Das Modelll der Haushaltsabgabe sieht vor, dass jeder Haushalt GEZ-Gebühren zahlen muss. Ob dort tatsächlich ein Gerät zum Empfang von öffentlich-rechtlichen Programmen steht, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Eine Abgabenbefreiung ist nur aus sozialen Gründen möglich.
Nicht viel besser wäre die "modifizierte Geräteabgabe". Hier genügt der Besitz eines einzigen Geräts, mit dem TV- oder Rundfunkempfang möglich ist, um monatlich um 18 Euro erleichtert zu werden. Zusätzlich ist geplant, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wer keine Gebühren zahlen will, muss nachweisen, dass er kein entsprechendes Gerät besitzt.
^^ wenn dadurch diese geheimdienstlich-anmutende Kontrolle an den Haustüren entfallen würde und die Bespitzelung, könnte man sich als jetzt schon betroffener Zahlkunde eigentlich darüber "freuen", auch, weil es dann fairer zugehen sollte. Auch wenn es dann durch die erhöhte Anzahl der "Anschlüsse" günstiger werden müsste. Auf jeden Fall sinnvoll, dass da mal etwas in Bewegung gerät. Bis 2013 ist ja noch etwas Zeit zum Palabern...
Ich verstehe eigentlich grundsätzlich nicht, warum nicht der Staat sämtliche Einkünfte der Bürger kassiert um dann jedem Menschen nach sozial gerechten Kriterien ein Taschengeld ausbezahlt. Wäre doch noch viel einfacher.
Das Gezerre um die Öffis wird immer grotesker. Gerade hat ja ROland Koch den missliebigen ZDF-Chefredakteur Brender absägen lassen und nun kommt von den MPs die nächste Gebühren-Novelle. Ich frage mich vor allem, wie man den Nachweis erbringt, etwas *Nicht* zu besitzen? Geht das nur, indem man die GEZ-Schnüffler Hausdurchsuchungen machen lässt, natürlich unangemeldet, sonst könnte man die Geräte ja verstecken ...
Diese Zeilen aus dem warmen Florida, wo das Fernsehen zwar dermaßen grottenmies ist, aber wenn man sich anguckt, welchen Preis - in doppelter Hinsicht - wir für unseres zahlen müssen, doch eine überdenkenswerte Alternative. Über Rundfunkgebühren würde man sich hier zumindest totlachen ('Those crazy Europeans, haha.... ').
Die Abgabe für jeden Haushalt wäre konsequent - der Staat stellt dem Volk frei empfangbares, weitgehend werbefreies Fernsehen zur Verfügung und kassiert daher vom Volk Gebühren (noch konsequenter wäre dann allerdings eine Finanzierung aus Steuermitteln). Zudem kann man die ganze Überwachungsbürokratie abschaffen.
Wie die Beweislast umgekehrt werden kann, ist mir allerdings nicht so ganz klar. Soll ich von jedem Winkel meiner Wohnung Fotos machen oder eine Webcam meines Wohnzimmers ins Netz stellen? Eigentlich kann das letztlich nur bedeuten, dass man die GEZ-Fahnder ins Haus lassen _muss_ damit die sich ein Urteil bilden können. Und selbst dann lässt sich ein DVB-T-Stick kinderleicht verstecken.
Zitat von LexxDie Abgabe für jeden Haushalt wäre konsequent - der Staat stellt dem Volk frei empfangbares, weitgehend werbefreies Fernsehen zur Verfügung und kassiert daher vom Volk Gebühren
Aber dass diese milde Gabe an den direkten Konsum derselben gebunden sein sollte kommt dir dabei nicht in den Sinn? Ansonsten könnte der Staat ja auch jeden Haushalt mit Brötchen, Hosen und Parfüm beliefern, um "daher vom Volk Gebühren" zu kassieren.
