Zitat von MirkalfSteht schon fest, wer Gauleiter in Athen wird?
Die Fahrt Richtung Diktatur geht weiter.
Zitat Demokratie ist Ramsch
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.
Es wird immer klarer, dass das, was Europa im Augenblick erlebt, keine Episode ist, sondern ein Machtkampf zwischen dem Primat des Ökonomischen und dem Primat des Politischen. Schon hat das Politische massiv an Boden verloren, was man daran erkennt, dass alle politischen Begriffe, die mit dem geeinten Europa verbunden waren, im Wind zerstoben sind, wie Asche. Aber der Prozess beschleunigt sich. Das absolute Unverständnis über Papandreous Schritt ist ein Unverständnis über demokratische Öffentlichkeit schlechthin - und auch darüber, dass man für sie bereit sein muss einen Preis zu bezahlen.
Sieht man denn nicht, dass wir jetzt Ratingagenturen, Analysten oder irgendwelchen Bankenverbänden die Bewertung demokratischer Prozesse überlassen? Sie alle wurden in den letzten 24 Stunden befragt und bestürmt, als hätten sie irgendwas dazu zu sagen, dass die Griechen über ihre Zukunft selbst abstimmen wollen.
Zitat von MirkalfDie NY Times trägt ziemlich dick auf:
Zitat In Debt Crisis Deal, Europe Unites Behind Germany
In a day of historic, seemingly tectonic shifts in the architecture of Europe, all 17 members of the European Union that use the euro agreed to the new treaty, along with six other countries that wish to join the currency union eventually. Three stragglers, the Czech Republic, Hungary and Sweden entered the fold later, after a strong diplomatic push.
Twenty years after the Maastricht Treaty, which was designed not just to integrate Europe but to contain the might of a united Germany, Berlin had effectively united Europe under its control, with Britain all but shut out.
Zitat The West suffers from an economic recession, but its efforts to overthrow non-Western governments due to politics and military interests culminate. China, as well as its mammoth neighbor Russia, should keep on high alert and adopt countermeasures if necessary.
China should not shrink before a possible showdown with the West but seek a solution favoring itself. China will adopt concrete measures to show its determination to take its own path. Such a choice is important for China's interests.
Zitat von MirkalfInteressantes Interview mit dem CDU-Politiker Willy Wimmer zum Thema Iran/Atom-Streit/Embargo:
Zitat "Die Situation kann man aus meiner Sicht sehr objektiv beurteilen. Ich gehen davon aus, dass man seit dem Embargo gegen "Rhodesien" – und vor allen Dingen auch in den Entwicklungen auf dem Balkan – sehr gut definieren kann, wie die Eskalationsstufen – vor allen Dingen der angelsächsischen Mächte – auf dem Weg zu kriegerischen Auseinandersetzungen sind. Ich will in diesem Zusammenhang natürlich darauf aufmerksam machen, dass wir im Vorfeld des 2. Weltkriegs sehr wohl wussten, welche Auswirkungen die amerikanischen Embargomaßnahmen auf die kriegerische Politik letztlich von Japan gehabt haben. ... Wir dürfen aber diese Dinge nicht losgelöst sehen von der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie, sondern unter regional- und globalstrategischen Gesichtspunkten. Ich hebe selber oft genug erlebt, dass die Frage der Kontrolle über das Öl eine zentrale Frage ist, die auch gegen die Bundesrepublik Deutschland genutzt wird, die auch als Ergebnis des 2. Weltkriegs bis heute noch gegen Japan genutzt wird. Vor diesem Hintergrund kann ich nur davon ausgehen, dass die Sanktionsfrage ein Vehikel ist, um ganz andere Ziele durchzusetzen."
Andreas Hauß von Medienanalyse International "übersetzt" diese verklausulierte Aussage Wimmers folgendermaßen:
1. Man kann nicht stoppen, was man nicht begonnen hat. Da der Iran keine A-Waffen entwickelt, wie in der Kooperation mit der IAEA x-fach belegt wurde, steht Iran in der gleichen Situation wie Irak vor fast 10 Jahren. Hussein sollte Massenvernichtungswaffen vernichten, die er gar nicht mehr hatte. Das angebliche Thema ist also gar keins. "Recall that in our view, nuclear weapons never have been the issue." schreibt Stratfor.
