Was treibt eigentlich den schmutzigen Bombenerzähleronkel Wolfgang Schäuble und sein williges Geschöpf und Beischläger Josef Jung an, die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen?
Jeder, der sich jetzt in den Flieger nach Malle setzt, denkt doch automatisch an Josef "HULK" Jung.
Warum machen beide nicht einfach nur mal ihren Job?
In den Horrorscenarien, die Schäuble und Jung wie eine Art Biotop für untote Glaubenskrieger und Kreuzritter kreiert haben, versinkt doch jeder vernünftige Vorschlag zur Bekämpfung und vor allem für Präventionsmaßnahmen von möglichen terroristischen Aktivitäten.
Was also soll das alles?
Soll die SPD so provoziert werden, dass die Koalition passgenau auseinander bricht?
Oder sollen die Bürger aus welchen Gründen auch immer an den Rechtsbruch gewöhnt werden?
Nichts anderes wollen offenbar Jung, der Jet-Shooter oder Merkel, die Alles-wissen-wollende-große-Mutter- aller Deutschen: Deutschland drohe kein Polizeistaat.
Es dürfe aber keine Räume in der Gesellschaft geben, auf den die Sicherheitsbehörden keinen Zugriff haben, wiederholte die Kanzlerin ein von Unionspolitikern bereits vielfach im Dauerstreit um die Ausforschung "informationstechnischer Systeme" bemühtes Argument.
Big Brother Schäuble; Brother Hulk-Jung und Big Sister Merkel are watching and shooting you!
Schäuble empfiehlt als Lektüre den rechtsauslegenden Staatsrechtslehrer Otto Deppenheuer, der wie der NS-Staatsrechtler Carl Schmitte der Meinung ist, erst in der Verhängung des Ausnahmezustandes mit der Freistellung der Regierung von rechtlichen Bindungen ergäbe sich die wahre Souveränität des Staates.
Kodo schrieb am 22.09.2007 11:22
Was also soll das alles?
Soll die SPD so provoziert werden, dass die Koalition passgenau auseinander bricht?
War zuerst auch meine Vermutung. Jedenfalls ist es schon erstaunlich, daß zwei Minister, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, immer noch im Amt sind, obwohl sie öffentlich und wiederholt verkündet haben, daß sie die Verfassung als nicht bindend betrachten.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Der der Linksabweichung ziemlich unverdächtige Graf Nayhauß meint, Jungs Ankündigung eines Schießbefehls ist - abgesehen vom moralischen Aspekt - schlicht dämlich.
und
hätte doch in der bizarren Parlamentsdebatte wenigstens einer den Verteidigungsminister gefragt, ob er auch den Abschussbefehl erteilen würde, wenn die Kanzlerin an Bord wäre? Ein anderer hätte Angela Merkel fragen sollen, ob sie eine grundsätzliche, schriftliche Weisung hinterlegt hat, dass im Fall ihrer Entführung auf Forderungen der Kidnapper nicht einzugehen sei.
Dass mithin der Staat auch in diesem Fall nicht erpressbar ist. Das hätte interessiert.
Nur zur Erinnerung: Eine solche Anweisung hatte der SPD-Kanzler Helmut Schmidt (1974 - 82) während des Terrors durch die RAF hinterlegt.
Für sich und seine Frau Loki. Zwei furchtlose, verantwortungsvolle Menschen.
Im Grunde genommen ist Schmidt vom Charakterlichen her gesehen der einzige brauchbare Kanzler, den wir in diesem Land je hatten.
"Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!"
~Helmut Schmidt
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Hier mal einige Aussagen zur Gefährlichkeit sogenannter "schmutziger Bomben":
Zitat:
Eine Person müsste sich hundert Stunden in diesem Kernbereich [der Explosion] aufhalten, um mit 5% Wahrscheinlichkeit Symptome einer akuten Strahlenerkrankung zu entwickeln. Es ist also nahezu ausgeschlossen, dass die betroffenen Anwohner, Rettungskräfte oder Passanten eine Strahlendosis akkumulieren würden, welche zu akuter Strahlenerkrankung oder gar zum Tode führen könnte.
Unglücklicherweise sind im Internet unsinnige “Studien” mit Katastrophenszenarien veröffentlicht worden, wonach als Folge eines Dirty Bomb-Anschlags in dem am meisten kontaminierten Gebiet jeder zehnte Betroffene an Krebs sterben würde, in einer Grosstadt also Tausende oder gar Zehntausende von Menschen.3 Derartige Szenarien sind völlig unrealistisch; sie basieren auf der Annahme, dass die Behörden nichts unternehmen würden, um die Bevölkerung zu schützen und das betroffene Gebiet zu dekontaminieren, und dass die Bevölkerung trotzdem vierzig Jahre lang ganz normal in diesem kontaminierten Gebiet wohnen würde.
