Spock schrieb am 06.01.2008 18:15
In Mirks verlinktem Zeitartikel steht so ein Satz wie ich ihn liebe:
Zitat:
Nach Feststellung der Personalien wurden die allesamt polizeibekannten Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt.
Polizeibekannt, wohlgemerkt. Was macht Koch falsch, dies zu thematisieren?
Warum gerade jetzt?
Als Ministerpräsident hat er zwei Wahlperioden Zeit gehabt, was dagegen zu machen, z.B. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die just-in-time anklagen.
Gibts in Hessen aber nicht.
Auch jetzt noch nicht.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Spock schrieb am 06.01.2008 18:15
In Mirks verlinktem Zeitartikel steht so ein Satz wie ich ihn liebe:
Zitat:
Nach Feststellung der Personalien wurden die allesamt polizeibekannten Randalierer wieder auf freien Fuß gesetzt.
Polizeibekannt, wohlgemerkt.
Ja, immer wieder lustig...
Zitat:
Was macht Koch falsch, dies zu thematisieren?
Wenns beim reinen Thematisieren (zwecks Erreichen diverser anderer Ziele) bleibt und hinterher nix passiert, dann ist das falsch. Leider macht sowas nicht nur der Koch.
Wieso sollten die Polizisten die Kanaillen auch einsperren? Das obliegt nicht der Polizei, sondern einem Richter, nach einem Prozess. Das nennt sich Trennung von Judikative und Exekutive und ist eine wichtige Basis des demokratischen Rechtsstaats. Die Polizei kann nicht einfach so Leute sanktionierend wegsperren ("und das ist auch gut so" - Klaus Wowereit)
Herrscht keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr und besteht weiterhin kein Anlass für eine Untersuchungshaft, so sind die Delinquenten selbstredend wieder auf freien Fuß zu setzen und ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen die Lausbuben muss eingeleitet werden.
SteffenHuber schrieb am 05.01.2008 15:40
Verglichen mit den restlichen Entscheidungen von Rot-Grün waren die Hartz-Reformen geradezu brilliant.
Aus dem Arbeitsamt wurde eine noch kompliziertere, teurere Sozialstasi gemacht plus Augenwischereien wie teure Umbenamsung, teuren Logo-Farbentausch, teure Namenseinführung für angeblich neue und angeblich tolle Sachen die es aber schon vorher gab (z.B. Ich-AG), usw. - und das ohne nennenswerte Verbesserung aber mit vielen Verschlechterungen (z.B. Umwandlung von Niedriglohn-Jobs in Hungerlohn+Zuschuss-Jobs).
Sicher wurde bei den Hartz-Reformen viel geschludert. Die Leistungen sind beispielsweise viel zu hoch und werden viel zu spät gekürzt. Auch sind die Zuverdienstgrenzen zu niedrig und erlauben keinen gleitenden Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Vieles ist auch totreguliert. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Positiv hingegen ist die Abschaffung der Ungerechtigkeit namens Arbeitslosenhilfe, die konsequente Erfassung aller arbeitsfähigen Hilfeempfänger, die Abschaffung der Bevorzugung der "cleveren", die konsequent alle möglichen Sachleistungen abgezockt haben, und der nun einfacher möglichen Übergang ins geregelte Erwerbsleben.
Auch die Strukturreformen in der Agentur für Arbeit gehen in die richtige Richtung - dass es da noch unendlich viel Verbesserungsmöglichkeiten gibt, geschenkt.
In Summe also eine positive Sache, und damit das Beste, was Rot-Grün auf den Weg gebracht hat.
Zitat:
Welche andere Entscheidung kann da gravierend schlimmer gewesen sein? Die Geschenke an die Wirtschaft wohl kaum aus deiner Sicht...
Geschenke? Meinst Du die Steuererhöhungen, die Abgabenerhöhungen oder die Regulierungswut?
Wieso sollten die Polizisten die Kanaillen auch einsperren?
Wenn sie sich als Gefahr für die Allgemeinheit erweisen - was nach vollzogener schwerer Körperverletzung nach meinem laienhaften Verständnis der Fall ist - sollte sie die Polizei bis zur Vorführung vor einem Richter einsperren. Das gibt unser Rechtssystem doch her, oder nicht?
