DP: Du fängst schon wieder damit an, um den heißen Brei herumzureden, stellst Analogien und "Was wäre wenn..."-Spekulationen an. Wie wäre es, wenn du zur Abwechslung mal ne klare Aussage tätigst, anstatt dich hinter vagen Andeutungen zu verstecken?
Nur zur Erinnerung, falls du es vergessen hast: Die Frage lautet, wie man Regierungsarbeit bewerten kann, insbesondere die aktuelle. Die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren taugen dafür jedenfalls nicht, wie wir weiter oben gesehen haben.
WRL: "wenn er von allen Seiten Prügel bekommt dann kann er ja eigentlich garnicht sooo falsch liegen, oder?"
Das würde ja voraussetzen, dass er für gute Politik abgestraft wird. Tatsächlich ist seine ach so tolle Reform nichts weiter als das Herumdoktorn an der Einnahmenseite. Das wurde schon unter der GroKo so gemacht, wobei man die Idee hinter dem Gesundheitsfonds nicht konsequent weiter verfolgt hat. Das wurde auch schon unter Schröder gemacht und unter Kohl.
Was ist an Röslers Reform also neu? Neu ist, dass in Zukunft die AN Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe allein zahlen müssen. Für die "Mehr Netto vom Brutto"-Partei ist das schlichtweg armselig. Tatsächlich haben die Leute durch die Beitragserhöhung weniger Netto vom Brutto. Desweiteren wird die Hürde für den Wechsel zur PKV gesenkt, die zudem von den Medikamentenrabatten profitiert. Ob das jetzt sinnvoll ist, oder bei den Medikamentenpreisen insgesamt eingepreist wird, wird sich zeigen müssen.
Der rote Faden bei der Reform ist jedenfalls die Aufweichung des Solidarprinzips, oder zugespitzt ausgedrückt eine "Kopfpauschale light" - bei gleichzeitiger Ausblutung der GKV, weil sich mehr potente Zahler aus dem System verabschieden können. Ob die Mehrbelastung der Mittel- und Unterschicht durch steuerlichen Sozialausgleich aufgefangen werden kann, steht dagegen in den Sternen. Die Schuldenbremse dürfte da jedenfalls nicht viel Spielraum lassen.
Dass es jetzt so kommt, haben wir wohl der frühzeitigen Fixierung Röslers auf die Kopfpauschale zu verdanken. Seine politische Zukunft damit zu verbinden, lässt es natürlich nicht zu, das Prinzip aufzugeben ohne das Gesicht zu verlieren. Selbst wenn das ähnlich wie bei den Steuersenkungsforderungen sinnvoll gewesen wäre.
Langer Rede kurzer Sinn: Rösler kann dir gerne Leid tun. Tatsächlich ist er aber selber dran Schuld.
Eine wirkliche Reform müsste an den Ausgaben schrauben. Es gibt so viele Vorschläge, die GKV in zweistelliger Millardenhöhe zu entlasten ohne dass sich die Qualität der Versorgung verschlechtert. Allein der Mut fehlt, sich den Lobbys von Ärzten und Pharmaunternehmen entgegen zu stellen. Gut, bei der FPD mag das auch nicht weiter verwundern, schließlich gehören Ärzte zu deren Stammwählerschaft.
Zitat von LexxDP: Du fängst schon wieder damit an, um den heißen Brei herumzureden, stellst Analogien und "Was wäre wenn..."-Spekulationen an.
Ja Lexx,
und Du produzierst heiße Luft mit bruckstückhaftem Wissen, und Kernaussagen, wie ".... wird sich zeigen müssen". Irgendwie stänkerst Du herum. Vielleicht skizzierst Du aber zur Übung mal wie Deiner Meinung nach der Zeitverlauf einer Regierungsarbeit durch komplexe Themen, Abstimmungsprozesse, verändernde Bundestagsmehrheiten, linker Presse nach einem Jahr Regierungszeit eigentlich aussehen müsste. Vielleicht beziehst Du dabei die Erfahrungen der Regierung Schröder / Fischer mit ein.
Ein Jahr ist jedenfalls in diesem Umfeld keine lange Zeit, höchstens für Videogames.
