Zitat von Mirkalf Na, da hat doch wieder der Zensor gewütet:
Zitat Islamhasser und Israelfreunde
Broder ist einer der prominentesten Vertreter der islamophoben Szene in Deutschland. In zahlreichen Blogs und auf Internetseiten, mit Veranstaltungen und Demonstrationen, aber auch in Mainstream-Medien wie Zeitungen und Fernsehen verbreiten die Islamfeinde ihre Thesen und treten dabei immer aggressiver auf. Sie warnen vor der Machtübernahme des Islam und vor der Selbstaufgabe der Europäer. Sie kritisieren die Einwanderung aus muslimischen Ländern und warnen vor der Überfremdung Deutschlands. Vor allem in der rechten Szene gehört der Islamhass inzwischen zum maßgeblichen und die verschiedenen Strömungen einenden Thema.
Fremdenhass und Islamophobie findet sich aber nicht nur im rechtsextremen Lager. Auch im linken politischen Spektrum ist die aggressive Islamfeindschaft verbreitet, zum Beispiel bei den sogenannten Antideutschen, die aus den antifaschistischen Gruppierungen der 80er Jahre hervorgegangen sind. Sie speisen ihre Islamfeindlichkeit aus einer bedingungslosen Zustimmung zu Israel. Diese wiederum wird mit der deutschen Geschichte begründet. Da Deutschland an den Juden Verbrechen verübt habe, seien die Antideutschen solidarisch mit den Juden und mit dem Staat Israel, erläutert der israelische Historiker Moshe Zuckermann das Phänomen. Aus der Solidarität mit Israel wiederum entspringe die Ablehnung der Palästinenser und des Islam.
Linke und Rechte vereint gegen Muslime
In der Tat eint die Begeisterung für Israel die linken und rechten Islamfeinde. In dem Land zwischen Mittelmeer und Jordan sehen sie den Brückenkopf des Westens im Nahen Osten und das Bollwerk gegen den Islamismus. Kritik an der Politik Jerusalems weisen sie als Antisemitismus zurück, die legitimen Ansprüche der Palästinenser gelten für sie nicht. Die Palästinenser werden pauschal als Terroristen verunglimpft.
Von den christlichen Fundamentalisten in den USA und ihrer politischen Vertretung in der Tea Party über linke Antideutsche bis hin zu den neofaschistischen Parteien in Italien und Osteuropa reicht die Achse der islamophoben Israelfreunde. Die Regierung in Jerusalem heißt all diese Unterstützer willkommen. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der Vorsitzende der freiheitlichen Partei in Österreich Hans-Christian Strache, der amerikanische Prediger Glenn Beck, der ehemalige italienische Neofaschist Gianfranco Fini, sie alle sind in der israelischen Hauptstadt gern gesehene Gäste.
Im letzten Dezember reiste eine ganze Gruppe von rechtsextremen europäischen Politikern auf Einladung eines früheren Abgeordneten der Regierungspartei Yisrael Beiteinu nach Israel. Dort unterzeichneten sie gemeinsam mit ihren Gastgebern eine Erklärung, in der es heißt, die Menschheit sehe sich zurzeit "einer neuen weltweiten Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam", dem man sich gemeinsam entgegen stellen wolle.
Zitat Die Krawalle in England sind schlimm. David Camerons Vorschlag, beteiligten Sozialmietern die Wohnung zu kündigen, dürfte auf offene Ohren stoßen. Doch die Plünderer haben ein Vorbild für ihre Gier: das britische Establishment.
