Es passt thematisch sehr gut. Die Griechen werden von uns bezichtigt, eine Nation von Steuerbetrügern zu sein. Sicher werden in Deutschland regelmäßig und umfassender Steuern gezahlt, aber die fast wöchentlich auftauchenden Datenträger lassen das von Deutschen in die Schweiz verschobene Schwarzvermögen ja auf Milliarden wachsen.

Eine FDP-Ministerin forderte nun, mit der Hehlerei ein Ende zu machen, wurde von der Opposition zerrisen und den eigenen Leuten kaltgestellt. Ich wundere mich über mehreres:

1. Warum wird der rechtsstaatliche Aspekt dieser Vorgänge in der Öffentlichkeit komplett ausgeblendet? Wer illegal erlangte Beweismittel auf breiter Front gutheißt, darf sich nicht wundern, wenn bald des Nachts regelmäßig bei unbescholtenen Bürgern die Türen eingetreten und Wohnungen gefleddert werden, natürlich immer im Sinne der guten großen Sache. So ein Rechtsstaat ist ein fragiles Gebilde. Schon heute gibt es unglaubliche Vorgänge, man muss nur mal Blogs etwa von Anwälten dazu lesen.

2. Warum redet niemand über die Motivation vieler Bürger, massiv Steuerbetrug zu begehen? Da scheint die Einsicht, das Gemeinwohl finanzieren zu müssen, auf breiter Front abhanden gekommen zu sein. Eine Diskussion, ob und was an unserem Steuersystem, den Entscheidungen und Erhebungen offensichtlich falsch läuft, fehlt komplett.

In der Schweiz läuft die Diskussion ebenfalls auf Hochtouren. Je nach politischem Gustos in die jeweilige Richtung; die Sozialdemokraten verfolgen eine klare Weissgeldstrategie; jeder Steuerfluchtverdächtige wird gemeldet, sämtliche Daten werden ausgetauscht, während die SVP am liebsten mauert und gar nichts mehr herausgibt. Die Mitteparteien, die die gegenwärtige Stimmung der Leute am besten widergibt möchte am liebsten den Weg der bilateralen Abkommen gehen, also mit jedem Land extra ein Steuerabkommen aushandeln. Das mit Deutschland ist ja längst unterzeichnet und wartet nur noch auf die Ratifizierung im Bundesrat, wo sich das SPD Ländermehr derzeit verweigert.

Im Klartext heisst das, die Leute wollen das vom Tisch, weil es eigentlich eher peinlich ist, vom Fluchtgeld anderer zu profitieren. Die frühere Bindung an die Interessen der Banken nach dem Motto Schweizer Bank = Schweizer Heimat ist längst passe, nach den Gaunereien von UBS und Co im Ausland. Man möchte das Thema eigentlich nur loswerden und am besten hat es gerade der vor ein paar Monaten amtierende Präsident der Schweizer Nationalbank gesagt: In spätestens 5 Jahren werden wir die Weissgeldstrategie haben.

Das Dilemma in der Diskussion in D ist m.E. dass hier sofort der Schluss gezogen wird "Wer gegen Datenhehlerei ist ist automatisch für Steuerhinterziehung". Ich habe von Anfang an ein extrem ungutes Gefühl gehabt mit dem CD-Ankauf - es widerspricht meinem Sinn für Gesetzmäßigkeit. So hätte ich eher den Frankfurter Polizeimenschen freigesprochen - da sah ich einen übergesetzlichen Notstand; aber nicht bei Steuerhinterziehung, so ärgerlich diese auch ist.

Die Motivation zur Steuerhinterziehung liegt hier in der gewachsenen Gegnerschaft zwischen "Gesellschaft" und "Staat". Es geht wohl nicht nur mir so dass ich unserem Staatsapparat zunehmend skeptisch gegnüber stehe - die Ausbeutung des Mittelstands bei gleichzeitiger Förderung der Großindustrie feiert ja schon seit mindestens 45 Jahren fröhliche(?) Urständ während sich eine gewisse Kaste (MdB, MdL etc, viele "NGO's" nicht zu vergessen) im Wasser predigen übt und derweil Wein trinkt.

Wobei ich mal fürchte dass Steuerhinterziehung genau so alt ist wie die Steuern.... Aber die Diskussion über "ob und was an unserem Steuersystem, den Entscheidungen und Erhebungen offensichtlich falsch läuft" gibt es natürlich nicht, dazu sind unsere Politiker zu losgelöst vom "gemeinen Volk".

Ich wünsche mir direkte Demokratie a la Schweiz!

Schönen Tag
WRL

Zitat von WRL

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Die Motivation zur Steuerhinterziehung liegt hier in der gewachsenen Gegnerschaft zwischen "Gesellschaft" und "Staat".

