Dazu aus dem CDU-Wirtschaftsrat: "tagesschau.de: Die Wirtschaft soll ja bei dem Paket, was jetzt vorliegt, nur in Teilen zu Kasse gebeten werden - in Form von Bankenabgabe und Brennelementesteuer. Das dürfte doch auch noch im Wirtschaftsrat vermittelbar sein, oder?
Lauk: Was der Regierung gelungen ist, das ist eine Drittelparität: Je ein Drittel wird gespart beim Sozialbudget, bei der Industrie und bei der staatlichen Verwaltung - grob gerechnet. Nachdenken müssen wir über das Thema "Subventionen". Es wäre zu erwarten gewesen, dass die Industrie einen eigenen Beitrag liefert. Das fängt bei der Kohle an und hört bei der Energiepolitik, die die Verbraucher belastet, auf. Hier hätte man mehr tun können. Es hätte nur eine heillose Streiterei gegeben. Deshalb haben wir gesagt: Damit sich keiner benachteiligt fühlt, kürzen wir alles nach der Rasenmähermethode um zehn Prozent." http://www.tagesschau.de/inland/sparpaket132.html
Zitat Ich gebe dir mal eine ganz einfache Begründung, warum Pferd und Blumen keine Grundnahrungsmittel sind (die "Aldi-Bedingung"): Es gibt weder Pferd noch Blumen zum Essen bei Aldi und Lidl im regulären Discount-Sortiment.
Was soll denn der Quatsch? Es gibt tausende Lebensmittelprodukte nicht bei Aldi und Lidl - fallen die bei dir und all den anderen Beamten auch nicht mehr unter Nahrungsmittel!? Wird eine Futter-Stasi kontrollieren, dass niemand ins Pferdejagdwurstbrot beißt, weil das ja offiziell kein Nahrungsmittel sein darf, um die Besteuerung korrekt zu erhalten?!
Und geh halt nach Kaufland o.a. Supermärkten und da wirst du in der Fleischtheke viele Produkte aus Pferd finden, die jeder kennt.
Und Blume ist Pflanze. Da kommt es eben auch auf die Nutzung an. Stell sie in die Vase, dann ist sie Blume, weil Deko. Hau sie ins Tee-Ei, dann ist sie Tee, also Getränk. Hau sie in den Salat, dann ist sie Nahrungsmittel.
Zitat Eine Diskussionsantwort darauf kannst du mir gerne in einem Bistro(!)-Thread geben.
Warum? Es geht um die hiesigen Themen und deine hier im Thread gemachte Aussagen, dass Pferd und Blume keine Nahrungsmittel seien - und damit hast du das beste Beispiel genannt für die Problematik der Sortierung bei unterschiedlicher Besteuerung. Wenn da irgendwer von oben herab ganz planwirtschaftlich vorschreiben will, was Menschen essen dürfen, nur um seine Steuersortierungen durchzupeitschen, wird das lustig.
Zitat von NgWenn da irgendwer von oben herab ganz planwirtschaftlich vorschreiben will, was Menschen essen dürfen, nur um seine Steuersortierungen durchzupeitschen, wird das lustig.
Will das jemand?
Möglicherweise sollen die "Steuersortierungen" bei vermeintlichen oder tatsächlichen Nahrungsmitteln überarbeitet werden. Das impliziert allerdings noch lange nicht, daß damit eine Vorschrift bezüglich erlaubten oder nicht erlaubten Verzehrs von was auch immer verbunden ist. Ich gehe mal davon aus, daß es dem gesetzgebenden Steuerfestsetzer herzlich egal ist, was sein steuerpflichtiger Souverän so zu sich nimmt und was nicht. Solange er die verlangten Steuern abdrückt. Also wollen wir doch mal nicht das Kind mit dem Bade ausschütten (oder neben den vermeintlich eßbaren Blüten gleich das ganze Blumengebinde durch den Darm drücken). Wenn Sie also weiterhin die Blütenblätter des gemeinen Feldwegknöterichs goutieren möchten, so dürfte Ihnen das nach wie vor vollkommen freistehen. Möglicherweise wird Ihnen dafür allerdings in Zukunft von Ihrem Feldwegknöterichdelikatessenhändler statt des gewohnten, ermäßigten der volle Mehrwertsteuersatz berechnet. Ob sich das beim Endpreis gravierend bemerkbar macht, kann ich leider nicht beurteilen, da mir der Kilopreis der Blütenblätter des gemeinen Feldwegknöterichs nicht geläufig ist.