Zitat von LexxDP: Wie wäre es, wenn du zur Abwechslung mal ne klare Aussage tätigst, anstatt dich hinter vagen Andeutungen zu verstecken?
Wie klar denn noch?
- Dezember 09: das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird auf den Weg gesetzt und hat die richtigen Anreize gesetzt, die Wirtschaft wächst, die Folgen der Krise werden überwunden. Mit allgemeinem Konjunkturaufschwung kann das nicht erklärt werden, Deutschland steht international herausragend da. Mit der Unternehmenssteuerreform und der Reform der Grunderwerbssteuer sowie dem Gesetz zur Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern werden unmittelbare Wachstumsimpule für gross- und mittelständische Unternehmen gesetzt. All diese Reformen wurden vor einem Jahr begründet und zeigen messbare Erfolge. Nebenbei werden Kinder mehr gefördert durch erhöhtes Kindergeld und grössere Steuerfreibeträge. Das Erbschaftssteuerrecht wird reformiert, die Steuerlast sinkt. Deine Hotelmehrwertsteuersenkung war da auch ein Punkt von vielen.
- Juli 2010 Die Regierung verabschiedet das grösste Sparpaket in der Geschichte der Bundesregierung. Die Zahl der Beschäftigten in Bundesbehörden und Ministerien soll bis 2014 um mindestens 10.000 Stellen dauerhaft sinken. Die Bundesbeamten müssen mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen.
- August 2010 VM Guttenberg stellt seine Pläne vor zur Reform des Verteidigungsministeriums. Geplant sind Einschnitte von 600 Millionen Euro im kommenden Jahr und 1,1 Milliarden Euro für 2012. Da dafür insgesamt 40.000 Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten gestrichen werden sollten ist der Plan, die Wehrpflicht auszusetzen.
- August 2010 Mit der Brennelemente-Steuer sollen bei längeren Atomlaufzeiten Zusatzgewinne der Energiekonzerne in die Staatskassen umgeleitet werden: Es geht um jährlich 2,3 Milliarden Euro.
- Mit dem Sparkatalog sollen Vorgaben der neuen, im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 erfüllt und die Lücke zwischen laufenden Einnahmen und dauerhaften Ausgaben schrittweise geschlossen werden.
Ich denke hier sind nicht nur eine Reihe von Gesetzen umgesetzt sondern eine klare Handschrift erkennbar; Setzen von wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen kombiniert mit der langfristigen Konsolidierung des Staatshaushaltes. Ich gebe aber gern zu; Wenn man nur auf die Mehrwertsteuer von Hotels schaut oder andere unwichtige Details wie Merkels Haare oder Westerwelles sexuelle Vorlieben in den Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit stellt kann man schon zu anderen Ergebnissen kommen.
Zitat Ich hab weiter oben Indizes dargestellt, nach denen man Zustand und Auswirkungen der aktuellen Politik auch betrachten kann.
Bei deinen Vorwürfen gegenüber Lexx erwähntest du aber Tagesschau, Zeitung, Wikipedia - was ja nun Quellen sind und keine Kriterien. Deshalb war ich verwundert, denn andere Quellen als diese medien werden dir auch nicht zur Verfügung stehen.
Was die Kriterien betrifft...
Zitat Diese Indizes (hard facts) sind geradezu sensationell gut, weswegen ich einfach mal nachfragen wollte, was die Regierung so falsch macht. Wenn die Löhne steigen, die Wirtschaft brummt und die Arbeitslosigkeit abnimmt und ich dann hier lese "Schlimmer als Merkel gehts nicht mehr" dann passt das für mich nicht zusammen.
...ist das alles recht relativ, weil persönliche Ansichtssache.
Für Millionen sieht es eben nicht nach höheren Löhnen aus - im Gegenteil bekommen sie immer weniger und müssen trotz Vollzeitjob und -lohn bis zum Existenzminimum aufstocken. Nebenbei ist das auch noch eine Subvention - und nicht jeder mag Subventionen. Ein Sinken der Arbeitlosenzahl muss - wie man spätestens seit der Kohl-Ära weiß - nichts damit zu tun haben, dass es weniger Arbeitslose gibt, sondern die landen einfach oder auch zwangsweise in Zuständen, in denen sie schlicht nicht mitgezählt werden. Ob die Leute es positiv bewerten, wenn die Wirtschaft brummt, hängt auch z.B. davon ab, ob sie irgendwie davon profitieren.
