zwei Milliarden Euro liegen.
►Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 zwischen 10.000 bis 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129 000 Beamte und 149.000 Angestellte.
►Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten."Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 Prozent abgesenkt. Das soll Einsparungen in Höhe von 800 Millionen Euro jährlich ergeben.
►Das Verteidigungsministerium wird in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, "bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz- und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte". Diese "Streitkräftereform" wird im Sparpaket mit zwei Milliarden Euro ab 2013 verbucht.
►Das Berliner Stadtschloss soll erst 2014 gebaut werden und nicht wie ursprünglich geplant ab kommendem Jahr. Daraus ergeben sich Einsparungen von insgesamt 400 Millionen Euro.
Überwiegend haben wir also sinnvolle Maßnahmen oder zumindest die richtigen Ansätze.
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