2. USA und GB wissen das natürlich. Zudem würde dort niemand vor Furcht zittern, WENN Iran eine A-Bombe entwickelte (was aber wie gesagt gar nicht ansteht). Außerdem sind die USA längst asiatische Großmacht und mit Truppen rund um den Iran vertreten: in der Türkei als NATO-Mitglied, in Afghanistan als kriegsführende Macht, in Irak als Wachtposten, zudem noch hier und da mit Basen sowie mit Flugzeugträgern, von Raketen und Drohnen ganz zu schweigen, die von werweißwoher Iran treffen könnten. Iran ist umzingelt - nicht die USA oder GB.
3. Da WEDER eine Bedrohung durch den Iran besteht NOCH die globalstrategische Position der USA mitten in Asien in Frage steht, ist die angelsächsische Position keine reaktive, sondern eine aktive.
4. Wimmer deutet dies mit der Pearl-Harbor-Metapher an. 1941 stand natürlich nicht an, dass Japan geplant hätte oder geplant haben könnte, die USA zu besetzen, nicht einmal Hawaii. Über das Vehikel des Öl-Transportwege-Abschneidens kam schlussendlich ein Kriegseintritt der USA auf dem europäischen Kriegsschauplatz zustande und die USA wurden neben der SU zur Supermacht.
5. Der Status der verbliebenen Supermacht ist in Gefahr durch EU/Euro, Rußland und China und eine Kooperation derselben. Den Spaltpilz dort hineinzutreiben ist Ziel der USA und ihrer Schoßhunde. China z.B. KANN sich gar nicht so verhalten wie die EU zu Iran - der Interessengegensatz zwischen boykottierender EU und nicht boykottierendem China ist offensichtlich. Rußland KANN nicht interessiert sein an einer Feindschaft zu Iran. Die Golfstaaten KÖNNEN an einer verschärfung der Lage vor ihrer Nase nicht interessiert sein. Sie alle kommen somit in eine Position eines Interessensgegensatzes zu wichtigsten Bündnis- und Handelspartnern und untereinander. Mit der EU oder gar mit den USA kann und will sich niemand anlegen.
Zitat von MirkalfBilderberger Josef Joffe plaudert aus dem Nähkästchen:
Zitat Der Krieg gegen Iran ist längst im Gang
Auf der Herzlia-Konferenz, dem israelischen Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz, flüsterte denn auch ein Mann des Sicherheits-Establishments, dass Israel nicht alle 50 Ziele zerstören müsse, die gemeinhin genannt werden: „Es reicht, wenn wir die hochwertigen treffen.“ Es folgte, noch kräftiger kodiert, ein Einblick in den internen Streit zwischen Netanjahu und Barak, die wohl wollen, und den Diensten, die bremsen. Die Botschaft: Es muss nicht unbedingt Krieg oder Verzicht sein, dazwischen läge eine breite Palette anderer Methoden.
Entschlüsselt: „Wir führen längst Krieg, aber nicht den, der öffentlich debattiert wird.“ Wie das? Das kann man sich aus den Zeitungen zusammenklauben. Erstens: tödliche Anschläge auf iranische Atomwissenschaftler. Das Muster ist bekannt. Ähnlich wurden in den Fünfzigern deutsche Raketentechniker beseitigt, die für Ägypten arbeiteten, in den Siebzigern irakische Experten, die Saddam die Bombe verschaffen sollten. Zweitens: Cyberangriffe wie mit „Stuxnet“, der in Natanz ganze Kaskaden von Anreicherungszentrifugen in den Wahnsinn trieb – wie eine Wäschetrommel, die außer Kontrolle gerät und sich selbst zerstört. Drittens: Sabotage. Im November ereignete sich eine gewaltige Explosion auf dem Militärstützpunkt Bidganeh nahe Teheran. Außer 18 Revolutionsgardisten starb General Moghaddam, der Leiter des iranischen Raketenprogramms.