“Schmutzige Bomben” würden demnach selbst in unmittelbarer Nähe zum Freisetzungsort aus radiologischer Sicht keine Gesundheitsgefährdung für große Teile der Bevölkerung hervorrufen. Sie würden aber voraussichtlich zur großen Besorgnis in der Bevölkerung führen und - aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren - zu Überreaktionen.
Quelle: Deutsches Bundesamt für Strahlenschutz
Zitat:
Wenn Terroristen Amerika in diesem Sommer mit einer schmutzigen Bombe angreifen, sterben die Leute während ihrer Flucht an Autounfällen. Schmutzige Bomben sind keine Massenvernichtungswaffen, sie führen allerhöchstens zu Massenpanik. Sie sind dann erfolgreich, wenn Öffentlichkeit und Regierung überreagieren. Angst müssen wir nicht vor der Radioaktivität haben, sondern vor Nuklearwaffen. In der Angst vor der schmutzigen Bombe liegt ihre größte Gefahr.
Professor Richard A. Muller, Universität Berkley
Möglicherweise soll durch die Panikmache die Kriegsbereitschaft der Deutschen erhöht werden (Stichwort "Iran").
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Kodo schrieb am 22.09.2007 11:22
Was treibt eigentlich den schmutzigen Bombenerzähleronkel Wolfgang Schäuble und sein williges Geschöpf und Beischläger Josef Jung an, die Deutschen in Angst und Schrecken zu versetzen?
Du solltest der Vollständigkeit halber noch die Angst-und-Schrecken-Meldungen der letzten Tage mit auflisten; Zypries warnt vor Terrorcamps und legt einen Gesetzesentwurf vor, der Besuche unter Strafe stellt und Günter Beckstein warnt vor Terrorbooten.
Wenn sich der Rauch verflogen hat und in 2 Jahren die Küken gezählt werden wird kaum einer fragen, wer wie Panikmache verbreitet hat. Dann zählt nur das Gefühl, wer sich um des Wählers Sicherheit sorgt.
Und genau das meinte Münte damit, dass die 'rote Linie' überschritten wurde; die SPD bleibt bei der Sicherheitskampagne aussen vor und ist zu weiteren Wahlstimmen einbussen verdammt. Münte claimt hier nur seinen Teil vom Kuchen.
Mirkalf schrieb am 22.09.2007 14:28
Hier mal einige Aussagen zur Gefährlichkeit sogenannter "schmutziger Bomben":
Geht es Schäuble eigentlich nicht um eine echte Atombombe? Schmutzige Bomben wurden in informierten Kreisen noch nie als Gefahr ernstgenommen. Wie also kommst Du jetzt auf dieses Thema? Ein paar Zitate gesammelt und keinen passenden Thread gefunden?
Zitat:
“Schmutzige Bomben” würden demnach selbst in unmittelbarer Nähe zum Freisetzungsort aus radiologischer Sicht keine Gesundheitsgefährdung für große Teile der Bevölkerung hervorrufen. Sie würden aber voraussichtlich zur großen Besorgnis in der Bevölkerung führen und - aus Unkenntnis über die tatsächlichen Gefahren - zu Überreaktionen.
Quelle: Deutsches Bundesamt für Strahlenschutz
Das ist nun besonders amüsant, weil dieselbe Behörde ja ganz vorne dabei ist, wenn es darum geht Strahlengefahren aus KKWs herbeizureden. Was sie nur können, weil die Bevölkerung - wie sie hier ja schön selbst feststellen - keine Ahnung hat.
Kodo schrieb am 22.09.2007 11:22
Was also soll das alles?
Soll die SPD so provoziert werden, dass die Koalition passgenau auseinander bricht?
War zuerst auch meine Vermutung. Jedenfalls ist es schon erstaunlich, daß zwei Minister, die einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, immer noch im Amt sind, obwohl sie öffentlich und wiederholt verkündet haben, daß sie die Verfassung als nicht bindend betrachten.
Das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen ist von der SPD mit Grün verabschiedet worden. Schon vergessen? Alle praktischen Probleme und Bedenken dagegen wurden damals schon vorgebracht und von Rot-Grün genauso monoton abgebügelt wie sie heute ausgerechnet von der SPD wiederholt werden.
Deshalb ist die Empörung der Sozen hohl. Die Profilierungssucht der SPD "an der Stelle" ist zu offensichtlich.
Sie haben, um mit den Worten der Ex von Boock zu sprechen, ein taktisches Verhältnis zur Moral in der Politik.
Der gesetzliche Rahmen für die online-Durchsuchung wird kommen, vermutlich noch diese Legislatur und mit den Stimmen der SPD-Mehrheit.
F-W schrieb am 22.09.2007 22:46
Das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen ist von der SPD mit Grün verabschiedet worden. Schon vergessen? Alle praktischen Probleme und Bedenken dagegen wurden damals schon vorgebracht und von Rot-Grün genauso monoton abgebügelt wie sie heute ausgerechnet von der SPD wiederholt werden.
Deshalb ist die Empörung der Sozen hohl. Die Profilierungssucht der SPD "an der Stelle" ist zu offensichtlich.
