Anonymer User schrieb am 15.06.2008 15:00
Reuters schreibt Fast alle Parteien, Unternehmervereinigungen, die Dachorganisation der Gewerkschaften und die Bauernverbände hatten die Menschen aufgefordert, mit Ja zu stimmen.
DP
Sehr schön. In einer Adelsherrschaft oder Oligarchie wäre das hinreichend. In einer Demokratie sollte die letzte Entscheidung aber bei den Bürgern liegen. Nicht "Parteien" oder "Vereinigungen" sind die Gesellschaft, sondern MENSCHEN sind die Gesellschaft. Andere mögen die irische Entscheidung dumm oder naiv finden - aber es war deren Entscheidung.
Die meisten anderen EU-Bürger hatten nix zu entscheiden.
MfG Frank
Es haben ca. 600.000 Ir(r)en mit Nein gestimmt.
Und die sollen jetzt bestimmen, wo`s langs geht???
Du kannst doch jeden Tag von morgens bis zum Heia-Machen entscheiden, was Du willst.
Reicht Dir das nicht?
Machst Du`s auch?
Kodo schrieb am 20.06.2008 21:57
Es haben ca. 600.000 Ir(r)en mit Nein gestimmt.
Und die sollen jetzt bestimmen, wo`s langs geht???
Da werden, wenn's gerade mal so passt, Noten für Demokratieverständnis an alle möglichen Länder der Welt vergeben. Wenn es aber mal nicht passt, dann wird gleich ignoriert, dass in einer Demokratie bereits eine Stimme entscheiden kann.
Das praktizierte Mobbing gegen Irland ist doch bezeichnend: Die EU ist weit von einer demokratischen Struktur entfernt.
Na, die versammelten Regierungschefs und die Kommission bemühen sich ja gerade demonstrativ, die Iren nicht zu mobben. Schon um das irische Wahlvolk nicht gegen sich aufzubringen. Schliesslich steuert man auf eine Wiederholung der Abstimmung zu.
Die Europäer hatten in den Abstimmungsprozess über den Vertrag ja keine Sicherung für diesen Fall eingebaut, also müssen sie jetzt sehen, wie sie aus dem Schlamassel wieder heraus kommen.
Es fällt auf, dass Merkel mal wieder den voreiligen Steinmeier zurechtgestutzt hat. Nachdem der ein Ausscheiden der Iren aus dem weiteren europäischen Einigungsprozess ins Spiel gebracht hat, machte sie klar, dass sie ein einiges Eingeschwindigkeitseuropa will, und hat darüber auch Einigkeit mit den anderen Regierungschefs hergestellt.
Mutti Angie muss sich jetzt darum sorgen, dass ihre grosse Kinderherde nicht auseinanderhetzt, jetzt wo sie noch schön zusammen ist. Die Versuchung ist gross bei den Staats- Partei und Möchtegernchefs, nun auf Kosten des Vertrages Stimmung bei den europamüden Bürgern zu machen.
Ich denke Merkel wird versuchen, eins, zwei kosmetische nicht abstimmungspflichtige Änderungen zu bekommen und dann werden die Iren unter Androhung des Rauswurfes nochmal abstimmen.
Kodo schrieb am 20.06.2008 21:57
Es haben ca. 600.000 Ir(r)en mit Nein gestimmt.
Und die sollen jetzt bestimmen, wo`s langs geht???
Da werden, wenn's gerade mal so passt, Noten für Demokratieverständnis an alle möglichen Länder der Welt vergeben. Wenn es aber mal nicht passt, dann wird gleich ignoriert, dass in einer Demokratie bereits eine Stimme entscheiden kann.
Das praktizierte Mobbing gegen Irland ist doch bezeichnend: Die EU ist weit von einer demokratischen Struktur entfernt.
Gruß, Martin
Demokratie ist nicht = so genannte Volksentscheide, die meistens beliebig von Populisten manipuliert werden können.
Irland hat kein Mobbing erfahren.
Im Gegenteil geht die Entwicklung vom Armenhaus Europas zum prosperierenden, modernen Staat auf die Rechnung Europas; d.h. der anderen europäischen Staaten, wie z.B. Deutschland.
Völlig unverständlich wird die Ablehnung, weil der Vertrag eine grundlegende Demokratisierung der Strukturen vorsieht.
Der einzige richtige Weg ist es, Länder, die Europa ablehnen, aus der Union auszuschließen.
Der falsche Wege wäre es, solchen Länder durch milde Gaben bestechen zu wollen.
Die Iren hatten ihre Chance.
Jetzt müssten sie auch alleine weiter spielen.
F-W schrieb am 21.06.2008 00:21
Na, die versammelten Regierungschefs und die Kommission bemühen sich ja gerade demonstrativ, die Iren nicht zu mobben. Schon um das irische Wahlvolk nicht gegen sich aufzubringen. Schliesslich steuert man auf eine Wiederholung der Abstimmung zu.
Die Europäer hatten in den Abstimmungsprozess über den Vertrag ja keine Sicherung für diesen Fall eingebaut, also müssen sie jetzt sehen, wie sie aus dem Schlamassel wieder heraus kommen.
Es fällt auf, dass Merkel mal wieder den voreiligen Steinmeier zurechtgestutzt hat. Nachdem der ein Ausscheiden der Iren aus dem weiteren europäischen Einigungsprozess ins Spiel gebracht hat, machte sie klar, dass sie ein einiges Eingeschwindigkeitseuropa will, und hat darüber auch Einigkeit mit den anderen Regierungschefs hergestellt.
FW
So, so die große Mutter Merkel hat den voreiligen Steinmeyer zurechtgestutzt???
