Zitat Wollte man das System Schweiz auf Deutschland übertragen, müsste man erstmal die gleichen Voraussetzungen schaffen, also die gewachsenen Ungleichheiten beseitigen.
Also schon mal die Gier und die Dummheit der deutschen Bürger mit all ihren Wünschen reduzieren... viel Spaß!
Aha, deutsche Bürger sind dumm und gierig. Können Sie das irgendwie belegen und begründen?
kater: "Der hat dann keine 5 Jahre gebraucht, um Düsseldorf schuldenfrei zu machen. Nicht schlecht für ein Wunder. "
Ja, nehmen wir Düsseldorf, Frankfurt oder München. Hab ich eine der reichsten deutschen Städte vergessen?
Erwin hat die Schulden der Stadt getilgt, das ist richtig. Den Wesentlichen Anteil daran hatte allerdings der Verkauf von Eigentum, etwa der Stadtwerke. Da Düsseldorf als Oberzentrum sehr finanzstark ist, hat das gereicht für die Schuldenfreiheit.
Allerdings liegt es in der Natur der Sache, dass nicht jede Kommune ein Oberzentrum sein kann. Viele andere Städte (auch Wuppertal) sind auf die gleiche Idee gekommen und haben die Stadtwerke verkauft. Dort hat es allerdings nicht gereicht, um die Schulden komplett zu tilgen. Nichts gegen Joachum Erwin. Er hat verdammt gute Arbeit geleistet und war nicht umsonst bis zu seinem Tod äußerst beliebt. Aber in Essen, Dortmund oder Duisburg hätte er die Schuldenfreiheit nicht erreicht.
Lexx, du redest so als wären Finanzschulden gottgegeben. Dabei ist das letztlich nur ein Ausgabenüberschuss, nicht mehr und nicht weniger. Dieser Ausgabenüberschuss ist immer politisch motiviert. Denn ausgeben und gut dastehen will ja jeder Politiker. Sparen und schlecht dastehen will niemand. Nicht bös gemeint, aber das ist nunmal die Natur des Menschen und aus dem Grund sind fast alle Städte, Kommunen, Länder und Staaten verschuldet. Der Bürger entscheidet sich, vor die Wahl gestellt ob er Almosen bekommt und dafür hohe Steuern zahlt oder geringe Abgaben, dafür aber keine Zuwendungen erhält gemeinhin für letzteres. Die lokalen Gemeindeabstimmungen zeigen dies ganz deutlich. Nicht, dass man auch gern Eigenheimzuschüsse, Pendlerpauschalen oder Heizkostenzuschüsse hätte aber wenn man darüber abstimmt, dass diese gleichbedeutend mit einer höheren Steuer einhergehen verzichtet man darauf. Deshalb sind in der Schweiz die Steuern tief und die Leistungen gering. Und weil hier die Bürger ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen dürfen die Kommunen schuldenfrei.
Ervien hat einfach mal damit angefangen. Das haben all die Nulpen vor ihm nicht geschafft.
Im ADAC war übrigends ein interessanter Beitrag zum Thema Strassensanierung, was ja gerade aktuell ist. Offensichtlich werden in den Städten und Gemeinden immer noch die gleichen Verfahren aus den Siebzigern angewandt, obwohl es mitlerweile einerseit billigere und andererseits haltbarere zum gleichen Preis gibt. In den Ausschreibungen werden aber immer noch die 40 Jahre alten "bewährten" Verfahren vorgeschrieben obwohl andere mitlerweile bis zu 30% billiger sind. Aber diese Verfahren werden eben von neuen Firmen angewandt, und nicht von denen, die seit 50 Jahren im bequemen Sessel der öffentlichen Aufträge sitzen.
Zitat Aha, deutsche Bürger sind dumm und gierig. Können Sie das irgendwie belegen und begründen?
Begründung: Der Bürger will alles, ohne dass es ihn interessiert, wer das wie und womit finanzieren soll. Beleg: Die Realität! Schau dich halt um!
Naja, das wird von den Kommunalpolitikern aber auch suggeriert. Sobald es einen Zuschuss vom Bund gibt, wird doch Geld rausgeschmissen, was das Zeug hält. Gibt es ja praktisch alles umsonst.
Zitat Naja, das wird von den Kommunalpolitikern aber auch suggeriert.
Und nicht nur von denen. Aber wenn der Bürger will, kann er auch dazulernen. Wenn nicht, bleibt er halt dumm.
Zitat Sobald es einen Zuschuss vom Bund gibt, wird doch Geld rausgeschmissen, was das Zeug hält. Gibt es ja praktisch alles umsonst.
