Es hat m.E. keinen Sinn über die 80 Mrd. bis 2016 zu diskutieren. Alles was über den für 2011 zu beschliessenden Etat hinausgeht ist reine Absichtserklärung und steht jederzeit zur Disposition.
Aber selbst die ersten 11 Mrd. sind schon mutig und ich bin mal gespannt, wieviel davon übrig bleibt.
Immerhin ist man deiner Logik gefolgt, FW ("Logisch wäre, dass dort am meisten eingespart wird, wo das meiste ausgegeben wird. Also im Sozialetat: Zuschüsse zum Gesundheitswesen und zur Rente, ALG2 und was der sozialen Errungenschaften noch so ist.")
Nach dem Klein Klein hat die Regierung nun endlich mal ein Thema. Jetzt wird sich zeigen, was die Koalition drauf hat.
Naja, wenn man sich ansieht, wo das ganze Regierungsgeld in den letzten Jahren geblieben ist und wo es nun eingespart werden soll, kann von "Ausgewogen" jedenfalls keine Rede sein.
FW: Dann betrachten wir doch einfach die genannten Punkte und ihre Auswirkungen auf den Bundes-Etat. Im nächsten Jahr sollen immerhin 12 der 80 Mrd. € eingespart werden.
Zitat von KaterNaja, wenn man sich ansieht, wo das ganze Regierungsgeld in den letzten Jahren geblieben ist und wo es nun eingespart werden soll, kann von "Ausgewogen" jedenfalls keine Rede sein. Gruss Kater
Das ganze Regierungsgeld der letzen Jahre ist in den Sozialtransfers geblieben. Frau von der Leyen sagte heute im TV, ihr Etat mache ca. 50% des Gesamthaushaltes aus, von den Einsparungen entfielen aber nur ca. 1/3 auf ihr Haus. Unausgewogen?
...sagen einige, weil zwar nicht der Hauptteil in von der Leyens Ministerium gespart wird, wohl aber bei den Nicht-Verdienern. Das Elterngeld trifft die ja z. B. auch. So ist jedenfalls der öffentliche Eindruck und der wird durch die Tatsache, dass der verringerte Mehrwertsteuersatz nicht angetastet werden soll, noch verstärkt - die FDP kommt mit ihrer Mövenpick-Subvention durch, während die kleinsen sparen müssen. So ist z. B. der Vorwurf des DGB.
Dass die Gewerkschaften da Lärm machen, ist verständlich. Eine bessere Bühne für die Eigenprofilierung bekommen sie selten. Inhaltlich sind es natürlich nur die üblichen Luftblasen. Wenn ein Staat erklärtermaßen auf der Ausgabenseite spart, ist es ja logisch, dass die Bezieher weniger bekommen. Dass an die Bezieher schon die Hälfte des ganzen Etats verteilt wird und die sogenannten starken Schultern schon die Hälfte ihres Einkommens aufwenden, lässt man da besser weg.
Besonders witzig fand ich die Aussage, man sollte nicht an den Sozialausgaben kürzen, weil das die Binnennachfrage beeinträchtige. Mit anderen Worten sollen die, die noch jeden Tag hart arbeiten in Deutschland die anderen alimentieren, damit die zur Belohnung ihren Arbeitsplatz sichern.
Ich bin ja selber erstaunt, was auf einmal in Merkel gefahren ist, die diese Abstrusitäten nun wenigstens ansatzweise wieder vom Kopf auf die Füße stellen will. Oder ist es am Ende nur eine Nebelkerze und wenn sich der Rauch verzogen hat, bleibt von den Sparmilliarden gar nichts übrig?
Zitat von Lexx...sagen einige, weil zwar nicht der Hauptteil in von der Leyens Ministerium gespart wird, wohl aber bei den Nicht-Verdienern. Das Elterngeld trifft die ja z. B. auch. So ist jedenfalls der öffentliche Eindruck und der wird durch die Tatsache, dass der verringerte Mehrwertsteuersatz nicht angetastet werden soll, noch verstärkt - die FDP kommt mit ihrer Mövenpick-Subvention durch, während die kleinsen sparen müssen. So ist z. B. der Vorwurf des DGB.
Zitat von Spock Ich bin ja selber erstaunt, was auf einmal in Merkel gefahren ist, die diese Abstrusitäten nun wenigstens ansatzweise wieder vom Kopf auf die Füße stellen will.
Eigentlich ist das doch nur die konsequente Auslegung des Koalitionsvertrages. Was man Merkel und Westerwelle anlasten muss ist, dass sie die Massnahmen nicht am Tag 1 nach der Vertragsunterzeichnung kommunizierten und umsetzten sondern bis nach der NRW Wahl warteten. Wenigstens sind sie dafür abgestraft worden.
"Besonders witzig fand ich die Aussage, man sollte nicht an den Sozialausgaben kürzen, weil das die Binnennachfrage beeinträchtige. Mit anderen Worten sollen die, die noch jeden Tag hart arbeiten in Deutschland die anderen alimentieren, damit die zur Belohnung ihren Arbeitsplatz sichern."
Das ist nicht witzig, sondern entspricht (leider) der Realität. Von den Milliarden, die die Banken als Garantien erhalten haben, und die vor allen den Kapitalbesitzern die Rendite und ihre Anteilsscheine erhalten haben, wird nichts in den Konsum gehen. Dagegen werden die Kürzungen bei Hartz4 dem Kaufmann an der Ecke direkt in der Kasse fehlen.
