Mit seiner Pressekonferenz zur Entlassung Lindners hat sich Scholz als das präsentiert, was er wohl schon immer war: Ein kleingeistiger und feiger Giftzwerg. Selbst Biden hat zehnmal mehr Format gezeigt https://www.news9.com/story/672d5072ac1d...adresses-nation
Scholz versucht, seine Minister zusammenzukratzen, den "Verräter" Wissing belohnt er mit gleich zwei Ministerien. Habeck träumt von neuen Gesetzen, für die sich aber kaum Mehrheiten finden dürften. Handlungsspielraum bleibt höchstens über ministerielle Verordnungen.
So lange kein neuer Haushalt beschlossen ist, gilt die vorläufige Haushaltsführung. Der Bund kann lediglich Rechtsverpflichtungen erfüllen und monatlich 1/12 der vorherigen Jahresansätze ausgeben. Es gibt kein Geld für neue Rüstungs- und Klimaprojekte.
Eine weitgehend lahme Regierung. Die Opposition wird auf frühere Neuwahlen drängen, bei denen erst mal kein Weg an CDU/CSU vorbeiführen wird. Die erste große Frage wird dann sein, ob Wackel-Merz und der windschlüpfrige Söder sich endlich auf die rechte und konservative Seite schlagen können. Mit Trump dürfte den grünen und woken Themen der Boden unter den Füßen weggezogen sein, und auch der neue Soros jammert schon über seinen Bedeutungsverlust. Musk schlägt Soros, und Bezos scheint sich auch eines Besseren zu besinnen. In der EU dürften Orban, Fico, Meloni und Co. an Gewicht gewinnen. Und mit Trump-Nachfolger Vance bekommen wir hoffentlich 12 Jahre Politikwende. Wo wird Merz in diesem Umfeld am Ende stehen? Auf der Seite der Menschen im Land? Wird er die Größe haben, die Brandmauer zur AfD einzureißen? Mal schauen, was Kretschmer in Sachsen macht. Er kann persönliche Geschichte schreiben, ohne bei sich drehendem Wind allzuviel Rückgrat haben zu müssen.
Scholz versucht, seine Minister zusammenzukratzen, den Verräter Wissing belohnt er mit gleich zwei Ministerien.
Ich weiß nicht, ob Wissing ein "Verräter" ist. Was bringt es SPD und Grünen, wenn er im Amt bleibt? Welchen großen Schaden erleidet die FDP? Es wäre interessant zu wissen, ob der provozierte Koalitionsbruch durch Lindner mit den anderen FDP-Spitzen abgesprochen war oder ob es ein Alleingang des Parteivorsitzenden war.
Mich wundert es sogar, dass Wissing im Amt bleiben darf, der Bruch mit der FDP könnte ja auch nur vorgetäuscht sein, und Wissing könnte im Kabinett als Spion agieren, der Regierungsinterna an die FDP weitergibt.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ich habe den "Verräter" jetzt korrekterweise auch in Anführungszeichen gesetzt. Formal hat Scholz natürlich nur Lindner entlassen, die restliche FDP-Mannschaft außer Wissing ist dann freiwillig oder in Solidarität mit dem Parteivorsitzenden zurückgetreten. Anscheinend hatte hatte sich Wissing vor der Entlassung mit Scholz abgesprochen. Wissing hätte durchaus FDP-Mitglied bleiben können, ist aber nach einigen Berichten in die SPD gewechselt. Was sollte eine Spion-Funktion in der SPD? Könnte die FDP nicht auch so an Interna kommen? Gut, tatsächlich ist die Personalie nicht entscheidend, der "Verrat" könnte lediglich Ärger bei FDP-Wählern verursachen.
Zitat Was sollte eine Spion-Funktion in der SPD? Könnte die FDP nicht auch so an Interna kommen?
Ich meinte weniger, dass Wissing in der SPD als U-Boot fungiert (ich glaube auch nicht, dass er in die SPD eingetreten ist), sondern dass er als Verkehrs- und Justizminister, der dementsprechend auch an den Kabinettssitzungen teilnimmt, eben Dinge erfährt, die man als Nichtregierungsmitglied nicht erfährt (oder erst mit zeitlicher Verzögerung).
Zitat Gut, tatsächlich ist die Personalie nicht entscheidend, der "Verrat" könnte lediglich Ärger bei FDP-Wählern verursachen.