Zitat „Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“
Zitat Eine aktuelle Buchpublikation aus einem der einflussreichsten deutschen Zeitungsverlage fordert den Übergang zu "weniger Demokratie". Das aktuelle Regierungshandeln sei zu stark vom "lähmenden Einfluss der 'Stimme des Volkes' (...) und des alles anzweifelnden emanzipatorischen Zeitgeists" geprägt, heißt es in der Verlagsankündigung für die Schrift. Der Autor fordert deshalb "Systemkorrekturen" ein, um die "Politik effizienter zu machen". Diese "Korrekturen" müssten in einem Rückbau demokratischer Partizipation bestehen. Das Buch, das unlängst unter dem Titel "Weniger Demokratie wagen" veröffentlicht worden ist, wird intensiv von Sendeanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beworben, etwa vom sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR). Die Forderung nach dem Rückbau der Demokratie in Deutschland wird seit geraumer Zeit in einflussreichen Zirkeln der deutschen Eliten erhoben. Das jetzt publizierte Buch trägt die Debatte in eine breitere Öffentlichkeit. Der Band "Weniger Demokratie wagen" ist im August im Verlag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen, einer der einflussreichsten Tageszeitungen in der Bundesrepublik. Autor ist der Büroleiter und Korrespondent der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Südafrika, Laszlo Trankovits. Trankovits war zuvor für dpa in Washington tätig - dem Verlag zufolge als "Journalist und Korrespondent im Weißen Haus".
Der Buchtitel spielt auf die gesellschaftliche Modernisierung an, die in den 1960er Jahren eingeleitet wurde und oft mit einer Forderung aus der Regierungserklärung von Kanzler Willy Brandt (SPD) vom Oktober 1969 beschrieben wird: "Mehr Demokratie wagen".
Funktionstüchtige Führung Einer Fortführung dieser Entwicklung stellt sich nun Trankovits entgegen. Ihm zufolge stehen Politik und Wirtschaft derzeit vor gewaltigen Problemen, die durch Partizipationsforderungen aus der Bevölkerung à la "Stuttgart 21" noch weiter verschlimmert würden. Häufige Wahlen erhöhten zudem den Druck auf Politiker, von notwendigen schmerzhaften Einschnitten Abstand zu nehmen, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Enthüllungen im Internet à la WikiLeaks trieben die Schwierigkeiten der Politikgestaltung auf die Spitze. Letztlich sei, schreibt Trankovits, "das Funktionieren und die Effizienz in Gesellschaft, Staat und Wirtschaft" bedroht, wenn "alle überall mitbestimmen und partizipieren können". Man benötige daher "Überlegungen, wie die Systeme von Führung, Planung und Zukunftsgestaltung funktionstüchtig bleiben können". Dabei gerate man allerdings, erläutert Trankovits, mit der "Politischen Korrektheit" in Konflikt, die "in der Regel jede Forderung (...) nach einer maßvollen Begrenzung von Partizipation und Transparenz" verbiete.
Weniger Wahlen, mehr Machtkonzentration Ungeachtet dessen tritt Trankovits in seinem neuen Buch mit einer Reihe von Forderungen an die Öffentlichkeit, durch welche die demokratische Mitbestimmung in Deutschland reduziert werden soll. Er verlangt: "Weniger Wahlen. Längere Legislaturperioden." Für die Regierung fordert er: "Mehr Zentralisierung. Mehr Machtkonzentration. Mehr Kontrolle." Mit Blick auf die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder angerufen wird, weil die Verfassungsgemäßheit neuer Gesetze häufig in Frage steht, schreibt Trankovits: "Auch die immer stärkere Einbindung des Bundesverfassungsgerichts führt in eine falsche Richtung." In der "Praxis des Regierens" seien anstelle von Mitbestimmung "Kompetenz, Entschlussfreudigkeit und Führungskraft" vonnöten. Es dürfe keinesfalls suggeriert werden, "in einer demokratischen Gesellschaft ließen sich Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen". Von den Eliten fordert Trankovits, selbst Mitglied des elitären Rotary-Clubs, ein "Bekenntnis zu Kapitalismus und Profit"; für die Vermittlung politischer Maßnahmen gegenüber der Bevölkerung verlangt er "intelligente Formen politischer PR". Die Forderung nach mehr "Transparenz" hingegen sei "für die Effizienz jeglicher Regierungsarbeit (...) oft kontraproduktiv und lähmend", erklärt Trankovits; sie müsse deshalb zurückgewiesen werden.
