Zitat The greatest irony in modern finance? The EU is so desperate to steal Russia’s sovereign assets that its own custodian — Euroclear, is now warning it may sue Brussels if they try it. When your vault threatens to drag you into court for breaking the law, you no longer have a financial order, you have a cartel panicking under its own lies.
Euroclear, the Belgian securities giant holding roughly €185–200 billion in Russian sovereign reserves, has quietly delivered the EU a message sharper than any Kremlin statement: If you force us to hand over frozen Russian central bank assets for your €140 billion Ukraine scheme, you’re exposing us to massive legal liability and we will take you to court.
This isn’t a sideshow. Euroclear is the core of the EU’s financial plumbing. It’s where states, banks, institutions, pension funds, and sovereign wealth vehicles settle their transactions. It’s the reason Brussels pretends to be a safe custodian of global capital.
And now? The custodian is telling the political class, “If you break international law to rob Moscow, you break us, and we will drag you into the dock with us.”
Euroclear’s fear is justified. Under the 1989 Belgium–Russia Bilateral Investment Treaty, unlawful expropriation of Russian sovereign property exposes Belgium (and by extension the EU) to massive damages. Add to that customary international law, the UN Convention on Jurisdictional Immunities of States and Their Property, and the legal principle of sovereign asset inviolability, and the EU has nearly zero legal ground to seize anything.
That’s why Euroclear’s lawyers reportedly told Belgian officials they could face a legal hurricane: •Russia sues Belgium for expropriation •Euroclear sues the EU for forcing unlawful actions •Third‑country depositors pull funds, fearing Brussels can no longer be trusted
This is why Belgium’s Prime Minister Bart De Wever is blocking the plan, he’s not protecting Russia, he’s protecting Belgium from the EU. He knows that if Brussels goes through with this heist, the first court case won’t be in Moscow. It will be in Brussels — Euroclear v. EC.
And that’s before Russia responds economically. Because once you cross this line, every non‑Western country from China, India, Gulf states, ASEAN, Africa, Latin America, will begin loudly unloading Euroclear exposure. Nobody will keep reserves in a jurisdiction willing to weaponize other people’s money.
That is how the post‑WWII financial order dies, not with tanks, but with a lawsuit and a stampede of capital fleeing the eurozone.
Which is why the EU is in total panic mode. Ukraine’s “Ukraine Facility” is essentially empty, only €18 billion remains. Kiev needs €60 billion more just to survive 2026–27, those gold toilets don't pay for themselves. The U.S. is retrenching under Trump, IMF support depends on the EU loan, and national budgets are already imploding.
So Brussels is left with one play... Steal Russia’s sovereign reserves and pray the courts look the other way.
But Euroclear just declared: “If you make us commit the theft, we won’t protect you when the lawyers come.”
This is the moment the entire Global Majority has been waiting for, that is the West proving, in broad daylight, that it cannot be trusted with sovereign deposits. A multipolar financial system doesn’t need a manifesto. It only needs to point at Brussels and say: “This is why we no longer keep our money there.”
The EU thought it could rewrite international law by royal decree. Instead, it has cornered itself into a showdown with its own financial backbone. If the EU crosses this line, it won’t just lose a court case, it will lose the trust of the world, the credibility of the euro, and it's fiat Ponzi.
So now Euroclear must sue not to defend Russia, but to save Europe from a precedent that would torch five centuries of financial credibility. And when the lawsuits come, and the dust settles, the West won’t just be broke, it’ll be radioactive to capital.
Zitat Euroclear in Belgium announced that it will sue the EU if they pirate the Russian assets. After the NABU anti-corruption investigation and one of Zelenskyy's partners fleeing to ISRAEL the IMF and the EU use the NABU investigation to send no more money to Ukraine. It's over.
Ausstiegsszenario? Und wohin entschwinden die Gauner?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Was sind EU Ambassadors genau? Funktion: Sie sind die offiziellen Vertreter der EU gegenüber Drittstaaten und internationalen Organisationen (z. B. UN, WTO).
Titel: Offiziell heißen sie „Leiter der EU-Delegation“, im Sprachgebrauch aber „EU-Botschafter“.
Ernennung: Seit dem Vertrag von Lissabon (2010) werden sie durch den Präsidenten des Europäischen Rates und den Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt, auf Vorschlag des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.
Status: Sie haben einen ähnlichen Rang wie nationale Botschafter, auch wenn die EU kein Staat im klassischen Sinn ist
Zitat Rechtsgrundlage Die EU-Sanktionspolitik basiert auf Art. 29 EUV (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, GASP) und Art. 215 AEUV (wirtschaftliche Maßnahmen).
Der Rat der EU beschließt Sanktionen mit Einstimmigkeit im Rahmen der GASP.
Danach erlässt die Kommission eine Durchführungsverordnung, die direkt in allen Mitgliedstaaten gilt.
