Zitat [...] Wäre die BRD ein Rechtsstaat, hätte der Generalbundesanwalt wegen „Nötigung von Verfassungsorganen” gemäß § 105 StGB zumindest Ermittlungen gegen die Kanzlerin aufgenommen. Dann hätte sich die Schwefelpartei womöglich gar nicht an die Karlsruher nominellen Verfassungshüter wenden müssen. Jene wiederum ließen sich Zeit – „Zeit gewonnen, alles gewonnen” (Kleist) –, obwohl der Fall ja noch eindeutiger war als das Wembley-Tor, zwei Jahre lang, bis Merkel nicht mehr im Amt war, dann riefen sie ihr ein sanft-symbolisches Dudu! nach, ein Das-macht-man-doch-nicht! Man kann diese ex post-Entscheidung wahlweise bequem, schlau, korrupt oder feige nennen, es ist egal. Das Urteil ist eh wirkungslos, es wird keine Konsequenzen haben.
„Wie schon in den gleichgelagerten Fällen Wanka 2015 (da gab es die Einstweilige Anordnung, das Hauptsacheurteil kam 2018 und wurde von der Zeit noch relativ neutral berichtet) und Seehofer 2018 (Das Urteil erging 2020 und wurde sogar von der SZ relativ sachbezogen referiert) hat die Medienmeute den Skandal weggeschwiegen, während vor dem Merkelschen Staatsstreich von 2015 kein Minister und auch kein Kanzler eine derart massive verfassungsfeindliche Handlung politisch überlebt hätte”, notiert der inzwischen einschläge Leser ***, Jurist im Staatsdienst.
Die Entscheidung ging mit 5:3 aus. „Das bedeutet”, fährt Leser *** fort, „es gibt im 2. Senat zwei Lager, ein (noch) grundgesetzkonformes, konservatives, und ein radikales, dem das GG egal ist, und das die von Merkel eingeleitete Transformation in den linken Gesinnungsstaat weitertreiben will. 5:3 heißt übrigens, daß es nur an einer Stimme lag, denn bei einem Patt wäre die Klage abgelehnt gewesen. In Wirklichkeit gibt es im Westen nichts Neues, denn die Beklagte hat ihr Ziel, der aufgekommenen Opposition endgültig den Gnadenstoß zu versetzen, zu 100 Prozent erreicht. Sogar der Generalbundesanwalt hat stillgehalten. Momentan wird Merkel genüßlich in sich hineinlächeln.”[...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Thüringen-SPD will Verfassung ändern, um AfD-Sieg zu verhindern
Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hat auch eine Verfassungsänderung gefordert, um eine mögliche Wahl von AfD-Politikern in Spitzenämtern des Landes zu verhindern. Denn laut Umfragen könnte die AfD am 1. September mit großem Vorsprung stärkste Kraft in dem mitteldeutschen Bundesland werden.
Der AfD stünde dann nach bisheriger Lage auf jeden Fall das Amt des Landtagspräsidenten zu. Doch das will Maier, der der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angehört, nicht dulden. Denn „damit könnte sie beispielsweise den wissenschaftlichen Dienst kontrollieren und hätte das Verfahren zur Wahl des Ministerpräsidenten in der Hand“, sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung.
Daher müßten die Regeln so geändert werden, daß das Parlament auch Politiker anderer Parteien zum Landtagspräsidenten wählen könne. „Das müssen wir regeln, genau wie die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz“, verlangte Maier: „Da hätte die AfD ja dann auch mindestens das Anrecht auf zwei Sitze.“ [...]
Mit einer Verfassungsänderung will der Innenminister auch die Wahl des Ministerpräsidenten neu regeln. Denn die „jetzige Formulierung ‚Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen bekommt‘“ lasse Fragen offen. Maier meint, wenn nur ein Kandidat antrete, sei es „theoretisch möglich, daß der mit einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre, obwohl alle anderen Abgeordneten mit Nein stimmen oder sich enthalten“.
Die einfachste Lösung aus Maiers Sicht müßte jedoch sein, einen zweiten Kandidaten gegen AfD-Chef Björn Höcke ins Rennen zu schicken. Doch danach fragte die Süddeutsche Zeitung nicht, und der Landesinnenminister sagte auch nicht, daß damit sein Szenario hinfällig wäre. Dann wäre nämlich der Kandidat mit den meisten Stimmen gewählt. Dafür müßten Linke, CDU und SPD allerdings gemeinsam einen Ministerpräsidenten wählen. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Unglaublich, was hier abläuft. Für wie dumm halten die die Wähler? Die müssten doch allein schon wegen dieser Manipulationsversuche AfD wählen. Erst dadurch wird dem Wähler seine Macht bewusst. Man müsste jetzt Briefe verschicken "Wählt bloß nicht die AfD. Die wollen nur wieder Recht und Ordnung einführen, Energiekosten senken und weitere so schlimmen Dinge"
Zitat Wer sich den aktuellen Parteispendenbericht des Bundestages anschaut, wird sich sicherlich verwundert die Augen reiben. Neben den üblichen Verdächtigen wie Wirtschaftsverbänden, Superreichen und Unternehmen, die sich vor allem bei CDU/CSU und FDP für deren Politik bedanken, findet sich für den August auch die Kampagnenplattform Campact unter den Großspendern. Ganze 96.600 Euro hat man der Linkspartei und 161.300 Euro den Grünen zukommen lassen. Das ist – sagen wir es mal freundlich – ungewöhnlich, bezeichnet sich Campact selbst in seiner Satzung doch als „parteipolitisch neutral“. Die Wahrheit sieht anders aus: Campact mischt sich als großer Unterstützer für zwei Parteien in die anstehenden Landtagswahlen im Osten ein. Rechtlich dürfte dies problematisch sein, da so die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes untergraben werden. Man könnte auch von verdeckter Parteifinanzierung sprechen – ein Punkt, den Campact selbst immer scharf kritisiert, wenn es um Spenden für rechte Parteien geht. [...]
