Wieder mal ein Fall von Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal.
Abschluss scheint er auch keinen zu haben, momentan studiert er wohl Volkswirtschaftslehre in Göttingen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Die Wahlwiederholung in Berlin als Farce Der Parteienstaat entblößt sich selbst
[...] Mit der Reduzierung von Neuwahlen auf 300 von 2.300 Stimmbezirken wie auf Zweitstimmen ohne Erststimmen stellt sich der Parteienstaat in all seiner Macht-Arroganz unübersehbar selbst bloß.
An den Erststimmen darf sich nichts ändern, damit ein sonst möglicher Wegfall von Direktmandaten der SED-DIE LINKE vermieden wird. Denn das könnte die Machtverhältnisse stören. Das könnte die Ampel auch allein dadurch sichern, dass in den Wahlkreisen der zwei Berliner Direktmandate für Abgeordnete der SED-DIE LINKE nicht neu gewählt wird. Aber doppelt hält besser, wenn es darum geht:
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Man muss kein Verfassungsjurist sein, um zu konstatieren: Der deutsche Parteienstaat hat sich nicht nur in Besitz von allem und jedem in der Berliner Republik in Staat und Gesellschaft gesetzt, sondern gibt sich nicht einmal mehr die geringste Mühe zu verbergen, dass er über dem Recht steht.
„L’État, c’est moi!” sagte Sonnenkönig Ludwig XIV: „Der Staat, das bin ich!” In der real existierenden Bundesrepublik Deutschland maßt sich der Parteienstaat diese Stellung an. Ein paar Handvoll Berufspolitiker in den obersten Funktionärsposten von Fraktionsparteien agieren nach dem Motto: „Der Staat, das sind wir!” [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Verfassungsgericht: Bundestagswahl muss in Berlin in weiteren Bezirken wiederholt werden
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl in Berlin in insgesamt 455 Bezirken wiederholt werden muss. Das sind 31 Bezirke mehr als im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossen. Ansonsten wurde die Wahlprüfungsbeschwerde der Unions-Fraktion zurückgewiesen. Bei der Wahl hatte es in Berlin zahlreiche Pannen gegeben.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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