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Dieses Argument haben alle Steuerhinterzieher, von Griechenland über Deutschland bis in die Schweiz. Wer nicht zahlen will verweist auf die da oben, die das Geld verschleudern und den Staat, der nicht haushalten kann. Beispiele finden sich dann viele, von falsch geteerter Strasse bis zum korrupten Politiker.
Das ist mir genauso zu billig wie den einzelnen Griechen freizusprechen, weil der ja irgendwie nicht anders kann. Wer steuern hinterzieht der nimmt nicht nur der Grossindustrie und Politikerkaste weg sondern zuallererst den Kindergärten, der Polizei oder den Universitäten. Das kommt wird dann in der Argumentation über den Staat gern ausgeblendet.

DP,

ich hoffe ich habe mich so ausgedrückt dass ich prinzipiell etwas gegen das Hinterziehen von Steuern habe...

Dann ist Deiner Meinung nach wer Steuern hinterzieht geizig, nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht, rücksichtslos und unsozial? Das mag ja zutreffen, warum sind aber die Unterschiede in einzelnen Staaten bezüglich Hinterziehung so groß? Sind die Schweizer sozialer etc etc eingestellt - und wenn ja warum?

Schönen Tag
WRL

Werner,

Ich denke hier trifft sich das Thema in der Tat mit dem anderen (Samaras). Kater hat das ja versucht zu erklären. Ich meine, in einer Gemeinschaft ist es wichtig, die Sinnhaftigkeit der Ausgaben anzuerkennen. Das ist auch ein Grund, warum die Steuermoral mit der Schweiz (Selbstbestimmung) oder in Skandinavien (Sozialkompetenz und -relevanz) Gebiete mit hohem und geringem Steueraufkommen sehr hoch ist. Es kommt also gar nicht darauf an, ob die Abgabenlast letztlich hoch mittel oder gering ist, es kommt für die Zahlungsmoral allein darauf an festzustellen, dass diese Gelder sinnvoll verwendet werden.

Die sinnvolle Verwendung mag auch in Deutschland in weiten Teilen gegeben sein. Eventuell fehlt aber eine direkte Mitbestimmung, Verantwortung und Kontrolle der Bürger über ihre Ausgaben. Wer etwa schönere Kindergärten in seiner Stadt haben will, muss dafür eben mehr Steuern zahlen, nach Abstimmung der Betroffenen Zahler *und* Nutznießer. Oder man beschließt keine Steuer, sondern eine Nutzungsgebühr.

Zu den Schwarzgeld-Milliarden in der Schweiz würde mich noch interessieren, ob das größtenteils in den fetten Jahren der Bundesrepublik gebunkertes Geld ist, oder ob da bis zur ersten CD letztes Jahr immer noch viel dazu kam.

Zitat

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Wer etwa schönere Kindergärten in seiner Stadt haben will, muss dafür eben mehr Steuern zahlen, nach Abstimmung der Betroffenen Zahler *und* Nutznießer. Oder man beschließt keine Steuer, sondern eine Nutzungsgebühr.

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Wovon träumst du nachts?

"Ich meine, in einer Gemeinschaft ist es wichtig, die Sinnhaftigkeit der Ausgaben anzuerkennen."

Das ist der springende Punkt. Eine Etatisten-Clique, als Parteien getarnt, die nichts weiter können als mehr Geld ausgeben als der Staat gerade einnimmt und die "Rückzahlung" den nachfolgenden Generationen aufbürdet (die sie gleichzeitig durch Gebährverweigerung ausdünnt), kann nicht hoffen, die innere Zustimmung der Leistungsträger zu bekommen. Je mehr daraufhin diese mit Steuern und vor allem Sozialabgaben drangsaliert werden, bei gleichzeitigem Geldverschwenden wie beim Flughafen Berlin, umso mehr werden Steuervermeidungs-Strategien gesucht (und gefunden). Diese sog. "Steuerschlupflöcher" sind nichts anderes, als schlampig gemachte Gesetze, von unwissenden und großenteils unfähigen Mandatsträgern in den Parlamenten durchgewunken und in jahrelangen nachträglichen Gerichtsprozessen zu einigermaßen umsetzbarem Recht hingebogen. Gleichzeitig gehen immer mehr Steuerzahler möglichst nahe an das gerade noch Vertretbare und darüber hinaus.
Daß die Mehrheit bei uns praktisch keine direkten Steuern mehr zahlt und so billig (vom steuerzahlenden Rest) fordern kann, daß die (direkten) Steuern erhöht werden, hat zu dem allgemeinen Linksrutsch aller europäischen Länder seit den 70er Jahren geführt, als begonnen wurde, die Staatsverschuldungsblase aufzupumpen; Staaten können ja nicht Pleitegehen, hieß das mal eine Zeitlang.
Merke: Steueroasen haben umso mehr Anziehungskraft, je öder und unwirtlicher die sie umgebenden Steuerwüsten sind.