Zuschüsse u.ä. sind m.W. leider oft fristgebunden. Wenn das bis dahin nicht ausgeschöpft ist, geht der Zuschuss flöten. Ansparen kann eine Kommune sowas kaum.
DP: "Lexx, du redest so als wären Finanzschulden gottgegeben."
Ob die Schulden von Gott, dem Teufel oder unfähigen Verantwortlichen kommen, spielt doch gar keine Rolle. Sie sind nunmal da, das ist Tatsache und die kann von niemandem wegdiskutiert werden, auch von dir nicht!
Und dass die Hälfte der Ausgaben vom Bund gesetzlich vorgeschrieben sind, kannst du auch nicht wegdiskutieren. Ob es nun gottgegeben, vom Teufel eingefädelt oder politisch motiviert ist - in Deutschland sind die Städte für die Sozialfürsorge zuständig und das kann man nunmal nicht einfach über den Haufen werfen.
DP, kater: Ihr könnt ja mal ein Szenario beschreiben, in dem die deutschen Städte innerhalb von Katers 20 Jahren vom Status Quo mit 50% extern vorgegebenen Ausgaben und den kontraproduktiven selbst festzulegenden Ausgaben (Gewerbesteuer, Grundsteuer, städtische Gebühren) in ein System mit effizienter Selbstverwaltung in fairem Wettbewerb zwischen den Städten gelangt.
Ein grosses Problem der Kommunen sind die Gewerbesteuern, die die Einnahmeseite sehr volatilen Schwankungen aussetzt währenddessen die Ausgaben kontinuierlich weiterlaufen und durch die Sozialausgaben stetig steigen.
Schuld an den steigenden Transferzahlungen der Kommunen hat übrigens nicht nur der Bundesgesetzgeber, sondern ganz erheblich auch die obersten Gerichte, die ohne Rücksicht auf die Finanzen die Ansprüche der Transferbezieher immer weiter nach oben schrauben.
Vorschläge, die Gewerbesteuer abzuschaffen und die Einnahmen daraus durch höhere Anteile an anderen Steueraufkommen auszugleichen, gab es zur Genüge. Aber dagegen wehren sich die gleichen Kommunen erbittert, die jetzt lauthals über leere Kassen klagen.
DP, kater: Ihr könnt ja mal ein Szenario beschreiben, in dem die deutschen Städte innerhalb von Katers 20 Jahren vom Status Quo mit 50% extern vorgegebenen Ausgaben und den kontraproduktiven selbst festzulegenden Ausgaben (Gewerbesteuer, Grundsteuer, städtische Gebühren) in ein System mit effizienter Selbstverwaltung in fairem Wettbewerb zwischen den Städten gelangt.
Ich bin sehr gespannt!
Das muss wohl in jeder Stadt anders gemacht werden. Aber erstaunlich finde ich schon, dass Gemeinden, die wegen ihrer Überschuldung jede Ausgabe von der Kreisverwaltung absegnen lassen müssen, plötzlich viel besser mit dem Geld auskommen.
Dass eine externe Kontrolle der Ausgaben zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin führt, sollte wohl auf der Hand liegen. Schließlich nimmt es einem im Zweifel unbequeme Entscheidungen ab. Dass die Städte "plötzlich" mit ihrem Geld "auskommen" halte ich allerdings für ein Gerücht. Diese Kommunen gehen in aller Regel auf dem Zahnfleisch.
Dazu gibt es auch aus meiner Stadt eine traurige Anekdote. Da gab es nämlich mal ein denkmalsgeschütztes Haus, das vom Besitzer auch fachgerecht renoviert wurde. Mitten während der Arbeiten ist ihm aber das Geld ausgegangen und das Haus wurde erst zwangsversteigert und ist dann an die Stadt gefallen.
Da die Stadt aber auch nicht reicher ist als der Ex-Besitzer, konnte sie sich um das Haus nicht kümmern. Und so ist das einst denkmalgeschützte Schmuckstück direkt an der Straße heute eine bretterverschlagene Ruine, ein Schandfleck, der vom Einsturz bedroht ist.
Zitat von LexxDass eine externe Kontrolle der Ausgaben zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin führt, sollte wohl auf der Hand liegen. Schließlich nimmt es einem im Zweifel unbequeme Entscheidungen ab.
Wieso sind Entscheidungen, die auf externer Kontrolle basieren, bequemer, als solche, die schlicht auf fehlendem Geld basieren ?
DAS ist doch das Problem bei dem Ganzen. Fehlendes Geld ist für die Verantwortlichen keine ausreichende Motivation, damit vorsichtiger umzugehen. Das ist erst Zwang von oben.