Um jedes Missverständnis auszuschliessen zitiere ich ja gern die Passagen auf die ich mich beziehe, so auch hier. Verstehe nicht wo es hier ein Verständnisproblem geben soll. Ich nehme eher an, Lexx ist seine Meinung (dass es vollkommen in Ordnung ist, wenn der Staat seine Bürger mit Dingen füttert, die der nicht braucht und dafür abkassiert) inzwischen selber schon peinlich.
Ich kann DP's Kommentare locker und zustimmend nachvollziehen, Kater, während ich bei Deinem Beitrag nur den geistigen Quickie ohne Sinn und Verstand sehe. Das fängt schon damit an, dass Du Steuern und Gebühren (mit all den Kontrollmechanismen) durcheinanderwürfelst.
DP: ►"Ich nehme eher an, Lexx ist seine Meinung (...) inzwischen selber schon peinlich."◄
Persönliche Angriffe fahren und böswillige Gerüchte streuen kannst du sehr gut, dass haben hier inzwischen alle schon festgestellt. Aber ist es dir tatsächlich nichtmal in den Sinn gekommen, dass in dem Beitrag garkeine meiner persönlichen Wunschvorstellungen steht?
Anscheinend war meine Erwartung an deine Begrifflichen Fähigkeiten doch zu optimistisch.
Daher hier mein Beitrag nochmal extra für dich bis ins kleinste Detail analysiert: ->Der ÖR ist so organisiert, dass der Staat dem Bürger frei empfangbaren, weitgehend werbefreien Rundfunk zur Verfügung stellt. Das ist keine eigene Meinung, sondern Fakt. ->Dafür kassiert er Gebühren. Das ist keine eigene Meinung, sondern Fakt. ->Von diesem grundlegenden Verhältnis zwischen Bürger und ÖR und dem Fakt ausgehend, dass jeder Bürger die grundsätzliche Möglichkeit hat ÖR zu empfangen, wäre es nur konsequent, auch von jedem Haushalt Gebühren zu verlangen. Das ist schlichtweg Logik, meinetwegen auch eine persönliche Interpretation, aber aufgrund der Bindung an die vorhergehende Voraussetzung keine allgemeingültige Meinung. ->Von diesem Schluss und von der allgemeinen Bedeutung von Steuern ausgehend, wäre es allerdings noch konsequenter, den ÖR dann gleich aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch dies ist nur logische Kombination. ->Bei einer allgemeinen Abgabe oder Steuerfinanzierung kann man sich auch die Überwachungsbürokratie sparen. Auch das ist ein einfacher Zusammenhang, der sich jedem, gleich welcher Meinung er angehört, sofort erschließt.
Der Rest des Beitrages ist meine eigene Meinung zur Beweislastumkehr.
Im ersten Teil des Beitrags wurden nur Argumente zusammengetragen, die für die Änderung sprechen. Das ist - wie man es von meinen früheren Beiträgen kennen könnte - als "Advocatus Angeli"-Argumentation zu verstehen, die die übrigen Foristen dazu anregen soll, die Gegenansicht darzustellen, damit eine Diskussion entstehen kann.
Diese Anregung hast du, lieber DP allerdings nicht angenommen, sondern stattdessen gegen mich selbst gegiftet was angesichts der oben beschriebenen Intention natürlich vollkommen daneben war und ist. Ich hoffe das wird mit Hilfe der obigen Analyse klar.
ob man das jetzt Rundfunkgebühren oder in Zukunft meinetwegen Rundfunksteuern nennt, ist doch nun wirklich Korinthenkackerei.
Und warum es bei staatlichen Leistungen irgendeinen Zusammenhang zwischen dem Angebot der Leistungen, der Annahme derselben und der Finanzierung geben muss oder soll, hast Du jetzt auch noch nicht erklärt. Ich habe jetzt enfach mal ein paar Beispiele genannt, wo das nicht so ist.
Man kann ja darüber diskutieren (naja, andere könnten das) ob der ÖR zu diesen Leistungen gehören muss oder sollte, aber darum geht es DP (oder Dir) in seinem Beitrag offensichtlich nicht.
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