Was hat denn Angela Merkel geritten diese Aussage zu tätigen? Bisher dachte ich, dass sich Merkel nur solange ziert, bis die neuen Stabilitätskriterien definiert, fixiert und der Strafenkatalog abgesegnet ist. Dann könnten die Euro Bonds her, die Länder billige Schulden machen aber nur bis zu einer gewissen Grenze (0,5% BIP).
Nun scheint es, dass man darauf bis auf das Ableben der deutschen Bundeskanzlerin warten muss.
Zitat von DP Nun scheint es, dass man darauf bis auf das Ableben der deutschen Bundeskanzlerin warten muss.
Oder die Abwahl. Aber dazu wird es nicht kommen, schließlich ist die SPD lieber Steigbügelhalter der Union als dass sie mit der Linken sozialdemokratische Politik macht.
Merkel hat offenbar ihre Zweifel, dass das Verfassungsgericht eine gesamtschuldnerische Haftung als verfassungskompatibel bewerten wird. Und eine Mehrheit in einer Volksabstimmung wird es dafür auch nicht geben.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Merkel hat offenbar ihre Zweifel, dass das Verfassungsgericht eine gesamtschuldnerische Haftung als verfassungskompatibel bewerten wird. Und eine Mehrheit in einer Volksabstimmung wird es dafür auch nicht geben.
Dann könnte sie das ja so sagen. Aber sie hat anscheinend Spaß daran, im In- und Ausland die Eiserne Lady zu spielen. Spaß allein wiederum müsste Merkel fremd sein, also doch Kalkül als Euro-Retterin in die Geschichte einzugehen? Also Retterin des harten Euro und damit auch ihrer Kanzlerschaft.
Spock; gesagt hat sie das ja nun fast schon gebetsmühlenhaft. Vielleicht hat ihr das einfach keiner geglaubt und das Nein als Vielleicht gedeutet oder womöglich kann sie die Fragen nicht mehr hören und wollte deshalb tabula rasa machen.
In die Geschichte eingehen würde sie eher im umgekehrten Fall, wenn sie Eurobons ermöglichte. Kurzfristig (nächsten 5-10 Jahre) hätte es den gewünschten positiven Effekt, Deutschland würde nur unwesentlich höhere Zinsen zahlen und die Problemländer hätten billig Geld im Überfluss. Der Hammer käme erst später. Dann wäre Merkel längst in Rente und der gefeierte Star der Eurozone. Ihre Standhaftigkeit und ihr Blick auf die ferne Zukunft ist ihr hoch anzurechnen.
Gestern hat der Deutsche Bundestag seine Selbstentmachtung beschlossen. Die besten Reden zu diesem historischen Ereignis hielten Dr. Peter Gauweiler und Sarah Wagenknecht:
Unsere letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht. Sollten auch die Karlsruher Richter vor der internationalen Hochfinanz einknicken gilt Art 20 Abs 4 des Grundgesetzes:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von Mirkalf im Beitrag #5 Unsere letzte Hoffnung ist das Bundesverfassungsgericht. Sollten auch die Karlsruher Richter vor der internationalen Hochfinanz einknicken gilt Art 20 Abs 4 des Grundgesetzes:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der Duktus der Undemokraten; wenn ich nicht recht bekomme zerstöre ich wenigstens das Recht der anderen.
Spock: "Aber sie hat anscheinend Spaß daran, im In- und Ausland die Eiserne Lady zu spielen."
Die europäischen Politiker durchschauen ihr Spiel im Gegensatz zum Volk allerdings und wissen sehr gut mitzuspielen. So hart Merkel im Volk (auch anderer Länder) rüber kommt, so lachhaft dürfte sie innerhalb der Politik sein. Jeder ihrer Standpunkte wurde bisher zurückgedrängt, jede deklarierte rote Linie war die, die als nächstes überschritten wurde und jeder abgelehnte Beschluss der, der als nächstes gefasst wurde.