Zitat von MirkalfDie derzeitigen Ereignisse in Syrien kann man als Nebenkriegsschauplatz im Krieg gegen den Iran einstufen. Deshalb passt dieser Beitrag hier ganz gut:
Here's a crash course on the "democratic" machinations of the Arab League - rather the GCC League, as real power in this pan-Arab organization is wielded by two of the six Persian Gulf monarchies composing the Gulf Cooperation Council, also known as Gulf Counter-revolution Club; Qatar and the House of Saud.
Essentially, the GCC created an Arab League group to monitor what's going on in Syria. The Syrian National Council - based in North Atlantic Treaty Organization (NATO) member countries Turkey and France - enthusiastically supported it. It's telling that Syria's neighbor Lebanon did not.
When the over 160 monitors, after one month of enquiries, issued their report ... surprise! The report did not follow the official GCC line - which is that the "evil" Bashar al-Assad government is indiscriminately, and unilaterally, killing its own people, and so regime change is in order.
The Arab League's Ministerial Committee had approved the report, with four votes in favor (Algeria, Egypt, Sudan and GCC member Oman) and only one against; guess who, Qatar - which is now presiding the Arab League because the emirate bought their (rotating) turn from the Palestinian Authority.
So the report was either ignored (by Western corporate media) or mercilessly destroyed - by Arab media, virtually all of it financed by either the House of Saud or Qatar. It was not even discussed - because it was prevented by the GCC from being translated from Arabic into English and published in the Arab League's website.
The report is adamant. There was no organized, lethal repression by the Syrian government against peaceful protesters. Instead, the report points to shady armed gangs as responsible for hundreds of deaths among Syrian civilians, and over one thousand among the Syrian army, using lethal tactics such as bombing of civilian buses, bombing of trains carrying diesel oil, bombing of police buses and bombing of bridges and pipelines.
Once again, the official NATOGCC version of Syria is of a popular uprising smashed by bullets and tanks. Instead, BRICS members Russia and China, and large swathes of the developing world see it as the Syrian government fighting heavily armed foreign mercenaries. The report largely confirms these suspicions.
The Syrian National Council is essentially a Muslim Brotherhood outfit affiliated with both the House of Saud and Qatar - with an uneasy Israel quietly supporting it in the background. Legitimacy is not exactly its cup of green tea. As for the Free Syrian Army, it does have its defectors, and well-meaning opponents of the Assad regime, but most of all is infested with these foreign mercenaries weaponized by the GCC, especially Salafist gangs.
Zitat von Mirkalf
Zitat Komplott gegen Syrien
Psychologische Kriegsführung und »praktische Aktionen«: Geheimdienste von USA und Großbritannien arbeiteten schon vor mehr als 50 Jahren an Umsturz in Damaskus
»Um die Wirkung freiheitlicher Kräfte zu befördern (…) sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um bestimmte Schlüsselpersonen bereits in der Anfangsphase des Aufstands und der Intervention zu eliminieren.« Das ist ein Auszug aus einem einst streng geheimen Dokument des US-Geheimdienstes CIA und des britischen SIS, Vorläufer des MI6, in dem minutiös ein Umsturz in Syrien geplant wurde. »Wenn erst einmal die politische Entscheidung für interne Unruhen in Syrien gefallen ist, dann stehen CIA und SIS bereit, kleinere Sabotageanschläge und andere hilfreiche Vorfälle in Syrien in Zusammenarbeit mit anderen Personen durchzuführen«, heißt es in dem über 50 Jahre alten, derzeit jedoch topaktuellen Dokument weiter, in dem die beiden führenden imperialistischen Staaten USA und Großbritannien seinerzeit gemeinsam die Übernahme Syriens planten. An anderer Stelle wird empfohlen, daß die Herbeiführung von »einem ausreichenden Grad von Verunsicherung und Angst«, z.B. durch »Vorfälle an der Grenze und inszenierte Zusammenstöße, den Vorwand für eine Intervention liefern könnte«, und zwar durch prowestliche, arabische Nachbarn Syriens. Deshalb sollten CIA und SIS (MI6) möglichst schnell »ihre Fähigkeiten sowohl in der psychologischen Kriegsführung als auch in ›praktischen Aktionen‹ verbessern, um die Spannungen zu erhöhen«.