Sie haben, um mit den Worten der Ex von Boock zu sprechen, ein taktisches Verhältnis zur Moral in der Politik.
Der gesetzliche Rahmen für die online-Durchsuchung wird kommen, vermutlich noch diese Legislatur und mit den Stimmen der SPD-Mehrheit.
FW
Der Hintergrund der Flugzeugdiskussion dürfte wohl der Anschlag auf das WTC sein.
Und in diesem Zusammenhang ist längst noch nicht alles so geklärt, wie es geklärt sein müsste.
Wer nicht in der Lage ist zu denken, der ist eben der Propaganda voll ausgesetzt.
Denkt man sich in die Materie hinein, dann ergeben sich zwangsläufig Fragen.
So z. B. :
Wann dürfen (mit Personen besetzte) Fahrzeuge, egal welcher Art, auf Weisungen von Politikern zerstört werden?
Wann dürfen (mit Personen besetzte) Häuser, egal welcher Art, auf Weisungen von Politikern zerstört werden?
Wie lange wird es noch dauern, bis auf Anweisung von Politikern in demonstrierende Menschenmengen geschossen wird?
Wer ein Hirn hat, der soll es bitte zum Denken benutzen!!
Also, das Drehbuch wird abgespult, die Bühne ist für ein weiteres schäbiges Schauspiel bereitet...
F-W schrieb am 22.09.2007 22:46
Das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen ist von der SPD mit Grün verabschiedet worden. Schon vergessen? Alle praktischen Probleme und Bedenken dagegen wurden damals schon vorgebracht und von Rot-Grün genauso monoton abgebügelt wie sie heute ausgerechnet von der SPD wiederholt werden.
Deshalb ist die Empörung der Sozen hohl. Die Profilierungssucht der SPD "an der Stelle" ist zu offensichtlich.
Sie haben, um mit den Worten der Ex von Boock zu sprechen, ein taktisches Verhältnis zur Moral in der Politik.
Der gesetzliche Rahmen für die online-Durchsuchung wird kommen, vermutlich noch diese Legislatur und mit den Stimmen der SPD-Mehrheit.
FW
Das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen wurde von Rot-Grün verabschiedet und vom Bundesverfassungsgericht kassiert:
Die Ermächtigung der Streitkräfte, gemäß § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes durch unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ein Luftfahrzeug abzuschießen, das gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, ist mit dem Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar, soweit davon tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs betroffen werden.
Diese Tatsache wird von den führenden Sozen akzeptiert.
Von Jung nicht.
Das ist der Unterschied.
Der Punkt ist, dass es nicht darum geht, eine "bessere" Rechtsgrundlage für solche Abschussphantasien zu finden.
Das ist unmöglich, da die Absicht immer gegen nicht wegzuschießende Grundrechte verstößt.
Jung und Schäuble wollen demnach eine andere Republik.
Nun, die Fragen sind schon berechtigt. Immerhin bekommt hier ein Politiker Rechte, die eigentlich nur Richtern vorbehalten sind, wobei der ja auch wieder von der nächsthöheren Instanz kontrolliert wird. davon abgesehen haben solche Urteile in Deutschland keinen endgültigen Charakter.
Da stelle ich mir schon die Frage, was für Konsequenzen es eigentlich für einen Politiker hat, der einen Flieger abschiessen lässt, bei dem sich z. B. später herausstellt, dass gar kein Terrorist an Bord war. Die mögliche Nichtwiederwahl ist wohl kaum angemessen.
Man kann ja einen Fall konstruieren, bei dem ein von Globalisierungsgegnern gechartertes Flugzeug aus irgendwelchen Gründen vom Kurs abkommt und ein Politiker die Gelegenheit wahrnimmt, die auf die schnelle abzuschiessen. Nach den Vorkommnissen in Heiligendamm, bei denen ja die Grundrechte eher unterhaltsamen Charakter hatten, halte ich das nicht für ausgeschlossen.
Anonymer User schrieb am 23.09.2007 11:50
Man kann ja einen Fall konstruieren, bei dem ein von Globalisierungsgegnern gechartertes Flugzeug aus irgendwelchen Gründen vom Kurs abkommt und ein Politiker die Gelegenheit wahrnimmt, die auf die schnelle abzuschiessen. Nach den Vorkommnissen in Heiligendamm (...) halte ich das nicht für ausgeschlossen.
Bin mir grad nicht sicher wer hier mehr paranoid ist, Jung, Schäuble oder Kater.
Das Gesetz zum Abschuss von Passagierflugzeugen wurde von Rot-Grün verabschiedet und vom Bundesverfassungsgericht kassiert:
Diese Tatsache wird von den führenden Sozen akzeptiert.
Welche, dass es die SPD war, die gesetzlich verankern wollte, dass Passagierflugzeuge abgeschossen werden sollen, oder dass das BVG hier Bedenken hatte?
Welche terrorverringernde Tatsache der letzten 5 Jahre brachte denn die SPD von ihrer früheren Meinung ab?
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