Ein Land oder ein Staat ist kein Lebe-Wesen. Also kann es/er auch keine kriminelle Energie haben.
Die Volkskammer hatte im Grunde keine Funktion. Jedenfalls ist mir keine bekannt. Maß-, ausschlaggebend und bestimmend war das Politbüro, also die Partei; aber kein der Kontrolle unterliegendes Verfassungsorgan.
Die BRD war und Deutschland ist ein Verfassungsstaat, ein Rechtsstaat. Insofern kann ein Vergleich zu einem autoritären, undemokratischen Staat, wie die DDR es nun mal war, und kein unabhängiges Rechtssystem und Gewaltenteilung hatte, ernsthaft nicht zu einer Gleichsetzung führen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung von Daten auf sogenannten Steuer-CD bei der Strafverfolgung erlaubt. Die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher dürfen im Ermittlungsverfahren verwendet werden, entschieden die Richter. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (Aktenzeichen 2 BvR 2101/09so die WELT
Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Durchsuchung einer Wohnung auf Daten gestützt werden könne, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an Deutschland verkauft habe. Auch strafbares Handeln führe nicht dazu, dass die Daten nicht verwertet werden dürften. Zwar sei die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet. Aber der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn Vorkehrungen dafür getroffen würden, dass Straftäter „verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden“. so die FAZ
Es gibt weltweit nur ein ähnlich ernstzunehmendes, oberstes Gericht und das residiert in den USA.
Zitat von Kater Was die Legalität der Auswertung angeht gibt es ja dazu bereits eine Aussage des BVG, die die Verwertung solcher CD für rechtmässig befunden hatte.
Auch dafür habe ich eine Metapher; die Volkskammerwahlen wurden von den Verfassungsorganen der DDR ebenfalls stets für rechtmässig befunden.
Oder anders gesagt; dass ein Land seine kriminelle Energie selbst schön redet ist kein Zeichen von Stärke.
Mit welchem Verfassungsorgan der DDR würdest Du denn dann das BVG konkret gleichstellen wollen ?
Ich geb's auf. Jede einzelne dieser CDs entsteht durch einen massiven Rechtsbruch im Erstellungsland, also in der Schweiz. Deutsche Behörden ermitteln mit Billigung diverser Parteien und Institutionen aufgrund dieses fragwürdigen Materials. Ins Visier kommen dabei durchaus komplett Unschuldige.
Das scheinen hier alle deutschen Foristen völlig okay zu finden. Ich wähne mich im falschen Film.
Persönliche Anmerkung: Ich habe nichts übrig für Steuerhinterzieher und auch kein Schwarzgeld in der Schweiz. Ich kann auch nix schwarz verdienen, weil meine Kunden (in der Regel Konzerne und Behörden) leider für jeden Cent eine Rechnung haben wollen. Ich verstehe daher sogar den Neid von Angestellten wie Kater, denen es mit ihrem Einkommen ähnlich geht, Null Chance, was am Fiskus vorbeizuschleusen. Aber ich stelle die Ideale unseres Rechtsstaates eben höher. Irgendwer wollte mich neulich hier im Forum noch bezüglich des Funktionierens dieses so tollen Staates belehren ... witzig.
Und andere, die hier die Datenhehlerei toll finden, schwadronieren auch gerne mal über die bösen Amis, die in Guantanamo den Rechtsstaat ausschalten, wenn es ihnen in den Kram passt.
Wenn wieder mal rauskommt, dass die Chinesen in Deutschland gezielte Industriespionage betreiben, werde ich auch nur müde lächeln. Sie begehen diese Diebstähle von Unternehmensgeheimnissen ja auch nur im Sinne ihrer Interessen. Dafür sollten wir dann bitte auch Verständnis haben.
Zitat von Spock im Beitrag #34Ich geb's auf. Jede einzelne dieser CDs entsteht durch einen massiven Rechtsbruch im Erstellungsland, also in der Schweiz.
Steuerhinterziehung ist in der Schweiz auch ein Rechtsbruch, das stört die aber auch nicht bei der Annahmen und Deckung solcher Leute. Im Gegenteil werden Gesetze so implementiert, dass solche Rechtsbrüche gedeckt werden. Wenn die Schweizer das ok finden, ist das ja schön für die, aber man muss diese Meinung nicht teilen und schon gar nicht unterstützen. Ich muss mich in Deutschland ja auch nicht an die Schweizer Höchstgeschwindigkeit halten. Tempo 180 auf der Autobahn wäre in der Schweiz auch ein massiver Rechtsbruch.