Und wenn du meinst, die Regierung hätte etwas für Kinder getan und erwähnst dann das KiG, sei beachtet, dass viele gar kein KiG erhalten und auch von den Erhöhungen nichts haben. Ähnliches gilt für Steuererleichterungen in der Hinsicht. Was die Erbschaft betrifft, hat sich für die Mehrheit da nichts verbessert - allein schon, wenn sie kaum etwas zum Vererben haben und aus ihrer Sicht wieder mal nur die Betuchten profitieren. Über längere Laufzeiten der alten AKWs kann man streiten. Die Ökos sind stinkig. Ich persönlich hätte lieber ein paar neue, bessere AKWs, die die alten ersetzen bis man sanft aussteigen konnte. AKW-Freaks reichen die Verlängerungen nicht. Die Brennelementesteuer muss der Bürger zahlen - auch das kann so oder so bewertet werden.
Und ebenso kann man bei der BW streiten, ob eine Verkleinerung gut oder schlecht ist. Oder der Klassiker Bildung, wo man schon darüber streiten kann, ob etwas überhaupt als Bildung bezeichnet werden kann - z.B. haben Kindergartenausbau, Krippenplätze, etc. nichts mit Bildung sondern nur mit Fremdbetreuung zu tun. Ökostromsubventionen erfreuen den Hausbesitzer mit Solarspielzeug und die restliche Ökostromindustrie - aber nicht den Steuerzahler und Stromrechnungszahler, der diesen Kram zwangsweise mitfinanzieren muss. Usw.
All diese Kriterien sind rein persönliche Geschmackssache. Und immer entscheidet der eigene Vorteil und/oder die eigene Ansicht/Ideologie.
DP: Na also, es geht doch! Warum nicht gleich so? Das ist schonmal eine Diskussionsgrundlage, mit Hilfe derer wir vielleicht am Ende doch noch ergründen können, warum die Regierung zur Zeit so unbeliebt ist.
Fangen wir doch mal mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) an. Das enthält im Wesentlichen vier wichtige Punkte: 1. die Entlastung von Familien um 4,6 Mrd. € 2. die MWSt-Senkung für Hotels über ca. 1 Mrd. € 3. Begünstigungen der Wirtschaft 4. Erhöhte Förderung erneuerbarer Energien.
Aus meiner subjektiven Meinung heraus, würde ich sagen, 1. ist "gut", 2. ist "schlecht", 4. ist fragwürdig und bei 3. kann ich die Auswirkungen zu wenig einschätzen - was kostet es? Was bringt es dem Wachstum? Was hat der Staat davon?
Es folgt das Sparpaket: Das enthält in der Tat viele positive Maßnahmen. Es wurde hier im Forum aber Kritik angebracht über das, was in dem Sparpaket NICHT beschlossen wurde. Etwa Subventionsabbau.
Der Rest der von dir angeführten Punkte erschöpft sich in "sollen", wie du selbst sagst. Die können wir für's erste also getrost knicken, da es dafür keine Bundesratsmehrheit mehr gibt.
Die Schuldenbremse ist übrigens immernoch ein Produkt der GroKo, auch wenn du sie noch dreimal erwähnst.
Kommen wir also zu deinem Fazit: "Ich denke hier sind nicht nur eine Reihe von Gesetzen umgesetzt sondern eine klare Handschrift erkennbar; Setzen von wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen kombiniert mit der langfristigen Konsolidierung des Staatshaushaltes. "
Wachstumsimpulse und Haushaltskonsolidierung sind sicherlich zwei nicht unrichtige Punkte. Allerdings geben sie bei weitem nicht das gesamte Spektrum der Regierungsarbeit wieder. Die Handschrift, die ich erkenne, ist vielmehr die, dass bei jeder Maßnahme ein bisschen Klientelpflege dabei ist. Beim WBG ist es die Hotel-Steuersenkung, beim Sparpaket die nicht-Erhöhung der Steuersätze (dafür Belastungen bei Festbeträgen) und bei der geplanten Gesundheitsreform die Zuckerli für die PKV. Dieser rote Faden zieht sich ebenso durch die Gesetzespakete wie die Haushaltskonsolidierung und er trägt weder zum sozialen Frieden, noch zum allgemeinen Wohlstand bei.
