"Da hat doch die Fraktion – Sie wissen schon welche – hier im Ländchen den Vorsitzenden und den Beisitzer des Verfassungsgerichts wg. Rechtsbeugung angezeigt, weil die Richterbank im Verfahren der CDU-Fraktion gegen den Alterspräsidenten des Landtages offensichtlich unzulässig besetzt war. Die Anzeigeerstatter wiesen mit gutem Grund darauf hin, dass erst im vergangenen Sommer hiesigen Ortes eine Richterin wg. Rechtsbeugung verurteilt wurde, weil sie, obschon mit einer der Prozessparteien aufs engste verbandelt, keinen Anlass gesehen hatte, sich aus dem Verfahren wg. ihrer, wie der Jurist sagt, Befangenheit zurückzuziehen. – Wie das Verfahren ausgehen wird? Gar nicht. Dafür wird die Staatsanwaltschaft von Erfurt sorgen." --Helmut Roewer
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat CDU und SPD in Thüringen rechnen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichteten, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, hieß es aus Parteikreisen. [...]
Das Ganze geht wohl hin und her. Mich hat von Anfang die Wahl auf Katja Wolf gewundert, deren bisherigen Ansichten überhaupt nicht zu Wagenknechts Position gepasst haben. Wolf wird doch kaum auf einen Ministerposten Wagenknecht zuliebe verzichten. Irgenjemand hat sich da verkalkuliert.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital veränderte Ergebnis beschäftigt jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Sachsens. Es geht am Ende womöglich um eine neue Sitzverteilung im Landtag zu Lasten von Rot-Grün und zugunsten von CDU und AfD.
Laut Tichys Einblick vorliegenden Dokumenten richtet sich eine Verfassungsbeschwerde vom 20. Juni gegen die Zurückweisung zweier Wahleinsprüche zur Landtagswahl. Die Beschwerdeführer rügen eine mathematisch belegte Abweichung von mindestens 45.068 Stimmen, die die Sitzverteilung im sächsischen Landtag verändert hätte. Ebenso seien Unregelmäßigkeiten im Auszählungsverlauf, etwa Rücksprünge im Zählstand und Ergebnisverschiebungen bei gleichbleibender Gemeindeanzahl dokumentiert. Eine sachliche Prüfung der Einsprüche erfolgte jedoch nicht. Die zuständigen Stellen verweigerten Akteneinsicht und die Herausgabe prüfungsrelevanter Daten.
Mehr noch: Die pauschale Zurückweisung der Einsprüche verletze die Grundsätze der Wahlöffentlichkeit, Nachprüfbarkeit und Gleichheit sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt nach Informationen von Tichys Einblick den Eingang der Klage bestätigt und die Unterlagen beim Landtag angefordert. Allein die Verfassungsbeschwerde ist auf 160 Seiten umfassend dokumentiert. Die relativ schnelle Reaktion des sächsischen Gerichtshofs innerhalb von wenigen Tagen ist sehr ungewöhnlich. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat AfD laut Umfrage in Sachsen-Anhalt weit vor CDU
[...] In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag von »Magdeburger Volksstimme«, »Mitteldeutscher Zeitung« und Mitteldeutschem Rundfunk liegt die Partei mit 39 Prozent weit vor der CDU mit 27 Prozent. Drittstärkste Kraft ist demnach die Linke mit 13 Prozent. Die SPD liegt mit sieben Prozent unter ihrem Rekordtief bei der vergangenen Landtagswahl. Das BSW kommt auf sechs Prozent. Nicht im Landtag vertreten wären die Grünen und die FDP mit je drei Prozent.
Bei der vorigen Landtagswahl im Juni 2021 erreichte die CDU als stärkste Kraft 37,1 Prozent, die AfD erhielt damals 20,8 Prozent.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich hörte heute Morgen, dass Roland Koch der CDU empfohlen habe, vielleicht etwas enger mit der Linke zusammenzuarbeiten. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss müsse ja nicht ganz so eng gesehen werden (wie die "Brandmauer"?). War das mit Blick auf die Zahlen von S-A? Wenn selbst Koch das Wasser nicht mehr halten kann muss der Frust wohl ganz tief sitzen.
Der Union geht es in erster Linie um Macht und darum, dass man gut dotierte Posten besetzt bzw über deren Besetzung entscheidet. Und von daher ist es der CDU lieber, in einer Koalition mit der Linken den Ministerpräsidenten zu stellen als der Juniorpartner in einer blau-schwarzen Koalition zu sein. Zumal die Wahrscheinlichkeit groß ist, aus so einer Koalition geschwächt hervorzugehen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Als würde der Wähler nicht spüren, dass die AfD-Spitze aus Torschlusspanik inzwischen jede Kreide frisst. Wohl bekomm's.
Gruß Martin
PS: Aus dem Verhalten könnte man extrapolieren, dass eine AfD sich vergleichbar an eine CDU/CSU anbiedern würde, wenn sie in einer Koalition mit ihr wäre, selbst im Fall einer Minderheitsregierung.
Ich habe mal die KI zu den größten "Menschheitsverbrechen" befragt:
Zitat Vergleich großer Menschheitsverbrechen (absolute und relative Dimensionen)
Ereignis / Kontext Zeitraum Opferzahlen (Schätzungen) Anteil an betroffener Bevölkerung Ursachen / Mechanismen Einstufung in der Forschung
Holocaust (NS-Deutschland) 1941–1945 ca. 6 Mio. Jüdinnen und Juden, plus Millionen andere Opfergruppen ca. 60–70 % der europäischen Juden Industriell organisierte Vernichtung, staatlich geplante Deportationen und Massenmorde Einzigartig als Genozid mit industrieller Vernichtungslogik
Mao-Zeit (China) 1949–1976 (bes. 1958–62, 1966–76) ca. 30–45 Mio. Tote ca. 5–7 % der Bevölkerung Chinas Politisch verursachte Hungersnöte („Großer Sprung nach vorn“), Kulturrevolution, staatliche Repression Meist als Staatsverbrechen / Demozid eingestuft
Kolonisation Amerikas (Indigene) ab 1492 bis ins 19. Jh. Rückgang von ca. 5–10 Mio. auf wenige Hunderttausend 80–90 % der indigenen Bevölkerung Amerikas Krankheiten, Gewalt, Vertreibung, Versklavung, kulturelle Zerstörung Häufig als Genozid bezeichnet
Stalinistische Säuberungen / Hungersnöte (UdSSR) 1930er Jahre ca. 10–20 Mio. Tote (inkl. Holodomor, Gulag, Säuberungen) ca. 5–10 % der Bevölkerung der UdSSR Politische Säuberungen, Deportationen, künstlich verschärfte Hungersnöte Als Staatsverbrechen / Demozid eingestuft
Transatlantische Sklaverei 16.–19. Jh. ca. 12–13 Mio. Verschleppte, davon ca. 1,5–2 Mio. auf der Überfahrt gestorben In manchen Regionen Westafrikas bis zu 20–30 % der Bevölkerung betroffen; in Amerika über Jahrhunderte Millionen Menschen versklavt Systematische Versklavung, Entrechtung, Gewalt, ökonomische Ausbeutung Als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft
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