Ng: Von mir zu der Grundnahrungsmittelproblematik noch eine abschließende Erläuterung: "Als Grundnahrungsmittel werden die Nahrungsmittel bezeichnet, die im jeweiligen Kulturkreis mengenmäßig den Hauptbestandteil der menschlichen Ernährung ausmachen. Sie stellen die Grundversorgung mit Kohlenhydraten, Eiweiß und Fett sicher" http://de.wikipedia.org/wiki/Grundnahrungsmittel
Grundnahrungsmittel sind z. B. Kartoffeln, Brot, Milch, Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch. Und sie haben alle etwas gemeinsam: Es gibt sie in den Sortimenten der großen Discounter und Supermärkte. Jedes exotische Nahrungsmittel wie Pferdefleisch oder Blumen ist dort nicht vertreten und kann daher auch nicht "Hauptbestandteil" der deutschen Ernährung sein. Und LEBENDE Pferde (um die gings nämlich) schonmal ÜBERHAUPTNICHT! Das, was du da aufgezählt hast, ist alles per Definition(!) kein Grundnahrungsmittel und gehört mit 19% besteuert. Fressen kann es dann immernoch jeder, wie dewo schon so schön anschaulich beschrieben hat.
"Sparen geht nun mal am besten über moderate Steuer- und Abgabenerhöhungen und Konsumausgabenbeschränkungen. Jede dieser Massnahmen wird sich bei den Firmen und bei Privatpersonen in der Kasse bemerkbar machen. Das ist aber immer noch das kleinere Übel."
Nee, eben nicht.
Das grosse Problem bei diesen Sparmassnahmen ist ja, dass man das möglichst tun sollte, ohne die Wirtschaft dabei abzuwürgen. Dazu sind Kürzungen bei Hartz4 aber Gift, auch wenn ich eigentlich absolut nicht einsehe, warum ein Hartz4 Empfänger noch eine Wurfprämie bekommen soll, damit er noch mehr kleine Hartz4 Empfänger in die Welt setzt.
Was mir aber aufgefallen ist, ist, dass ich bei diesen Sparmassnahmen völlig ungeschoren rausgekommen bin. Auch wenn ich das persönlich ganz nett finde, finde ich das im Sinne der Wirtschaft oder des Landes vollkommen unangemessen. ich habe schon massiv von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert, von den Kindergelderhöhungen, vom Erziehungsgeld, von der Abschaffung der Erbschaftssteuer. Allerdings setzte ich das Ganze derzeit allenfalls in Ersparnisse um, bzw. bezahle mein Haus ab (was letztlich auch nur ein Anhäufen von Besitz ist). Wenn ich noch weiter entlastet werde, fahre ich statt an die Nordsee nach Mallorca oder noch weiter weg, was der deutschen Wirtschaft auch nicht hilft. Wobei ein Flugurlaub mit drei Kindern sowieso illusorisch ist.
Dafür bekomme ich bei einem Nettoeinkommen von weit über 4000€ noch fast 1000€ an Kindergeld und Erziehungsgeld.
Und trotz all dem bin ich von diesen Massnahmen überhaupt nicht betroffen. Dagegen hätte es mich kein bischen beeinträchtigt, wenn ich kein Erziehungsgeld mehr bekommen hätte, das hätte lediglich meine Sparrate halbiert.
Deswegen kann ich absolut nicht zustimmen, wenn es heisst, dass beim Gürtel enger schnallen zwangsläufig auch den Kaufmann an der Ecke trifft. Es gibt eine Menge Leute in Deutschland (und ich halte mich wirklich nicht für so etwas besonderes) die man da viel besser hätte anzapfen können ohne dass es irgendwer wirklich gemerkt hätte.
Zitat von DPWie jetzt, du fährst nie Bahn und Energie verbrauchst du auch keine? Und wenn du nach Mallorca fliegst dann nicht von einen deutschen Flughafen aus?
Nee, mit drei Kindern fliege ich nicht und die Bahn meide ich nach widerholten Versuchen wie der Teufel das Weihwasser. Und die Stromkonzerne zocken sowieso ab was geht, ich glaube kaum, dass die das noch toppen können. Ausserdem sollen ja nur die Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung der KKW abgeschöpft werden, da müssten die Strompreise ja eher sinken, weil doch die Lauzeiten verlängert werden und die Gewinne nur teilweise besteuert werden :)
Was mir aber aufgefallen ist, ist, dass ich bei diesen Sparmassnahmen völlig ungeschoren rausgekommen bin...
