Deutschland ist weit weit entfernt davon ein Land mit freier Meinungsaeusserung zu sein.
Das politisch korrekte und deshalb erlaubte Meinungs-Spektrum wird immer enger.
Einer der äußerst seltenen Fälle, in denen wir absolut einer Meinung sind.
Deutschland ist weit weit entfernt davon ein Land mit freier Meinungsaeusserung zu sein.
Das politisch korrekte und deshalb erlaubte Meinungs-Spektrum wird immer enger.
Einer der äußerst seltenen Fälle, in denen wir absolut einer Meinung sind.
Verschwörungstheoretiker unter sich.
Darauf hinzuweisen, dass X eng mit Y verbandelt ist, wird erwiesenermaßen (siehe Gerichtsurteil) als üble Nachrede gewertet.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Man sollte vielleicht mal darauf hinweisen, das Clements Meinung eigentlich ursozialdemokratische Auffassung aus NRW ist - bekanntlich die Herzkammer der SPD.
Nicht nur, dass die Schwerindustrie und der Bergbau die feste Bank der SPD waren. Für die war eine kohlebasierte Energiewirtschaft überlebenswichtig.
Dazu kam, dass die mehrheitlich SPD-regierten Kommunen Aktionäre bei RWE und Eon waren, lange Jahre mit Mehrfachstimmrechten und vor allem wichtigen Gremiensitzen verbunden. In Überresten gibt es das heute noch.
Das schwingt heute noch nach und deshalb ist Clements Position auch für die SPD nicht absurd.
In Hessen ist das natürlich etwas anderes. Ein linker Landesverband mit anderen Traditionen. Da muss Clements Meinung als Provokation aufgefasst werden, noch dazu in Wahlkampfzeiten. Aber ihn deswegen so einfach aus der Partei zu drängen wird ihnen wohl nicht gelingen.
Kodo, Mirkalf, Gerd:
Freie Meinungsäußerung ist eine Sache. Die ist nach wie vor frei und kann nicht belangt werden.
Von übler Nachrede spricht man bei Tatsachenbehauptungen. Das ist der schmale Grat, auf dem sich auch viele Blogger bewegen. Solange sie nur eigene Meinungen äußern ("McDonalds macht schlechtes Essen. Das schmeckt nicht.") ist alles OK. Wenn sie sagen "McDonalds macht schlechtes Essen, da ist minderwertiger Rohstoff (Gammelfleisch) drin." ist das eine Tatsachenbehauptung, die ziemlich schnell eine Abmahnung zur Folge hat.
Lexx schrieb am 20.01.2008 20:37
Kodo, Mirkalf, Gerd:
Freie Meinungsäußerung ist eine Sache. Die ist nach wie vor frei und kann nicht belangt werden.
Von übler Nachrede spricht man bei Tatsachenbehauptungen. Das ist der schmale Grat, auf dem sich auch viele Blogger bewegen. Solange sie nur eigene Meinungen äußern ("McDonalds macht schlechtes Essen. Das schmeckt nicht.") ist alles OK. Wenn sie sagen "McDonalds macht schlechtes Essen, da ist minderwertiger Rohstoff (Gammelfleisch) drin." ist das eine Tatsachenbehauptung, die ziemlich schnell eine Abmahnung zur Folge hat.
Ob die Behauptung Naumann, sei BND-Spitzel, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung ist, ist ziemlich egal.
Ziel solcher "Mitteilungen" ist es, den Ruf einer Person zu schädigen.
Das hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun.
Machste jetzt in Jura?
Lexx schrieb am 20.01.2008 20:37
Kodo, Mirkalf, Gerd:
Freie Meinungsäußerung ist eine Sache. Die ist nach wie vor frei und kann nicht belangt werden.
Von übler Nachrede spricht man bei Tatsachenbehauptungen. Das ist der schmale Grat, auf dem sich auch viele Blogger bewegen. Solange sie nur eigene Meinungen äußern ("McDonalds macht schlechtes Essen. Das schmeckt nicht.") ist alles OK. Wenn sie sagen "McDonalds macht schlechtes Essen, da ist minderwertiger Rohstoff (Gammelfleisch) drin." ist das eine Tatsachenbehauptung, die ziemlich schnell eine Abmahnung zur Folge hat.
Ob die Behauptung Naumann, sei BND-Spitzel, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung ist, ist ziemlich egal.