Das Überlegenheitsgefühl der Demokraten Hintergrund der Forderung nach einem Rückbau demokratischer Mitbestimmung ist offenkundig der weltpolitische Einflussverlust des Westens gegenüber der Volksrepublik China. Wie Trankovits schreibt, seien "Spitzenmanager in Deutschland (...) oft völlig hingerissen, wenn sie von den gewaltigen Entwicklungssprüngen in China berichten". Aus den "westlichen Demokratien" sei man es ja gewohnt, "Jahre, wenn nicht Jahrzehnte für den Bau eines neuen Kraftwerks, Flughafens oder Bahnhofs streiten" zu müssen. Der wirtschaftliche Erfolg Chinas rufe "Zweifel an der Superiorität der Demokratie" hervor; "das traditionelle Überlegenheitsgefühl der Demokraten" schrumpfe. Dies führt demnach zu Bestrebungen nach einer Neuformierung der westlichen Gesellschaften, um im globalen Konkurrenzkampf wieder die Führung übernehmen zu können. Ein klein wenig Diktatur Dies entspricht Einschätzungen, die letztes Jahr in der Zeitschrift Internationale Politik getätigt wurden. Dort hieß es ebenfalls, der Aufstieg Chinas habe "den Wettbewerb der Systeme neu entfacht". Vor allem "Manager und Industrielle" hofften, "schneller zum Zuge zu kommen", wenn man die demokratische Teilhabe beschränke. Beklagt würden, hieß es über entsprechende Debatten in den Eliten, vor allem die Schwerfälligkeit demokratischer Entscheidungsprozesse und größere "Mängel in der Auswahl des politischen Personals". Daraus ergebe sich der Wunsch nach einem "sachorientierten, entpolitisierten Verwaltungshandeln", tendenziell der "Wunsch nach 'ein klein wenig Diktatur'". In der Tat werde im Berliner Establishment bereits über diktatorische Praktiken diskutiert. Der NS-Kronjurist Carl Schmitt habe einst zwischen einer partiellen ("kommissarischen") und einer totalen ("souveränen") Diktatur unterschieden. "Wenn heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist (! d. Red.) im Sinne dessen, was Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat", berichtete die Zeitschrift, die allerdings auch gewisse Probleme bei der Realisierung erwähnte (german-foreign-policy.com berichtete ): "Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will."
Öffentlich-rechtliche Starthilfe Trankovits' aktuelles, vom Verlag der Frankfurter Allgemeinen publiziertes Buch führt die in der Zeitschrift Internationale Politik beschriebene Debatte fort. Vor allem öffentlich-rechtliche Rundfunksender werben für die Schrift. Beim sozialdemokratisch geprägten Westdeutschen Rundfunk (WDR) etwa heißt es, Trankovits habe in seinem Buch "sorgfältig analysiert, warum zu viele Umfragen, zu viel Mitbeteiligung und zu viel Bürgernähe Deutschland lahmlegen könnten". Beim Hessischen Rundfunk (HR) ist zu hören: "Sein Buch wendet sich gegen die Verdrossenheit an der Politik (und den Politikern) und macht jedem von uns Mut." Beide Sender gewähren dem Autor und seiner Publikation viel Raum und eine durchweg positive Würdigung - öffentlich-rechtliche Starthilfe beim Versuch, die Debatte über Schritte zur Entdemokratisierung in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Zitat von MirkalfAuf arte gibt es heute (20.09.11, 20.15 Uhr) eine Dokumentation über das wahre Amerika:
Zitat Jesus Camp
Rund hundert Kinder nehmen an dem am Ufer eines Sees in Norddakota gelegenen Sommerlager „Kids on Fire“ (dt. etwa: „Entflammte Kinder“) teil. Jeden Tag bearbeitet Becky Fischer, eine Art Walküre mit obskurantistischem Glauben, ihre Schützlinge mit Slogans. Sie bringt den Kindern bei, wie Erwachsene zu predigen und leitet sie dazu an, sich „abzureagieren“, indem sie mit dem Hammer Kaffeetassen zerschmettern, die „das Böse“ symbolisieren. Dann müssen Becky Fischers kleine Soldaten der „army of God“ in Tarnkleidung exerzieren oder die Hand eines lebensgroßen George-Bush-Abbilds küssen.
Dem Ritual der Pfingstkirchen entsprechend, steigern sie sich beim Beten in Transe, brechen in Tränen aus, werfen sich auf die Knie oder winden sich am Boden. In religiöser Extase sprechen sie „in Zungen“.