" Herrscht keine Verdunkelungs- oder Fluchtgefahr und besteht weiterhin kein Anlass für eine Untersuchungshaft.."
Und wie steht es mit der Wiederholungsgefahr?
Ich bin ja froh, dass z.B. Vergewaltiger u.U. nach Verbüssung ihrer Strafe in Sicherungsverwahrung genommen werden (können), welche Regelungen sieht denn unser Strafgesetz vor für Menschen, die häufig durch Gewaltkriminalität auffallen?
Bisher war ich eigentlich der Meinung, dass Westerwelle recht hat wenn er sagt, dass wir kein Gesetzesdefizit haben, sondern ein Vollzugsdefizit, Dein o.a. Satz scheint mir dann schon eher darauf hinzudeuten, dass die CDU/CSU auf der richtigen Schiene liegt.
Wenn ich das mal mit dem Strassenverkehr vergleiche - jeder, der das 2. mal mit Alkohol am Steuer erwischt wird, verliert seinen Schein prinzipiell für eine lange Zeit, es scheint aber keine entsprechende Regelung zu geben für Menschen, die harmlose Passanten zusammenschlagen und dabei schwere Verletzungen des anderen billigend in Kauf nehme oder sogar beabsichtigen.
Anonymer User schrieb am 05.01.2008 15:54
Aus dem Arbeitsamt wurde eine noch kompliziertere, teurere Sozialstasi gemacht plus Augenwischereien wie teure Umbenamsung, teuren Logo-Farbentausch, teure Namenseinführung für angeblich neue und angeblich tolle Sachen die es aber schon vorher gab (z.B. Ich-AG), usw. - und das ohne nennenswerte Verbesserung aber mit vielen Verschlechterungen (z.B. Umwandlung von Niedriglohn-Jobs in Hungerlohn+Zuschuss-Jobs).
Sicher wurde bei den Hartz-Reformen viel geschludert. Die Leistungen sind beispielsweise viel zu hoch und werden viel zu spät gekürzt.
Dass sie angeblich zu hoch sind, ist doch arg weltfremde Ideologie.
Und was meinst du mit "zu spaet"? Wer ablehnt, wird bestraft - daran hat sich doch nichts geaendert.
Zitat:
Auch sind die Zuverdienstgrenzen zu niedrig und erlauben keinen gleitenden Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Vieles ist auch totreguliert.
Ja, mit viel Aufwand und Kosten. Ideologischer Firlefanz eben.
Zitat:
Positiv hingegen ist die Abschaffung der Ungerechtigkeit namens Arbeitslosenhilfe
Was war daran denn ungerecht?
Ausserdem hatte die AlHi als Abgrenzung zur SoHi eine positive und motivierende psychologische Wirkung. Wer nun schnell auf Hartz abrutscht, sieht sich auf einer Stufe mit allen anderen und wird auch so behandelt.
Zitat:
die konsequente Erfassung aller arbeitsfähigen Hilfeempfänger
Hä? Die gabs vorher auch schon, da jeder Arbeitsfaehige sich auch arbeitslos melden musste, um Geld vom Sozi zu bekommen.
Zitat:
die Abschaffung der Bevorzugung der "cleveren", die konsequent alle möglichen Sachleistungen abgezockt haben
Da gab es keine Cleveren, die abgezockt haben, sondern Informiertere, die ihre Rechte eher in Anspruch nehmen konnten - was aber auch daran lag, dass die Behoerden ihrer Informationspflicht nur ungern nachkamen.
Andererseits sind "Pauschalen" allemal guenstiger und menschenwuerdiger als dass zb eine Frau beim maennlichen Sachbearbeiter um jedes Hoeschen betteln muss.
Zitat:
und der nun einfacher möglichen Übergang ins geregelte Erwerbsleben.
Hä? Was fuer ein "einfacher moeglicher Uebergang"?
Zitat:
Auch die Strukturreformen in der Agentur für Arbeit gehen in die richtige Richtung
Inwiefern? Dass die Betroffenen nun oft gar keinen mehr erreichen koennen, sondern vermehrt im Callcenter auf der gruenen Wiese anrufen muessen?
Zitat:
dass es da noch unendlich viel Verbesserungsmöglichkeiten gibt, geschenkt.
