Zitat von ErichF im Beitrag #42Deine "ja-nein"-Aussagen bezügl. Demokratie kann ich nicht nachvollziehen; denn wir haben in keinem Land der Welt reine Demokratie. Überall gibt es für eine ganze Menge von Sondergruppen eine ganze Menge von Ausnahmen, die alle die reinen Mehrheitsverhältnisse verwässern. Infolgedessen gibt es auch eine Art "Fuzzy-Logic" bei den Diktaturformen, alle Zwischenstufen sind möglich.
Ich kann eben nicht nachvollziehen, wie man "reine" Demokratie von "unreiner" unterscheidet. Für mich gibt es nur eine Form von Demokratie, die in der die Gewalten wirklich (also nicht nur auf demn Papier) getrennt sind. Wo das nicht der Fall ist haben wir dann jedwede Form von Diktatur.
Dass sich die Gesetze innerhalb der Demokratien unterscheiden, unter Umständen massiv, liegt in der Logik der Systeme; die Legislative wird von der Bevölkerungsmehrheit bestimmt, die bestimmt die Gesetze, die von der Judikative bewertet, von der Exekutive umgesetzt und von der Presse diskutiert werden. Deshalb können Gesetzgebungen zwischen demokratischen Gesellschaften unterschiedlich sein.
Zitat von DP im Beitrag #46[quote="ErichF"|p34134700]
Ich kann eben nicht nachvollziehen, wie man "reine" Demokratie von "unreiner" unterscheidet. Für mich gibt es nur eine Form von Demokratie, die in der die Gewalten wirklich (also nicht nur auf demn Papier) getrennt sind. Wo das nicht der Fall ist haben wir dann jedwede Form von Diktatur.
Dass sich die Gesetze innerhalb der Demokratien unterscheiden, unter Umständen massiv, liegt in der Logik der Systeme; die Legislative wird von der Bevölkerungsmehrheit bestimmt, die bestimmt die Gesetze, die von der Judikative bewertet, von der Exekutive umgesetzt und von der Presse diskutiert werden. Deshalb können Gesetzgebungen zwischen demokratischen Gesellschaften unterschiedlich sein.
Well, Dp, ich verstehe Deine Position recht genau.
Meine Frage.
Ist nach Deiner Ansicht die Obama USA noch eine Demokratie (offiziell: Eine constitutionelle Republik mit starken demokratisch-freiheitlichen Tendenzen).
Nun Du koenntest sagen, ich bin der Einzige, der das derzeitige USA Government beschreibt wie ich es beschreibe. Aber es ist ziemlich klar, dass es viele Amerikaner gibt , die so denken wie ich denke.
Sonst waere das System nicht so dysfunktional, wie es eindeutig ist.
Zitat mit dem Aufstieg Hitlers aus der Weimarer Republik. Er hatte 1938 internationale Zustimmung mit grosser Mehrheit, und bis 1944 grosse Zustimmung aus der Bevoelkerung. Ich weiss, keiner glaubt mir die 1944 Aussage
Warum soll man das nicht glauben? Immerhin wurden die gewählt und von Krieg und KZs (so man davon wusste) mal abgesehen waren viele mit deren restlichen Plänen und Handlungen einverstanden.
Zitat von Gerd Well, Dp, ich verstehe Deine Position recht genau.
Meine Frage.
Ist nach Deiner Ansicht die Obama USA noch eine Demokratie (offiziell: Eine constitutionelle Republik mit starken demokratisch-freiheitlichen Tendenzen).
Wenn das eine ernsthafte Frage ist hast du meine Position nicht "recht genau" verstanden sondern genaugenommen gar nicht. Das demokratische Modell der Gewaltenteilung ändert sich unter Obama kein bisschen. Das System bleibt weiterhin erhalten, auch wenn du dich mit deiner Meinung nun in der Minderheit befindest. Dies vielleicht im Gegensatz zur Ära George W. Bush, wobei ich mich noch deutlich erinnere, dass deine Meinung zu der Zeit noch ganz anders war, nämlich dass der Präsident nur wenig und der Kongress alles bestimmt. Nun scheint es irgendwie alles anders zu sein, der Präsident bestimmt alles und der Rest ist da nur ein Anhängsel, weshalb du jetzt plötzlich von der "Obama USA" sprichst.
