Lieber Kater, da ich das ja in der Aussenansicht geniessen darf und weil es die Diskussionskultur belebt gönne ich dir von Herzen Claudia Roth als Kanzlerin nicht unter 8 Jahren.
Wir wissen doch beide, dass die aktuelle Regierung eine Politik macht, wie sie miserabler kaum sein könnte. Die CDU steht momentan bei einem historischen Umfragetief bei 30% -X und die FDP findet sich in Gefilden wieder, bei denen sie um den Einzug ins Parlament bangen muss.
Die Frage ergibt sich automatisch, wohin diese Stimmenanteile wandern. Die SPD könnte davon profitieren, wenn sie sich bundespolitisch mal wieder ein Profil und bekannte Köpfe geben würde. Auf Bundesebene findet die SPD aber im Moment einfach nicht statt. Auch deswegen, weil sie bei einem der klassischen Tehmen - Hartz IV - vorbelastet ist. Die anderen aktuellen Themen wie Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und Einwanderung sind das klassische Feld der Grünen und da können sie jetzt mächtig Sympathiepunkte einheimsen.
Interessant wird es, wenn wieder andere Themen in den Mittelpunkt des Interesses rücken. Dann zeigt sich, ob die Wähler nur verstimmt sind, oder langfristig verloren, so wie die Linken-Wähler für die SPD.
Dass die SPD bundespolitisch "nicht statt findet" sehe ich nun gar nicht; es ist ja das Gegenteil der Fall, die Grünen finden nicht statt, und das auf allen Ebenen, während die SPD sich abrackert.
Und wo genau macht die Regierung eine schlechte Politik? Woran machst du das fest? Umfragen (die in erster Linie Politikstil und Mode reflektieren) und Medien (müssen sich verkaufen) sind da schlechte Indikatoren. Besser wäre da der Zustand der Gesellschaft; Wirtschaft und Soziales; stetig sinkende AL Zahlen, wachsender Wohlstand in einem schrumpfenden Umfeld, Deutschland ist die Wachstumslokomotive schlechthin, vom ganzen Ausland bewundert, aussenpolitisch steht D hervorragend da, seine Führungscrew anerkannt wie nie von Peking bis Washington, die Staatsfinanzen sind verglichen mit dem Umfeld höchst solide, der finanzielle Konsolidierungsprozess gesetzlich verankert, die wirtschaflichen Indizes versprechen kräftiges Wachstum. Die KPIs sehen so gut aus wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Das ist nicht in erster Linie der Regierung zu verdanken aber doch zum Teil. Ihr wichtigster Beitrag war, dem Wachstum nicht mit schädlichen Eingriffen entgegenzustehen resp. -gestanden zu haben. Und auch wenn das bescheiden klingt; das ist schon sehr viel.
DP: Ich sehe es sehr wohl. Guck dir mal die Meldungen in den Nachrichten an... zu Guttenberg, Merkel, Westerwelle, Schröder, Merkel, Von der Leyen, Rösler, zu Guttenberg, Merkel. Das sind die dominierenden Namen. So Leute wie Gabriel finden als Kritiker eingang, aber das ohne ihre Ansichten wirklich in das Gedächtnis einbrennen zu können. Das mag vielleicht auch daran liegen, dass schwarz-gelb jetzt genau das macht, was alle befürchtet haben. Die großen Einkommen bleiben unangetastet (Einkommens-, Vermögenssteuer), werden zum Teil sogar entlastet, während die Mittelschicht und die unteren Einkommen bluten müssen (Krankenkasse, Elterngeld).
Dagegen steht an "guter Politik" ... was genau? Ich wollte hier gerade die Kurzarbeit anführen, aber die stammt aus der GroKo.
Zitat von Lexx Guck dir mal die Meldungen in den Nachrichten an... zu Guttenberg, Merkel, Westerwelle, Schröder, Merkel, Von der Leyen, Rösler, zu Guttenberg, Merkel.
Bist du eigentlich noch in der Lage mal einen eigenen Gedanken zu entwickeln, der sich nicht auf Spiegel, Tagesschau oder Wikipedia bezieht?
Aber statt auf dir herumzuhacken muss man vielleicht einfach zur Kenntnis nehmen, dass du genau der repräsentative Trendwähler bist; unfähig sich ein eigenes Bild zu machen wählt er oder sie nach dem was so in der Zeitung steht in Kombination mit persönlichen Animositäten der politischen Repräsentanten (Frau, schwul, dick, alt, kinderlos, Migrant, katholisch).
Die großen Einkommen bleiben unangetastet während die Mittelschicht und die unteren Einkommen bluten müssen
DP: Ich versteh ja, dass es für dich schwer ist zuzugeben, dass du vollkommen daneben liegst und keine Argumente mehr hast. Aber musst du deswegen das Forum damit behelligen, deine offenkundige Diskussionsunfähigkeit zur Schau zu stellen?
