"Ohne sich allzusehr für das Thema zu interessieren, finden sich im Internet so einige Hinweise auf förmliche Razzien von Staatsanwälten und Polizei, bei denen wohl weit weniger konkrete Hinweise vorhanden waren, wie anscheinend im Fall Tauss. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit scheint mir bei den Behörden weitgehend außer Kraft gesetzt zu sein, sobald das Buzzword Kinderpornografie fällt."

Die einzigen Fälle, die mir konkret einfallen, sind die Razzien im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm gewesen. Und da ging es nicht um Kinderschänder, und ich kann mich auch so gar nicht erinnern, dass Frank da einen Feldzug angezettelt hätte.

Ansonsten ist es natürlich richtig, dass gerade Hausdurchsuchungen aber auch Telephonüberwachungen von den Richtern anscheinend routinemässig abgenickt werden und auch die eigentlich vorgeschriebenen Informationspflichten später nicht nachgekommen wird.

Aber dieses Beispiel zieht als Beweis dafür wohl nicht.

Gruss
Kater

"Na das riecht aber nach Totschlagsargument. "

Wenn Du damit meinst, dass DU diesem Argument nichts mehr entgegensetzen kannst, ist das wohl so.

Gruss
Kater

@Spock:

Sorry, war nicht so ernst gemeint. Hätte ein dahintersetzen sollen.

Gruss
Kater

kater_5 schrieb am 11.03.2009 09:44
1. Die einzigen Fälle, die mir konkret einfallen, sind die Razzien im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm gewesen. Und da ging es nicht um Kinderschänder, und ich kann mich auch so gar nicht erinnern, dass Frank da einen Feldzug angezettelt hätte.
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2. Aber dieses Beispiel zieht als Beweis dafür wohl nicht.
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Hallo kater,
zu 1. Doch, mich stören auch solche Fälle. Ich habe zB ja auch ausdrücklich den "Krieg gegen Terror" als mM nach unglaubwürdige Begründung für Big Brother genannt. Es gibt sicher weitere Theme, die auch als Generalabsolution für die Ausweitung der Staatsmacht herhalten müssen. Kann aber sein, dass ich im Forum nicht bei allen Themen gleich stark den Finger gehoben habe. Jetzt auf Nachfrage versichere ich dir aber, dass meine eher liberale Grundhaltung sich auch auf solche Fälle erstreckt.

Zu 2. Ja, mag sein. Ursprünglich ging ich davon aus, dass strittiges Material nur von Beschuldigter Richtung Tauss stattgefunden hat. Das möglicherweise auch von Tauss Richtung Beschuldigter strafrechtlich relevantes Material versandt wurde, ist in der Tat ein Argument. In den Texten, die ich online gelesen hatte, stand dieser Halbsatz ja nicht drin, wie ich zitiert hatte. Dabei lese ich durchaus SPON, Stern online und Welt online parallel. Ohne das jetzt im einzelnen nachvollziehen zu wollen (ich habe es schon selbst erlebt, dass Onlinetexte im SPON nachträglich verändert wurden!): unter der jetzigen Voraussetzung hätte ich meine Eingangsmails höchstwahrscheinlich nicht so einseitig formuliert.

Wie auch immer: sollte sich bei Tauss jetzt zeigen, dass die Behörden nicht übnerzogen reagiert haben, dann wäre das mal ein Fall. Das bestimmte Themen eine extrem heftige Reaktion der Exekutive erzeugen, andere Themen aber eher nicht, ist (für mich zumindest ) weiterhin offesnichtlich.


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Zu dem "Und was ist mit dem Opfer?"-Argument brauche ich hoffentlich nichts zu sagen. Mit diesem Argument kann man bei JEDER Form von Straftat jede beliebige Überwachungsmaßnahme rechtfertigen. Die Idee des liberalen Rechtsstaates ist ja gerade, dass eine gewisse Anzahl von Opfern akzeptiert wird, um an anderer Stelle größeren Schaden zu verhüten.

MfG Frank

Ich gehe jetzt mal vom Fall Tauss ab auf ein eigenes Erlebnis:

Wir hatten einen freien Mitarbeiter im hohen Norden, dem wir auch eine Internetadresse zur Verfügung gestellt hatten. Darüber hat er wohl einige Bilder von sich und seinem Eheweib in freizügigen Posen ins Inet gestellt.

Na, ich war gerade irgendwo auf der Autobahn als mich meine Sekretärin anrief und mir erzählte, da sei die Polizei und möchte unser komplettes Netzwerk abmontieren und mitnehmen. Na ja, ich konnte die Leute soweit beruhigen und sie durchsuchten jeden einzelnen Arbeitsplatz, wer denn da welche Seiten aufgerufen hatte. Natürlich haben sie nichts gefunden und sind wieder abgezogen - die Rechner haben sie glücklicherweise da gelassen. Mein Mitarbeiter in Kiel hatte niemals etwas mit der Polizei zu tun gehabt, es waren wohl eher die prüden Bayern....

Was wäre gewesen, wenn ich nicht erreichbar gewesen wäre? Hätten die dann die Rechner abmontiert und mitgenommen? Sicherlich. Wann hätte ich die wieder erhalten? Wer kann mir garantieren, dass mit den ganzen sonstigen Daten nichts passiert? Was wäre gewesen, wenn dabei die Rechner beschädigt worden wären?

Wenn seine Sexbilder schon so strafwürdig waren, warum ist dann nicht die Kieler Polizei auch eingeschritten?

In meiner ehemaligen Schöffentätigkeit habe ich viel gelernt, zum einen, dass sich in der Justiz viele Menschen ernsthaft bemühen, das Richtige zu tun. Aber auch, dass man Polizisten und Staatsanwälten nicht über den Weg trauen darf und vor allem, dass die meisten "unglücklichen" Strafsachen deswegen so ausgehen wie sie es tun weil die Ermittlungsarbeit der Polizei in erschreckend vielen Fällen schlampig und stümperhaft durchgeführt wird.

Gruß
WRL

Erstens war ich so perplex dass ich ihm überhaupt nichts übers Internet erklären hätte können und zweitens wollte er wohl feststellen, ob sie von einem unserer PC's wo immer hingestellt wurden.

Gruß
WRL

Habe gerade mal die Stellungnahme von Tauss gelesen. Er räumt interessanterweise ein, daß er im Besitz von Kinderpornographie war und diese auch weitergegeben hat. Aber er glaubt, das Verbot von Besitz und Verbreitung gelte für ihn als Abgeordneter nicht. Wie naiv und blöd kann man eigentlich sein?!

Was seine Intention angeht (eigenständige Ermittlung in der Szene), bin ich fast geneigt, ihm zu glauben, auch wenn das alles noch nicht ganz stimmig ist.