Wie gesagt handelt es sich hier um ein Grundprinzip jeder Demokratie, das durch einzelne Gesetze und Verordnungen nicht ausser Kraft gesetzt wird. Beispiel Zürich. Hier werden gerade die Grundbesitzer am Zürichsee enteignet. Einteignet! Weil die Mehrheit der Bewohner einen für alle zugänglichen Wanderweg schaffen wollen. Auch hier gilt das Prinzip der Demokratie: Bürger wählen Vertreter, Vertreter machen Gesetze, Regierungen setzen sie um, Bürger können bei einer unabhängigen Justiz dagegen klagen, die Presse bringt alles an die Öffentlichkeit. Das ist Demokratie. Und nicht; weil das schon immer so war muss es auch in aller Zukunft so sein.
Die Bush Administration hat sich an die US Verfassung gehalten, was der Souveraen im System ist (nicht das Volk, wie im deutschen Grundgesetz). Meine damalige Beschreibung des Systems war, was der Souveraen vorschrieb.
Obama und seine Administration trampeln auf der Verfassung rum, was von den Medien verdeckt wird, und vom Senat gutgeheissen wird. . Die Mehrheit der Waehler wuerde ihn wieder waehlen, falls er zur Wahl staende.
Der Kongress ist dysfunktional geworden. Der Chief Justice trifft Entscheidungen, die schwer verstaendlich sind.
So gesehen haben die Waehler die Nase voll von der Demokratie, der Gewaltenteilung. Sie wollen Totalitaeres, in dem der "starke Mann" endgueltig entscheidet, und alle Anderen den Mund halten.
Die DDR war ja auch "demokratisch", mit Wahlen. Hitler war wenigstens ehrlich. Er hat Wahlen fuer Humbug erklaert, und sie im 1935 Ermaechtigungsgesetz abgeschafft. Soweit ich mich erinnere haben die Waehler in dieser letzten Wahl zugestimmt. Goering hat dem Volk dann klar gemacht , dass die naechsten Wahlen in 1000 Jahren seien.
So gesehen war ja alles in Ordnung, und es ist damit schwer verstaendlich warum die grosse (deutsche und Welt-)Mehrheit heute eine so negative Meinung ueber das Dritte Reich als System und ihre Groessen hat. Die Bevoelkerung hat's so gewollt. In der DDR wurde, so viel ich weiss, fuer Jahrzehnte kraeftig gewaehlt und die DDR Groessen jeweils bestatigt.
Na, DP, warum meckerst Du ueber das ehemalige DDR System.
Zwar mag nach Verfassung in einem Land Gewaltenteilung bestehen, diese kann aber tatsächlich beliebig außer Funktion gesetzt werden. Das einfachste Beispiel beginnt dort, wo exekutive Organe nach Laune der einer Regierung unterstellten Verwaltung mal hin- und mal wegsehen. Dies lässt sich durch weitere Beispiele erweitern. Demokratie lässt sich auch aushebeln, wo infolge gezielter geheimdienstlicher Tätigkeit Parlamentarier erpressbar werden.
Auf die vierte Gewalt ist dann auch kaum zu hoffen, wenn deren Vertreter in einem Honigtopf leben.
Zitat von DP im Beitrag #53Gut dann ist der Fall doch aber klar; keine Gewaltentrennung = Diktatur.
Ok, DP. Wenn die auf dem Papier stehende Gewaltenteilung ignoriert wird, und die diversen Zweige untereinander Geheimverhandlungen fuehren, dann ist das eine Diktatur, oder nicht?
Und da Wahlen kein Merkmal eines demokratischen Systems sind, sie sind manipulierbar, wie Du sagst, gibt es auch keine Moeglichkeit , von so einer Diktatur lozukommen. Sie muss selbst, von sich aus, gegen die Wand fahren. Bist Du der gleichen Meinung?
Ich moechte betonen, dass ich bei der Obama Adminstration von einem Trend in's Totalitaere, und nicht von einem fait accompli, rede. Und ich rede auch davon, wie lange so was brauchen kann, bis der Trend gegen die Wand knallt.
Hat mich doch interessiert, auf was fuer einer verfassungsmaessigen Grundlage die ehemalige DDR aufgebaut war. Da ist eine "dritte Verfassung" von 1968, die ich aus Wikipedia ausgegraben habe .
Die unten zitierten Arikel sagen, dass die politische Macht vom werktaetigen Volk ausgeht. Also, wenn das werktaetige Volk unzufrieden ist mit den Rechenschaftsdokumenten, zu denen die Regierung verfassungsmaesig verpflichtet ist, dann aendern sie die Situation dank ihrer verfassungsgarantierten Macht.
DP, warumm ist das nicht passiert? Mir scheint, dass zumindest Du, ein Mitglied des macht--authorisierten werktaetigen Volkes nicht zufrieden warst. Warst Du da der Einzige?
quote
Artikel 86 Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht des werktätigen Volkes, ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit.