Es gibt hier eine wundervolle Funktion, die nennt sich "PN". Da kannst du mir alle deine aufgestaute Wut an den Kopf werfen, ohne dich selbst zum Affen zu machen. Nur so als Tipp für's nächste mal ;)
Wonach gehst du denn? Wenn du nicht grad heiße Kontakte nach ganz oben hast, kannst auch du dich nur durch Medien informieren und dir dein eigenes Bild danach machen - und auch da fließen deine persönlichen Befindlichkeiten und egoistischen Wünsche mit ein. Verstehe dein Geschimpfe über Lexx grad nicht so ganz...
Bist du sicher, kater? "Der Apotheker" wird die Gesundheitsreform garnicht gut finden, muss er doch auch den privaten Kassen demnächst Rabatte gewähren.
Zitat von ng Wonach gehst du denn? Wenn du nicht grad heiße Kontakte nach ganz oben hast, kannst auch du dich nur durch Medien informieren und dir dein eigenes Bild danach machen - und auch da fließen deine persönlichen Befindlichkeiten und egoistischen Wünsche mit ein.
Ich hab weiter oben Indizes dargestellt, nach denen man Zustand und Auswirkungen der aktuellen Politik auch betrachten kann. Diese Indizes (hard facts) sind geradezu sensationell gut, weswegen ich einfach mal nachfragen wollte, was die Regierung so falsch macht. Wenn die Löhne steigen, die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit abnimmt und ich dann hier lese "Schlimmer als Merkel gehts nicht mehr" dann passt das für mich nicht zusammen.
- DP hat den großen Vorteil dass er D von außen anschauen kann und nicht auf die Medien hierzulande angewiesen ist. Das ergibt seltsamerweise ein ganz anderes Bild als Lexx und Kater es verbreiten. - Ich persönlich bin mit der Merkel'schen Politik auch sehr unzufrieden - weil sie nicht konsequent genug ist und immer wieder mal in die richtige Richtung tippelt und dann aus welchen Gründen auch immer (einer davon ist leider der bayerische Mini-Präsident) wieder zurück oder zur Seite marschiert. - Trotz meiner Wehklagen über unsere derzeitige Kanzlerin sehe ich NIEMAND sonst, der es weniger schlecht machen würde. Gabriel etwa, der sich gerade von dem wenigen Guten aus der Schröder-Ära wieder verabschiedet hat und auch gleich die meisten der notwendigen Schritte der GroKo rückgängig machen will? - Wir leben in einem Staat, der seit 1970 über seine Verhältnisse lebt. Wer jetzt noch weitere Wohltaten verspricht handelt, etwas hart ausgedrückt, verbrecherisch.
In Wikipedia steht ja viel drin, auch viel Richtiges. Es ist aber trotzdem eine Quelle in der jeder reinschreiben kann, fast was er will. Und die Tagesschau und die Boldzeitung unterscheiden sich vielleicht in der Größe der Buchstaben - Meinungsmache sind beide, durchaus auf Augenhöhe, obwohl ja zumindest die "öffentlich-rechtliche" Tagesschau mit sehr viel Geld alimentiert wird damit sie Informationen bringt, nicht Meinung.
Nix für ungut WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
WRL: Der Blick von außen mag anders sein, aber nicht unbedingt qualifizierter. Nicht umsonst gibt man für gewöhnlich viel um Insider-Informationen.
Die Frage scheint ja nun zu sein, was eine gute Politik ausmacht. Vielleicht sollten wir da ansetzen. Eine mangelnde bessere Alternative, da sind wir uns glaube ich beide einig, ist kein taugliches Kriterium. ;)
Ebensowenig die Arbeitslosigkeit, denn die reagiert bekanntlich wenn überhaupt(!) ziemlich langsam auf politischen Einfluss und hängt ansonsten von der Konjunktur ab. Die Löhne? Ja die steigen im Moment, aber hauptsächlich durch den Einmaleffekt der Kurzarbeit. Es werden im Moment Verluste der Weltfinanzkrise wieder aufgeholt. Diese angeblich "sensationell guten" Indizes - Einkommen, AL, Wirtschaftswachstum - sind also hochgradig konjunkturinduziert und damit für die Bewertung der aktuellen Politik schlicht untauglich.
Es gibt natürlich noch weitere Indikatoren (die mir sicher auch nicht alle einfallen). Zum Beispiel der große Bereich der "Wohlstandsindikatoren". Aber die sind zum einen sehr komplex und zum anderen bewertungsabhängig. Wieviel wert ist zum Beispiel die Gleichverteilung des Einkommens (Gini-Index)? Was sagt die Entwicklung der Gesellschaft (Human Development Index) über die Qualität der Politik aus? Und wie steht es mit der Vermögensverteilung?
Der einfachste kurzfristige Indikator für die Qualität ist da tatsächlich die Zufriedenheit mit der Regierung. Schließlich sollen die Volksvertreter das Volk auch vertreten. Und wenn sie das schlecht machen, dann sinkt die Zufriedenheit. Das bekommen neben Merkel übrigens auch Obama und Chavez zur Zeit zu spüren.