Becky Fischer und Konsorten indoktrinieren diese Kinder zu radikalen Christen. Der Film zeigt, dass die Evangelikaner als Familien und Wähler starken Einfluss auf das kulturelle und politische Leben Amerikas ausüben. Sie ebnen nicht nur den Weg für die Rückkehr Jesu, sondern bereiten sich und ihre Kinder aktiv darauf vor, „Amerika wieder für Christus zurückzuerobern“. Harry Potter findet bei diesen Kindern keine Fans, denn ein Hexer als Held ist ein Frevel.
Zitat von MirkalfZwei interessante Kommentare aus dem "querschüsse"-Blog:
Zitat Ergänzung zum Schuldenschnitt: die 50%-Vereinbarung wurde nicht mit den einzelnen Banken geschlossen, sondern mit dem internationalen Bankenverband. Dem gehören aber bei Weitem nicht alle Gläubigerbanken Griechenlands an. Jede einzelne Bank hat die Möglichkeit, diese Vereinbarung für das eigene Haus abzulehnen, wobei natürlich die Mitgliedsbanken des internationalen Bankenverbandes schon unter dem Druck stehen, der Vereinbarung ihres Verbandes zu folgen. Aber jetzt kommt der eigentliche Knackpunkt: die Vereinbarung wurde unter dem Vorbehalt geschlossen, dass eine bestimmte Quote an Banken erreicht werden muss, die sich der Vereinbarung anschließen. Die Höhe der Quote ist mir leider nicht bekannt. Wird diese Quote nicht erreicht, tritt auch der internationale Bankenverband von der Vereinbarung zurück und der Schuldenschnitt kommt nicht zustande.M an wird also erst in einigen Wochen wissen, ob überhaupt etwas aus dieser Aktion wird.
Zitat Hier mal eine Bewertung der nächtlichen “Euro-Rettung”. Warum ich das in Gänsefüßchen setze, wird gleich offensichtlich:
1. Schuldenschnitt für Griechenland Der 50% Schuldenschnitt durch die Banken bedeutet keinesfalls, dass die griechischen Staatsschulden demnächst halbiert werden. Sie sinken von demnächst 370 Milliarden auf etwa 270 Millirden Euro. Auch dann beträgt also die Staatsverschuldung noch fast 130% des zusammenschmelzenden griechischen BIP. Danach wieder rasant steigend, weil die griechische Wirtschaft wahrscheinlich weiter schrumpft und eine nachhaltige Reduzierung der Neuverschuldungsquote Griechenlands überhaupt nicht in Sicht ist. In ca. 3 Jahren wird man also mit der Gesamtverschuldung wieder beim heutigen Stand angekommen sein. Nötig wäre ein Schnitt von 70% bezogen auf die Gesamtverschuldung gewesen, und nicht die völlig unzureichenden effektiven 28%, die jetzt vereinbart wurden. Dazu kommt noch, dass bei diesem Schuldenschnitt die griechischen Banken, die sich im quasi-Bankrott-Zustand befinden, 30 Milliarden abschreiben müssen. Diese Summe wird wohl zu 100% bei der EZB oder dem EFSF landen. Die ebenfalls extrem problembeladenen spanischen Banken müssen 26 Milliarden abschreiben, italienische Banken 14 Milliarden und französische Banken 9,5 Milliarden. Die Möglichkeit aller dieser Banken, sich über Kapitalerhöhungen oder zusätzliche Anleiheemissionen Geld auf dem Kapitalmarkt zu besorgen, um das nötige Kapital aufzunehmen, das sie dafür benötigen, ist äußerst begrenzt. Auch wenn die Börsen jetzt mal eine kurze 2-Tages-Rallye hinlegen. Also wird auch hier ein Großteil bei der EZB/ dem EFSF landen, zwar mit Beteiligungen an den Banken. Aber was die Beteiligungen dann wirklich wert sind, brauche ich hier wohl nicht groß zu erläutern. Gerade auf den Bankensektor der Problemstaaten Spanien und Italien kommen also gewaltige zusätzliche Probleme zu.