Habe mal nachgeschaut: Wissing ist kein direkt gewählter Abgeordneter (was bei einem FDP-MdB auch selten ist), insofern gibt es keine Wähler in einem Wahlkreis, die jetzt verärgert sein könnten. Ich glaube nicht, dass die FDP großartig an Wählern verliert, weil Wissing nicht zurückgetreten ist. Er ist ja auch sicherlich kein Zugpferd, wie es bspw. Wagenknecht bei der Linkspartei gewesen ist.
Vielleicht arbeitet Wissing auch nebenbei für die Autoindustrie, und hat von dieser Seite die Anweisung bekommen, im Amt zu bleiben (bevor Habeck oder Annalena das Verkehrsministerium übernimmt).
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Hat diese Forderung Lindners eine Rolle bei der Entlassung gespielt, oder will Lindner sich im Nachhinein noch der Kriegstreiberliga der FDP andienen? Der Bremser in Sachen Taurus dürfte konsistent Scholz gewesen sein. Aus Überzeugung, oder weile immer mehr wusste? So etwas, wie eine Botschaft von Putin, was die Folgen wären? Oder er ist erpressbar? Die FDP hat ja so eine Art Erbfeindschaft gegen Putin, seit er die Geschäfte von Lampsdorff & Co. durchkreuzte, und nicht ohne Grund ist Ottos Sohn Botschafter in Moskau. Nachdem die Spekulationen über Scholzens Verzögerungstaktik ins Kraut schießen könnte man noch die VT anhängen, dass Scholz die Stellung halten muss, bis die russische Armee am Ziel ist.
Zitat Wo wird Merz in diesem Umfeld am Ende stehen? Auf der Seite der Menschen im Land? Wird er die Größe haben, die Brandmauer zur AfD einzureißen?
Nein. Merz will Kanzler einer schwarz-roten Koalition werden. Sehe auch nicht, wie Union und AfD in der Ukraine-Frage auf einen gemeinsamen Nenner kommen sollten.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #5Nachdem die Spekulationen über Scholzens Verzögerungstaktik ins Kraut schießen könnte man noch die VT anhängen, dass Scholz die Stellung halten muss, bis die russische Armee am Ziel ist.
Was denkst Du ist das Ziel Russlands?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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Ich denke, Putin wird mit den Ostgebieten, die sich per Referendum zu Russland bekannt haben, zufrieden sein. Dazu kommt die ursprüngliche Forderung "Keine Nato", "Denazifizierung", Demilitarisierung bis zu einer Rumpfarmee, eventuell Sonderbedingungen für Odessa und den Zugang zu Transnistrien. militärisch muss man sehen, dass die massiven militärischen Befestigungen der Ukraine im Donbass sind, weshalb es dort auch die größten Zerstörungen gibt. Militärisch kann man sich schon vorstellen, dass Russland durch die ganze Ukraine marschiert, das Kosten-Nutzen-Verhältnis wäre aber wohl deutlich > 1.
Wahlen Ende Februar. Eine Merzrevolution ist halt keine Märzrevolution. Da fehlt noch, dass die CDU bis dahin noch mit der SPD zusammenarbeitet und deren Gesetzesvorlagen mit durchwinkt. Keine Chance für Söder, sich zu profilieren.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mal hypothetisch gesehen: Wenn Scholz im nächsten Jahr die Vertrauensfrage stellt, die Prognosen aber die AfD bei 25 % sehen, dann gibt es doch immer noch die Option, dass eine Minderheitsregierung bis zum Ende 2025 bleibt. Entweder, weil die CDU für Scholz stimmt, oder weil Steinmeier nicht mitspielt. CDU und Scholz könnten dann de facto durchregieren. Was hindert die CDU daran? Die Furcht, dass die AfD dann bald bei 35 % steht?
Zitat von MartiS2 im Beitrag #11[...] CDU und Scholz könnten dann de facto durchregieren. Was hindert die CDU daran? Die Furcht, dass die AfD dann bald bei 35 % steht?
Eher die Gier nach Minister- und Staatssekretärsesseln. Bin gespannt, welches Ressort die Doro Bär in der schwarz-rot-grünen Regierung bekommt.
Aber ja, die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD von so einer inoffiziellen Kenia-Koalition profitieren würde, ist hoch. Außerdem kann in einem Jahr viel passieren. Insofern ist es nachvollziehbar, dass die Schwarzen möglichst bald wählen und ihre derzeit guten Umfragewerte in Abgeordnetensitze ummünzen wollen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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