Und was hat sie mt dem "voreiligen" Hans-Gert Pöttering, seines Zeichens Präsident des Europ. Parlaments und CDU-Mitglied gemacht:
„Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas. Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen.“ FAZ
Kodo schrieb am 22.06.2008 13:12
= so genannte Volksentscheide, die meistens beliebig von Populisten manipuliert werden können.
Womit Du unsere Bundestagswahlen treffend beschrieben hast.
Zitat:
Völlig unverständlich wird die Ablehnung, weil der Vertrag eine grundlegende Demokratisierung der Strukturen vorsieht.
Unverständlich nur dann, wenn man nicht zuhören kann. Ich habe mal in Kumreys Beitrag (letzte Woche) in Focus-online "Danke Irland" und den Kommentaren dazu quergelesen, wer da noch taub ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Und das waren keine Iren, sondern Leser aus dem deutschsprachigen Raum. Im Übrigen hat sich auch ein Roman Herzog in Fachartikeln ablehnend zum EU-Vertrag geäußert.
Zitat:
Der einzige richtige Weg ist es, Länder, die Europa ablehnen, aus der Union auszuschließen.
Der falsche Wege wäre es, solchen Länder durch milde Gaben bestechen zu wollen.
Da bin ich einig, falls auch in anderen Ländern eine Volksabstimmung stattfindet, Deine Regeln dürfen dann gerne für alle Länder gelten.
Aber Du kannst vielleicht eine hoffentlich ganz einfache Frage beantworten: Warum stimmt man überhaupt in allen Ländern ab, wenn man Zustimmung für einzige Option hält, und die Alternative unausgesprochen bleibt? Ein Politverein, der so bescheuert ist, gehört auf den Mond geschossen.
Kodo schrieb am 22.06.2008 13:12
Im Gegenteil geht die Entwicklung vom Armenhaus Europas zum prosperierenden, modernen Staat auf die Rechnung Europas
...
Der falsche Wege wäre es, solchen Länder durch milde Gaben bestechen zu wollen.
Wenn es der falsche Weg waere, bestechen zu wollen, warum sollen die Iren sich dann bestechen lassen?
Kodo schrieb am 22.06.2008 13:12
Im Gegenteil geht die Entwicklung vom Armenhaus Europas zum prosperierenden, modernen Staat auf die Rechnung Europas
...
Der falsche Wege wäre es, solchen Länder durch milde Gaben bestechen zu wollen.
Wenn es der falsche Weg waere, bestechen zu wollen, warum sollen die Iren sich dann bestechen lassen?
wh
Der Nehmer wird an milden Gaben nichts Anstößiges finden.
So, so die große Mutter Merkel hat den voreiligen Steinmeyer zurechtgestutzt???
Und was hat sie mt dem "voreiligen" Hans-Gert Pöttering, seines Zeichens Präsident des Europ. Parlaments und CDU-Mitglied gemacht:
„Wir brauchen eine Debatte über die Zukunft Europas. Darin wird der Gedanke eines Europas der zwei Geschwindigkeiten, in dem ein Kern von Mitgliedern voranschreitet, eine Rolle spielen.“
Der kann sich das gleich mit an den Hut stecken. Bei dem Verfassungsvertrag geht es um die Grundlagen europäischen Zusammenlebens. Ein Europa der 2 Geschwindigkeiten ist da für mich nicht denkbar. Ein Europa mit Nizza-Vetrorechten und ein anderes mit Lissabon-Mehrheitsentscheidungen? oder wie soll das gehen? Da geht meiner Ansicht nur mitmachen oder draussen bleiben.
Innerhalb dieses für alle verbindlichen Rahmens gibt es ansonsten schon Projekte einzelner Mitglieder, die den anderen voranschreiten und denen sich der Rest sukzessive oder gar nicht anschliessen kann: Euro, Schengen...
Ich verstehe gar nicht, warum du dich immer so an Schengen hochziehst. Gerade für einen Amerikaner, der es gewohnt ist 5000 km ohne Passkontrollen durchs eigene Land zu reisen, müsste das doch eigentlich verständlich und sogar eine Selbstverständlichkeit sein.
Die bisherigen Erfahrungen mit Schengen sind jedenfalls positiv, die vielbeschrieenen Nachteile zum allergrössten Teil nicht eingetroffen.
Ich nehme mal an, Tsvadingsbums wird klare Signale erhalten haben, dass der Sieger bereits "ausgezählt" wurde. Der Verzicht stellt Mugabe nur offensichtlicher als Betrüger dar.
nun, Mugabe persanlich ist sicher nicht das vornehmliche Problem, eher das system Mugabe, das mbeki anscheinend unter allen Umständen konservieren möchte. Wenn Mugabe jetzt nicht fällt dann bleibt auch das System und das wird ihn dann mit einer weiteren fragwürdigen Figur überleben.
F-W schrieb am 22.06.2008 09:27
Ich verstehe gar nicht, warum du dich immer so an Schengen hochziehst. Gerade für einen Amerikaner, der es gewohnt ist 5000 km ohne Passkontrollen durchs eigene Land zu reisen, müsste das doch eigentlich verständlich und sogar eine Selbstverständlichkeit sein.
Die bisherigen Erfahrungen mit Schengen sind jedenfalls positiv, die vielbeschrieenen Nachteile zum allergrössten Teil nicht eingetroffen.
FW
Die Nachteile habe ich gesehen, als ich noch nach Deutschland reiste.
Ich habe mir sagen lassen, dass diese Nachteile weiter wachsen.
Mal darueber nachgedacht, was Grenzen bezwecken sollen, unabhaengig von der Groesse des Landes?
"Convenience" ist eine unbrauchbare Argumentation.
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