Nun, soweit ich damals Schily und heute Jung verstanden habe, darf solch ein Abschuss auch nur das letzte Mittel sein, nicht das erste. Deine Darstellung, dass ab morgen jedes irgendwie verdächtige Flugzeug prophylaktisch erstmal abgeschossen wird ist irgendwie bizarr.

Ich glaube das hat hier bisher noch niemand ernsthaft bestritten (zumindest zweiteres).

Dann bist du auch der Meinung, dass ein diesbezügliches Gesetz - um das sich der Streit ja dreht - sinnlos und/oder nicht verfassungskonform ist?

Der Staat braucht eine Legitimation. Vor den Auswüchsen des global grassierenden Raubtierkapitalismus kann er die Bürger nicht mehr schützen. Viele gesetzgebende Kompetenzen liegen ohnehin in Brüssel. Was bleibt also als Kerngeschäft für den Staat übrig? Blockwart und Kerkermeister.

Lexx, ich betrachte das als lauen Aufguss von Katers Intention.
Da ich keine Lust hab immer dasselbe zu schreiben mach ich hier mal ausnahmsweise c/p von Kater und mir:

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Die Insassen des Flugzeuges werden also u. U. ganz umsonst geopfert. Davon abgesehen sollte es möglich sein, so ein Stadion im Fall der Fälle zu evakuieren und damit die Zahl der Opfer dramatisch zu reduzieren.
Wobei sich mal wieder die Frage stellt, wo man die Grenze ziehen will.
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U.a. darauf wollte ich hinaus. Aber (...) du hast (...) beschlossen, diese Grenze zu ziehen, nämlich ohne jede Abwägung der Situation in jedem Falle abzuwarten, was passiert.
Und da erwarte ich von einem Innenminister oder einem Verteidigungsminister ehrlich gesagt etwas mehr, als die Hände in Unschuld zu waschen und sich auf das GG zu berufen.
Soweit ich damals Schily und heute Jung verstanden habe, darf solch ein Abschuss auch nur das letzte Mittel sein, nicht das erste. Deine Darstellung, dass ab morgen jedes irgendwie verdächtige Flugzeug prophylaktisch erstmal abgeschossen wird ist irgendwie bizarr.
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Gegen meine grundlegenden Einwände, wie nachfolgend noch mal zitiert, hast Du nichts vorgebracht.


Wenn man der Ansicht ist, der Zweck heilige jedes Mittel, begibt man sich auf die selbe Stufe wie der Terrorismus.
Vordergründig unterschiedlich ist dann nur noch die theoretische Begründung für das Handeln.
Man kann Gutes nicht mit Schlechtem erreichen.
Die Tötung unschuldiger Menschen ist immer ein Verbrechen.
Das Schlimme dabei ist, dass die Flugzeuginsassen entpersonalisiert werden, wenn sie als Mittel, angeblich viele Menschen zu schützen, gebraucht werden.
Sie werden Mittel zum Zweck.

Schon die alten Römer wussten:
"Was gegen die Pietät ist, gegen die Achtung vor dem Menschen, kurz gegen die guten Sitten, das muss so betrachtet werden, als wenn es unmöglich wäre."


Ein guter Zweck Menschen umzubringen, um andere Menschen angeblich zu schützen, kann nicht konstruiert werden.
Eine solche Logik entspricht der Logik von Terroristen.
Unsere Verfassung gibt der Exekutive auch keine Basis, um unschuldige Menschen in einer Art Voodoo zu opfern.
Das hat auch das Bundesverfassungsgericht eindeutig so gesehen:


§ 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG), der die Streitkräfte ermächtigt, Luftfahrzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, abzuschießen, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig.
Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 15. Februar 2006.
Für die Regelung fehle es bereits an einer Gesetzgebungsbefugnis des Bundes.

Art. 35 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 GG, der den Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen regelt, erlaube dem Bund nicht einen Einsatz der Streitkräfte mit spezifisch militärischen Waffen.

Darüber hinaus sei § 14 Abs. 3 LuftSiG mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit von dem Einsatz der Waffengewalt tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.

Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt; ihnen werde dadurch der Wert abgesprochen, der dem Menschen
um seiner selbst willen zukommt.

so das Bundesverfassungsgericht in seiner Presseerklärung

Schäuble und sein potentieller Handlanger und militärischer Arm wollen in deutschland das Kriegsrecht einführen und die Verfassung außer Kraft setzen.
Da spielen Putschphantasien eine Rolle.
Schäuble stünde nicht zum ersten Mal außerhalb des Rechts.
Siehe die 100.000 DM-Belohnung von Schreiber.