Zusammen kassierten Grüne und Linkspartei den Angaben des Bundestags zufolge mindestens 250.000 Euro von Campact. Das ist auch wegen der Höhe der Spenden bemerkenswert. Für die Linkspartei ist dies die erste Großspende von einer juristischen Person seit deren Gründung. Für die Grünen gehören Großspenden von natürlichen Personen zwar zum Tagesgeschäft, eine derartige Großspende von einem Unternehmen bzw. einem Verein ist jedoch auch für die Grünen ein Sonderfall – die Campact-Spende ist die zweitgrößte Einzelspende einer juristischen Person an die Grünen in deren Parteigeschichte. Dass die Spenden für Grüne und Linkspartei sich zudem offenbar nicht auf die gesamte politische Tätigkeit, sondern „nur“ in den überschaubar großen Wahlkampf in Thüringen und Sachsen investiert wurden, lässt bereits ahnen, wie groß die politische Einflussnahme durch diese Spende ist. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Sowohl die AfD als auch das BSW sind für Christen nicht wählbar, sagt der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz. Völkischer Nationalismus sei mit den Werten des Christentums unvereinbar. Die katholische Kirche hat den Faschismus in Deutschland, Spanien und Italien unterstützt.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Sowohl die AfD als auch das BSW sind für Christen nicht wählbar, sagt der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz. Völkischer Nationalismus sei mit den Werten des Christentums unvereinbar. Die katholische Kirche hat den Faschismus in Deutschland, Spanien und Italien unterstützt.
Wer hört im Osten noch auf diese Bischöfe? Denen geht es nur um das Einschleimen bei Regierung und Medien.
Zitat AfD räumt bei U18 Wahlen ab – Grüne mit dramatischen Verlusten
Die AfD hat die U18-Wahlen unter Kindern und Jugendlichen in Sachsen und Thüringen haushoch gewonnen. In Thüringen kam die Partei auf 37,4 Prozent und legte damit verglichen zur Jugendwahl 2019 um fast 21 Prozentpunkte zu. Die CDU gewinnt rund sieben Prozentpunkte und kommt auf 17,8 Prozent. Die SPD erreicht 10,6 Prozent (plus 3,3 Prozentpunkte) und die Linkspartei 8,8 Prozent (minus 2,4 Prozentpunkte).
Das BSW käme aus dem Stand auf 6,9 Prozent. Einen dramatischen Einbruch müssen dagegen die Grünen hinnehmen. Sie verlieren 18 Prozentpunkte und kommen nun nur noch auf 3,7 Prozent.
In Sachsen gaben 34,5 Prozent der unter 18jährigen der AfD ihre Stimme, gefolgt von der CDU mit 16,2 Prozent. Die Linkspartei konnte 11,8 Prozent einfahren, die SPD kam auf 8,5 Prozent. Die Grünen erreichten 5,7 Prozent. Würden in dem Freistaat nur Kinder und Jugendliche wählen, wäre das BSW mit 4,8 Prozent nicht im Landtag, genauso wie die linke Partei „Die Partei“ des Satirikers Martin Sonneborn (4,6 Prozent).
Im Vergleich zum Ergebnis von 2019 konnte sich die AfD um 19 Prozentpunkte verbessern, die CDU um 6,2. Der größte Verlierer sind die Grünen. Stimmten bei den vergangenen Jugendwahlen noch 27,3 Prozent der jungen Sachsen für die Partei, waren es jetzt nur noch 5,7 Prozent – ein Rückgang um 21,6 Prozentpunkte. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
In Thüringen sind angeblich 41.000 Wähler von der Linkspartei zur CDU gewandert. Kann ich mir nur so erklären, dass man verhindern wollte, dass die AfD stärkste Kraft wird.
Ansonsten: Weder in Thüringen noch in Sachsen würde es rechnerisch für eine AfD-BSW-Koalition reichen, Wagenknecht hat aber ihre Bereitschaft erklärt, mit der CDU und einer anderen Kartellpartei zu koalieren.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
In Thüringen wäre theoretisch wohl doch eine AfD-BSW-Koalition möglich, wird aber, wie gesagt, von Wagenknecht ausgeschlossen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich bin mal kurz durch die Webseiten der AfD, AfD-Thüringen und AfD-Sachsen gehüpft, ob es dort eine Stellungnahme zu dem o.g. Berechnungsverfahren der Sitzverteilung gibt. Mich wundert, dass diese Webseiten nicht so zeitnah gepflegt werden, dass zumindest die Wahlergebnisse dort zu sehen sind.
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