Allerdings gibt Merkel ihre Standpunkte scheibchenweise und immer unter Widerstand auf, weswegen Frankreich, Italien und Spanien meist kriegen, was sie wollen, und trotzdem Merkel die Buhfrau Europas bleibt.
Zitat von Lexx im Beitrag #7Spock: "Aber sie hat anscheinend Spaß daran, im In- und Ausland die Eiserne Lady zu spielen."
Die europäischen Politiker durchschauen ihr Spiel im Gegensatz zum Volk allerdings und wissen sehr gut mitzuspielen. So hart Merkel im Volk (auch anderer Länder) rüber kommt, so lachhaft dürfte sie innerhalb der Politik sein. Jeder ihrer Standpunkte wurde bisher zurückgedrängt, jede deklarierte rote Linie war die, die als nächstes überschritten wurde und jeder abgelehnte Beschluss der, der als nächstes gefasst wurde.
Allerdings gibt Merkel ihre Standpunkte scheibchenweise und immer unter Widerstand auf, weswegen Frankreich, Italien und Spanien meist kriegen, was sie wollen, und trotzdem Merkel die Buhfrau Europas bleibt.
Was haben denn Frankreich, Italien und Spanien meist bekommen
Zitat Allerdings gibt Merkel ihre Standpunkte scheibchenweise und immer unter Widerstand auf, weswegen Frankreich, Italien und Spanien meist kriegen, was sie wollen, und trotzdem Merkel die Buhfrau Europas bleibt.
Das wäre ja ein recht bescheuertes Konzept. Für so blöd halte ich Merkel eigentlich nicht, denn damit verlöre sie im In- und Ausland.
Spock, Hubba: Ich gebe euch ein paar Stickpunkte: - Hilfszahlungen an Griechenland - Zinsen für Hilfskredite - Kauf von Staatsanleihen durch die EZB - Aufstockung des ESFS-Kapitalvolumens - Höhe des griechischen Schuldenschnitts - Zinspolitik der EZB - Kapitalvolumen des ESM - Ko-Existenz von ESFS und ESM - Dazu diverse Versprechen der Regierung gegenüber dem Wähler über die Gesamthöhe der deutschen Haftung
Aktuell geht es um die zukünftigen Aufgaben der EZB und die Befugnisse des ESM.
Zitat von Lexx im Beitrag #10Spock, Hubba: Ich gebe euch ein paar Stickpunkte: - Hilfszahlungen an Griechenland - Zinsen für Hilfskredite - Kauf von Staatsanleihen durch die EZB - Aufstockung des ESFS-Kapitalvolumens - Höhe des griechischen Schuldenschnitts - Zinspolitik der EZB - Kapitalvolumen des ESM - Ko-Existenz von ESFS und ESM - Dazu diverse Versprechen der Regierung gegenüber dem Wähler über die Gesamthöhe der deutschen Haftung
Aktuell geht es um die zukünftigen Aufgaben der EZB und die Befugnisse des ESM.
Hat zwar alles wenig bis nichts mit Frau Merkel zu tun aber egal, Hauptsache sie ist an allem Schuld.
Ich staune allerdings, dass da nicht noch weitere, viel erschreckendere Fehler Merkels auftauchen:
- Die EM Niederlage gegen Italien (wo war denn Frau Merkel bitte schön?) - Das schlechte Sommerwetter - Die ständigen Wiederholungen im Fernsehen
Zitat von Lexx im Beitrag #12DP: Netter Versuch, meinen Beitrag ins Lächerliche zu ziehen.
Liest sich nicht schlecht und das obwohl du mit deiner Antwort offenbarst, dass du nicht verstanden hast, worum es geht.