2. die Hebelung des EFSF. Heißa, was waren das doch für Summen, die der Öffentlichkeit vor Kurzem offeriert wurden. 440 Milliarden hehebelt um den Faktor 4 oder 5… Die Bazooka sollte nun rausgeholt werden. IRRTUM! Die Bazooka ist in Wirklichkeit ein Luftgewehr. Denn bereits zum heutigen Zeitpunkt sind bereits 190 Milliarden der EFSF-Gelder verplant und können garnicht mehr gehebelt werden. Schon jetzt ist also von einem maximal zu erreichenden Umfang des EFSF durch maximal zu realisierende Hebelung von 1,35 Billionen die Rede. Die 2…2,5 Billionen, von denen noch vor Kurzem geredet wurde, waren von Anfang an völlig unrealistisch. Aber selbst diese 1,35 Billionen könnten sich als unrealistisch herausstellen. Erstens muss die Hebelung durch die potenziellen Investoren akzeptiert werden. Gut möglich, dass die einen höheren Garantieanteil und somit eine geringere Hebelung verlangen. Oder eben wieder Zinsen, die nicht tragbar sind. Plus Garantie der 20…25%. Und zweitens ist es höchst wahrscheinlich, dass bis zum Beginn der Hebelungsaktion die bereits ungehebelt verplanten Anteile der 440 Milliarden noch weiter angewachsten sind, so dass nur ein immer kleinerer Teil der EFSF-Gelder überhaupt für die Hebelung zur Verfügung steht. Das heißt also, die 1,35 Billionen sind die optimistischste Einschätzung für die Ausstattung des EFSF inklusive Hebelung. Das reicht noch nicht einmal für Italien alleine.
Nach einer kurzen Verschnaufpause von wenigen Wochen dürfte also die nächste Eskalationsstufe des Euro-Dramas erfolgen.
Zitat von LexxEinem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert.
Zuletzt hatte ich von Herrn Danckert gelesen, als er ein Gesetz initiierte, nach dem der damalige DFB Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte, weil die Fussballnationalmannschaft eine nationale Angelegenheit sei und anscheinend der Bundestag und mit ihm Herr Danckert von der SPD die einzige Institution sei, die dieser Aufgabe gewachsen ist.
Ich würde einem Expertengremium, welches sich eingehend mit der Materie befasst, allemal mehr vertrauen als profilneurotischen Hinterbänklern vom Schlage Danckerts.
Peter Danckert pfeift seine Kollegen zurück. Der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag hält überhaupt nichts von der Idee einiger Politiker, Bundestrainer Klinsmann nach dem Testspiel-Debakel gegen Italien vor das Gremium zu zitieren. Grünen-Fraktionschef Kuhn wird noch deutlicher. ...
rei eifrige Politiker waren quasi ins Abseits gelaufen und hatten die Diskussionen um eine Vorladung in der "Bild" angestoßen. "Es wäre schön, wenn Herr Klinsmann mal dem Sportausschuss erklären würde, was seine Konzeption ist und wie er Weltmeister werden will. Das Spiel gegen Italien war grausam, und man fragt sich schon, wie er das bis zum Sommer aufholen will", sagte der CDU-Sportexperte Norbert Barthle der Zeitung. Der Bund sei immerhin der größte Sponsor der Weltmeisterschaft.
Ähnlich argumentierte FDP-Sportexpertin Miriam Gruß nach der 1:4-Niederlage in Florenz: Klinsmann solle "dem Sportausschuss sein Konzept erklären, denn es geht ja nicht nur darum, ob eine Mannschaft mal schlecht spielt, sondern um die Frage: Wie präsentiert sich Deutschland". Auch der SPD-Sportpolitiker Reinhold Hemker möchte Klinsmann vor dem Ausschuss sehen. "Die WM steht vor der Tür, da muss langsam mal klar sein, wer spielt. Klinsmann hat nur gute Spieler, aber es gibt zu viele Unsicherheiten", sagte Hemker der "Bild".
Zitat von LexxEinem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert.
Zuletzt hatte ich von Herrn Danckert gelesen, als er ein Gesetz initiierte, nach dem der damalige DFB Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte, weil die Fussballnationalmannschaft eine nationale Angelegenheit sei und anscheinend der Bundestag und mit ihm Herr Danckert von der SPD die einzige Institution sei, die dieser Aufgabe gewachsen ist.