Ziel solcher "Mitteilungen" ist es, den Ruf einer Person zu schädigen.
Das hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun.
Machste jetzt in Jura?
Schon richtig. Mir fällt nur auf, dass erst Naumann beleidigt werden muss, bevor du dich dazu äusserst. Schliesslich besteht ein grosser Teil von Mirks Beiträgen aus Hasstiraden, Beleidigungen und übler Nachrede Noch nicht lange her, dass er Mitglieder der Bundesregierung als Verbrecher bezeichnet hat. Da hat dich dein Anstand noch nicht ans Keyboard getrieben.
Mich erstaunt nur Mirks plötzliche Einsicht. Allein in diesem Thread hat er 2x die übelsten Auswüchse selbst bereinigt. Späte Einsicht? Sitlwandel?
Lexx schrieb am 20.01.2008 20:37
Kodo, Mirkalf, Gerd:
Freie Meinungsäußerung ist eine Sache. Die ist nach wie vor frei und kann nicht belangt werden.
Von übler Nachrede spricht man bei Tatsachenbehauptungen. Das ist der schmale Grat, auf dem sich auch viele Blogger bewegen. Solange sie nur eigene Meinungen äußern ("McDonalds macht schlechtes Essen. Das schmeckt nicht.") ist alles OK. Wenn sie sagen "McDonalds macht schlechtes Essen, da ist minderwertiger Rohstoff (Gammelfleisch) drin." ist das eine Tatsachenbehauptung, die ziemlich schnell eine Abmahnung zur Folge hat.
Ob die Behauptung Naumann, sei BND-Spitzel, eine üble Nachrede oder eine Verleumdung ist, ist ziemlich egal.
Ziel solcher "Mitteilungen" ist es, den Ruf einer Person zu schädigen.
Das hat nichts mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu tun.
Machste jetzt in Jura?
Schon richtig. Mir fällt nur auf, dass erst Naumann beleidigt werden muss, bevor du dich dazu äusserst. Schliesslich besteht ein grosser Teil von Mirks Beiträgen aus Hasstiraden, Beleidigungen und übler Nachrede Noch nicht lange her, dass er Mitglieder der Bundesregierung als Verbrecher bezeichnet hat. Da hat dich dein Anstand noch nicht ans Keyboard getrieben.
Mich erstaunt nur Mirks plötzliche Einsicht. Allein in diesem Thread hat er 2x die übelsten Auswüchse selbst bereinigt. Späte Einsicht? Sitlwandel?
FW
Ich bin kein Moderator und bin nicht jeden Tag hier.
Mirks Einsicht beruht wahrscheinlich auf der aktuellen Rechtsprechung zu Forenbeiträgen.
Das kann schnell sehr teuer werden.
Nicks helfen da nicht.
Kodo
Nun, nachdem sich inzwischen praktisch jeder, der in der SPD was zu sagen hat (oder das zumindest glaubt), zu Clement geäussert hat, scheint sich dort ein echter Sinneswandel ergeben zu haben: zukünftig keine Stromerzeugung mehr aus Kohle!
Auch wenn die meisten sich auf "die Atomlobby" konzentrieren - vermutlich das einfachere Ziel, um die Kernklientel nicht zu verschrecken.
Unnötig zu erwähnen, dass die Journaille auf diesen Umstand mit keinem Wort eingeht.
Wenigstens Verheugen hält noch die Fahne des gesunden Menschenverstands innerhalb der SPD hoch mit seinen Äußerungen zu Subventionen. Wenn er diese Ansicht mal in der EU verbreiten könnte...
Warum gleich in der ganzen EU? Deutschland wäre doch schon mal was. Immerhin sind wir einsamer EU-Meister in Sachen Ansiedlungssubventionen.
Dass die Rumänen und andere unserem Beispiel nacheifern, darf da nicht erstaunen und noch weniger empören. Die holen sich mit einer anspruchslosen (in Bezug auf die geforderte Qualifikation der MA) Handymontage genau das ins Land was dem Ausbildungsniveau eines Grossteils der Bevölkerung entspricht.
So etwas auf Dauer bei uns halten zu wollen ist einfach nur widersinnig.
F-W schrieb am 20.01.2008 23:38
Warum gleich in der ganzen EU? Deutschland wäre doch schon mal was. Immerhin sind wir einsamer EU-Meister in Sachen Ansiedlungssubventionen.