Ja, klar, noch mehr teure Verwaltung, Schnueffelei und Kontrolle, Berechnungen, Tabellen, Regeln, Gesetze, usw.?!
Zitat:
In Summe also eine positive Sache, und damit das Beste, was Rot-Grün auf den Weg gebracht hat.
Ja, Sozis moegen das denken. Manche wollen ja auch die echte Stasi wiederhaben - die erfreuen sich dann bis dahin an der West-Sozialstasi und der arbeitsamtlichen Planwirtschaft des Arbeitsmarktes...
Oh je, jetzt läuft der Hamster wieder zur Hochform auf..
Zitat:
und der nun einfacher möglichen Übergang ins geregelte Erwerbsleben.
Hä? Was fuer ein "einfacher moeglicher Uebergang"?
Schon klar, für dich ist ein Übergang ins geregelte Erwerbsleben weder einfach noch möglich.
Und: Dein Stasi-Geschwafel verfängt hier nicht, auch wenn du damit zum 100. Mal kommst. Wie bei allem, hast du auch davon keinen blassen Dunst, sonst würdest du, allein aus Respekt vor den Opfern der echten Stasi, die Klappe halten.
SteffenHuber schrieb am 07.01.2008 22:55
Die Leistungen sind beispielsweise viel zu hoch und werden viel zu spät gekürzt. Auch sind die Zuverdienstgrenzen zu niedrig und erlauben keinen gleitenden Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Vieles ist auch totreguliert. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
Positiv hingegen ist die Abschaffung der Ungerechtigkeit namens Arbeitslosenhilfe, die konsequente Erfassung aller arbeitsfähigen Hilfeempfänger, die Abschaffung der Bevorzugung der "cleveren", die konsequent alle möglichen Sachleistungen abgezockt haben, und der nun einfacher möglichen Übergang ins geregelte Erwerbsleben.
Die geltende Regelung beim ALG II nennt Hartz "Betrug am Beitragszahler".
Zitat:
Auch die Strukturreformen in der Agentur für Arbeit gehen in die richtige Richtung - dass es da noch unendlich viel Verbesserungsmöglichkeiten gibt, geschenkt.
Die Strukturreformen sind laut Hartz "ein Tiefpunkt deutscher Verwaltungspraxis".
Es ist eben nicht überall "Hartz" drin, wo "Hartz" draufsteht. Alle durften damals mitpfuschen: Ministerialbürokratie, Opposition, Landesfürsten der Union. Was dabei herauskam, sieht man: im besten Fall wirkungsloser, meist aber kontraproduktiver Murks, zu großen Teilen verfassungswidrig. Ein Glanzstück deutscher Gesetzgebung.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
F-W schrieb am 08.01.2008 12:04
Wen interessiert denn Hartz? Es ist eine Beleidigung für den Steuerzahler, ein Gesetz nach einem verurteilten Betrüger zu bennenen.
FW
1) Die Gesetze heißen offiziell anders und es war auch nicht Hartzens Idee, diesen verfassungswidrigen Bockmist nach ihm zu benennen.
2) Diejenigen, die den Bockmist letztendlich zu verantworten haben, haben mindestens soviel auf dem Kerbholz wie Hartz, bloß haben sie sich noch nicht erwischen lassen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Berlin hat z.B. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die "zack-zack" ermitteln und anklagen.
Hessen nicht.
Barum?
Ja, Berlin hat eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für jugendliche Intensivtäter. Aber dessen Leiter bekommt einen Maulkorb nach dem anderen verpasst (Will, Plasberg) weil seine Befunde seinen Vorgesetzten von der SPD nicht ins Konzept passen. Er müsste nämlich berichten, dass 80% seiner Kunden Migrationshintergrund haben, davon wiederum die grosse Mehrheit aus türkischen und arabischen Familien.
F-W schrieb am 08.01.2008 12:32
Aber dessen Leiter bekommt einen Maulkorb nach dem anderen verpasst (Will, Plasberg) ...
FW
Die Klammer verstehe ich nicht ganz. Verpassen Will und Plasberg den Maulkorb (unisono mit den SPD Vorgesetzten), oder decken sie das Maulkorb Verpassen in ihren Sendungen auf?
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