Zitat „Einfallstor für Extremismus“ – Verfassungsschutz soll BSW beobachten
Politiker mehrerer Parteien fordern den Verfassungsschutz auf, das Bündnis Sahra Wagenknecht zu beobachten. Es müsse sichergestellt werden, dass vom BSW keine ernsthafte Gefahr für die demokratische Ordnung ausgehe. Es kokettiere mit radikalen und autoritären Kräften. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Der Staat ist in Bezug auf seine Rechtsstaatlichkeit völlig marode. Ich habe heute während der Fahrt auf Kontrafunk Carlos Gebauer gehört, der sich breit über das Verantwortlichkeits- und Haftungsdefizit der Regierungsmitglieder ausgelassen hat. Das ist ein massiver Webfehler unserer Nachkriegsordnung. Das System hat auf ehrenhafte Menschen gebaut, das passt leider nicht mehr für das heutzutage in die Ämter gespülte Personal.
Nur rund 9.500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht zum Einzug in den Bundestag – und es gibt Indizien, die für ein anderes Ergebnis sprechen. Rechts- und Politikwissenschaft darf das nicht kalt lassen.
[...] Es wurde nicht nur „verzählt“, sondern auch „verwählt“: Das Bündnis Deutschland hatte bei der Bundestagswahl 2025 rund 11.600 mehr Erst- als Zweitstimmen (bei lediglich 83 Wahlkreiskandidaten von 299 möglichen), ein für Kleinparteien höchst überraschendes Ergebnis. Die Wahlkreise mit BD-Kandidaten weisen deutlich bessere Ergebnisse auf als solche ohne Direktkandidaten. Dazu passt auch die statistisch mittelstarke Korrelation zwischen den absoluten Stimmen des BSW und des BD (r = 0,422); mit keiner anderen Kleinpartei korreliert das BSW stärker. Manche Wähler haben BD und BSW schlicht verwechselt – insgesamt sind so wohl mehrere Tausend Stimmen beim BD statt beim BSW „gelandet“, wider die Intention der Wählerschaft. [...]
Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW einen Stimmenanteil von fünf Prozent erreicht? Eine bundesweite Neuauszählung ist angesichts des knappen Ausgangs und vieler Ungereimtheiten nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Sollte das Ergebnis für das BSW weiterhin unterhalb der Marge von fünf Prozent liegen, ist dessen Korrektheit über jeden Zweifel erhaben – Raum für Verschwörungsmythen bleibt dann nicht. Im anderen Fall wäre das Resultat mandatsrelevant. Das BSW zöge in den Bundestag ein, und die schwarz-rote Koalition verlöre ihre Mehrheit. Ob man das gut findet oder nicht: Einem akkuraten Auszählen gebührt jenseits aller anderen Erwägungen der Vorrang.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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