Zitat Was heisst denn hier "demokratisch zustandegekommen" ?
Spock hat darauf schon geantwortet.
In den Jahrzahnten gab es allein schon mehrere normale Wahlen, mit denen man hätte abstimmen können. Es gab selbst für Demos jahrelang Zeit. Aber es gab wohl nie genug Gegner, um eine Mehrheit zu bilden. Das hat sich wohl jetzt, wo man Remmidemmi provoziert und produziert hat, geändert, denn die Dummen, die bisher für das Projekt waren, wollen nun dagegen sein, weil man ihnen eingeredet hat, die Randalebrüder hätten nicht verdient von der Polizei auf die Mütze bekommen.
(Und Leuten, die mit so eines Begründung ihre Meinungen ändern, soll man mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten geben? ;))
Kater, DP: ►"Hmm, wer bestimmt denn Deiner Meinung nach derzeit im politischen System ? Der Wähler anscheinend nicht. "◄
Natürlich nicht. Legislative und Exekutive liegen zu 99% bei den Parlamenten und deren Mitgliedern - Gelegentliche Volksentscheide und Regierungsmitglieder, die nicht aus dem Parlament kommen, bilden die Ausnahmen. Diese Leute fällen die Entscheidungen und führen sie aus. Diese Leute "bestimmen" demzufolge. Gerichte führen eine Kontrollfunktion aus, des Volkes Wille (Umfragen) hat, wie Lobbyisten (und ggf. Medien), einen gewissen Einfluss auf die politischen Entscheidungen.
Mit Wahlen findet dann periodisch eine Selektion der groben politischen Richtung statt.
Wollte ich jetzt boshaft sein, würde ich mal die Wahlbeteiligungen, speziell an Landes- und Kommunalwahlen der letzten Jahre raussuchen. Da gibt es offenbar ein paar Millionen Bürger, die haben nichtmal Bock drauf, wenigstens die 'grobe politische Richtung' zu bestimmen.
Zitat "Davon abgesehen, welches Volk soll denn bei so einem Vorhaben entscheiden?" Im Zweifel, die, die zahlen. Das dürften dann wohl vor allem die Baden-Würtemberger sein.
Kater, im konkreten Fall liegst du damit ganz sicher falsch. Das ist zum Großteil ein Projekt der Bahn und aus Bundesmitteln.
Infrastruktur, kommen da nicht auch Teile aus dem EU Strukturfonds? Und da auch EU Anrainerbahnhöfe mittelbar betroffen sind sollte es hier wenn schon denn eine EU weite Abstimmung geben. Wir wollen doch schliesslich schön demokratisch und gerecht vorgehen, gell?