Mit etwas erstaunen habe ich gerade diese Tagesschau Meldung gelesen, nach der für die Nahost-konferenz eine Mögliche Teilung Jerusalems überlegt wird. Allerdings nicht in der UN, beim Nahost-Quartett oder irgendwelchen Experten, nein, Israels Regierung selbst erwägt diese Vorschlag.

Der Deal:
(laut Vize-Regierungschef Ramon):
- Ost-Jerusalem kommt unter palästinensische Kontrolle
- Jordanien bekommt die Aufsicht über die islamischen Stätten, die Einwohner "in der Altstadt" jordanische Pässe
(außerdem, laut Medienberichten):
- Der jüdische Teil Jerusalems inklusive der jüdischen Siedungen im Osten wird israelisches Staatsterritorium
- Jerusalem wird von einem Komittee aus Israelis, Jordaniern, Ägyptern und UN-Vertretern beaufsichtigt.

Diese Idee wurde veröffentlicht, um die Stimmung in der Bevölkerung zu testen, die Regierung sei mehrheitlich dafür.

Ist das ein erfolgversprechender Ansatz für eine Annäherung mit den Palästinensern?
Oder wird damit nur konsequent der Siedlungsplan weiter verfolgt, nachdem die jüdischen Siedlungen Israel zusätzliches Territorium sichern sollen ("Fakten schaffen")?
Ist der Vorschlag ein ehrlicher Ansatz zur Problemlösung, oder soll damit die Konferenz auf bestimmte Themen - schließlich kommt hier ein palästinensischer Staat nicht vor - getrimmt werden?
Und letztlich: Hat die Idee eine Chance?

Ich muss erstmal darüber schlafen, bevor ich mir eine Meinung bilden kann.

(Link korrigiert - DP)

Der Vorschlag ist im Grunde nichts weiter als die Weiterentwicklung Scharons Abgrenzungspolitik, die besagt, dass sich Israel weitgehend aus den palästinensischen Gebieten zurückzieht und diejenigen palästinensischen Kräfte unterstützt, die eine geordnete Nachbarschaft wünschen. Bisher hat Abbas auch Wort gehalten; die unter seiner Kontrolle sich befindlichen Kräfte sind konziliant, die Anschläge tendieren gegen Null. Israel muss nun seinerseits beweisen, dass es auch an Zugeständnissen an Abbas bereit ist. Dass Olmert nicht von einem palästinensischen Staat spricht geschieht weniger aus Abneigung gegen denselben sondern mehr aus Einsicht in die Realitäten. Mittlerweise unterstützen ja selbst die Juden einen solchen, weil auch sie merken, dass eine starke Hand und ein geordneter Staat hilfreicher ist als ein Chaos, welches alle Nase lang neue islamistische oder andere arabische Milizen gebiert.

Der Vorschlag an sich hat natürlich überhaupt keine Chance. Er könnte aber als Beginn eines neuen Nahostplanes durchaus Teil eines neuen Planspieles sein, an dessen Ende eine Zweistaatenlösung steht. Was aus den besetzten Gebieten im Westjordanland oder dem Gazastreifen passiert ist aber noch genauso offen wie dieser Plan.