Ich würde einem Expertengremium, welches sich eingehend mit der Materie befasst, allemal mehr vertrauen als profilneurotischen Hinterbänklern vom Schlage Danckerts.
Welche hysterischen Dimensionen die Diskussion um Klinsmann und die Nationalelf inzwischen angenommen hat, zeigte die Forderung von Politikern von CDU, SPD und FDP, die den Bundestrainer sogar vor dem Sportausschuß des Bundestages hören wollen. Der Vorsitzende Peter Danckert (SPD) erteilte diesen Vorschlägen aber eine Absage: „Das ist eine Schnapsidee.“ Irrtum
Jetzt bin ich mal gespannt, ob dieser Beitrag auch wieder entfernt wird.
Ich würde einem Expertengremium auch mehr vertrauen, aber ähem, war da noch etwas mit "Demokratie"
Wenn in dem Minigremium ein Abgeordneter wie Dietmar Bartsch sitzt kann es sich nicht um ein Expertengremium handeln. Also muss es Demokratie sein.
FW
Eine sehr fundamentale Kritik an der technokratischen Vorstellung eine Gesellschaft quasi am Reißbrett mittels der Vernunft planen zu können, übt Karl Popper in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.
Zitat von LexxEinem „Kleinstgremium“ derart wichtige Entscheidungen zu übertragen, sei „nicht gerechtfertigt“, sagte Danckert.
Zuletzt hatte ich von Herrn Danckert gelesen, als er ein Gesetz initiierte, nach dem der damalige DFB Nationaltrainer Jürgen Klinsmann vor dem Bundestag seine nächste Länderspiel Taktik erläutern sollte, weil die Fussballnationalmannschaft eine nationale Angelegenheit sei und anscheinend der Bundestag und mit ihm Herr Danckert von der SPD die einzige Institution sei, die dieser Aufgabe gewachsen ist.
Ich würde einem Expertengremium, welches sich eingehend mit der Materie befasst, allemal mehr vertrauen als profilneurotischen Hinterbänklern vom Schlage Danckerts.
Welche hysterischen Dimensionen die Diskussion um Klinsmann und die Nationalelf inzwischen angenommen hat, zeigte die Forderung von Politikern von CDU, SPD und FDP, die den Bundestrainer sogar vor dem Sportausschuß des Bundestages hören wollen. Der Vorsitzende Peter Danckert (SPD) erteilte diesen Vorschlägen aber eine Absage: „Das ist eine Schnapsidee.“ Irrtum
Jetzt bin ich mal gespannt, ob dieser Beitrag auch wieder entfernt wird.
Man muss auch mal die Zwergengröße haben, seinen Irrtum zugeben zu können, mein lieber DP.
Zitat Nach dem deutschen Sieg auf dem Euro-Krisengipfel bereitet Berlin die nächsten Schritte zum Ausbau seiner Hegemonie über Europa vor. Möglichst rasch soll die Option in den EU-Verträgen verankert werden, direkt in die nationalen Etats verschuldeter Staaten eingreifen zu können. Das entzöge Kernbereiche staatlichen Handelns der demokratischen Kontrolle und öffnete besonders die südlichen Euroländer auf Dauer einem direkten Zugriff Berlins. Zugleich treibt die Bundesregierung den Umbau der Eurozone zu einem zukünftigen Kerneuropa voran. Bereits letzte Woche wurden die Nicht-Eurostaaten - darunter Großbritannien - von bedeutenden Gipfelentscheidungen ausgeschlossen. Damit entstehe eine Art Zwei-Klassen-Europa, urteilen Experten und warnen angesichts der deutschen Dominanz, Berlin dürfe nicht "das neue Brüssel" werden. Deutsche Medien begleiten den Berliner Gipfelsieg mit lautem Jubel sowie mit teilweise unverhülltem Chauvinismus, der den Charakter der durchbrechenden Herrschaft Berlins erahnen lässt.