Zitat von Spock im Beitrag #34 Deutsche Behörden ermitteln mit Billigung diverser Parteien und Institutionen aufgrund dieses fragwürdigen Materials. Ins Visier kommen dabei durchaus komplett Unschuldige.
Das ist eben das Wesen eines Rechtsstaates, aufgrund des Materials wird ermittelt, nicht mehr. Es wurde noch keiner ausschliesslich Aufgrund dieses Materials verurteilt.
Zitat von Spock im Beitrag #34 Das scheinen hier alle deutschen Foristen völlig okay zu finden. Ich wähne mich im falschen Film.
Naja, ich finde das schon in Ordnung, dass man auch Aufgrund solcher Hinweise ermittelt, um dann die Wahrheit herauszufinden.
Zitat von Spock im Beitrag #34 Persönliche Anmerkung: Ich habe nichts übrig für Steuerhinterzieher und auch kein Schwarzgeld in der Schweiz. Ich kann auch nix schwarz verdienen, weil meine Kunden (in der Regel Konzerne und Behörden) leider für jeden Cent eine Rechnung haben wollen. Ich verstehe daher sogar den Neid von Angestellten wie Kater, denen es mit ihrem Einkommen ähnlich geht,
Da brauchst Du nix verstehen, auf die Leute, die es da erwischt bin ich nicht neidisch. Aber mein Rechtsempfinden würde massiv gestört werden, wenn man aus vermeindlich moralischen Gründen Verbrechern nicht habhaft wird.
Zitat von Spock im Beitrag #34 Und andere, die hier die Datenhehlerei toll finden, schwadronieren auch gerne mal über die bösen Amis, die in Guantanamo den Rechtsstaat ausschalten, wenn es ihnen in den Kram passt.
Wow, jetzt aber ganz grosses Kino. Allerdings vergisst Du einen kleinen Unterschied. Jeder der auf der CD steht, bekommt mindestens einen fairen Prozess und ein Urteil von einem Richter. Das macht schon einen kleinen Unterschied.
Zitat von Spock im Beitrag #34 Wenn wieder mal rauskommt, dass die Chinesen in Deutschland gezielte Industriespionage betreiben, werde ich auch nur müde lächeln. Sie begehen diese Diebstähle von Unternehmensgeheimnissen ja auch nur im Sinne ihrer Interessen. Dafür sollten wir dann bitte auch Verständnis haben.
Ich erwarte von den Schweizern kein Verständniss.
Man sollte hier vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen. Aufgrund der Daten auf den CDs ist keiner verurteilt worden. Diese Daten sind Anlass zu weiteren Ermittlungen, bei denen dann eben festgestellt wird, ob jemand tatsächlich was verbrochen hat oder nicht. Solche Ermittlungen werden auch aufgenommen, wenn die Ehefrau einen Tip gibt (was wohl der häufigste Anlass für Ermittlungen ist) oder die Nachbarn.
Zitat von Spock Jede einzelne dieser CDs entsteht durch einen massiven Rechtsbruch im Erstellungsland, also in der Schweiz.
Wobei Steuerhinterziehung in der Schweiz eben gerade kein Rechtsbruch ist. Das wäre er erst nach einem ratifizierten bilateralem Steuerabkommen, aber da wehren sich ja die Sozen. Lieber dealen sie mit Datendieben. Das ist ja der eigentliche Skandal; der deutsche Finanzminister unterzeichnet ein Abkommen und gleichzeitig erwerben deutsche Beamte gestohlene Bankdaten. Dass es mal soweit kommt mit der Verlotterung der politischen Sitten in Deutschland hätte ich jetzt auch nicht gedacht. Aber wer weiss auf was der deutsche Beamtenapparat noch so zugreifen wird, um Europa zu finanzieren. Das ist sicher erst der Anfang.
Zitat von Spock im Beitrag #34Ich geb's auf. Jede einzelne dieser CDs entsteht durch einen massiven Rechtsbruch im Erstellungsland, also in der Schweiz. Deutsche Behörden ermitteln mit Billigung diverser Parteien und Institutionen aufgrund dieses fragwürdigen Materials. Ins Visier kommen dabei durchaus komplett Unschuldige.
