Was macht man denn mit einem Land, das mit seiner 1% Meinung eine Mehrheit von 99% dominiert (wobei erstmal unerheblich ist, wie die zustande kommt). Es kann doch nicht sein, dass ein Land alle Entscheide blockiert. Ich denke man sollte den Iren die Wahl lassen und auch die resultierenden Konsequenzen darlegen. Mir ist es dann prinzipiell egal wie sich die Iren entscheiden. Da es sich aber um eine weitreichende Entscheidung handelt erwarte ich zumindest eine Wahlbeteiligung von 80%.

Faktisch ist ein Austritt aus der EU möglich. Einen Sezessionskrieg wird es nicht geben. Im Grunde basiert die EU auf völkerrechtlichen Verträgen.

Im Vertrag von Lissabon ist übrigens interessanterweise eine Regelung über den Austritt eines Mitglieds enthalten. Diese sieht vor, dass ein Mitgliedsstaat die EU auf gegen den Willen der anderen Mitglieder verlassen kann.

Das Völkerrecht hat damit nichts zu tun. Es gibt bindende EU Verträge, der letzte wurde in Nizza unterzeichnet.

Aber das ist doch kein wirkliches Hindernis. Die Willigen 26 ratifizieren Lissabon und künden anschliessend Nizza. Irland verbleibt im rechtsgültigen Nizza Vertrag, der dann nur noch eine tote Hülle ist.

Wer sieht da noch durch in all diesem Vertragswirrwarr?
Sollen die Vertraege irgendwann mal eine EU Verfassung werden?

Ich jedenfalls sehe nicht mehr durch, was diese EU eigentlich sein soll, und was die verfassungsrechtlichen Rechte eines EU Buergers sind.

Kannst Du das fuer mich wenigstens in etwa klaeren?

Gerd

Zitat:

Lexx schrieb am 27.06.2008 10:50 (1) So schwer ist das eigentlich auch nicht, über ZWEI Verträge den Überblick zu behalten (2) Allerdings sind die Verträge die Grundlage, auf der die EU handelt, also sowas wie ein Grundgesetz. (3) Schade, sind doch die wichtigsten Zwecke der EU seit Jahrzehnten die gleichen. (4) Es gibt keinen EU-Bürger.

(1) es sind wesentlich mehr als zwei.
Mit Maastricht hat's angefangen

(2) "Sowas wie ein grundgesetz"?
Wie soll ich das verstehen?

(3) Die EU wurde 1992 mit Maastricvht in's leben gerufen.
"Jahrzehnte" zeigt mir, dass Du auch keinen Uberblick mehr hast ueber die Vertraege.

(4) Nicht? Hast Du Maastricht wenigstens mal durchgelesen? ich habe Maastricht mehr als durchgelesen. ich habe es studiert. Und iregndwo (kann's gerade nicht finden), habe ich den Vertrag in Deutsch als Soft-Cover Buch.

Dein Beitrag, Lexx, bestaetigt meine Vermutung, dass niemand mehr durchschaut.

Gerd

(1) Ohne Maastricht ist die EU nicht diskutierbar.

(3) Die EU ist ein anderes Tier als die EWG. Mit Maastricht wurde eine POLITISCHE Union eingeleutet.

Die EWG war nichts anderes als eine Zollunion.

Gerd.

Populismus liegt bei Volksentscheiden oft vorne, weil komplexe Sachverhalte populistisch nutzbar sind.
Ausnahmen bestätigen die Regel.
Wie zum Beispiel die letzte Voksabstimmung in der Schweiz.
Die SVP wollte, dass Einbürgerungsanträge per Abstimmung der Gemeindebürger entschieden werden.
Die Mehrheit der Wähler wollte jedoch keine solche Vergewaltigung des Rechts.
Möglicherweise sind die Thesen der SVP in der Schweiz grundsätzlich nicht mehr mehrheitsfähig.

Natürlich können auch Populisten, wie Lafontaine oder Merkel bei Bundestagswahlen reüssieren.

Ich verstehe Deine Aufgeregtheit nicht.

Und was schliesst Du daraus?
Populisten gewinnen?
Die anderen verlieren?

Gerd

Und was schliesst Du daraus?
Populisten gewinnen?
Die anderen verlieren?

Gerd