Zitat Friedrich Merz versemmelt es auf den letzten Metern
Der von Bill Gates mitfinanzierte Spiegel hat seine Investigativstory gegen die Oppositionspartei platziert. Die Wahl kann nicht mehr weit entfernt sein. Lange sah es so aus, als ob Friedrich Merz im Schlafwagen ins Kanzleramt fährt. Doch auf den letzten Metern entgleist der Fritz-Zug. In einer Umfrage von YouGov rutschte die Union auf 27 Prozent ab. Und dem CDU-Vorsitzenden droht noch ein anderes Szenario.
Die Linke ist laut allen Umfragen ziemlich sicher im 21. Bundestag vertreten. Aber auch ihre Abspaltung, das Bündnis Sahra Wagenknecht kann das noch schaffen. Dann kommt eine Rot-Rot-Rot-Grüne Koalition in Reichweite. Laut YouGov stünden diese Parteien zusammen bei 43 Prozent. AfD und Union kämen nur noch auf eine Sperr-Majorität von 47 Prozent. Eine Kanzlerschaft, getragen von einem „Hauptsache an der Macht“-Linksbündnis, wäre also durchaus möglich. Im Osten hat das BSW bewiesen, dass es zu einer solchen Allparteienkoalition bereit ist.
Auch vom Ergebnis her ist es möglich, dass Friedrich Merz die Wahl noch versemmelt. Denn zwei Prozent mehr für das Linksbündnis und zwei Prozent weniger für AfD und Union sind durchaus drin. Die Wahlforscher sagen in großer Übereinstimmung, dass die Zahl der Unentschlossenen so hoch ist wie bei kaum einer demokratischen Wahl zuvor. Bis zu einem Drittel der Wahlberechtigten weiß demnach noch nicht, wem es seine Stimme geben soll. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Wenn ich bedenke, dass Prof. Rieck mal zwischendurch hinter Merz' Antrag zur Abstimmung im Bundestag zur Migration einen genialen Schachzug zu sehen versucht hat, dann fällt das gerade zusammen wie ein Soufflé, das man zu früh aus dem Backofen holt. Die Rechnung habe ich allerdings nicht verstanden. 43 % sticht 47 %? Interessant wäre aber auch noch, wo die CSU steht.
Merkel hat ja die asymmetrischen Demobilisierung perfektioniert:
Zitat Als asymmetrische Demobilisierung wird in der Politikwissenschaft eine Wahlkampfstrategie bezeichnet, die darauf abzielt, durch das Vermeiden von Stellungnahmen zu kontroversen Themen die potenziellen Wähler des politischen Gegners so weit zu demotivieren, dass sie vom Wahlgang absehen. Wenn nicht unbeabsichtigt gleichzeitig die eigenen Wähler demobilisiert werden, steigt der Stimmenanteil der Partei, die diese Strategie praktiziert. Das Sinken der Wahlbeteiligung wird bei Anwendung der asymmetrischen Demobilisierung billigend in Kauf genommen.
Was erhofft er sich davon? Dass er ein paar Stimmen von der AfD abzapft? Solche Aussagen helfen nur SPD, Linkspartei und Co.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Einer neuen Umfrage zufolge steht die Union jetzt nur noch bei 28%. Sie bräuchte wohl zwei Koalitionspartner, um regieren zu können. Würde die FDP den Einzug in den Bundestag verpassen hieße das, dass neben der SPD noch die Grünen mit im Boot säßen.
Die CSU sehen die Demoskopen bei über 40%. Es würde mich nicht wundern, wenn Söder nach der Wahl versuchen würde, Merz das Kanzleramt streitig zu machen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von Mirkalf im Beitrag #50Die CSU sehen die Demoskopen bei über 40%. Es würde mich nicht wundern, wenn Söder nach der Wahl versuchen würde, Merz das Kanzleramt streitig zu machen.
"Wir haben uns verdoppelt, man wollte uns halbieren." -Alice Weidel
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat AfD kann Ergebnis in Brandenburg fast verdoppeln
Bei der Bundestagswahl zeichnet sich in Brandenburg ein deutlicher Erfolg der AfD ab. Die Partei liegt nach Auszählung fast aller Stimmen bei knapp 33 Prozent. Aktuell würde sie neun der zehn Wahlkreise gewinnen. [...]
Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD noch alle zehn Wahlkreise in Brandenburg gewonnen.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Und "Grün" ist erst mal abgehakt. Jennifer Morgan kann ihren deutschen Pass wieder zurückgeben. Und wer das Wirtschaftsministerium übernimmt, sollte Akten sichten, soweit sie nicht noch schnell geschreddert werden.
https://t.me/sonar_21/17466 Da meint es aber ernst, wie er bekräftigend seinen befausteten Arm auf und ab bewegt. Der macht auf mich einen etwas überforderten Eindruck.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Tja, sehr, sehr knapp. Vielleicht schauen die schon unter die Teppiche, ob dort noch Wahlzettel liegen könnten. Jedenfalls fehlen dem BSW weit weniger Stimmen, als wahrscheinlich im Ausland mangels Wahlvorbereitung nicht ausgeübt werden konnten.
"Abwesend waren die Auslandsdeutschen, die man – dieser Verdacht ist nicht nur bei mir aufgetaucht – von der Teilnahme an der Wahl ausgesperrt hatte, um im Bedarfsfalle einen Annullierungs-Grund bei der Hand zu haben, weil man die Möglichkeit eines übermäßigen Abschneidens der Blauen befürchtet hatte. Das ist nun nicht eingetreten. Ob allerdings BSW und FDP, die knapp unter der 5 %-Hürde blieben, sich hierauf mit Erfolg berufen können, bleibt zu bezweifeln, denn über den jetzigen gravierenden Wahlfehler müsste der neue Bundestag befinden, und der wird sich hüten. Das letzt-instanzlich zuständige Bundesverfassungsgericht wird sodann, nehme ich mal an, in absehbarer Zeit keinen freien Termin finden, um über eine solche Petitesse, wie das korrekt zusammengesetzte Parlament eine ist, zu entscheiden." -Helmut Roewer
Zitat Wahlanfechtung durch Auslandsdeutsche wohl chancenlos
Nach den Wahlen häuften sich die Berichte von zahlreichen Auslandsdeutschen, dass sie ihre Wahlunterlagen zu spät erhalten hätten und ihr Wahlrecht deshalb nicht hätten ausüben können. Das BSW, das extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, erwägt aus diesem Grund eine Klage und erklärte, man behalte sich rechtliche Schritte vor. Die Parteirechtsexpertin Sophie Schönberger hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass eine Wahlanfechtung in diesem Punkt Erfolg haben könnte. Die Co-Direktorin des Düsseldorfer Universitätsinstituts für Parteienrecht sagte der Zeit:
"Ich sehe keinen Hebel für eine Verfassungsklage."
In Bezug auf die Hindernisse für viele Auslandsdeutsche bei der Wahl sagte sie:
"Das ist eine sehr ärgerliche Folge der kurzen Frist zwischen Vertrauensfrage und Neuwahlen. Ich verstehe, dass viele Menschen frustriert sind."
Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Briefwahl. Sie sehe auch keine Vorschrift im Wahlrecht, die zum Beispiel eine bestimmte Frist für die Zustellung von Briefwahlunterlagen vorschreibe. Schönberger erklärte:
"Allen Auslandsdeutschen steht es ja frei, zur Wahl nach Deutschland zu kommen und ihre Stimme hier abzugeben. Ich weiß, das ist für viele utopisch, aber deshalb wird das Verfassungsgericht die Wahl nicht annullieren."
Weiterhin sagte sie:
"Jede Wählerin, jeder Wähler kann ja wählen, auch die im Ausland. Ich habe nur keinen Anspruch darauf, auf dem bequemsten Weg zu wählen. Das ist der Punkt."
Das Problem lasse sich einfach lösen, wenn Auslandsdeutsche vor Ort in den deutschen Botschaften und Konsulaten wählen dürften.
"Das würde ich für sinnvoll halten, aber es ist eben verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten. Es ist eine politische Entscheidung, das zuzulassen."
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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