Lexx,
auf welchen der gelisteten Punkte hat Frau Merkel überhaupt Einfluss? Sie kann weder auf die Zinspolitik der EZB, noch auf deren Aufkäufe von Staatsanleihen Einfluss nehmen, und sie hat diesbezüglich auch keine Versprechungen gemacht. Frau Merkel hat außer der Drohung, dass Deutschland aus dem Euro ausstiege, überhaupt kein Druckmittel in der Hand. Und dass ein solcher Ausstieg unwahrscheinlich ist, das wissen alle Beteiligten.
Sie konnte bisher nur helfen Zeit für eine unbekannte Lösung zu gewinnen, und dies bei einem 'moving target'. Wenn sich am Ende herausstellt, dass es keine kontrollierte Lösung gibt, dann liegt die Schuld daran bei den Designern des Euro-Systems, den Politikern, die die Kontrollen hintertrieben haben, aber nicht bei Frau Merkel.
Ja es ist schon ulkig, es war gerade die Politgeneration, die die Ostdeutschen und Osteuropäer aus dem Joch von Planwirtschaft und Kommunismus herausgeholfen hat, die ein Europa konstruierten, welches nur mithilfe von Planwirtschaft und Kommunismus funktioniert. Die Merkel Generation steht nun vor der Aufgabe, den allumfassenden und kontrollierenden europäischen Staatsapparat zu erschaffen, der die Wirtschafts- und Sozialpläne der Nehmerländer kreiert, umsetzt und kontrolliert, während die Geberländer die Einzahlungsmodalitäten regeln. Wahrscheinlich nicht ganz die Vision von Mitterand, Kohl, Giscard und Co. Aber mehr ist nun mal nicht im Europa der Zänkereien und Neider. Wahrscheinlich war doch Maggie Thatcher die einzig wahre Europäerin mit ihrem wirtschaftlichen Grundprinzip: "Es ist schade, dass sich nicht mehr Politiker wie Hausfrauen verhalten. Eine gute Hausfrau hält ihr Haus in Ordnung und gibt nicht mehr aus, als sie einnimmt."
Spock: "auf welchen der gelisteten Punkte hat Frau Merkel überhaupt Einfluss?"
Die meisten der genannten Punkte wurden direkt zwischen den Regierungen oder indirekt über deren (teilw. unabhängige) Gesandte in anderen Institutionen wie der EZB ausgehandelt. Bei fast allen Punkten hat die Bundesregierung sich vorher gegen den jeweiligen Beschluss gestellt oder den deutschen gegenüber entsprechende Versprechen abgegeben.
Wie etwa zur Höhe der Gesamthaftung Deutschlands (damals festgelegte Grenze ist längst Makulatur). Wie etwa zur Nichtaufstockung des ESFS (kam natürlich doch). Für die übrigen Punkte gibt es entsprechende Äußerungen.
Diese Aufstellung im Vorfeld (teilweise länger vorher) lässt jeden einzelnen Beschluss wie eine Niederlage für Merkel aussehen - letztlich haben die anderen Staaten, insbesondere die Südstaaten, immer bekommen, was sie wollten und Merkel ist Schritt für Schritt von ihren Positionen zurückgewichen. Natürlich ist die Realität komplizierter und oft mussten auch die Gegner "Madame non"s Teile ihrer Vorhaben aufgeben. Aber insgesamt hat sich das Gewicht (die geschaffenen Fakten) doch zu Gunsten der Schuldenländer verschoben, ob in der EZB (die spätestens seit Draghi, aber eigentlich schon während der Zeit der Rücktritte Weidmanns und Starks weit mehr tut als sie eigentlich darf), oder auf den diversen Euro-Gipfeln.
Die Schuldfrage zu behandeln halte ich für müßig. Das überlasse ich gerne DPs Polemik. Merkels Politik ist einfach, sich bis zuletzt alles offen zu halten. Das hat sie wohl aus ihrem Studium mitgenommen und das wird sie sicherlich nicht ablegen. Unter einem Gerhard Schröder hätte die Eurokrise sicher anders ausgesehen. Aber wir sind nunmal da wo wir sind.
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