Die Sarah muss also jetzt Stimmen in den vielen Wahllokalen zusammenkratzen, wurde wohl auch irgendwo fündig. Mal schauen. Ob Habeck wiederkommt, wenn sie Erfolg hat?
Allerdings, wenn man externen Einfluss unterstellen will, dann eher bei der Linke. Während ja die AfD recht konstante Prognosen zeigte, war die Linke die Überraschung und ihr Tiktok-Auftritt ursächlich beteiligt. Welche Partei zu einer Annullierung beisteuern würde wäre erst mal egal. Allerdings könnte die CDU Federn lassen, nachdem Merz den Wählern sein Ätschebäätsch verkündet hat. Wenn möglich, nachdem der Ausgabendeckel entfernt wurde.
Aufregung im linken Lager. CDU/CSU wollen Aufklärung zu staatlichen Zuschüssen an gemeinnützige Organisationen und deren politische Neutralität. Eine Liste von 551 Organisationen. Retourkutsche für Demos gegen Rechts oder Druck auf die SPD? Kann die CDU/CSU überhaupt noch mit einer Antwort in den nächsten vier Wochen rechnen? Oder macht sie so Druck, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen nicht hinauszögert?
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Nach dem sehr knappen Scheitern bei der Bundestagswahl lässt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) das Ergebnis rechtlich überprüfen. Eine BSW-Sprecherin bestätigte einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), laut dem die Partei das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,972 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Parteigründerin Sahra Wagenknecht sprach in der FAZ von "einigen Tausend BSW-Stimmen", die offenbar fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet oder als ungültig bewertet worden seien. "Der Respekt vor den Wählern gebietet es, mögliche Fehler genau zu prüfen und zu korrigieren", sagte die BSW-Chefin. Das funktioniere nur, "wenn vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses eine bundesweite Neuauszählung erfolgt". [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
"Es ist für einen Sozialentomologen faszinierend, mit welcher Dreistigkeit und vorsätzlichen Bereitschaft zur Lüge im allergrößten Stil und in was für einem atemverschlagenden Tempo der enormste Wahlversprechensbetrug in der Geschichte der BRD abläuft.
An diesem Exempel offenbart sich einmal mehr, dass die Union inhaltlich vollkommen entkernt ist – vor ein paar Jahren schwärmte mir ein Bekannter von der „Elite” vor, die in den Konrad-Adenauer-Stiftungen herangezüchtet werde; wo mag sie sein, diese „Elite”? –, dass sie in puncto Ideen und politischer Ziele nurmehr noch eine absonderliche Mischung aus Zombie und Parasit bildet, allerdings mit einem gewaltigen Apparat, dessen Personal unentwegt nach Futter schreit. Die Union muss sich fremder Agenden bedienen, um überhaupt Politik treiben und den Apparat samt seiner Funktionäre finanzieren zu können. Die Union ist das steuer- und nunmehr schuldenfinanzierte Betriebssystem für ihren Apparat, nichts außerdem. Die können das C und das D im Namen streichen und das U durch ein A ersetzen. Welche eigenen Themen, welche eigenständige Programmatik hat die CDU? Da ist, ein halbes Menschenalter nach der ausgerufenen „geistig-moralischen Wende”, buchstäblich nichts. Wofür stand Merkel? Atomausstieg, Massenmigration, Souveränitätsabgabe, Gesellschaftsverbuntung, Abbau der Grundrechte, Auflösung aller Bestände – durchweg grüne Themen. Übrigens begannen unter ihr auch die Hausdurchsuchungen wegen „Hass & Hetze”." -Michael Klonovsky
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Momentan ist ja noch unsicher, ob die bayerischen Freien Wähler ihre Zustimmung zum Schuldenpaket geben werden. Söder sagte gestern im ZDF, dass Bayern im Bundesrat auf jeden Fall für das Paket stimmen wird.
Ich gehe davon aus, dass die Freien Wähler umfallen werden. Sollten sie wider Erwarten standhaft bleiben, wird Bayern aber entgegen der Absprache für das Paket stimmen, so wie Sachsen beim Cannabis-Gesetz entgegen der Absprache gestimmt hat: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sac...XTUEXHL35A.html
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von Mirkalf im Beitrag #68Ich gehe davon aus, dass die Freien Wähler umfallen werden. Sollten sie wider Erwarten standhaft bleiben, wird Bayern aber entgegen der Absprache für das Paket stimmen, so wie Sachsen beim Cannabis-Gesetz entgegen der Absprache gestimmt hat: https://www.lvz.de/mitteldeutschland/sac...XTUEXHL35A.html
Zitat Aiwanger: "Eh keine Chance", Schuldenpaket aufzuhalten
Die Freien Wähler werden nach Worten von Parteichef Hubert Aiwanger die bayerische Zustimmung für das geplante Milliarden-Schuldenpaket von Union und SPD im Bundesrat nicht verhindern können – selbst wenn sie wollen würden.