Das scheinen hier alle deutschen Foristen völlig okay zu finden. Ich wähne mich im falschen Film.
Spock,
ich würde mal etwas illusionslos konstatieren, dass der Wert von Recht und Gesetz für die Bürger bei diesen nicht mehr allzu ief verankert ist. Sporadisch ungesetzliches Handeln bei Bürgern hat sich im Windschatten von Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Klimawandel, und Finanzkrise zu systematisch ungesetzlichem Handeln staatlicher Organe entwickelt. Die Datenhehlerei ist dabei nur eines von Indikatoren für diese Entwicklung. Die Bürger sollten sich einfach auf mehr Wildwest einstellen, Steinbrück hat das ja verbal mal in Sachen Schweiz auf den Punkt gebracht.
Die internationale Staatengemeinschaft bewegt sich seit dem Fall des eisernen Vorhangs auf ein Recht des Stärkeren zu. Man muss sich nur vorstellen, die Datendiebstähle wären in den USA passiert, und die USA ließen rechtliche und diplomatische Muskeln spielen: Den Datenkauf hätte es in Deutschland nicht gegeben (allein schon, weil die Hehler ihre künftige Reisetätigkeit nicht eingeschränkt hätten sehen wollen), und ein höchstes deutsches Gericht hätte womöglich anders entschieden.
Ich kann die internationale Rechts- oder Vertragslage nicht vollständig beurteilen, aber m.E. müsste die Schweiz Anspruch auf Rechtshilfe bei der Aufklärung der Datendiebstähle haben, und auch auf Auslieferung von Strafverfolgten. Mir scheint, die Schweiz hat bisher diese Möglichkeiten nicht forciert, evtl. auch im Hinblick auf ein Abkommen mit der deutschen Regierung.
Aus Sicht eines deutschen Bürgers steht für mich das Recht der informationellen Selbstbestimmung zu Dispostion: Darf der Staat persönliche Daten, die ihm auf dem Rechtsweg nicht zugänglich sind, per Diebstahl/Hehlerei erwerben, in einem Umfeld, wo es keine konkreten Verdachtspunkte gibt? Und zu Recht, wie sich wohl in der Regel gezeigt hat (Nur, wenn einem zu Unrecht Betroffenen nicht mitgeteilt wird, dass seine Daten gestohlen und vom deutschen Staat wurden, dann kann er nicht klagen).
Der Stammtischdeutsche hat damit so lange kein Problem, bis er selbst zum Opfer solcher Unrechtstaatlichkeit wird. Es ist ja nicht so, dass man die Entwicklung nur an heutigen Gesetzen messen muss: Diese sind schnell geändert, und können zunehmend die Freiheiten beschneiden. Unser Staat hat sich in einer in die Kontinuität der deutschen Geschichte passenden Perfektion die Kontrollinstrumente geschaffen, den Bürger bis ins Kleinste zu kontrollieren. Nur: Selbst wenn man das begrüßte, dann sollte klar sein, dass der Einzelne kaum noch eine Chance hat, sich gezielt gegen ungerechtfertigte (ob wegen Fehlern oder gezielter Absicht) Eingriffe staatlicher Organe zu wehren. Er weiß nicht, wer mit seinen Daten was gemacht hat, ob seine Daten korrekt sind, und trifft dabei auf einen Staat und seine Beamten, für den die individuelle Lebenszeit keine Rolle spielt. Ich denke, DPs Assoziation mit der DDR ist nicht falsch, nur hatte selbst die DDR noch nicht die Instrumente des heutigen deutschen Staates.
Kater erinnert mich an den Witz mit dem zum Tode verurteilten Ingenieur unter der Guillotine, der dem Henker verrät, warum das Fallmesser klemmt - nachdem seine zwei Vorverurteilten so ihrem Urteil entronnen waren.
Danke für den Beitrag Martin. Ich sehe das auch so. Die Skrupellosigkeit des Staates richtet sich in diesem konkreten Fall nur gegen eine wohlhabende Minderheit, das kann und wird sich aber ändern, wenn es nicht schon passiert ist.
