Die CDU will nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag abschaffen. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der Berliner Zeitung.
"Es wäre einfach, spürbar und ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts." Vor der Wahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume. "Das könnte zum Tragen kommen, wenn die Wirtschaft wieder anspringt."
Nunja, wer vor der Wahl etwas in Aussicht stellt für den Fall, dass Geld da ist, der gibt eigentlich schon zu, dass das völlig unrealistisch ist. Falls es nach der BTW zu keinen grösseren Steuererhöhungen kommt wäre das schon ein grosser Erfolg. Dazu braucht es aber eine Regierung mit der FDP, die eine Abgabenerhöhung nur unter enormen Gesichtsverlust verkraften würde.
DP schrieb am 17.04.2009 11:38
Die CDU will nach der Bundestagswahl den Solidaritätszuschlag abschaffen. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der Berliner Zeitung.
Na, diese Nachricht kommt ja von einem echten Schwergewicht der CDU. Wenn was dran wäre, hätte Frau Merkel das jemanden sagen lassen, dem mehr Aufmerksamkeit zuteil wird.
Natürlich kann die Union der SPD in der Öffentlichkeit nicht einfach so das Feld überlassen. Darum wird eilig ein Vorschlag in den Ring geworfen, der entweder für gut befunden wird, dann kann die Spitze sich anschließen, oder eben nicht. Dann trifft es ein Bauernopfer.
Es gab schonmal so eine Zeit, da war hier von "Jede Woche ne neue Sau durch's Dorf" die Rede.
Ganz vom Wahlkampfgetöse abgesehen könnte man sich natürlich überlegen, ob man den Soli für den Aufbau Ost noch braucht und ob er dafür überhaupt noch verwendet wird.
> Ganz vom Wahlkampfgetöse abgesehen könnte man sich natürlich überlegen, ob man den Soli für den Aufbau Ost noch braucht und ob er dafür überhaupt noch verwendet wird
Na, fuer irgendwas hat man den immer gebraucht - sonst haette man (Rotgruen wie Schwarzgelb) den Rotz nicht vor 20 Jahren eingefuehrt und seitdem beibehalten.
Das bleibt - allenfalls wird er hier entfernt und dort neu eingefuehrt - oder irgendwas wird dafuer erhoeht.
Na, diese Nachricht kommt ja von einem echten Schwergewicht der CDU. Wenn was dran wäre, hätte Frau Merkel das jemanden sagen lassen, dem mehr Aufmerksamkeit zuteil wird.
Kaum vorstellbar, dass da nicht das CDU Wahlkampfteam dahintersteckt. Schon die zeitliche Nähe zum SPD Vorschlag sieht ziemlich designed aus. Ich sehe das als Testballon um zu schauen wie das Umfeld so reagiert.
Abgesehen davon, dass es schon lange keinen Grund mehr für den Soli gibt (zumindest so wie er ursprünglich begründet worden ist) gibt es schlicht keinen Spielraum für seine Abschaffung. Also sind alle diese Vorschläge nichts als Volksverdummung.
Anonymer User schrieb am 17.04.2009 20:29
Abgesehen davon, dass es schon lange keinen Grund mehr für den Soli gibt (zumindest so wie er ursprünglich begründet worden ist) gibt es schlicht keinen Spielraum für seine Abschaffung. Also sind alle diese Vorschläge nichts als Volksverdummung.
Gruß
WRL
Die Union ist für ihre Volksverdummung doch bekannt.
Siehe die Union vor der letzten Wahl 2005 und danach.
Kodo schrieb am 19.04.2009 13:47
Die Union ist für ihre Volksverdummung doch bekannt...
...und befindet sich da in best-schlechtester Gesellschaft mit der SPD, der SED (neuerdings "Die Linke" genannt), den Grünen, den "Grauen", der FDP, der NPD, der DSU, Grennpiss, ATTAC, PETA, BUND, den Bio-Jüngern, den Genmais-, Atomkraft- und Globalisierungs-Gegnern, den Kröten-, Maikäfer- und sonstigen Kleinvieh-Schützern, den Frauenquotenjägern, den Antidiskriminierungswächtern und sonstwelchen politisch-korrekten Moralaposteln... - Hab' ich noch welche vergessen?