Man habe "eh keine Chance", dieses endgültig aufzuhalten, räumte Aiwanger ein. "Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen." Die Sätze fielen am Wochenende bei einem Starkbierfest der Freien Wähler in Neuburg, die "Augsburger Allgemeine" berichtete darüber. Aiwanger bestätigte die Zitate am Montag, vor der wohl entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern, der Deutschen Presse-Agentur in München. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag vorerst gestoppt. Die Karlsruher Behörde gab dem Eilantrag eines CDU-Abgeordneten statt, der seine Rechte wegen des raschen Prozederes verletzt sah.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Der Kampf gegen die Opposition ist Staatsziel Nummer eins
[...] Gysi eröffnet den 21. Bundestag im Sinne des „Parteienkartells“, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann formuliert. Nach alten Regeln wäre der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland als ältester Abgeordneter der Alterspräsident gewesen und hätte den 21. Bundestag eröffnet. Um AfD-Kandidaten zu verhindern, hat das „Parteienkartell“ vor vier Jahren die Regeln geändert: Nicht mehr der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete eröffnet das Parlament. Ein „abgekartetes Spiel“, eine „erbärmliche, perfide Aktion“ nennt das Baumann. [...]
Die Union habe mit Gauland einen Alterspräsidenten verhindert, der einst ihrer Partei angehört habe, erinnert Baumann die Christdemokraten. Stattdessen hätten sie mit Gysi einen ehemaligen Funktionär der SED installiert. Deutlicher ließe sich der Wandel der CDU/CSU nicht machen. Apropos Kapitulation der Union vor Links. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagt über Gysi: „Wenn bei uns das Parlament eröffnet wird, macht das einer von uns.“ Es sei richtig, dass dies mit dem Krenz-Fan jemand sei, der „Erfahrung und Souveränität mitbringt“. Es entstehe etwas Neues, sagt Frei – und hat damit recht. Auf seine Weise. Die CDU ist nicht mehr die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, sondern von Angela Merkel und Friedrich Merz.
Ganz am Ende seiner Rede lässt Frei noch eine Alibi-Distanzierung folgen. Gysi sei nicht ausschließlich der perfekte Kandidat für die Aufgabe des Alterspräsidenten. Das muss der Christdemokrat tun. Diese Relativierung. Denn es gibt in der deutschen Gesellschaft keine linke Mehrheit. Aber es gibt im deutschen Parlament eine linke Mehrheit. Dank CDU und CSU. Sie blinken im Wahlkampf nach rechts, um nach der Wahl scharf nach links abzubiegen. Um das Wahlversprechen zu brechen, die Schuldenbremse nicht anzutasten. Die Union bringt die Wähler, die sie noch wegen Kohl und Adenauer wählen, in ein linkes „Parteienkartell“ ein. Deswegen muss Frei so tun, als ob er Gysi kritisiert. Doch eigentlich sieht er ihn als „einer von uns“, einer mit „Erfahrung und Souveränität“. [...]
Nachdem Gysi fertig ist, wählt der Bundestag die tatsächliche Präsidentin des Parlaments. Es wird Julia Klöckner. Sie hat in Kohls Heimat Rheinland-Pfalz drei schwere Wahlniederlagen zu verantworten. Zwei davon als Spitzenkandidatin. Zur Belohnung beförderte die CDU sie erst zur Bundesministerin, nun zur Bundestagspräsidentin. Dem zweithöchsten Amt des Landes. Das „Parteienkartell“ muss sich auch deshalb so stark gegen die AfD wehren, weil Wahlergebnisse zu nichts führen dürfen. Das zeigen sie damit, dass ihr führendes Personal aus Wahlverlierern besteht: Mit Frank-Walter Steinmeier und Klöckner besetzen zwei Politiker die höchsten Ämter, die noch nie eine Wahl gewonnen haben – aber dafür schon derbe Niederlagen eingefahren haben. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Als Reaktion auf die Rekord-Schulden und jüngsten Entscheidungen von Friedrich Merz und der Bundes-CDU in den Koalitionsverhandlungen hat der CDU-Stadtverband Kühlungsborn im Landkreis Rostock (Meck-Pomm) am Dienstag fast geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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