Antworten zu "Schafft es Koch noch mal?": Ja, er verteidigt die absolute Mehrheit.: 2 Er schafft es knapp mit der FDP.: 12 Nein, Rot-Grün gewinnt knapp.: 0 Die SPD kann nur mit Linken und Grünen regieren.: 2
Gerade noch rechtzeitg zur heissen Phase des Wahlkampfs ist in München der arme Rentner von 2 Ausländern verpügelt worden.
Seitdem läuft Koch zur Hochform auf. Endlich ein Thema, mit dem er gegen die Mindestlohnkampagne der SPD angehen kann. Immerhin ist der Mindeslohn auch bei Unionsanhägern populär.
Die SPD ist sauer. Gegen Kochs gnadelosen Populismus kann sie kaum anstinken und von ihrer Unterschriftensammlung redet kaum noch jemand. Über die Zahl der gesammelten Unterschriften schweigen sie sich beharrlich aus. Das Ergebnis dürfte bisher nicht so berauschend sein.
Grundsätzlich verstehe ich nicht, warum die Union keine Handhabe besitzen sollte gegen das Thema Mindestlohn. Die Argumente liegen doch auf der Hand: Mindestlohn vernichtet Arbeit, gefährdet den Standort Deutschland, bereitet den Sozialismus vor. Ein besseres Thema zum Lagerwahlkampf gibt es nicht.
Was ich zweitens nicht oder nur begrenzt verstehe ist der Vorwurf des Populismus. Der geht ja momentan besonders an Koch, wurde aber Beck und Ypsilanti auch schon beim Mindestlohn vorgeworfen. Populismus wird heute gern gesteigert mit gnadenlos oder gar unverschämt.
Warum eigentlich?
Da wird der Politik vorgeworfen, die Dinge anzusprechen, die den Wähler momentan am brennendsten interessieren. Die (vermeintlichen) Lösungsansätze sind dann meist im Sinne der Allgemeinheit; simplifiziert, drastisch.
Das mag Bauernfängerei sein, aber man darf nicht vergessen was die Alternative ist: Der Verwurf, dass sich die Politik nicht um die Belange der Bürger kümmert. Das eine resultiert in höhere Wahlstimmen das andere in einer niedrigen Wahlbeteiligung. In einer Demokratie ist ersteres immer besser!
Ach so und kurz zur Frage; für eine absolute Mehrheit wirs nicht reichen, aber für eine schwarz-gelbe Koalition sollte es langen.
Für Koch geht es ja auch um ein gutes Resultat, das ihn für Berliner Ämter empfehlen würde. Die Kanzlerschaft ist momentan in weiter Ferne, aber FiMi ist ja auch ein schöner Titel.
Ich fürchte auch, dass es der alte Fascho zusammen mit der FDP schaffen wird.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
DP: "Da wird der Politik vorgeworfen, die Dinge anzusprechen, die den Wähler momentan am brennendsten interessieren. Die (vermeintlichen) Lösungsansätze sind dann meist im Sinne der Allgemeinheit; simplifiziert, drastisch.
Das mag Bauernfängerei sein, aber man darf nicht vergessen was die Alternative ist"
Das ist mir zu binär!
Es gibt zwischen Aktionismus und Aussitzen einen relativ großen Spielraum für vernünftige Politik. Das Problem dabei ist, dass die oft nicht die Öffentlichkeitswirksamkeit hat, die sie verdient. Schröders einzigartige Durchsetzung der Hartz-Gesetze ist da eine Ausnahme und hat der SPD enorme Stimmenverluste beschert. Aber es ist die Art der Politik zwischen Aktionismus (ABM) und Aussitzen (nichts tun), die dem Land gutgetan hat. Schließlich haben wir jetzt den größten Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung und das liegt wohl nicht nur daran, dass die Zahl der "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Personen" gesunken ist.
Anonymer User schrieb am 04.01.2008 11:34
Wenn der Hartz-Murx hierzulande immer noch als vernünftige Politik angesehen wird, dann gute Nacht, Deutschland...
wh
Und dafür, dass es so richtig schöner Murks wird hat u.a. Roland Koch gesorgt (zusammen mit Wulffi und Stoibär).
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
DP schrieb am 04.01.2008 08:51
Grundsätzlich verstehe ich nicht, warum die Union keine Handhabe besitzen sollte gegen das Thema Mindestlohn. Die Argumente liegen doch auf der Hand: Mindestlohn vernichtet Arbeit, gefährdet den Standort Deutschland, bereitet den Sozialismus vor. Ein besseres Thema zum Lagerwahlkampf gibt es nicht.
Ja, das wäre ideal für einen Lagerwahlkampf. Das Problem der Union: ihr Lager ist mittlerweile kleiner als das andere.