Das Schlimme daran ist allerdings, daß sich zu viele aus dem Volk von der Politclownerie und dem vereinigten Gutmenschengesindel auch tatsächlich verdummen lassen.
Kodo schrieb am 19.04.2009 13:47
Die Union ist für ihre Volksverdummung doch bekannt...
...und befindet sich da in best-schlechtester Gesellschaft mit der SPD, der SED (neuerdings "Die Linke" genannt), den Grünen, den "Grauen", der FDP, der NPD, der DSU, Grennpiss, ATTAC, PETA, BUND, den Bio-Jüngern, den Genmais-, Atomkraft- und Globalisierungs-Gegnern, den Kröten-, Maikäfer- und sonstigen Kleinvieh-Schützern, den Frauenquotenjägern, den Antidiskriminierungswächtern und sonstwelchen politisch-korrekten Moralaposteln... - Hab' ich noch welche vergessen?
Das Schlimme daran ist allerdings, daß sich zu viele aus dem Volk von der Politclownerie und dem vereinigten Gutmenschengesindel auch tatsächlich verdummen lassen.
Revolution now?
Aber, mal ehrlich, bleiben bei Deiner Aufzählung eigentlich noch welche übrig?
Die Süddeutsche hat heraus gefunden, dass die Abwrackprämie, eine "Volksverdummung" par excellence, wie so vieles auf den Mann mt dem Schnurres zurückgeht.
Anonymer User schrieb am 17.04.2009 20:29
Abgesehen davon, dass es schon lange keinen Grund mehr für den Soli gibt (zumindest so wie er ursprünglich begründet worden ist) gibt es schlicht keinen Spielraum für seine Abschaffung. Also sind alle diese Vorschläge nichts als Volksverdummung.
Anonymer User schrieb am 17.04.2009 20:29
Abgesehen davon, dass es schon lange keinen Grund mehr für den Soli gibt (zumindest so wie er ursprünglich begründet worden ist) gibt es schlicht keinen Spielraum für seine Abschaffung. Also sind alle diese Vorschläge nichts als Volksverdummung.
Es gibt reichlich Spielraum für dessen Abschaffung - dazu muss man sich nur mal anschauen, für welchen Unsinn bei uns der Staat Geld ausgibt. Wenn man die Ausgaben auf ein vernünftiges Maß reduziert, kann man nicht nur den Soli abschaffen.
Aber natürlich sind die Parteien daran nicht interessiert - faktisch hast Du also für alle realistisch denkbaren Regierungskoalitionen recht.
SteffenHuber schrieb am 20.04.2009 11:45
dazu muss man sich nur mal anschauen, für welchen Unsinn bei uns der Staat Geld ausgibt. Wenn man die Ausgaben auf ein vernünftiges Maß reduziert, kann man nicht nur den Soli abschaffen.
Das ist der springende Punkt. Zuvor aber sollten wir mal präzisieren: "Der Staat" gibt kein Geld aus, ja, er hat überhaupt kein Geld. Das Geld ist das Geld der Steuerzahler, und das wird von den Politikern treuhänderisch verwaltet (zumindest sollte es das) und von diesen auch ausgegeben. Damit geht das erst mal los!
Leider werden nun die Politiker nicht müde, den Steuerzahlern, die die Knete, die jene so freudig mit vollen Händen zum Fenster raus werfen, erst mal verdienen müssen, fortwährend vorzubrädern, was "Der Staat" doch alles für Aufgaben zu erfüllen habe, wie teuer diese sind und daß dafür das Geld nun lange nicht ausreicht. Die Frage stellt sich nun, ob all diese vielfältigen Aufgaben, die "Dem Staat", angeblich der Politiker, zur Erfüllung obliegen, tatsächlich von diesem erfüllt werden müssen, oder ob es nicht viel besser wäre, würde sich die unersättliche Staatskrake samt der sie beherrschenden, gesammelten Politinkompetenz aus vielen Dingen einfach heraushalten und diese - samt den zugehörigen und für ihre Erfüllung abgezockten Steuern - lieber dem gebeutelten Steuerzahler selber zur Regelung und Erfüllung überlassen? - Nun sind aber unsere Politiker in ihrem Vorstellungsvermögen leider zu beschränkt, als daß sie sich bei den staatlicherseits zu erfüllenden Aufgaben beschränken könnten. Hier allein wäre ein Einsparungspotential gegeben, das die Höhe der überflüssigen Soli-Abzocke bei weitem übertreffen dürfte. Allerdings habe ich schon seit langem nicht mehr einen Politiker über die Möglichkeit einer staatlichen Ausgabenreduzierung philosophieren hören. Eine solche Idee ist vermutlich im verkümmerten Denkvermögen eines Politikerhirns nicht unterzubringen, zumal wenn dieses auch noch vom Sozialgerechtigkeitswahn zerfressen ist.