Das ist schon so gewollt. Immerhin gehörst du genau in die Zielgruppe, die von der FDP adressiert wird, wenn sie verlangt, dass der Haushalt allein über Kürzungen auf der Ausgabenseite saniert wird.
Dass die tatsächlich Steuern zahlende Minderheit in diesem Lande auf diese Weise von der Last der Haushaltssanierung ausgenommen wird, stimmt natürlich nicht. Denn sie zahlt ja als einzige, und das schon jahrelang. Die Schieflage des Haushalts kommt ja nicht davon, dass du zuwenig Steuern zahlst, sondern davon, dass man das dir zuvor abgenommene Geld mehr als nur einmal ausgegeben hat.
Dass dieselben Politiker, die zuvor nicht vorhandenes Geld verteilt haben, dieses jetzt wieder bei den Empfängern einsammeln müssen ist denen zwar sehr unangenehm, aber gerecht. Ich wünsche dem Westerwelle noch weiter viel Härte, damit die Lammerts, Laumanns, Rüttgers und wie die Geldverteiler alle heissen noch eine Weile richtig Prügel von ihrer eigenen Klientel bekommen.
Du solltest also dankbarer sein zu Herrn Dr. Guido Westerwelle, der übrigens nicht zur Bedingung macht, dass du bestimmte Mindestanteile deines Einkommens in zusätzlichen Konsum umleitest. Du darfst gerne dein Häuschen abbezahlen, dich am Anblick steigender Konto- und Depotstände erfreuen oder auch deine Kohle auf dem Ballermann auf den Kopf hauen ohne ein schlechtes Gewissen zu haben. Du hast schon genug Steuern abgedrückt.
Wenn dir dennoch der Sinn nach mehr Gemeinsinn steht, dann solltest du nicht etwa Steuererhöhungen für andere fordern, sondern dich selbst beim Wort nehmen und grosszügig an Caritas, VdK und all die anderen Vereinigungen spenden, die sich um das Wohl der Benachteiligten kümmern.
Zitat Will das jemand? Möglicherweise sollen die "Steuersortierungen" bei vermeintlichen oder tatsächlichen Nahrungsmitteln überarbeitet werden. Das impliziert allerdings noch lange nicht, daß damit eine Vorschrift bezüglich erlaubten oder nicht erlaubten Verzehrs von was auch immer verbunden ist. Ich gehe mal davon aus, daß es dem gesetzgebenden Steuerfestsetzer herzlich egal ist, was sein steuerpflichtiger Souverän so zu sich nimmt und was nicht. Solange er die verlangten Steuern abdrückt.
Eben. Und die sind abhängig von der Nutzung. Also wird auch die Nutzung kontrolliert. Der Blumenhändler/-erzeuger müsste also sicherstellen, dass der Konsument die Pflanzen nur als Deko in die Vase stellt oder als Nahrung futtert - je nach gewünschter Besteuerung. Bei den Pferden ist es ähnlich - da kann es Deko sein, Sportgerät, Transportmittel oder Nahrung. Ähnliches gilt übrigens ähnlich für alle anderen Tiere.
"Das ist schon so gewollt. Immerhin gehörst du genau in die Zielgruppe, die von der FDP adressiert wird, wenn sie verlangt, dass der Haushalt allein über Kürzungen auf der Ausgabenseite saniert wird." Ja, schön. Aber Du gestehst mir schon zu, dass damit dann von einem "ausgewogenen" Sparpaket nicht mehr die Rede sein kann ?
"Dass die tatsächlich Steuern zahlende Minderheit in diesem Lande auf diese Weise von der Last der Haushaltssanierung ausgenommen wird, stimmt natürlich nicht. Denn sie zahlt ja als einzige, und das schon jahrelang. Die Schieflage des Haushalts kommt ja nicht davon, dass du zuwenig Steuern zahlst, sondern davon, dass man das dir zuvor abgenommene Geld mehr als nur einmal ausgegeben hat." Ach Gott, wieder das Gejammer über die hohen Steuern. Wenn ich von meinen Steuern das Kindergeld und derzeit auch Erziehungsgeld gegenrechne, komme ich auf irgendwas um die 5-10% Steuersatz. Und das bei einem Einkommen von deutlich über 70.000€ / Jahr, also alles andere als geringverdienend. Ich kann beim besten Willen nicht finden, dass ich exorbitant Steuern zahlen würde oder in dem Zusammenhang des Schutzes eines Westerwelles bedarf.