... und deshalb wird auch nicht die Steuergesetzgebung für die Zahler atttraktiver gemacht sondern die Schlupflöcher mittels politischem Druck ausgetrocknet.

Ja, die übliche Etatisten-Reaktion.
Was aber die gleichen "Staatsmänner" heute mit ihren Gelddruckmaschinen in der EZB machen werden, wird die Steuerzahlfreudigkeit in den "Geberländern", wie die "Euro-Big-Spender" großzügig genannt werden, keinesfalls erhöhen.

Trotz aller Klagen ist die (Steuerzahlfreudigkeit der Geberländer) aber auch nicht das Problem sondern dass die Steuerzahlfreudigkeit der Nehmerländer mit dem Anwerfen der Notenpresse auch nicht stimuliert wird. Wozu auch anstrengen, wenn man Geld einfach drucken kann? Die Leistungsverweigerung der Minderleister ist immer einfacher als die Zahlfreudigkeit der Geber. Dafür muss man nur den Gewerkschaftern zuhören wenn es an die Verteilung geht und dann regelmässig vor sozialen Unruhen gewarnt wird.

Das ist das Grundproblem unsere Sozialstaates westlicher Prägung. (Gut, die Clinton-Begrenzung der Sozialhilfen für die "Social-Queens" auf 5 Jahre vor bald 15 Jahren mit dem durchschlagenden Erfolg war eine rühmliche Ausnahme).
Ich meine, noch in der Focus-Forums-Zeit war ein Poster mit Nick "Richter", der, vermutlich selbst Richter, über den Asylmißbrauch berichtete und den Ratschlag von kanadischen Stellen erwähnte "don't feed them". Diese "Versorgt-werden-Mentalität" läßt zuallererst den Eigenantrieb der Begünstigten einfrieren, aber er hat einen zusätzlichen, viel gefährlicheren Nebeneffekt, er zementiert auch die "Versorger-Mentalität" der Leute in den Verteilungs-Organisationen, die, kurz gesagt, in einem sozialen Schlaraffenland der Selbstversorger schlicht überflüssig werden. Die kämpfen um ihren eigenen Arbeitsplatz und sind deshalb, logischerweise, selbst Mitglieder oder Anhänger der linken Parteien.
Dieses System braucht immer mehr Geld, jedenfalls mehr, als ein noch so erfolgreicher Staat an Abgaben abführen kann. Wie die sich wie weiland Münchhausn versuchen, selbst mitsamt Pferd aus dem Sumpf zu ziehen, können wir die nächsten Stunden und Tage mitverfolgen. Und zahlen wird letztlich der, wo noch was zu holen ist. Oder wo der Abgabenstaat das glaubt.

Da könnte man jetzt den Bogen zum Thema Präsidentschaftswahlkampf USA 2012 schlagen und muss sich dann nicht wundern, warum die Kandidatur Mitt Romneys hier so übel begleitet wird. Romney setzt genau auf diese Abschaffung der Verteiler Mentalität, die in den USA, trotz im Vergleich zu Europa weit geringerer Ausprägung, mittlerweile gefährliche Dimensionen annimmt. Aber weil man das ja hier nicht so offen sagen kann werden da nur persönliche oder nebensächliche Dinge angeprangert; wo er sich wann mal verhaspelt, wann ein Berater wie was falsch gesagt hat, wo ein Hinterbänkler Stuss erzählt und darauf beharrt. Zuletzt fiel der Presse zur bemerkenswerten Rede von Condoleezza Rice nur ihr Lippenstift auf den Zähnen auf.

Was hier unter den Tisch fällt ist in den Staaten aber genau das Thema, Gerd hat diese Richtungswahl ja mehrfach erläutert.

Ich glaube, das darf man unserer Journaille nicht übel nehmen. Die kennt die privat und beruflich über Jahrzehnte nur das hiesige parteiendominierte Verteilungsgedöns (Man achte mal auf die Nachrichten, in 4 von 5 innenpolitischen Meldungen geht es um Verteilung.). Die können sich nicht ansatzweise vorstellen, dass ein guter Teil einer Nation selbstbestimmt leben will, auf das realistische Risiko hin, dabei auch mal bettelarm zu werden.

Ich erinnere mich da an einen Bericht in der ARD über eine mittlere US-Führungskraft, die gemeinsam mit seiner Frau durch den Abstieg in einer leeren Flutwasserröhre vor den Toren von LA hauste. Die Fragen der ARD-Journalistin waren alle auf Mitleid und Bedauern gepolt, der Ex-Manager war natürlich nicht gerade froh, aber er heulte auch nicht, sondern hoffte auf Besserung. Zwei völlig verschiedene Welten.