Ablauf Vorschlag: Meist vom Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik oder von einem Mitgliedstaat.
Beratung: In den zuständigen Ratsarbeitsgruppen (z. B. RELEX).
Beschluss: Der Rat der EU stimmt einstimmig ab.
Umsetzung: Veröffentlichung im Amtsblatt der EU; die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Maßnahmen durchzusetzen.
Besonderheit Einstimmigkeit gilt für die politische Entscheidung über Sanktionen.
Für die technische Umsetzung (z. B. Anpassung von Listen, Rechtsakte) reicht oft eine qualifizierte Mehrheit oder ein Beschluss der Kommission.
Deshalb können Sanktionslisten regelmäßig aktualisiert werden, ohne dass jedes Mal ein neuer politischer Grundsatzbeschluss nötig ist.
Fazit: Ja, die erstmalige Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen ist ein einstimmiger Ratsbeschluss. Danach können Anpassungen (z. B. neue Namen auf der Liste) etwas flexibler erfolgen.
Das heißt, die Möglichkeit der Einzelpersonensanktionierung wurde im Mai 2025 in das Gesamtpaket von Sanktionen einstimmig aufgenommen, und ab jetzt hat die Kommission freie Hand, beliebig, d.h. auch ohne Einstimmigkeit, weitere Personen auf die Liste zu nehmen. "Zum Abschuss" freigeben, heißt das, im Stil einer Treibjagd.
Zitat EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
[...] Vorgeworfen wird ihm insbesondere, er würde die Ukraine beschuldigen, „ihre eigene Invasion inszeniert zu haben, um der NATO beizutreten“. Einen Nachweis für die Behauptung gibt es nicht. Wahrscheinlich bezieht dies sich auf ein von Baud erwähntes Interview mit dem Militärexperten Arestovich aus dem Jahr 2019, der dann beliebter Präsidentenberater wurde und von Selenskij schließlich Anfang 2023 wegen Meinungsverschiedenheiten über den Krieg entlassen wurde.
Arestovich erklärte damals, noch ganz im Sinne des europäischen Narrativs, dass Putin die Sowjetunion wiederherstellen will: „Die Wahrscheinlichkeit, dass unser Preis für den NATO-Beitritt ein großer Krieg mit Russland ist, liegt bei 99,9 %. Und wenn wir der NATO nicht beitreten, werden wir innerhalb von 10–12 Jahren von Russland annektiert. Jetzt müssen wir uns entscheiden.“ Besser sei für ihn „ein großer Krieg mit Russland und der Übergang zur NATO als Folge des Sieges über Russland“. Das kann man so verstehen, dass die Ukraine den Krieg provozieren wollte. Allerdings sagt dies nicht Baud. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat 18.000 Euro im Monat: Vertrauter von Manfred Weber soll EU-Spitzenjob bekommen
Udo Zolleis gilt als Rechte Hand des Vorsitzenden der EVP-Partei im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Einem Medienbericht zufolge ist ihm nun ein hochdotierter Job in Straßburg sicher. [...]
Euractiv-Journalisten hatten bereits im November berichtet, dass die mitte-rechte EVP versuche, Zolleis auf diesen Posten zu platzieren. Die Vermutung liegt laut dem Portal nahe, dass die Partei ihn so für eine künftig hohe Position in Stellung bringen wolle. „Offiziell betont das Parlament, dass die EU-Beamten neutral seien und nach strengen Auswahlverfahren ernannt würden. In der Praxis jedoch gelten die Spitzenposten in der rund 8000 Köpfe starken Verwaltung als politisch besetzt“, berichtete Euractiv.
Zolleis stammt aus Bayern, ist der CSU nahestehend und hat sich wissenschaftlich vor allem mit Parteienforschung, christdemokratischen Parteien und politischer Strategie beschäftigt; unter anderem war er als Hochschullehrer tätig und an wissenschaftlichen Publikationen beteiligt.
Der neue Direktorenposten sei wahrscheinlich geschaffen worden, um Zolleis einen Posten zu verschaffen, sagte ein ehemaliger Parlamentsbeamter gegenüber Euractiv. „Manfred ist der Meinung, dass seine Leute das System besetzen sollten.“
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Roger Köppel hat sich dem Jacques Baud - Thema angenommen, ihn inzwischen auch mehrfach interviewt. Offenbar hat die Schweizer Regierung Baud ins Messer laufen lassen und tut bisher auch nicht viel für ihn. Die Schweiz wird nicht mehr das sein, was auch Auswanderer sich vorstellen. Horst Lüning hat das ab hier gut aufgelistet: https://youtu.be/EywXG3_3Ci8?t=2414
In jedem Fall darf man davon ausgehen, dass Röper und Baud so gute Information lieferten, dass offensichtlich die Sanktionen eine zwar hilflose, aber u. U. schmerzliche Maßnahme sind. Bestrafe einen... Mal schauen, wie lange Tacheles von Röper/Stein noch laufen.
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