Das Umsturzpapier wurde erst im Jahr 2003 in britischen Regierungsarchiven von Matthew Jones, Professor für Internationale Geschichte am Londoner Royal Holloway College, bei Recherchen über die Hintergründe des damals gerade begonnenen US-amerikanisch-britischen Angriffskriegs gegen Syriens Nachbarn Irak entdeckt. Das »erschreckend freimütige« Dokument, so Jones, aus dem Jahr 1957 trägt die Unterschriften des damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower und des britischen Premiers Harold Macmillan. Beide unterstützen damit Geheimdienstpläne, Syrien mit Hilfe einer aufgestachelten Muslimbruderschaft zu destabilisieren, Unruhe zu säen und mit inszenierten Grenzverletzungen den prowestlichen Nachbarn Syriens den Vorwand für eine bewaffnete Intervention zu liefern.
Diskussion heißt nicht, sich gegenseitig Zeitungsartikel vorzulesen.
So war das vielleicht in der 'Politinformation' in der DDR-Schule oder man hat sogenannte Wandzeitungen (kommentar- und meinungslos) mit vielen Zeitungsartikeln geschmückt. Mirk hätte dort gut hingepasst, wie ich schon früher angemerkt hatte.
Ein kurzes, treffendes Zitat, das die eigene formulierte (!) Meinung untermauert oder umgekehrt, ein Ausschnitt aus einem diskussionswürdigem Artikel mit der eigenen begründeten Meinung sind was ganz anderes.
Außerdem macht es immer noch die Menge. Es gibt hier Leute, die schreiben fast nur eigene Texte und andere wenige, die kopieren fast nur. Da wird man als Moderator vielleicht doch mal etwas subjektiv.
Zitat Diskussion heißt nicht, sich gegenseitig Zeitungsartikel vorzulesen. So war das vielleicht in der 'Politinformation' in der DDR-Schule
Nun, in der DDR hat man den Leuten auch vorgeschrieben, was sie wie zu irgendwas sagen dürfen... willst du sowas hier etwa auch?
Natürlich muss einem nicht alles gefallen (ich finde z.B. fremdsprachige Texte in einem deutschsprachigen Forum doof, übersetze es mir nur, wenn es mir wichtig genug erscheint und ignoriere es ansonsten).
Und kar, weiß ich gern was Leute von irgendwas halten - aber dann kann man ja fragen. Wobei man von den hiesigen Usern doch inzwischen eh schon viele Meinungen kennt.
Primär zählen eh die Inhalte. Und wenn z.B. WRL nur meint, da sei ein passender Text und setzt einen Link drauf, dann ist der Text wichtig und nicht die Art der Darbietung.
Zitat Da wird man als Moderator vielleicht doch mal etwas subjektiv.
Aber wohl eher wegen der Person und ihrer Meinungen und Einstellungen ;)
hamster, zusätzlich zu Spocks Posting gilt: - dieses c/p ohne Meinung und Kommentar ergänzt nicht die Diskussion, sie killt sie - besonders wenn mehrere c/p hintereinander erfolgen - der Poster geht ja nicht mal darauf ein. Auf Nachfrage gibt es dann auch keine Antwort oder ein Argument. Weil der ja eben nicht diskutieren will oder kann sondern nur agitieren.
Zitat dieses c/p ohne Meinung und Kommentar ergänzt nicht die Diskussion, sie killt sie - besonders wenn mehrere c/p hintereinander erfolgen
Das ist doch Quark. Hat WRL mit seinem "Ein Artikel aus dem Focus von heute:" plus schnödem Link die Diskussion gekillt? Nö. Ausserdem weiß man doch oft schon die MEINUNG des anderen und da muss er sie nicht wiederholen, wenn er sie nur mit einem Zitat oder Link untermauert.
Zitat - der Poster geht ja nicht mal darauf ein. Auf Nachfrage gibt es dann auch keine Antwort oder ein Argument. Weil der ja eben nicht diskutieren will oder kann sondern nur agitieren.
Nicht zu antworten bzw. nicht auf Gesagtes einzugehen, passiert hier aber querbeet.