Meiner Meinung nach ist genau das neben der oft miserablen Selbstdarstellung der Koalition der Grund für die schlechten Umfragewerte.
Dieser Eindruck erhärtet sich, wenn man sich die PR der Parteien im Einzelnen ansieht. Da hat die FDP sich mit unrealistischen Forderungen (Steuersenkungen) und kindischer Bockigkeit selbst abgeschossen (die 5% verdankt sich längst nicht nur dem "Mövenpick-Partei"-Image). Die Union dagegen stellt mit den Fixpunkten von der Leyen, zu Guttenberg, Schäuble und in der Mitte Merkel ein wesentlich differenzierteres Bild dar.
Naja das belegt was ich immer geschrieben habe; die Arbeit der Regierung ist, bei Nähe betrachtet, eigentlich gut. Aber wenn man sich mit etwas bösem Willen eins zwei schlechte Nebensächlichkeiten herauspickt und auf denen herumhackt dann schafft man es schon, alles irgendwie in ein schlechtes Licht zu rücken.
Wahrscheinlich ist das auch ein recht guter Zustandskommentar für die politische Stimmung in Deutschland. Gemessen daran ist es nur folgerichtig, dass diejenigen im Hoch stehen, die im Laufe des Jahres keinen einzigen politischen Beitrag leisteten.
DP: "die Arbeit der Regierung ist, bei Nähe betrachtet, eigentlich gut."
Ein wasserspritzer auf trockenen Sandboden ist bei Nähe betrachtet auch gut. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich dagegen das Bild einer tödlichen Flutwelle, die gerade im Wadi auf einen zurollt.
Wie sieht also das GESAMTBILD der aktuellen Regierungsarbeit aus? Einige gute Ansätze sind sicher dabei. Die gabs auch bei Kaiser Wilhelm dem II. und der NSDAP-Regierung unter Hitler. Jede Regierung hatte gute Ansätze. Aber nur wenige haben langfristig positive Impulse gesetzt. Aus der jüngeren Vergangenheit fällt mir da spontan Schröders Agenda 21 ein, mit der der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist, sowie aus der großen Koalition die Schuldenbremse, die mit der ständigen Schuldenmacherei Schluss macht.
Die bisherige Regierung hat bisher nichts wenigstens annähernd Ähnliches zustande gebracht - obwohl das Ende der Finanzkrise dafür genügend Gelegenheit geboten hätte.
Die Summe, die einem Hartz4 Kind unter 6 Jahren für Bildung zugesprochen wird, liegt bei 0,98 €. Dafür soll es eine Prämie von 160€ geben für die Familien, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken (die Hartz 4 Kinder bekommen das natürlich nicht).
Und das, wo man doch die Bildung im Vorkindergarten als essentiell für die Entwicklung der Kinder erkannt hat.
Zitat von KaterEs ist wohl eher die Summe an Kleinscheiss. Die Summe, die einem Hartz4 Kind unter 6 Jahren für Bildung zugesprochen wird, liegt bei 0,98 €. Dafür Gruss Kater
Aber Herr Kater, schließlich hat unser Äußerster Minister äääändlich geheiratet. Böse Zungen behaupten, er sei kein Jungmann mehr gewesen.
Alles Ideologie von BILD und den anderen Buchstaben von der Tagesschau oder so.
Und die Bildung im Elternhaus ist nicht essentiell für die Entwicklung? Wahrscheinlich ist wegen der fehlenden Vorkindergartenbildung die Generation vor uns unterentwickelt.
Und ich weiß nicht, was Du meinst: Sollen Hartz IV - Empfänger 160€ Prämie bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken? Was für ein Denkmodell ist denn das?