Haushalts-Oktroy Zu den Schritten, mit denen Berlin nach seinem Sieg auf dem Euro-Krisengipfel vergangene Woche [1] seine offene Hegemonie auszubauen sucht, gehört insbesondere die Option, unmittelbar in die nationalen Haushalte der Euroländer einzugreifen. Bereits vor dem Gipfel sind entsprechende Pläne des deutschen Außenministeriums bekanntgeworden. Demnach soll es in Zukunft möglich sein, verschuldeten Staaten der Eurozone unter Umständen einen Etat faktisch zu oktroyieren. Dazu heißt es im diplomatischen Sprachgebrauch des Auswärtigen Amts, man könne es sich als "ultima ratio" vorstellen, dass Brüssel die jeweils betroffenen Regierungen bei der Umsetzung "administrativer Maßnahmen" auch "aktiv unterstütze"; dabei gehe es etwa um die Kürzung von Sozialleistungen.[2] Die Gestaltung des Etats in eigener Regie gehört zum Kernbestand parlamentarischer Demokratien. Den Plan der niederländischen Regierung, das Durchgriffsrecht auf die nationalen Haushalte einem EU-"Stabilitätskommissar" zu übertragen, lehnt Berlin ab, weil ein "Durchgriff" auf den deutschen Etat nicht mit förmlicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann; man wolle die Etatautonomie des Bundestages nicht beschädigen, heißt es zur Begründung. Allerdings sei es vorstellbar, dass der EU-"Stabilitätskommissar" die Auszahlung von EU-Geldern an widerspenstige Staaten unterbinde, heißt es im Auswärtigen Amt. Damit würden die ärmeren Länder Südeuropas schwer getroffen.
Der Friede in Europa Wie die Bundeskanzlerin erklärt, sollen die sogenannten Durchgriffsrechte in die EU-Verträge aufgenommen werden. Setzt sich Berlin mit dieser Forderung durch, müssen in sämtlichen 27 EU-Mitgliedstaaten die unumgänglichen Ratifizierungsprozesse eingeleitet werden. Weil zumindest in einigen Staaten mit einer klaren Ablehnung durch die Bevölkerung zu rechnen ist - keineswegs nur in Griechenland, sondern etwa auch in Großbritannien -, müssten Referenden dort konsequent vermieden werden. Die deutsche Kanzlerin verknüpft die Berliner Forderungen zum wiederholten Male [3] mit kaum verhohlenen Drohungen. Wörtlich erklärte sie am vergangenen Mittwoch, dem 26. Oktober 2011, im Deutschen Bundestag: "Zum Schluss ein persönliches Wort: Niemand sollte glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich ist. Es ist es nicht. Und deshalb sage ich: Scheitert der Euro, dann scheitert Europa, und das darf nicht passieren."
Die deutsche Eurozone Schwer wiegt neben den Plänen für einen Haushalts-Oktroy auch der Umbau der Eurozone zu einem künftigen Kerneuropa, den die Bundesregierung offenkundig vorantreibt. Bereits beim Euro-Krisengipfel in der vergangenen Woche waren die Nicht-Eurostaaten - darunter Großbritannien und Polen - von den Entscheidungen ausgeschlossen worden, obwohl ihnen weitreichende Bedeutung für die gesamte EU zukommt. Zur Begründung hieß es, über den Euro dürften nur die Euroländer entscheiden. Damit entstehe eine Art Zwei-Klassen-Europa, urteilen Experten. Auf der einen Seite könne man von einer "deutschen Eurozone" sprechen; Berlin sei dabei, "das neue Brüssel zu werden". Die "deutsche Eurozone" könne, sofern sie sich stärker einer politischen und fiskalischen Einheit annähere und den Zutritt zum Euro offenhalte, ein "Magnet" werden, der stets neue Länder anziehe. Andererseits entstehe eine Art zweiter Ring aus EU-Staaten ohne den Euro, dessen totale Abkoppelung verhindert werden müsse. Gelinge es jedoch, diesen zweiten Ring zu stabilisieren, dann werde es möglich, etwa die Türkei und sogar die Ukraine in ihn und damit in die EU einzubeziehen.[4] Echten Einfluss auf die zentralen Entscheidungen, die in der "deutschen Eurozone" getroffen werden, erhielten sie damit genauso wenig wie etwa Großbritannien und Polen.