Mit dem Schüren von Neid lässt sich hierzulande wohl am besten regieren und das krudeste Zeug in Gesetzesform gießen. Das wussten ja schon Hitler und Göbbels. Ach ja, ich übertreibe wieder. Das hatten damals bestimmt auch viele gesagt.
Zitat von Spock im Beitrag #34Ich geb's auf. Jede einzelne dieser CDs entsteht durch einen massiven Rechtsbruch im Erstellungsland, also in der Schweiz. Deutsche Behörden ermitteln mit Billigung diverser Parteien und Institutionen aufgrund dieses fragwürdigen Materials. Ins Visier kommen dabei durchaus komplett Unschuldige.
Das scheinen hier alle deutschen Foristen völlig okay zu finden. Ich wähne mich im falschen Film.
Spock,
ich würde mal etwas illusionslos konstatieren, dass der Wert von Recht und Gesetz für die Bürger bei diesen nicht mehr allzu ief verankert ist.
Man muss sich nur vorstellen, die Datendiebstähle wären in den USA passiert, und die USA ließen rechtliche und diplomatische Muskeln spielen: Den Datenkauf hätte es in Deutschland nicht gegeben (allein schon, weil die Hehler ihre künftige Reisetätigkeit nicht eingeschränkt hätten sehen wollen), und ein höchstes deutsches Gericht hätte womöglich anders entschieden.
Gruß, Martin
Ich würde ja eher feststellen, dass der Wert von Recht und Gesetz bei euch wohl nicht allzutief verankert ist.
Wenn man den einen Gesetzesbruch des Bankangestellten der Aufdeckung von vielen Gesetzesverstössen der ganzen Steuerhinterziehern entgegenstellt, dürfte dem Recht wohl mit Kauf der Daten-CD wesentlich mehr gedient sein, als mit dem Nichtkauf.
Und nun gerade die USA in dem Zusammenhang zu nennen, ...
Zitat von MartiS2 im Beitrag #38 Darf der Staat persönliche Daten, die ihm auf dem Rechtsweg nicht zugänglich sind, per Diebstahl/Hehlerei erwerben, in einem Umfeld, wo es keine konkreten Verdachtspunkte gibt?
Spannende Frage und wohl so ziemlich der erste hilfreiche Beitrag hier.
Dazu gab es ja denn auch die spannende Unterscheidung zwischen Daten, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft beschafft wurden und solchen, die der Bankangestellte von sich aus angeboten hat. Ersteres wäre tatsächlich auch nach deutschem Recht strafbar, weswegen sich die Steuerfahnder vehement dagegen wehren, dass das der Fall sein soll und die Schweizer genau darin einen Anhaltspunkt für eine Klage sehen.
Wo will man denn eigentlich die Grenze ziehen, ab der der Staat solche Informationen nutzen darf ? Wenn der gleiche Bankangestellte in einem Entführungsfall verdächtiges Verhalten seiner Nachbarn meldet und die daraufhin kontrolliert werden, ist das wohl eindeutig zulässig. Er würde dafür ggfls. wohl auch eine Belohnung bekommen. Was ist mit Informationen eines Mitarbeiters, zu Umweltsauereien seines Arbeitgebers. Soll man den Arbeitgeber auch weitermachen lassen, weil diese Informationen unter die Geheimhaltungspflicht fallen ?
Warum soll der Staat jetzt den gleichen Angestellten abweisen, wenn der Informationen zu Steuerhinterziehung hat, wobei dabei ja durchaus auch die Erlöse aus den Entführungen sein können ?
Zitat von MartiS2 im Beitrag #38 Unser Staat hat sich in einer in die Kontinuität der deutschen Geschichte passenden Perfektion die Kontrollinstrumente geschaffen, den Bürger bis ins Kleinste zu kontrollieren. Nur: Selbst wenn man das begrüßte, dann sollte klar sein, dass der Einzelne kaum noch eine Chance hat, sich gezielt gegen ungerechtfertigte (ob wegen Fehlern oder gezielter Absicht) Eingriffe staatlicher Organe zu wehren.
Was Du forderst ist letztlich lediglich, dass der Staat weniger genau hinsehen können soll mit der Hoffnung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es Dich trifft, geringer ist. Aber wenn es Dich dann trifft, bist Du eben genauso dran. Genau genommen, bist Du dann sogar noch härter dran, weil alle anderen froh sind, dass sie noch mal Glück hatten und schnell zur Tagesordnung übergehen.