Zu dem oben erwähnten Unsinn, für den unsere Politclowns unser sauer verdientes Geld so raushauen, braucht nicht mehr viel gesagt zu werden. Die Lektüre der Berichte der Bundes- und Landesrechnungshöfe spricht da eine nur allzu deutliche Sprache. Wieviel waren's doch gleich im letzten Jahr? - Paar'n-dreißig Milliarden, wenn ich nicht irre! - Junge, Junge, da gab's Tage, da hatte ich soviel nicht zu Hause...
dewo schrieb am 20.04.2009 13:01
Die Frage stellt sich nun, ob all diese vielfältigen Aufgaben, die "Dem Staat", angeblich der Politiker, zur Erfüllung obliegen, tatsächlich von diesem erfüllt werden müssen, oder ob es nicht viel besser wäre, würde sich die unersättliche Staatskrake samt der sie beherrschenden, gesammelten Politinkompetenz aus vielen Dingen einfach heraushalten und diese - samt den zugehörigen und für ihre Erfüllung abgezockten Steuern - lieber dem gebeutelten Steuerzahler selber zur Regelung und Erfüllung überlassen?
Mit Verlaub, wenn ich die politische Stimmung in D korrekt einschätze dann ruft die Masse doch eher nach dem starken Staat, der alles denkt und lenkt. Im Zweifelsfall soll nicht der Markt entscheiden sondern der der Staat soll designen. Es hat ja einen Grund, warum die politische Linke nicht von Bildung spricht sondern von Mindestlöhnen oder die Rechte im Wahlkampf Vereinfachung der Prozesse, Verschlankung des Staates fordert und dann das Apparatemonster mit eingebauter allumfassender Kontrolle installiert. Das passiert ja nicht weil die Parteien am Wahlvolk vorbei Politik gestalten sondern das intelligent Design des Schöpfers Regierung gefordert wird. Die Partei ist hier nur Vollstrecker von Volkes Wille.
DP:
Das halte ich doch für eher fraglich, ob "das Volk" das will. Meistens ist es doch so, dass die, die am lautesten brüllen von den Medien verstärkt werden und die große Masse nickt dann einfach nur, ohne sich wirklich eine Meinung gebildet zu haben.
Gerade in der Krise, in der es vielen an die Substanz gehen fordern sie dann eben doch Hilfe vom Staat - der Wirtschaft hilft er ja auch mit Millarden an Subventionen und Krisenhilfe.
dewo:
►Wieviel waren's doch gleich im letzten Jahr? - Paar'n-dreißig Milliarden, wenn ich nicht irre! - Junge, Junge, da gab's Tage, da hatte ich soviel nicht zu Hause..."◄
Das war aber Verschwendung, keine Ausgaben, die man zurückfahren könnte. Die Verschwendung zu reduzieren ist ein ungleich höherer Aufwand.
Lexx schrieb am 20.04.2009 15:09
Die Verschwendung zu reduzieren ist ein ungleich höherer Aufwand.
Richtig!
Da müßte man nämlich nachdenken, bevor man was macht, und wie man es richtig macht, oder ob man es doch vielleicht besser überhaupt nicht macht. Und das Nachdenken ist bei Politikern und Verwaltungsbeamten in der Tat ein ungeheuer großer Auffwand (pfeif ma durchde Zähne, wennze keine has).