Wem das zu wenig ist, der muss sich fragen, welche Maßstäbe denn für eine "gute" Regierungsarbeit überhaupt gelten sollen. Was macht "gute" Politik eigentlich aus? Was mir dazu spontan positiv einfällt ist die Einführung der Kurzarbeit und die Schuldenbremse. Das sind aber beides Produkte der Großen Koalition. Was hat schwarz-gelb in einem Jahr zustande gebracht? Am prägnantesten ist da die Steuererleichterung für Hotels, für die die FDP bis heute substantiell blutet. Darauf folgt das Sparpaket. Das hilft zwar (ohne Berücksichtigun indirekter Effekte) den Staatsfinanzen, wird aber auch den Gini-Index erhöhen. Es lässt sich also darüber streiten, ob das Paket jetzt "gut" oder "schlecht" ist.
Das war es dann auch schon mit den wichtigen fertigen Gesetzen.
Das sicherlich gut gemeinte Energiekonzept ist noch in der Schwebe. Die Bundeswehrreform wird ebenfalls noch debattiert Und mit Röslers Gesundheitsreform-Murks kündigt sich schon der nächste Zankapfel an.
Ansonsten produziert die Koalition vor allem viel heiße Luft in internen Geplänkeln zwischen CDU, CSU und FDP. Hinzu kommt eine schlechte Kommunizierung der eigenen Politik, die die Wähler regelmäßig verstimmt, etwa während der Euro-Griechenland-Krise oder jetzt durch die Geheimhaltung der Vereinbarung mit den AKW-Betreibern.
Zitat von Lexx die Arbeitslosigkeit, (denn) die reagiert bekanntlich wenn überhaupt(!) ziemlich langsam auf politischen Einfluss und hängt ansonsten von der Konjunktur ab. Die Löhne? Ja die steigen im Moment, aber hauptsächlich durch den Einmaleffekt der Kurzarbeit. Es werden im Moment Verluste der Weltfinanzkrise wieder aufgeholt. Diese angeblich "sensationell guten" Indizes - Einkommen, AL, Wirtschaftswachstum - sind also hochgradig konjunkturinduziert und damit für die Bewertung der aktuellen Politik schlicht untauglich. Es gibt natürlich noch weitere Indikatoren (die mir sicher auch nicht alle einfallen). Zum Beispiel der große Bereich der "Wohlstandsindikatoren". Aber die sind zum einen sehr komplex und zum anderen bewertungsabhängig.
Ich vergleiche das gern mit dem Sport. Vor dem Wettkampf hört man von allen Konkurrenten das Stöhnen; oh ich konnte wegen einer Verletzung gar nicht trainieren, ich habe immer noch Muskelprobleme, mein Wellensittich hat den Trainingsplan gefressen. Das ist natürlich alles richtig. Aber am Ende des Tages zählen nun mal die Resultate.
Zitat Was hat schwarz-gelb in einem Jahr zustande gebracht? Am prägnantesten ist da die Steuererleichterung für Hotels,
Wenn dir nach Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Sparpaket, Schuldenbremse, Energiekonzept/Kernenergieverlängerung oder der Bundeswehrreform, allesamt nachhaltige Massnahmen mit weitreichenden Konsequenzen, ähnlich wie Schröders Agenda (die nur so nebenbei von der CDU im BR promotet wurde) nichts anderes einfällt als die lächerliche und völlig irrelevante Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers der muss leider hinnehmen als von der Presse an der Nase herumgeführt betrachtet zu werden.
Zur MWSt-Ermäßigung für Hotels: Unser grüner Landtagsabgeordneter (und Wirtschaftssprecher der grünen Landtagsfraktion)hat sich in einem Schreiben an seine Kollegen sehr für diese Regelung eingesetzt, die generell auf dem Mist der CSU gewachsen ist und die nicht unerheblich zum Ansehensverlust der FDP (!) beigetragen hat.
Ich denke mal dass das fleißige Anschauen von Tagesschau und Heute Journal wenig zur politischen Bildung des Volkes beiträgt...
Insiderwissen (für das tatsächlich viel bezahlt wird) und der Überblick über das "Große und Ganze" sind ja wohl 2 reichlich divergierende Dinge.
Gesundheitsreform: Mir tut der Rösler schlicht leid; er hat eine Vorgängerin gehabt deren Untaten er jetzt ausbaden muss. Dass er nicht weit genug gesprungen ist ärgert mich ja auch, ab wenn er von allen Seiten Prügel bekommt dann kann er ja eigentlich garnicht sooo falsch liegen, oder? Dass sich in diesem Lande keine Regierung, die bei der nächsten Wahl auch nur ein geringes Häuchlein an Chance haben will nicht an die Diskussion über Einschränkungen von Leistungen herantraut spricht wohl eher gegen die Denkfähigkeit der Bevölkerung als gegen die gegenwärtige Regierung.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
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