Die Bundesregierung will in Zukunft bei neuen Regelungen den "gesamten Aufwand", also inklusive bürokratischem Aufwand messen, um Vereinfachungsmöglichkeiten offenzulegen und nur notwendigen zusätzlichen Aufwand entstehen zu lassen. "Letztlich komme es für die Bürger auf den gesamten Aufwand an", so Staatsminister von Klaeden. Mit Hilfe des Statistischen Bundesamtes sollen bis zur Jahresmitte bestehende Verfahren weiterentwickelt werden, um diesen Aufwand zu messen. Mit der Offenlegung dieser Verwaltungskosten erhofft sich die Regierung "im Mittel eine Nettoentlastung von 25 Prozent".
Gerade Existenzgründer sind mit einem Wust von Auflagen und Bürokratie belastet, die müssen entlastet werden, nannte Klaeden ein Beispiel. Andere Verwaltungsbereiche, in denen die Bürokratiekosten vordringlich überprüft und gesenkt werden sollen, sind bereits im Koalitionsvertrag erwähnt: Planungs- und Baurecht, Steuererklärungen, Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungs- und Prüfungsfristen nach Handels-, Steuer- und Sozialrecht, Betriebliche Beauftragte. Im Sozialbereich will die Regierung die Formularflut eindämmen, etwa bei Anträgen für Leistungen Pflegebedürftiger oder chronisch Kranker, für Familien und Alleinerziehende. (faz.de)
Wollen wir mal hoffen, dass durch die neue Erfassung des Aufwandes nicht erstmal eine neue Kontrollbehörde geschaffen wird, die statt der erhofften 25% Einsparung einen Mehraufwand generiert. Ich honoriere den Willen zum Abbau von Bürokratie, allein mir fehlt der Glaube. Und wenn ich Vereinfachung im Sozialbereich höre, dann lese ich sicher schon bald von einer aufgebrachten Opposition Vereinfachung auf Kosten einer mangelnden sozialen Gerechtigkeit. Daran ist schon die Vereinfachung der Steuergesetzgebung gescheitert.
Wollen wir mal hoffen, dass durch die neue Erfassung des Aufwandes nicht erstmal eine neue Kontrollbehörde geschaffen wird, die statt der erhofften 25% Einsparung einen Mehraufwand generiert.
Darauf, mein lieber DP, kannst Du getrost schonmal den Rest Deiner Lehman-Zertifikate verwetten ohne großartig nachdenken zu müssen. Denn wenn es schon heißt, daß irgendein Aufwand erfaßt und bewertet werden soll, dann bedeutet das grundsätzlich erst mal einen Aufwand, den bis dato niemand betrieben hat, und irgendwer muß es dann am Ende ja tun.
Was mir allerdings bei dieser "Aufwandsmessung" (wieder mal) systematisch erscheint, ist die Tatsache, daß sich von unseren Politkasperln in Berlin niemand traut, eine eigene Meinung zu vertreten und diese auch umzusetzen versucht. Statt mit einer Arbeitsgruppe (die zu Clements unseligen Zeiten schon werbewirksam aus der Taufe gehoben wurde und die sich seither angeblich mit diesem Thema beschäftigt) den Vorschriftendschungel auszuholzen, heißt: eine Liste mit zum Abschuß freigegebenen Vorschriften vorzulegen und dann auch konsequent deren Abschaffung zu betreiben, soll eine "Kontrollbehörde" zunächst den Aufwand von Verwaltungsvorschriften bestimmen. Das hat natürlich den ungeheuren Vorteil, daß sich keiner jener um Popularität bemühten Politclowns aus dem Fenster lehnen muß, sondern sich bei der möglichen Entscheidungsfindung immer sofort hinter den "objektiv ermittelten Mehraufwandsdaten" verstecken kann, sollte ihm von der Verwaltungsmaffia in den Ämtern und Behörden ein eisiger Wind entgegenblasen (so wie das Clement damals erging). Davon, daß man, bevor diese "Kontrollbehörde" ihre Arbeit aufnimmt, erst mal die Mehraufwandsbewertungskriterien wird festlegen müssen, nach denen der Maehaufwand dann am Ende gemessen wird, haben wir dabei noch gar nicht gesprochen.
Man sieht also: Hier ist das nächste populistische Ferkel geboren, das man, wenn das Thema medial nur gut genug zu verwursten sein sollte, als ausgewachsene Sau durchs Dorf treiben kann, bevor es dann am Dorfausgang vom nächstbesten Skandallastwagen zu Hackepeter verarbeitet wird und somit als mediales Fastfood den Weg alles Irdischen durch die Kaldaunen einer solche Dinge ziemlich schnell digestierenden Öffentlichkeit antritt.
1,000 Beamte mehr, die herausfinden werden, wie hoch der Buerokratieaufwand fuer gewisse Sachen ist. Spaeter dann noch einmal 5,000 Beamte, die Buerokratieaufwandverringerunsvorschlaege bereiten und dann noch einmal 30,000 Beamte, die mit neuen Vorschriften die Buerokratie "verringern" werden.
Fuer mich kaum mehr vorstellbar, dass ich bis vor kurzem noch FDP gewaehlt haette. Waere die PDS-LINKE an der Macht, so waere das Resultat wahrscheinlich das selbe.
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