Nicht mit letzter Kraft Deutsche Medien begleiten den Berliner Gipfelsieg mit lautem Jubel und teilweise offenem Chauvinismus. So heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die in den deutschen Eliten aufmerksam gelesen wird, "die Griechen" hätten sich in den Brüsseler Debatten "nicht mit letzter Kraft um ihre Schicksalsfrage" bemüht, "so dass man ihnen die Verhandlungsführung im Laufe des Abends irgendwann aus der Hand nahm". Der griechische Ministerpräsident habe sich nach dem Gipfel bei der Bevölkerung seines Landes "für die Opferbereitschaft" bedankt [5]; die sogenannte Troika aus EU, IWF und EZB werde künftig "ständig im Land präsent sein und darüber wachen, dass die Griechen ihr Land auch wirklich reformieren".
Die strenge Kanzlerin Der italienische Premierminister, heißt es weiter, sei seinerseits mit einem "15 Seiten starken Brief nach Brüssel gekommen", in dem - "wie von Frau Merkel und Sarkozy bestellt" - "die künftigen Reformen seines Landes beschrieben werden".[6] "Die strenge Kanzlerin" habe "mit Wohlwollen" vermerkt, dass Rom seine Schulden zu senken gelobe. "Auch sonst" sei in dem Brief aus Italien "alles fein säuberlich mit Fristen und Zahlen versehen" worden, "so dass die 'Chefs' freundliche Zustimmung äußern konnten und allenfalls anmerkten, dass es nun aber bitteschön auf die Umsetzung ankomme". "Die EU-Kommission", heißt es weiter, "wurde beauftragt, alles zu kontrollieren, sicher ist sicher".
Im Vorprogramm Über den Ausschluss der Nicht-Eurostaaten, darunter Großbritannien und Polen, von den zentralen Entscheidungen des Krisengipfels heißt es in der Frankfurter Allgemeinen: "Für zwei Stunden nach Brüssel zu kommen, um als Vorprogramm eines großen Euro-Rettungsgipfels aufzutreten, sei für Leute wie den britischen Premierminister Cameron 'psychologisch sicher nicht ganz einfach' gewesen, bemerkte ein Beamter aus einem Euroland."[7] "Dass ein Teil der Staats- und Regierungschefs auf einen wichtigen EU-Beschluss warten muss wie der gemeine Bürger, das hat es in der Geschichte der Integration auch noch nicht gegeben." Der polnische Ministerpräsident etwa habe geklagt: "Über das Ergebnis kann ich jetzt kein Ratespiel veranstalten, in ein paar Stunden wissen wir, wie es ausgeht." Der Mann habe sich, schreibt die Frankfurter Allgemeine weiter, allerdings damit "trösten" können, "das Polen in ein paar Jahren auch Mitglied der Eurozone sein" und dann wieder mitentscheiden dürfen werde.
Die Kanzlerin Europas Die Verhältnisse, die nun anbrechen, hat zu Jahresbeginn die führende Zeitschrift auf dem Gebiet der deutschen Außenpolitik vorweggenommen - provozierend, wie es damals empfunden wurde, realistisch, wie es heute scheint. Die Zeitschrift Internationale Politik hatte damals Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin" ausgerufen. Es sei ihr gelungen, sich "im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs" eine Art "Richtlinienkompetenz" zu verschaffen. Betrachte man die Führung der EU als "Regierung", dann sei es möglich, "Rollen zuzuweisen". Frankreichs Staatspräsident stehe dabei "zweifellos die Rolle des Vizekanzlers" zu, der zwar "durchaus die Initiative" übernehmen, "aber im Konfliktfall von der Kanzlerin immer wieder gebremst werden" könne. Der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy fungiere wiederum als eine Art "Kanzleramtschef", der "zwischen den verschiedenen Lagern einen Ausgleich suchen" müsse, "dabei aber immer Gefahr läuft, von der Regierungschefin und ihrem Vize (...) kurzerhand korrigiert zu werden" (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Die Beschreibung kommt den aktuellen Verhältnissen erstaunlich nahe.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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