"Du solltest also dankbarer sein zu Herrn Dr. Guido Westerwelle, der übrigens nicht zur Bedingung macht, dass du bestimmte Mindestanteile deines Einkommens in zusätzlichen Konsum umleitest. Du darfst gerne dein Häuschen abbezahlen, dich am Anblick steigender Konto- und Depotstände erfreuen oder auch deine Kohle auf dem Ballermann auf den Kopf hauen ohne ein schlechtes Gewissen zu haben." Das schlechte Gewissen ist mir egal. Ich mache mir eher Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft dieses Landes und letzlich meines Arbeitsplatzes als um die Höhe meiner Steuern. Es bringt mir nichts, wenn ich noch weniger Steuern zahle, leider aber keinen Job mehr habe, weil mein Arbeitgeber in Anbetracht einer nicht mehr existenten Binnenwirtschaft beschlossen hat, doch lieber woanders nach Kunden zu suchen und dann eben auch woanders Arbeitnehmer einstellt. Dann nützt es mir auch nichts, wenn ich zehntausende auf dem Konto habe, das ist dann schneller weg als Schnee in der Sonne.
Und der Trend in der Steuergesetzgebung der letzten Jahre war nun mal der, dass man denen, die das Geld auf die Bank bringen, mehr gelassen hat, während man denen, die dafür wirklich hart arbeiten müssen und es ausgeben (müssen) immer weniger gelassen hat. Dem Land oder der Bevölkerung als Ganzes hat das nicht geholfen.
"Bei den Pferden ist es ähnlich - da kann es Deko sein, Sportgerät, Transportmittel oder Nahrung. Ähnliches gilt übrigens ähnlich für alle anderen Tiere."
Zu Pferden:
Werden sie im Reitsport eingesetzt dann dürfen sie nicht mehr zum Verzehr freigegeben werden, weil mit Medikamenten verseucht. Werden sie als Freizeitpferde eingesetzt dann ist es eher noch schlimmer als im Reitsport, weil niemand kontrolliert. Deko - wo denn? Dann riecht es ganz ordentlich im pferdeveräpfelten Wohnzimmer... :-) Transportmittel? Die paar Brauereipferde - wegen so wenig bräuchte man eigentlich keine eigene Steuerregelung machen.
Im Übrigen kommt mir so vor als willst Du den Unterschied zwischen "Nahrungsmittel" und "Grundnahrungsmittel" nicht kennen. Hummer ist sicherlich ein Nahrungsmittel, aber kein Grundnahrungsmittel.
Schönen Tag noch WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat Von mir zu der Grundnahrungsmittelproblematik noch eine abschließende Erläuterung
Danke für deine Bestätigung! Denn wenn du deinem Link folgst, wird da Fleisch aufgeführt - einfach nur FLEISCH! Und nicht Kriegt-man-nur-bei-Aldi-Fleisch!
Zitat Grundnahrungsmittel sind z. B. Kartoffeln, Brot, Milch, Schweine-, Rind- und Hühnerfleisch. Und sie haben alle etwas gemeinsam: Es gibt sie in den Sortimenten der großen Discounter und Supermärkte. Jedes exotische Nahrungsmittel wie Pferdefleisch oder Blumen ist dort nicht vertreten und kann daher auch nicht "Hauptbestandteil" der deutschen Ernährung sein.
Das mag ja in deinem kleinen kulturellen Dunstkreis so sein, aber Restdeutschland kennt sogar spezielle Pferdemetzgereien und auch Supermärkte mit den üblichen Wurst- und Fleischprodukten auch aus Pferd.
Nach deiner Logik wäre also der Strauß des Deutschen Grundnahrungsmittel, weil man ihn bei Aldi kaufen kann, obwohl man ihn in den anderen Läden kaum bekommt und wenn, gibt es auch immer nur ein Produkt.
Zitat Und LEBENDE Pferde (um die gings nämlich) schonmal ÜBERHAUPTNICHT!
Die verwursteten Pferde haben vorher auch schon mal gelebt.
Zitat Das, was du da aufgezählt hast, ist alles per Definition(!) kein Grundnahrungsmittel und gehört mit 19% besteuert. Fressen kann es dann immernoch jeder, wie dewo schon so schön anschaulich beschrieben hat.
Könnte ich, ja. Aber du willst mir für meine Wurst von Tier A mehr Kohle abknöpfen als für deine Wurst von Tier B - und das nur, weil du meinst, es gäbe auf der Welt nur deinen Lieblingssupermarkt und an Produkten nur das, was dein Lieblingssupermarkt führt.