So gesehen, wäre es sogar gut wenn es möglichst viele trifft. Die ganzen unzulässigen Hausdurchsuchungen im Zuge der G8 Gipfel haben ja hier keinen interessiert, erst jetzt, wo es Dich auch treffen könnte, entdeckst Du intensiv Dein Herz für den Rechtsstaat.
Plötzlich werden Hausdurchsuchungen bei Unschuldigen thematisiert. Finde ich gut.
Der Begriff Metapher stammt von dem griechischen Wort metaphorá ab, das bedeutet Übertragung. Eine Metapher überträgt dabei die Bedeutung des einen Wortes auf die eines anderen. Aus Kamel wird so zum Beispiel „Wüstenschiff“. Mit Hilfe der Metapher kann man einen Ausdruck bildlicher, lebendiger und verständlicher gestalten. Wenn man etwas nicht wörtlich, sondern im übertragenen, bildlichen Sinne meint, meint man es also „metaphorisch“. Die Metapher ist ein sprachliches Bild, wissenschaftlich sagt man auch rhetorische Figur. Außer der Metapher gibt es noch andere rhetorische Figuren: z. B. Allegorie, Synekdoche, Metonymie oder Ironie. http://www.rossipotti.de/inhalt/literatu...e/metapher.html
Zitat von Spock Jede einzelne dieser CDs entsteht durch einen massiven Rechtsbruch im Erstellungsland, also in der Schweiz.
Wobei Steuerhinterziehung in der Schweiz eben gerade kein Rechtsbruch ist. Das wäre er erst nach einem ratifizierten bilateralem Steuerabkommen, aber da wehren sich ja die Sozen. Lieber dealen sie mit Datendieben. Das ist ja der eigentliche Skandal; der deutsche Finanzminister unterzeichnet ein Abkommen und gleichzeitig erwerben deutsche Beamte gestohlene Bankdaten. Dass es mal soweit kommt mit der Verlotterung der politischen Sitten in Deutschland hätte ich jetzt auch nicht gedacht. Aber wer weiss auf was der deutsche Beamtenapparat noch so zugreifen wird, um Europa zu finanzieren. Das ist sicher erst der Anfang.
Warum sollte sich Deutschland schlechter stellen sollen, als die Vereinbarung zwischen der Schweiz und USA. Zwischen den beiden gibt es praktisch kein Bankgeheimnis mehr. Den aktuellen SDtand kenne ich nicht.
Aber: Der ehemalige UBS-Banker Bradley Birkenfeld hat von der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) 104 Mio. Dollar Belohnung erhalten. Mit seinen Aussagen gegen die Grossbank hatte er den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ins Rollen gebracht.http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Belohnung_fuer_Totengraeber_des_Bankgeheimnisses.html?cid=33500126
Zitat von Kater im Beitrag #40Ich würde ja eher feststellen, dass der Wert von Recht und Gesetz bei euch wohl nicht allzutief verankert ist.
Wenn man den einen Gesetzesbruch des Bankangestellten der Aufdeckung von vielen Gesetzesverstössen der ganzen Steuerhinterziehern entgegenstellt, dürfte dem Recht wohl mit Kauf der Daten-CD wesentlich mehr gedient sein, als mit dem Nichtkauf.
Kater,
natürlich muss ein funktionierender Rechtsstaat abwägen. Dabei sind der Executive in anderen Fällen bei der Informationsbeschaffung enge Grenzen gesetzt - werden sie nicht eingehalten, sind die Beweise nicht verwendbar. Diese engen Genzen existieren, eben weil dem Bürger Schutz gewährt weden muss, vor der willkür staatlicher Organe (letztlich irgendwelche Menschen, die dazu neigen ihren Spielraum gelegentlich nach persönlichem Gerechtigkeitsgefühl oder Motiven auszulegen). Deshalb gibt es immer wieder die Diskussion über die Zulässigkeit von rasterfahndung, Verwertung von Mautdaten, usw.. Dabei wird die informationelle Selbstbestimmung sogar höher gewichtet, als beispielsweise Mord. In dieser Abwägung steht der Finanzbedarf des Staates (ihm geht es nicht um Gerechtigkeit) hinten an.