Zitat von LexxDazu gibt es auch aus meiner Stadt eine traurige Anekdote. Da gab es nämlich mal ein denkmalsgeschütztes Haus, das vom Besitzer auch fachgerecht renoviert wurde. Mitten während der Arbeiten ist ihm aber das Geld ausgegangen und das Haus wurde erst zwangsversteigert und ist dann an die Stadt gefallen.
Da die Stadt aber auch nicht reicher ist als der Ex-Besitzer, konnte sie sich um das Haus nicht kümmern. Und so ist das einst denkmalgeschützte Schmuckstück direkt an der Straße heute eine bretterverschlagene Ruine, ein Schandfleck, der vom Einsturz bedroht ist.
Ach, und da hat es die Stadt nicht geschafft, für das denkmalgeschützte Schmuckstück einen Käufer zu finden ? Der Preis wäre ja ziemlich egal gewesen, man hätte es besser veschenken können, dann würde man jetzt wenigstens Grundsteuern bekommen.
Sorry, aber das ist für mich so ein typisches Beispiel für die Inkompetenz der Verantwortlichen. Selbst konnte man nicht und andere hat man nicht gelassen. Würde mich auch nicht wundern, wenn man die Denkmalschutzauflagen so hochgetrieben hat, dass das Ganze für jeden Investor unwirtschaftlich werden musste. So hat man also jetzt einen Schandfleck.
Zitat Da die Stadt aber auch nicht reicher ist als der Ex-Besitzer, konnte sie sich um das Haus nicht kümmern. Und so ist das einst denkmalgeschützte Schmuckstück direkt an der Straße heute eine bretterverschlagene Ruine, ein Schandfleck, der vom Einsturz bedroht ist.
Die Stadt hätte es einem Interessenverein schenken können. Oder Vereinen, die Räume brauchen und es selbst renovieren.
Desweiteren sollte Denkmalschutz Privatsache sein. Wenn Kommunen alten Kram kaufen und erhalten, weil die Bürger das wolltem ist das auch ok. Aber dieser gesetzliche Kram kann abgeschafft werden.
Zitat Aha, deutsche Bürger sind dumm und gierig. Können Sie das irgendwie belegen und begründen?
Begründung: Der Bürger will alles, ohne dass es ihn interessiert, wer das wie und womit finanzieren soll. Beleg: Die Realität! Schau dich halt um!
Das ist keine Begründung; sondern eine weitere Behauptung. Wo bleibt also die Begründung?
Das die Bürger nicht alles wollen,zeigt sich an den Bürgerinitiativen; nicht nur in Stuttgart. Ein wichtiges Argument der Stuttgart-21-Gegner sind zu hohe Kosten. Und warum sollen wir Bürgerinnen und Bürger alle Idioten sein. Außer ng, der wo durchblickt?
Die Realität? Jeder hat doch seine Realität. Jeden Morgen erscheint die Welt für jeden in seiner Sicht.
Zitat Das ist keine Begründung; sondern eine weitere Behauptung. Wo bleibt also die Begründung?
Das ist doch die Begründung und nicht die Behauptung. Behauptung: Bürger ist dumm und gierig. Beleg: Der Bürger will alles, ohne dass es ihn interessiert, ob und wie es finanziert werden kann.
Zitat Das die Bürger nicht alles wollen,zeigt sich an den Bürgerinitiativen; nicht nur in Stuttgart. Ein wichtiges Argument der Stuttgart-21-Gegner sind zu hohe Kosten.
Die haben 20 Jahre gepennt und jetzt starten sie Aktionen, die den Steuerzahler Millionen kosten. Einen besseren Beleg für dumm kann es kaum geben. Die führen Krieg, um x Bäume zu retten und zu verhindern, dass x+y Ersatzbäume gepflanzt werden. (Und wahrscheinlich ökoverstromen und ökoverheizen sie eh mehr Bäume im Jahr, als sie da retten wollen) Noch ein Beleg für Dummheit. Mehrheitlich sind die auch gierig nach Aufmerksamkeit und Zerstreuung.
Ausserdem sagte ich nicht, dass jeder Bürger Jedes will, sondern die Bürger immer alles haben wollen (ihre Wünsche), ohne zu überlegen, ob und wie das finanziert werden kann. So kostet wahrscheinlich das Ganztagsoutsourcen ihrer Blagen im Jahr auch nicht weniger, als der neue, modernere, zeitgemäßere Bahnhof und das kratzt auch keinen dieser Gimpel.
Und wenn das immer noch nicht reicht: Schau dir das Geheule der Guttenberg-Anbeter an und du hast DEN Beleg für Dummheit.