Ich dachte gerade intensiv an die EU-Agrarsubventionen, meines Wissens immer noch der größte Verteiltopf in Brüssel.
Vielleicht sollte ich der Einfachheit halber in Zukunft genau das präzise schreiben, woran ich gerade denke
Ich weiss ja nicht, woran du in stillen Stunden so denkst. Verheuegen dachte jedenfalls an die Ansiedlungssubventionen. Er ist nämlich Industriekommissar und sagte das im Zusammenhang mit Nokia.
Nachdem man Clement auf dem Feld der Politik den Stuhl vor die Tür gestellt hatte, suchte er Zuflucht bei den Seinen. Immerhin, seine Freunde aus der Wirtschaft haben sich bei ihm bedankt:
Die M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln (u.a. Kölner Stadtanzeiger, Frankfurter Rundschau, Express et. al.) bedankte sich für Clements Einsatz bei der Lockerung des Kartellrechts für die Presse mit einem Vorstandsposten.
Er wurde als Aufsichtsrat in die Dussmann AG & Co. KGaA, Berlin, dem Branchenprimus bei den Gebäudereinigern, geholt, in den Aufsichtsrat der Landau Media AG, Berlin, einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen, in die Beiräte der Wolters Kluwer Germany, Köln-München (Deutscher Wirtschaftsdienst), und der Citigroup Global Markets Deutschland AG & Co. KGaA, Frankfurt. Er wurde „Mister Zeitarbeit“ (stern) genannt und zum Chairman eines Adecco-Instituts (Adecco ist der Welt größter Leiharbeitsvermittler) in London, er wurde Vorsitzender des Beirats der DIS Deutscher Industrie Service AG (Personaldienstleister). Letzthin war er sich sogar nicht zu schade, den Titel eines „Senior Advisors“ des Beratungsbüros „Deekeling Arndt Advisors (DAA) anzunehmen.
Politisch erneut aktiv wurde er im konservativen „BürgerKonvent“ von Roman Herzog.
Es wundert nicht, dass Clement sich für kein einziges Amt interessierte, bei dem er in irgendeiner Weise etwas für Arbeitnehmer oder gar für soziale Zwecke hätte tun können.
Clement war immer für die Kernenergie, und er führte schon als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen gegen die Grünen einen gnadenlosen Kampf für das Braunkohleabbaugebiet Garzweiler II und für mehr Braunkohlekraftwerke. Das hat ihm RWE nachträglich mit einem Aufsichtsratsposten bei der RWE Power AG gedankt.
Diesem Dank zeigte er sich nun in der Welt am Sonntag erkenntlich. Wen sollte das erstaunen?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
... erst seitdem die Politik der SPD von solchen Chaoten wie Scheer bestimmt wird.
Clement hat schon recht, wenn er betont, dass er in dem Interview nichts anderes als seine jahrzehntelang verfolgte Politik vertreten habe. Da muss schon ein Phantast wie Mirk kommen und das als Verrat an der SPD brandmarken. Wenn die SPD Clement ausschliessen sollte, dann müssten sie posthum gleich noch Rau und andere „Urgesteine“ der SPD entsorgen, in deren Kontinuität Clement steht.
Klar, es ist Wahlkampf. Dennoch macht es sich die SPD zu leicht, Clement ausschliesslich als Lobbyisten zu brandmarken anstatt mal ihre fragwürdige Energiepolitik zu hinterfragen.
"Da muss schon ein Phantast wie Mirk kommen und das als Verrat an der SPD brandmarken."
Hmm, ich finde das jetzt gar nicht so phantastisch.
Man stelle sich nur mal ein Unternehmen vor, was sich vor einem grossen Abschluss befindet und dann geht der Leiter einer anderen Division los und erzählt dem Kunden, dass das eigentlich alles Schwachsinn ist, was da angeboten wurde.
Da wäre der Gedanke eines schnellen Aufhebungsvertrages nicht fern und zwar völlig unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Aussage.
Das stimmt kater, aber eine Firma würde sich den zur Brust nehmen und überzeugen oder entlassen und keinen medienwirksamen Rosenkrieg vom Zaun brechen. Momentan springt einen das ja in jeder Online Gazette an. Ich hätte das als Clements Privatmeinung beehrt und fertig. Mit dem publicity trächtigen Dissen wird man womöglich die Mitte-rechten der SPD zum Wahlboykott treiben.
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