Artikel 87 Gesellschaft und Staat gewährleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung des sozialistischen Rechts.
Artikel 88 Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Staats und Wirtschaft gegenüber den Bürgern ist durch ein System der Rechenschaftspflicht gewährleistet.
Die DDR war per eigener Definition eine Diktatur; die Diktatur des Proletariats, also der SED. Dann muss man glaube ich auch nicht über das Kleingedruckte diskutieren.
Zitat von DP im Beitrag #53Gut dann ist der Fall doch aber klar; keine Gewaltentrennung = Diktatur.
Ok, DP. Wenn die auf dem Papier stehende Gewaltenteilung ignoriert wird, und die diversen Zweige untereinander Geheimverhandlungen fuehren, dann ist das eine Diktatur, oder nicht?
Die Gewaltenteilung darf nicht nur auf dem Papier stehen, die muss institutionell zementiert sein. Das heisst nicht, dass die untereinander nicht reden dürfen, das heisst, dass nicht die eine Macht der anderen gegenüber weisungsbefugt ist.
Zitat von DP im Beitrag #53Gut dann ist der Fall doch aber klar; keine Gewaltentrennung = Diktatur.
Ok, DP. Wenn die auf dem Papier stehende Gewaltenteilung ignoriert wird, und die diversen Zweige untereinander Geheimverhandlungen fuehren, dann ist das eine Diktatur, oder nicht?
Die Gewaltenteilung darf nicht nur auf dem Papier stehen, die muss institutionell zementiert sein. Das heisst nicht, dass die untereinander nicht reden dürfen, das heisst, dass nicht die eine Macht der anderen gegenüber weisungsbefugt ist.
Genau, aber wenn ein Eierkuchen auf der Verfassung rumtrampelt, was dann?
Und reden muss wenigstens nach der US Verfassung oeffentlich sein, nicht geheim.
Zitat von DP im Beitrag #37Stasi heisst, vier Uhr früh wird die Wohnung geräumt und du bist im Knast, für 1 Jahr oder 3, das war völlige Willkür. Und warum? Kann man auch nicht sagen, ebenfalls Willkür. Und das konnte sich jederzeit überall wiederholen. Beschwerde, Anfechtung, Öffentlichkeit? Kannst du vergessen, gibts dann einfach nicht.
Dieses System aus gleichgeschalteter Macht, unterdrückter zensierter Presse und völliger Willkür ist mit nichts im Westen zu vergleichen.
Ach nein? Frag mal die Insassen von Guantanamo. Oder die Leute, die von amerikanischen Drohnen bombardiert werden.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von DP im Beitrag #37Stasi heisst, vier Uhr früh wird die Wohnung geräumt und du bist im Knast, für 1 Jahr oder 3, das war völlige Willkür. Und warum? Kann man auch nicht sagen, ebenfalls Willkür. Und das konnte sich jederzeit überall wiederholen. Beschwerde, Anfechtung, Öffentlichkeit? Kannst du vergessen, gibts dann einfach nicht.
Dieses System aus gleichgeschalteter Macht, unterdrückter zensierter Presse und völliger Willkür ist mit nichts im Westen zu vergleichen.
Ach nein? Frag mal die Insassen von Guantanamo. Oder die Leute, die von amerikanischen Drohnen bombardiert werden.
Die Insassen von Guantamo wollten, so lange sie frei waren, Amerikaner umbringen. Das fuehrt zu Freiheitsbeschraenkungen, uebrigens in einer Umgebung, die noch nicht mal das Rote Kreuz beanstanden kann. Regelmaessige Besuche des Roten Kreuzes zeigen das. Warum das Lager in territorrialem, und nicht auf dem Gebiet irgendeines US Staates ist, wurde oft erklaert. Du scheinst aber lernresistent zu sein, was Dein Problem ist, und nicht das der "Amis".
Die Dronen sind ein Problem, wie ich implizierte. Das Abschiessen von amerikanischen Buergern ist grob US verfassungs widrig und ist Teil der totalitaeren Tendenzen der Obama Administration . Uebrigens wurde die Drohnenkapazitaet von Rumsfeld entwickelt, aber er hat sie nie eingesetzt.
Diese zwei Dinge mit der Stasi zu vergleichen ist bizarr. Da Du das offensichtlich tust, wirst Du wenigstens von mir nicht ernst genommen. Dir fehlt jeder Sinn fuer Proportion. Deine Beurteilungen sind strikt, ausschliesslich und extrem von Deinem US-Hass getrieben.
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