Und was die Bildung unter 6 Jahren angeht: Den Kindergarten zahlt hierzulande auf Antrag das Jugendamt.
Zitat von Lexx Die bisherige Regierung hat bisher nichts wenigstens annähernd Ähnliches zustande gebracht - obwohl das Ende der Finanzkrise dafür genügend Gelegenheit geboten hätte.
Ich bin nun bestimmt kein Fan der neuen Regierung, aber gegenüber dem ersten Jahr Rot/Grün ist es ja geradezu sensationell, wieviele positive Dinge beschlossen und durchgesetzt wurden.
Aber Du hast natürlich recht, gemessen an der erwartbaren Kompetenz von Schwarz/Gelb ist es natürlich schon enttäuschend, auch wenn es absolut gesehen viel besser ist als Rot/Grün.
Zitat von Kater Und das, wo man doch die Bildung im Vorkindergarten als essentiell für die Entwicklung der Kinder erkannt hat. Nur ein Beispiel, aber symptomatisch.
"Wahrscheinlich ist wegen der fehlenden Vorkindergartenbildung die Generation vor uns unterentwickelt. " Wusste gar nicht, dass Du von Sozialhilfe gelebt und Eltern hattest, die kein oder wenig Deutsch können.
"Empfänger 160€ Prämie bekommen, wenn sie ihr Kind nicht in den Kindergarten schicken?" Ich würde gar niemandem dafür 160€ geben. Aber die Relation ist schon psannend. Den, die es selbst nicht können, gibt man 98 Cent für die Bildung ihrer Kinder, den anderen, die es nicht so dringend brauchen, 160€.
"aber gegenüber dem ersten Jahr Rot/Grün" Die CDU ist im 5 Jahr.
Na gut, ich akzeptiere, dass ihr diese Regierung toll findet. So wie es derzeit allerdings aussieht, sieht das die Mehrheit der Bevölkerung anders, im Bundesrat ist es ja nun schon vorbei mit der Mehrheit, das andere ist eine Zeitfrage.
Die deutsche Politik hat irgendwann damit angefangen immer mehr Sachverhalte sehr kleinteilig zu regeln. Diese Kinder- und Erziehungsprämien sind da wohl der neue Gipfel. Sogenannte Gerechtigkeit kann dabei letztlich nie entstehen, eher immer neue nicht beachtete Schiefstände. Und die Parlamente nebst Medien haben dann nichts anderes zu tun, als das Gezänk um den letzten Cent Subvention breitzutreten und z.B. darüber zu streiten, wieviele Zigaretten einem ALG-II-Empfänger zustehen. Eines hochentwickelten Landes ist diese politische Kultur an sich unwürdig. Woher kommt sie? Wahrscheinlich auch daher, dass immer mehr Kleinbürger in die Parlamente gespült werden, die dort Entscheidungen so treffen, wie sie es aus ihrer Vita kennen. Vorbei ist wohl die Zeit von Leuten wie Adenauer, Brandt, Schmidt und Co.
Durch das Gezänk um den letzten Cent werden die großen Themen überdeckt. Verschwörungstheoretiker sehen darin wohl Methode, aber ansich wäre die Regierung dumm, denn da hat DP Recht, wir stehen nach der Finanzkrise recht gut da. Das Geschrei in den Medien, der Aufschwung käme bei den Leuten (in Form von massiven Lohnerhöhungen) nicht an, ist absoluter Blödsinn. Wir haben noch Preis- und Währungsstabilität, die Leute können meistens im Gegensatz zu anderen Ländern in ihren Wohnungen und Häusern bleiben und brauchen sich beim Konsum nicht einzuschränken. Das alles inmitten von massiven wirtschaftlichen Verwerfungen, beim fortschreitenden Abbau von Produktionskapazitäten in Mitteleuropa. Es ist da sicher schwer auseinanderzunehmen, was alles auf Kosten einer konkreten Regierung geht, aber Deutschland steht nunmal noch sehr gut da.
Wer den Leuten mehr Lohn geben will, soll erstmal auf die Staatsquote und die Abgabenlast gucken. Und da schwant mir Böses, was Gabriel und Co. für den Fall einer Regierungsübernahme gerade zusammenbrauen.
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