Ich bin mir sicher, Merkel wird zum einen den richtigen Ton treffen und zum anderen eine mit Deutschlands Partnern abgestimmte Strategie fahren. Nach ihrer Art wird das kein lautes Poltern in der Presse sein, sondern eher leise Töne im Hintergrund.
Das ist zwar nur meine Vermutung, aber warum sollte sie es diesmal anders angehen als bisher? Dazu kommt man natürlich nur, wenn man nicht von einem irrationalen Merkel-Hass verblendet ist.
Merkels aussenpolitischer Stil ist auch hier konsistent. Der stets als privat deklarierte Besuch des Dalai Lamas ist eigentlich nur von Peking aufgebauscht worden. Der Austausch war weit entfernt von einen Staatsempfang wie in Washington. Auch jetzt setzt Merkel ihr bescheidenes politisches Gewicht für den Dialog ein und setzt auf Deeskalation. Angela Merkel hat nicht das geringste Interesse daran, innenpolitische Probleme in China heraufzubeschwören. Dafür ist mit Verlaub Tibet viel zu unwichtig. Merkel weiss überdies, dass eine irgendwie geartete blutige Revolte von der chinesischen Hausmacht nur noch blutiger erstickt wird. Wenn überhaupt dann sehe ich hier eine Art kulturelle Spezialautonomie wie sie Hongkong wirtschaftlich gewährt wird. Und in der Tat spricht auch Merkel vom Ziel einer kulturellen und religiösen Autonomie, in der auch der Dalai Lama Platz haben muss, innerhalb der Ein-China-Politik. Vielleicht wird das ja auch bald offizielle EU Haltung? Für solch ein Ziel zu kämpfen ist allemal sinnvoller und vernünftiger als mal eben pauschal die Menschenrechte in China einzufordern.
Spock schrieb am 16.03.2008 14:12
Ich bin mir sicher, Merkel wird zum einen den richtigen Ton treffen und zum anderen eine mit Deutschlands Partnern abgestimmte Strategie fahren. Nach ihrer Art wird das kein lautes Poltern in der Presse sein, sondern eher leise Töne im Hintergrund.
Das ist zwar nur meine Vermutung, aber warum sollte sie es diesmal anders angehen als bisher? Dazu kommt man natürlich nur, wenn man nicht von einem irrationalen Merkel-Hass verblendet ist.
Ich hasse Frau Merkel nicht.
Warum sollte ich das tun, ich kenne sie ja gar nicht.
Davon abgesehen, hasse ich niemand und habe auch noch n iemand gehasst.
Mich stört nur ihre Unverbindlichkeit in fast allem.
Sie ist eine Meisterin des Lavierens.
Merkels Statement steht im Gegensatz zur offiziellen US-Politik:
Whereas China's illegal occupation of Tibet continues to this day; and
Whereas the United States should not condone aggression by accepting China's claim to sovereignty over Tibet:
Now, therefore, be it resolved by the Senate (the House of Representatives concurring), That it is the sense of the Congress that Tibet, including those areas incorporated into the Chinese provinces of Sichuan, Yunnan, Gansu and Qinghai, is an occupied country under the established principles of international law whose true representatives are the Dalai Lama and the Tibetan Government in exile as recognized by the Tibetan people.
Merkels Statement steht im Gegensatz zur offiziellen US-Politik:
Ist ja schlimm.
Dein Vertrauen in die US-Politik scheint ja unerschütterlich.
Die "Ein-China" Politik korrespondiert mit dem Alleinvetretungsanspruch Bonns vor der WV und bezieht sich ursprünglich auf den Komplex China/Taiwan. Aus dieser Zeit rührt die aktuelle Haltung Berlins. Deutschland hält sich die Kontinuität und aussenpolitische Verlässlichkeit über Regierungswechsel hinaus zugute. Zu recht.
Warum sollte Berlin von seiner Politik abrücken? Die Bestätigung der Ein-China Politik ist kein Freibrief für Gewalt und Unterdrückung. Die Forderung nach kultureller Eigenständigkeit und innerer Autonomie ist kein Widerspruch zur offiziellen Linie Berlins. Die Bestätigung dieser Linie ist kein Lavieren. Du scheinst nur Schrödersche Grossmäuligkeit als Aussenpolitik zu akzeptieren.