Super! Gaaanz toll! Jetzt weiß ich endlich, wie unsere bescheuerten, verdrehten Gesetze, Regeln und Vorschriften zustandekommen... *augenroll* ;)
Zitat Zu Pferden: Werden sie im Reitsport eingesetzt dann dürfen sie nicht mehr zum Verzehr freigegeben werden, weil mit Medikamenten verseucht. Werden sie als Freizeitpferde eingesetzt dann ist es eher noch schlimmer als im Reitsport, weil niemand kontrolliert. Deko - wo denn? Dann riecht es ganz ordentlich im pferdeveräpfelten Wohnzimmer... :-) Transportmittel? Die paar Brauereipferde - wegen so wenig bräuchte man eigentlich keine eigene Steuerregelung machen.
Du zählst aber selbst verschiedene Nutzungsarten auf. I.Ü. darf man auch Mastvieh mit Medikamenten behandeln - notfalls kann man Belastungen feststellen. Mit Deko war schlicht das Herunstehen gemeint - da gibt es nicht wenige meist weibliche Besitzer, die zu fett sind und/oder das Tier zu alt ist, um es noch reiten zu können. Und Transportmittel ist es nicht nur für Bier sondern auch für kleine Mädchen&Co.
Zitat Im Übrigen kommt mir so vor als willst Du den Unterschied zwischen "Nahrungsmittel" und "Grundnahrungsmittel" nicht kennen. Hummer ist sicherlich ein Nahrungsmittel, aber kein Grundnahrungsmittel.
Erstens hat Lexx das schon erklärt und mich bestätigt (bei Lexxwiki stand "Fleisch" - einfach nur "Fleisch". Zweitens kann man heutzutage auch Hummer an allen Ecken kaufen. Drittens ging es nicht primär um einen Bezeichnungskrieg (was aber auch schon schlimm genug wäre, wenn mir eine Behörde vorschreiben würde, was ich als Grundnahrungsmittel zu bezeichnen/verzehren hätte). Sondern viertens um unterschiedliche Besteuerung. Und da will Lexx dir für den Sprit an deiner BP-Tanke mehr Steuern abknöpfen als für den Sprit an Aral-Tanken, weil er in seinem kulturellen Umfeld nur Aral-Kunden kennt und ausserdem nur zählt, was Aldi-äh-Aral-Tanken anbieten.
Zitat Ach Gott, wieder das Gejammer über die hohen Steuern. Wenn ich von meinen Steuern das Kindergeld und derzeit auch Erziehungsgeld gegenrechne, komme ich auf irgendwas um die 5-10% Steuersatz. Und das bei einem Einkommen von deutlich über 70.000€ / Jahr, also alles andere als geringverdienend.
Ich komme bei ähnlicher Einkommenssituation auf über 30%. Die ganzen indirekten Steuern und Abgaben noch nicht eingerechnet. Natürlich bin ich einer von den Asozialen, die keine kleinen CDU- und SPD-Wähler und Neu-Rentenkasseneinzahler in die Welt gesetzt haben. Eine jährliche Abgabendifferenz von mehreren 10k Euro zwischen Familienvater und Kinderlosem sollte dann doch aber auch Strafe genug sein.
Davon abgesehen heißt das Ding ja Sparpaket. Abgaben derjenigen zu erhöhen, die den ganzen Zinnober ohnehin finanzieren (ob nun im Einzelfall tragbar oder nicht), wäre alles mögliche, aber kein Sparen.
WRL: ►"Im Übrigen kommt mir so vor als willst Du den Unterschied zwischen "Nahrungsmittel" und "Grundnahrungsmittel" nicht kennen."
Ich habe Ng die Definition aus Wikipedia zitiert und sogar erklärt. Erfolg = 0. Also sinnlos, noch weiter zu diskutieren.
kater: ►"Und der Trend in der Steuergesetzgebung der letzten Jahre war nun mal der, dass man denen, die das Geld auf die Bank bringen, mehr gelassen hat, während man denen, die dafür wirklich hart arbeiten müssen und es ausgeben (müssen) immer weniger gelassen hat. Dem Land oder der Bevölkerung als Ganzes hat das nicht geholfen."◄
Die Senkung der Sozialleistungen für ALG II sehe ich nicht in dieser Tradition. Schließlich muss da keiner für hart arbeiten (es sei denn man zählt die Gängelung der Argen als Arbeit). Zukünftige Belastungen sollten allerdings an der Mittelschicht vorbei gehen, zukünftige Entlastungen auf sie konzentriert werden. Schließlich hat die Mittelschicht hierzulande immernoch die höchste Abgabenlast.
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