Gib doch zu, dass die Argumente alle Käse sind und es dir nur darum geht, dass du einen User nicht magst und ihm so eins auswischen kannst ;)
Nachdem sich der Pulverdampf verzogen hat, der gestern nach der Explosion der EZB-Bombe noch die Details verhüllte, ist heute zu erkennen, dass Mario Draghi mit dem Anleihe-Ankauf-Programm nicht nur sämtliche Beschränkungen der Geldpolitik der EZB niedergerissen hat, er hat zugleich auch EFSF und ESM zu vollkommen unbeschränkten Rettungsschirmen gemacht.
Erster Teil der Analyse
Prinzip und "europäische Wirkung"
Krisenstaat beantragt Rettungsschirmgelder. EFSF und/oder ESM gewähren die Mittel und kaufen frische Staatsanleihen (Primärmarkt). Anschließend kauft die EZB den Rettungsschirmen die Anleihen ab (Sekundärmarkt).
Die Rettungsschirme können damit nicht mehr an die gesetzten Grenzen stoßen, weil sie das für den Ankauf ausgegebene Geld unmittelbar von der EZB ersetzt bekommen.
Die Haftung der an den Rettungsschirmen beteiligten Staaten für die Rettungsfonds bleibt damit beschränkt - und damit ist ein wesentliches Argument der Kläger gegen ESM in Wegfall gekommen.
Die Eilanträge auf einstweilige Verfügung können nun vom Verfassungsgericht abgewiesen werden, weil wesentliche Teile der Klagebegründung schlicht nicht mehr greifen. Ein Geniestreich!
Und weil die EZB den Beschluss schon gefasst hat, ist er auch durch eine einstweilige Verfügung nicht mehr vom Tisch zu bringen, schon gar nicht vom deutschen Verfassungsgericht, weil nämlich kein deutsches Verfassungsorgan noch irgendeine Unterschrift zu leisten hätte, die es verbieten könnte.
Zweiter Teil der Analyse
Gewinn der Märkte
Wenn das genannte Ziel, nämlich den Euro zu stabilisieren und die Zinsen am Kapitalmarkt niedrig zu halten, erreicht werden soll, wird die EZB gezwungen sein, am Sekundärmarkt nicht nur solche Staatsanleihen anzukaufen, die von den Rettungsschirmen weitergegeben werden, sondern auch alle, die von "den Märkten" angeboten werden.
Denn die Kurse, zu denen Anleihen gehandelt werden, werden immer noch von den Märkten gebildet. Weigert sich die EZB, börsengehandelte Schrottpapiere nahe dem Nennwert aufzukaufen, fallen die Kurse, damit steigen die Renditen - und es gibt deutliche Zinssignale, die wiederum das Rating-Kartell veranlassen werden, das Rating der Krisenstaaten und der EU und des Euro immer weiter in den Keller zu treiben.
Dieses Spiel kann solange getrieben werden, bis alle europäischen Staatsanleihen im Keller der EZB verwesen. Es ist ein zweiter Geniestreich, der allen Anlegern ermöglicht, sich zu Bestkursen von ihren Schrottpapieren zu verabschieden.
Wer glaubt, die Anleger würden sich nicht von Staatsanleihen trennen, weil sie ja sonst nicht wüssten, wohin mit dem Geld, hat den Strategiewechsel der Märkte immer noch nicht zur Kenntnis genommen.
Mit Draghis Programm erhalten sie massenhaft Liquidität - und die wandert schnurstracks in Sachwerte, in griechische Häfen, deutsche Autobahnen, französische Weinberge, spanische Olivenhaine, in fruchtbare und/oder bodenschatzreiche Landstriche Afrikas, in die Lebensmittelspekulation. An den Aktienbörsen kaufen sich derweil die Hedgefonds zusammen, was irgendwie nach inneren, ausschlachtbaren Werten riecht, usw., usw..
Dritter Teil der Analyse
Demokratie in Europa
Mit dem vorgeschriebenen Weg:
Erst Rettungsschirm (und damit der Verpflichtung zu drastischen Kaputtsparprogrammen), dann das dringens benötigte Geld zur Weitergabe an die Gläubiger,
wird die Demokratie der sog. Schuldnerländer durch Instititutionen wie die sog. "Troika" ausgehebelt.
