"Da hat doch die Fraktion – Sie wissen schon welche – hier im Ländchen den Vorsitzenden und den Beisitzer des Verfassungsgerichts wg. Rechtsbeugung angezeigt, weil die Richterbank im Verfahren der CDU-Fraktion gegen den Alterspräsidenten des Landtages offensichtlich unzulässig besetzt war. Die Anzeigeerstatter wiesen mit gutem Grund darauf hin, dass erst im vergangenen Sommer hiesigen Ortes eine Richterin wg. Rechtsbeugung verurteilt wurde, weil sie, obschon mit einer der Prozessparteien aufs engste verbandelt, keinen Anlass gesehen hatte, sich aus dem Verfahren wg. ihrer, wie der Jurist sagt, Befangenheit zurückzuziehen. – Wie das Verfahren ausgehen wird? Gar nicht. Dafür wird die Staatsanwaltschaft von Erfurt sorgen." --Helmut Roewer
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat CDU und SPD in Thüringen rechnen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichteten, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche. Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, hieß es aus Parteikreisen. [...]
Das Ganze geht wohl hin und her. Mich hat von Anfang die Wahl auf Katja Wolf gewundert, deren bisherigen Ansichten überhaupt nicht zu Wagenknechts Position gepasst haben. Wolf wird doch kaum auf einen Ministerposten Wagenknecht zuliebe verzichten. Irgenjemand hat sich da verkalkuliert.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2024 hat ein brisantes Nachspiel. Das am Wahlabend sprunghaft noch digital veränderte Ergebnis beschäftigt jetzt sogar das Landesverfassungsgericht Sachsens. Es geht am Ende womöglich um eine neue Sitzverteilung im Landtag zu Lasten von Rot-Grün und zugunsten von CDU und AfD.
Laut Tichys Einblick vorliegenden Dokumenten richtet sich eine Verfassungsbeschwerde vom 20. Juni gegen die Zurückweisung zweier Wahleinsprüche zur Landtagswahl. Die Beschwerdeführer rügen eine mathematisch belegte Abweichung von mindestens 45.068 Stimmen, die die Sitzverteilung im sächsischen Landtag verändert hätte. Ebenso seien Unregelmäßigkeiten im Auszählungsverlauf, etwa Rücksprünge im Zählstand und Ergebnisverschiebungen bei gleichbleibender Gemeindeanzahl dokumentiert. Eine sachliche Prüfung der Einsprüche erfolgte jedoch nicht. Die zuständigen Stellen verweigerten Akteneinsicht und die Herausgabe prüfungsrelevanter Daten.
Mehr noch: Die pauschale Zurückweisung der Einsprüche verletze die Grundsätze der Wahlöffentlichkeit, Nachprüfbarkeit und Gleichheit sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz und rechtliches Gehör.
Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt nach Informationen von Tichys Einblick den Eingang der Klage bestätigt und die Unterlagen beim Landtag angefordert. Allein die Verfassungsbeschwerde ist auf 160 Seiten umfassend dokumentiert. Die relativ schnelle Reaktion des sächsischen Gerichtshofs innerhalb von wenigen Tagen ist sehr ungewöhnlich. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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