Zitat Wo will man denn eigentlich die Grenze ziehen, ab der der Staat solche Informationen nutzen darf ? Wenn der gleiche Bankangestellte in einem Entführungsfall verdächtiges Verhalten seiner Nachbarn meldet und die daraufhin kontrolliert werden, ist das wohl eindeutig zulässig. Er würde dafür ggfls. wohl auch eine Belohnung bekommen. Was ist mit Informationen eines Mitarbeiters, zu Umweltsauereien seines Arbeitgebers. Soll man den Arbeitgeber auch weitermachen lassen, weil diese Informationen unter die Geheimhaltungspflicht fallen ?
Die Beobachtungen des Nachbarn sind öffentlich zugänglich. Darf der Nachbar aber durch die Balkontüre einsteigen, Material einsammeln und den Behörden weitergeben? Er würde sich zumindest strafbar machen. Darf die Behörde diese Information käuflich erwerben? Ich weiß nicht, letztlich würde die Behörde solches ungesetzliches Handeln aber fördern, und der Weg wäre nicht weit, dass die Polizei statt einen richterlichen Durchsuchungsbefehl anzufordern, einen Einbrecher zufällig in der richtigen Wohnung einsteigen lässt (wer kann das schon kontrollieren?). Dabei dürfen auch gerne ein paar Fehlversuche sein, und unbescholtene Bürger sind dann eben Colleralschäden. Es ist die Frage, was man als Bürger in ähnlich gelagerten fragen tolerieren würde.
Zitat So gesehen, wäre es sogar gut wenn es möglichst viele trifft. Die ganzen unzulässigen Hausdurchsuchungen im Zuge der G8 Gipfel haben ja hier keinen interessiert, erst jetzt, wo es Dich auch treffen könnte, entdeckst Du intensiv Dein Herz für den Rechtsstaat.
Plötzlich werden Hausdurchsuchungen bei Unschuldigen thematisiert. Finde ich gut.
Wie Du an meinem Beispiel siehst, finde ich auch solche Hausdurchsuchungen - ohne konkrete Anhaltspunkte - nicht gut. Die Exekutive missbraucht ihre Macht dort wo es um die Interessen der Machtelite geht, sei es eine ungestörte internationale Veranstaltung, sei es das Eintreiben der Steuergelder.
Zitat von Kater im Beitrag #40Ich würde ja eher feststellen, dass der Wert von Recht und Gesetz bei euch wohl nicht allzutief verankert ist.
Wenn man den einen Gesetzesbruch des Bankangestellten der Aufdeckung von vielen Gesetzesverstössen der ganzen Steuerhinterziehern entgegenstellt, dürfte dem Recht wohl mit Kauf der Daten-CD wesentlich mehr gedient sein, als mit dem Nichtkauf.
Kater,
natürlich muss ein funktionierender Rechtsstaat abwägen. Dabei sind der Executive in anderen Fällen bei der Informationsbeschaffung enge Grenzen gesetzt - werden sie nicht eingehalten, sind die Beweise nicht verwendbar. Gruß, Martin
Mal auf die Schnelle: Das ist so schlicht nicht richtig. Das ist nur so in amerikanischen Filmen (und im amerikanischen Rechtssystem). Da gilt das übrigens auch dann, wenn solche Beweise den Angeklagten entlasten würden.
Zitat von Kater im Beitrag #44Mal auf die Schnelle: Das ist so schlicht nicht richtig. Das ist nur so in amerikanischen Filmen (und im amerikanischen Rechtssystem). Da gilt das übrigens auch dann, wenn solche Beweise den Angeklagten entlasten würden.
Im deutschen Rechtssystem ist das anders,
Gruss Kater
Kater,
auch nur in Kürze: Hast natürlich recht. Ersetze den Schutz in Deutschland durch die richterliche Anordnung, und evtl. dem Recht Zeugen zugegen zu haben. Die US-Lösung war schon mal diskutiert, weil der Schutz des Bürgers in D tatsächlich grottenschlecht ist: Rechtswidriges Verhalten der Behörden hat keine großartigen Konsequenzen. Das ist es aber auch, wenn ich von einer Asymmetrie der Rechte der Bürger gegenüber dem Staat schreibe - auch im Falle von Datenkauf. Das verträgt sich nicht mit Freiheit.
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