Die CDU lebt inzwischen davon, dass sich einige Leute noch an ihre alten Positionen von vorgestern erinnern und glauben, es hätte sich nix dramatisches geändert; sonst würden sie gleich das Original (SPD, SED) wählen.
Es fällt auf, dass beide Parteien ihren Wahlkampf mit Bundesthemen bestreiten.
Das kann einmal bedeuten, dass die Themengebiete, in denen die Länder volle Handlungsfreiheit haben trotz Förderalismusreform aüsserst überschaubar sind. Auf eine Neuauflage des Schulstreits haben beide Seiten wohl keine Lust - und wieviel Wähler interessiert das angesichts ständig sinkender Kinderzahlen tatsächlich?
Es könnte aber auch sein, dass Koch in den letzten 8 Jahren nicht allzuviel falsch gemacht hat und die Opposition ausser allegemeiner Herumkrittelei keinen wirklichen Ansatz in der Landespolitik hat.
Was mich wundert ist, dass der Flughafenausbau in Frankfurt so wenig thematisiert wird. Der Ausbau ist kurz vor Weihnachten, also auch rechtzeitig zum Wahlkampf endgültig genehmigt worden. Immerhin hat Koch den Ausbau mit dem unhaltbaren Versprechen des völligen Nachtflugverbots vorangetrieben. Da müsste man ihn doch stellen.
"Es könnte aber auch sein, dass Koch in den letzten 8 Jahren nicht allzuviel falsch gemacht hat und die Opposition ausser allegemeiner Herumkrittelei keinen wirklichen Ansatz in der Landespolitik hat. "
Das ist jetzt das, was mich ein wenig wundert. Für mich war eigentlich bis vor ganz kurzem die Wiederwahl Kochs ausgemachte Sache, die Frage war allenfalls ob er die FDP braucht.
Jetzt lese ich plötzlich, dass er sogar darum kämpfen muss, überhaupt Ministerpräsident zu bleiben.
Auch in Anbetracht der Bundesumfragen scheint mir das recht merkwürdig.
Mich hat das auch erst verwundert. Ich schreibe das der Person Andrea Ypsilantis zu, die unabhängig von den vertretenen Position im Auftritt was hermacht. Die SPD hat vor 4 Jahren mit einem vollkommen blassen, unbekannten Apparatschik Koch die absolute Herrschaft geschenkt. Sie hatte dadurch ihre eigene Wählerschaft von den Wahlurnen vertrieben. Kochs absolute Mehrheit hatte die wahren Kräfteverhältnisse dadurch krass überzeichnet. Kochs jetztige Zitterpartie gibt die wahren Lagerstärken wohl realistischer wider.
F-W schrieb am 04.01.2008 02:01
Gerade noch rechtzeitg zur heissen Phase des Wahlkampfs ist in München der arme Rentner von 2 Ausländern verpügelt worden.
Seitdem läuft Koch zur Hochform auf. Endlich ein Thema, mit dem er gegen die Mindestlohnkampagne der SPD angehen kann.
FW
Du denkst an eine Verschwörung?
Erstaunlich, dass Koch nach 10 Jahren, oder sinds schon elf, plötzlich die Problematik krimineller Jugendlicher entdeckt.
Und das bei sinkenden Fallzahlen.
Berlin hat z.B. Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die "zack-zack" ermitteln und anklagen.
Hessen nicht.
Barum?
kater_5 schrieb am 04.01.2008 13:09
Das ist jetzt das, was mich ein wenig wundert. Für mich war eigentlich bis vor ganz kurzem die Wiederwahl Kochs ausgemachte Sache, die Frage war allenfalls ob er die FDP braucht.
Jetzt lese ich plötzlich, dass er sogar darum kämpfen muss, überhaupt Ministerpräsident zu bleiben.
Auch in Anbetracht der Bundesumfragen scheint mir das recht merkwürdig.
Merkwürdig ist höchstens, welcher SPD-Betriebsunfall dazu führen konnte, dass Koch die absolute Mehrheit bekommen hat.
Strukturell würde ich Hessen eher Mitte-Links einordnen. Nicht umsonst gab es dort die erste rot-grüne Regierung, und sogar mit Hans Eichel an der Spitze haben die Genossen prima Ergebnisse eingefahren.
Die absolute Koch-Mehrheit hatte für mich denselben Überraschungsfaktor, wie wenn es in BaWü ein rot-grüne Mehrheit geben würde.
Niedersachsen halte ich mangels Konkurrenz für eine vorübergehend sichere CDU-Bank. In Hamburg hingegen rechne ich mit einem SPD-Sieg. Spannend wirds dann 2009: Bundestagswahl und LTW in NRW, im Saarland (warum da Peter Müller regiert, werde ich auch nie verstehen - das männliche Counterpart zu Heide Simonis...), in Sachsen, in Brandenburg und in Thüringen.
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