Das mag man jetzt bewerten, wie man will, aber an den Fakten ändert das nichts.
Na die Bewertung ist recht einfach: 'Weiter so' (Immer mehr Steuergelder zur Rettung der Banken oder des Konsums) führt irgendwann zum Kollaps des Systems. Vielleicht geht ja manchem Politiker mitterweile das Licht auf, dass dieses 'irgendwann' nicht mehr weit genug weg wäre, um den eigenen steuerfinanzierten Ruhestand in der Toskana noch sicherzustellen.
Zitat von Kater Von den Milliarden, die die Banken als Garantien erhalten haben, und die vor allen den Kapitalbesitzern die Rendite und ihre Anteilsscheine erhalten haben, wird nichts in den Konsum gehen.
Doch. Da die Rettungsfondsgelder bereits wieder zurückgezahlt wurden liegt das Geld nun wieder beim Staat, der es in seinen aufgeblähten Sozialhaushalt pumpen kann.
Zitat Dagegen werden die Kürzungen bei Hartz4 dem Kaufmann an der Ecke direkt in der Kasse fehlen.
Sparen geht nun mal am besten über moderate Steuer- und Abgabenerhöhungen und Konsumausgabenbeschränkungen. Jede dieser Massnahmen wird sich bei den Firmen und bei Privatpersonen in der Kasse bemerkbar machen. Das ist aber immer noch das kleinere Übel.
Zitat Fühlt euch frei, im Bistro ein Thema zu essbaren Blüten zu eröffnen. Mit diesem Thema hat es nix zu tun.
Ich kann nix gegen willkürliche Zensur machen, aber natürlich hatte es mit dem Thema zu tun!
Immerhin ging es um Steuern für Grundnahrungsmittel und die daraus resultierende Definitionsproblematik. Und während ein User immer noch behaupten darf, Fleisch und Pflanzen seien keine (Grund)nahrungsmittel, werden die Gegenargumente gelöscht. Sei es so - aber dann auch zu dieser einseitigen Maßnahme stehen.
FW: Ich habe den öffentlichen Eindruck widergegeben. Und da wird die Hotelbegünstigung der FDP zugeschrieben. Übrigen wird die ermäßigte Mehrwertsteuer bisher nur in den seltensten Fällen an die Gäste weitergegeben.
Kater: Damit der Staat keine großen neuen Schulden machen muss, muss er entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Was du sagst ist zwar richtig, aber es gibt letztlich nur wenige Alternativen.
Dass für ALG II-Empfänger überhaupt Elterngeld bezahlt wird, finde ich schon merkwürdig. Schließlich soll das Elterngeld einen Einkommensausfall durch die Kinderbetreuung kompensieren. Arbeitslose haben aber garkeinen Einkommensausfall, weil sie ja garnicht arbeiten.
Beim Heizkostenzuschuss kommen wir dagegen zu der grundsätzlichen Frage, wieviel Unterstützung die Schwächsten in unserer Gesellschaft verdienen und brauchen. Hartz IV ist wahrlich nicht viel Geld und jede derartige Kürzung erschwert das Leben der Betroffenen erheblich. Auf der anderen Seite belasten solche Transfersummen aber die Gesellschaft ganz erheblich. Die jetzt gestrichenen Gelder sind letztlich schuldenfinanzierter Konsum und den kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten.
Die Frage ist nur, wem man das Geld nicht gibt. Gibt man den Armen weniger, sinkt deren Konsum. Das liegt auf der Hand, weil 99% des Geldes in den Konsum gehen. Gibt man weniger an die Mittelschicht, sinkt aber auch deren Konsum und der "Lohnabstand" sinkt. Es bleibt noch, weniger an die Reichen zu geben (wo kriegen die eigentlich Geld vom Staat?) oder an Unternehmen.
Der letzte Bereich (Subventionsabbau) wird immerhin mit 1,8 Mrd. € (Ökosteuervergünstigung) angegangen und die Fluggaststeuer soll ganz allein halb so viel Geld bringen wie die Kürzungen im Sozialbereich (1 Mrd. € vs. 2,2 Mrd €). Die Beamten (sicherlich "Besserverdienende") tragen 0,8 Mrd. € bei.
Ng: Ich gebe dir mal eine ganz einfache Begründung, warum Pferd und Blumen keine Grundnahrungsmittel sind (die "Aldi-Bedingung"): Es gibt weder Pferd noch Blumen zum Essen bei Aldi und Lidl im regulären Discount-Sortiment.
Eine Diskussionsantwort darauf kannst du mir gerne in einem Bistro(!)-Thread geben.
Der letzte Bereich (Subventionsabbau) wird immerhin mit 1,8 Mrd. € (Ökosteuervergünstigung) angegangen ...
Das Thema Subventionsabbau ist im Sparpaket tatsächlich zu kurz gekommen. Die Aussage aus dem Eckpunktepapier der Regierung: "Konsequente Rückführung von Subventionen bedeutet im Übrigen zwangsläufig auch: In dieser Legislaturperiode wird es weder neue Subventionen geben noch werden bestehende erhöht." ist ein Witz. Steinbrück-Kohl, das waren noch Zeiten.
Bezieht man den Subventionssabbau in Betrachtung mit ein, gewinnt Katers Vorwurf der Unausgewogenheit an Gewicht.
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