Wer die Loslösung Tibets aus China fordert ist ein Phantast, so ein Staat wäre ohne massive ausländische Intervention nicht lebensfähig. Willst du nach dem Hindukush im Himalaya eine 2. Front in Zentralasien aufmachen?
Strategisches Ziel, nicht nur der deutschen Regierung muss sein, die chinesische Kommunistische Partei, die nicht nur ihre Leute unterdrückt, sondern auch weltweit für Terror sorgt, zu beseitigen und nicht derselben in den Mastdarm zu kriechen.
trategisches Ziel, nicht nur der deutschen Regierung muss sein, die chinesische Kommunistische Partei, die nicht nur ihre Leute unterdrückt, sondern auch weltweit für Terror sorgt, zu beseitigen
Na wenn du meinst, dass die Deutschen solche Ziele haben sollten, was hast du gegen die Beseitigung von Saddam durch die USA?
Wo und wie sorgen denn die Chinesen für weltweiten Terror?
trategisches Ziel, nicht nur der deutschen Regierung muss sein, die chinesische Kommunistische Partei, die nicht nur ihre Leute unterdrückt, sondern auch weltweit für Terror sorgt, zu beseitigen
Na wenn du meinst, dass die Deutschen solche Ziele haben sollten, was hast du gegen die Beseitigung von Saddam durch die USA?
Wo und wie sorgen denn die Chinesen für weltweiten Terror?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Kommentare hier sind mir teilweise doch ein wenig zu abgebrüht. OK, man kann die Position beziehen, dass China zu groß ist, als dass der Westen da irgend einen Einfluss hätte. Und wenn man sowieso nix ändern lann - dann kann man ja auch Geschäfte machen.
Aber wenigstens sollte man der Wahrheit ins Gesicht sehen und ein wenig Ekel fände ich auch nicht schlecht. China ist keie Demokratie, nicht mal ansatzweise, sondern eine brutale Diktatur. In China gibt es keine Gewaltenteilöung, keine Grundrechte, keine faire Justiz, kein gar nichts an westlichen Standards. China bringt Menschen um - jeden Tag, im Dutzenderpack und ohne Skrupel. Die Besetzung Tibets ist ein Verbrechen und so dicht dran an Völkermord, wie das ohne Giftgas möglich ist. Die Kultur der Tibeter wird systematisch ausgelöscht und durch aktive Bevölkerungspolitik, zum Beispiel die Zwangsumsiedelung von Chinesen nach Tibet und umgekehrt die Tibeter nach China zu verfrachten soll das tibetische Volk langfristig als Volk ausgelöscht werden.
Es ist exakt die gleiche Vorgehensweise, die Russland it den drei baltischen Staaten vorhatte. Die hatten aber noch Glück und konnten kurz vor Schluss vom Zerfall der UdSSR profitieren. Noch mal zwei Generationen weiter und es hätte keine baltischen Völker mehr gegeben.
MfG Frank
Das ist ja alles schön und gut. Das mit der undemokratischen Kommunistischen Partei oder der Fragwürdigkeit der chin. Aussenpolitik.
Aber was hat das mit der Ein-China-Politik zu tun? Nicht mal der Dalai Lama verlangt die Loslösung Tibets von China - gerade erst wieder in den Abendnachrichten des ZDF gesehen.
Aber man kann so eine absurde Forderung ja mal erheben - es ist ja nur um Angie anpinkeln zu können.
Ist ja nett, dass die "seriöse" deutsche Presse ihre Afrika-Expertise jetzt von Lichterketten-Aktivisten bezieht.
Die Mär von den bösen Chinesen im Sudan passt einfach zu vielen Leuten ins Konzept, als dass sie mal hinterfragt wird.