Mit der unbegrenzten Haftung der (noch) nicht unter Rettungsschirme gekrochenen Staaten und dem Automatismus der Erhöhung ihrer Staatsschulden durch ihre Haftung für die EZB-Verluste, wird die Demokratie in den noch zahlungsfähigen Staaten ebenfalls ausgehebelt, weil die Haushalte über kurz oder lang von den Verpflichtungen gegenüber den "Kreditgebern" ESM, EFSF und EZB ausgezehrt werden.
Vierter Teil der Analyse
Inflationsgefahr
Auch wenn die sog. "Monetaristen" inzwischen von denen, die munter ihr Fähnchen in den jeweils vorherrschenden Wind hängen, mehr oder minder lautstark lächerlich gemacht werden:
Mit jeder Euro-Milliarde, die Draghi in die Welt setzt, wird der Geldüberhang größer. Die Ansage, die Liquidität postwendend bei den Banken wieder abholen zu wollen, ist ein Ballon voll heißer Luft. Bekommen nicht die Banken ebenfalls unbeschränkt Liquidität von der EZB, weil sie in ihrer heiligen Systemrelevanz sonst längst den Bach runter wären? Will Draghi den Banken den Hahn wieder zudrehen, vielleicht sogar die Mindestreserven erhöhen? Will er die Binnenmärkte noch tiefer in die Deflation stürzen, während an den Geldmärkten niemand mehr weiß, wohin mit der Kohle?
Vielleicht ja, um Zeit zu gewinnen, um den überflüssigen (oder wie sagt man sonst auf Deutsch, wenn jemand zu viel Liquidität hat?) Gläubigern zu ermöglichen, ihre Einkaufstour in die Sachwerte möglichst lange zu deflationären Niedrigspreisen zu ermöglichen?
Doch irgendwann sind die Billionen allesamt auf Einkaufstour, da hilft es auch nichts, dass jetzt nur ein- bis dreijährige Anleihen gekauft werden sollen. Draghi wird Monat für Monat kaufen müssen, immer wieder neue Anleihen, weil die, durch die verordneten Rosskuren immer ärmer werdenen Krisenstaaten, ja keine Chance haben, sich wirklich aus der Verschuldung herauszusparen.
Fazit
Ein genialer Schachzug.
Ich wünschte mir, es gäbe Mehrheiten in den Parlamenten, die ihre Regierungen dazu bewegen könnten, im Interesse von 500 Millionen Europäern einen gleichwertigen Gegenzug zu ersinnen.
Doch die wenigsten erkennen, dass sie es sind, die auf diesem Schachbrett die weißen Figuren haben, und jubeln deswegen jedesmal, wenn Schwarz wieder eine vom Brett fegt, und noch mehr, wenn damit das Matt in greifbare Nähe rückt.
Zitat "Niemand hätte von der viehischen Ermordung von Daniel S. medial erfahren, wenn nicht durch eine Unachtsamkeit in einer lokalen Ausgabe der BILD-Zeitung darüber berichtet worden wäre und die Nachricht sich wie ein Lauffeuer durch das Internet verbreitet hätte. Überrollt von der Empörungswelle, saßen die linksgestrickten Medien nun in einer Zwickmühle. Wie bringt man das Kunststück fertig, den Leuten zu erklären, daß schon wieder ein unschuldiger Deutscher von deutschhassenden “Menschen mit Migrationshintergrund” totgeschlagen wurde, und suggeriert gleichzeitig genau das Gegenteil? Ein klassischer Fall von Doppeldenk. Vielleicht macht man es so wie der Bundespräsident Gauck in seiner Weihnachtsrede: “Sorge bereitet uns auch die Gewalt in U-Bahnhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben”? Also einfach frech lügen? Es mußte doch, verdammt nochmal, möglich sein, das Ganze mit irgendwelchen Nazis in Verbindung zu bringen, so daß später an den Köpfen der Leser und Zuschauer in diesem Zusammenhang nur noch Bilder von glatzköpfigen Gewaltrobotern hängenbleiben!"
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