So ein Krieg wie in Darfur kostet keine zig Milliarden. Auch ohne chinesisches Geld würde die sudanesische Zentralregierung ihre Partei in dem Konflikt unterstützen. Der Darfur-Konflikt ist im Übrigen zuerst mal ein ausgelagerter tschadischer Bürgerkrieg. Die letzten Kämpfe in der tschadischen Hauptstadt N'djamena sind Teil dieses Konflikts der sich in Darfur und der benachbarten tschadischen Region abspielt. Auch die Milizen der von Mia Farrow so beweinten schwarzen Volksgruppe sind hartgesottene Burschen und kennen keine Gnade und werden bestens ausgerüstet - aus dem Tchad. Und wer stützt die tschadische Zentralregierung? Frankreich. Noch Fragen?
Oder der andere grosse Konflikt im Südsudan. Der Bürgerkrieg dort ist viel älter als chinesische Ölinteressen in dem Gebiet. Trotzdem ist er jetzt zuende gegangen mit substantiellen Zugeständnissen (auch finanziellen = Teilhabe am Ölertrag) der sudanesischen muslimischen Zentralregierung an die christlich-animistischen Aufständischen im Süden. Trotz oder wegen der Chinesen? Zumindest haben sie den Krieg nicht ausgelöst und seine Beendigung nicht verhindert.
Ich denke eher, die Chinesen fragen zwar nicht gross nach Menschenrechten, haben aber wie alle Investoren Interesse an ruhigen Verhältnissen, die ihre wirtschaftlichen Interessen nicht gefährden.
Anonymer User schrieb am 17.03.2008 00:17
China ist keie Demokratie, nicht mal ansatzweise, sondern eine brutale Diktatur. In China gibt es keine Gewaltenteilöung, keine Grundrechte, keine faire Justiz, kein gar nichts an westlichen Standards.
Ist das nicht alles ein bisschen sehr vom hohen Ross? China ist zuallererst mal nicht Europa, von daher ist es auch irgendwie logisch, dass es nicht dieselben westlichen, also europäischen Standards besitzt. Ich wage zu behaupten, dass die umgehende Einführung der westlichen Werte zu wirtschaftlichem, politischen und gesellschaftlichem Chaos in China führen würde. Unglücklicherweise wäre das Experiment auch irreversibel. Die Öffnung Chinas im wirtschaftlichen Sinne wird früher oder später wohl auch zu liberaleren gesellschaftlichen Strukuren führen, wobei die guten westlichen Werte gemeint sind, wie Bürgerrechte aber auch die schlechten wie Individualismus, Kinderfeindlichkeit usw. Es bleibt zu hoffen, dass die Chinesen hier ihren eigenen Weg finden und nicht die Fehler des Westens kopieren. Das dauert sicher noch 20-50 Jahre. Ich halte es für cleverer, hier an der Seite der Chinesen zu sein und zu helfen. Als Juniorpartner, nicht als Lehrmeister.
Anonymer User schrieb am 17.03.2008 00:17
China ist keie Demokratie, nicht mal ansatzweise, sondern eine brutale Diktatur. In China gibt es keine Gewaltenteilöung, keine Grundrechte, keine faire Justiz, kein gar nichts an westlichen Standards.
Der Vollständigkeit halber muß man dann aber auch erwähnen, dass Tibet vor der Besetzung eine Theokratie mit einem repressiven Kastensystem war.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
DP:
Man kann aber auch das gleiche Argument bringen wie bei den Afrikanern:
Wenn China als gleichberechtigter Partner in der Welt angenommen werden will, dann muss es akzeptieren, dass so Sachen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit oder die Tibetfrage keine bloßen inneren Angelegenheiten sind, deren 'Einmischung' das ganze chinesische Volk beleidigt.
Sicher ist die Lehrmeister-Position wohl kaum der richtige Weg, denn so wäre es ein Gesichtsverlust, ginge die chinesische Führung auf die Forderungen ein. Aber das Interesse, etwas zu ändern muss schon vorhanden und sichtbar sein. Niemand sollte China westliche werte oder Strukturen überstülpen wollen. Aber wenn China in der Weltgemeinschaft mitspielen will, dann muss es auch deren grundlegende Spielregeln akzeptieren. Das scheint mir bisher nicht der Fall.
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