Tatsächlich halte ich die Überverwaltung für das größte Problem der Kommunen. Da wird im Detail so viel geregelt, und das muss dann verwaltet und kontrolliert und nachgeregelt werden. Und die Verwaltung verwaltet sich selbst, und braucht schließlich noch mehr Personal.
Die öffentlich Verwaltung ist denn auch doppelt schädlich: einmal, weil sie direkt Geld kostet. Aber auch, weil sie zusätzlich andere am Geld verdienen hindert.
+ Weil sie das ja auch selbst wissen müssen sie dann aus purem Minderwertigkeitsgefühl heraus alles extra hoch offiziell aussehen lassen. Da reicht es nicht, dass sich die Verwaltungstusse meine Pläne mit den Details von meiner Gartenhecke anschaut, da muss eine ganze Baukommission zu tagen und statt zu sagehn ok oder nicht wird eine 3 seitige Empfehlung an den Stsdtrat geschickt, der dann auch wieder über meine Hecke berät und wieder Empfehlungen gibt. Ich dachte in meiner Naivität, reich das mal ein dann kannst du nächste Woche anfangen. Aber so eine offizielle Begutachtung dauert mindestens 4 Monate...
In der Schweiz mag das so sein. In D sind Hecken nicht Gegenstand von Genehmigungsverfahren.
Zitat von SpockDie Ostkommunen sind durchaus pragmatisch und haben sich kein Anspruchsdenken in mehreren fetten Jahrzehnten angefressen. Für die gab es nie fette Jahre, sondern es ging, bis auf Ausnahmen wie Jena, immer nur abwärts.
Wenn ich mich recht erinnere, war die Anzahl der Beschäftigten im ÖD in den Ostbundesländer immer auf einem deutlich höheren Niveau als in den Westländern. So ganz bescheiden hat man dort also nicht gelebt.
Tatsächlich halte ich die Überverwaltung für das größte Problem der Kommunen. Da wird im Detail so viel geregelt, und das muss dann verwaltet und kontrolliert und nachgeregelt werden. Und die Verwaltung verwaltet sich selbst, und braucht schließlich noch mehr Personal.
Die öffentlich Verwaltung ist denn auch doppelt schädlich: einmal, weil sie direkt Geld kostet. Aber auch, weil sie zusätzlich andere am Geld verdienen hindert.
Hört sich immer gut an. Allein es fehlen entsprechende Belege.
PS: In Lybien gibt es viel weniger Verwaltung. Also auf nach Lybien?
"In D sind Hecken nicht Gegenstand von Genehmigungsverfahren."
Je nach Bebauungsplan kann das durchaus der Fall sein. Es hat sogar Fälle gegeben, wo Eltern die Anlage einer Hecke/Zaunes verwehrt wurden, obwohl schon ein Kind aus dem Garten vor ein Auto gelaufen war.
Spock: "Die Ostkommunen sind durchaus pragmatisch und haben sich kein Anspruchsdenken in mehreren fetten Jahrzehnten angefressen.
So wie Berlin?
"Zumal ich sehr stark bezweifle, dass die wirtschaftliche Lage von Chemnitz besser ist als die von Dortmund."
Es geht beim Aufbau Ost nicht um Neid, sondern um systematische Falschverteilung von Fördergeld. Statt geographisch sollte die Verteilung nach wirtschaftlichen Kriterien stattfinden. Dann wären Chemnitz und Dortmund beide auf der Nehmerseite. Je nach Indikator Dortmund sogar noch stärker als Chemnitz, wie im Städteranking der Wirtschaftswoche nachgeschlagen werden kann.
"Wie wäre es denn, wenn zur Abwechslung jeder wieder selber seine Projekte finanziert und die Bürger abstimmen lässt, was sie haben wollen und was nicht?"
Mit einem Wort: Unmöglich! Es ist schon interessant, wie du erst den Aufbau Ost verteidigst und dann Fördermittel generell in Frage stellst. Du solltest dir schon einig werden, was du dazu meinst.
Die Einnahmen einer Stadt soweit zu erhöhen, dass sie ihre Projekte selbst finanzieren kann ist ein schöner, aber falscher Gedanke. Es gibt natürliche Grenzen für die Einnahmemöglichkeiten einer Stadt. Die werden sogar errechnet und daraus wird die sogenannte Schlüsselverteilung ermittelt. Die führt dazu, dass kleinere Gemeinden tendentiell für größere Zahlen, weil letztere systematisch(!) höhere Kosten pro Bürger haben. Auch die geographische Lage, die historische Entwicklung und die Sozialstruktur führen zu unterschiedlichen Einnahmemmöglichkeiten und Kosten pro Bürger.
Klar das kann man alles ignorieren. Aber damit stellt man grundsätzlich solidarische Mentalität in Frage, die hinter jedem Förderprojekt, angefangen beim Aufbau Ost bis hin zur Fördermittelverteilung der EU, in Frage.
Zusammengefasst ist diese Forderung "Es muss durch ein eigenverantwortliches System auf kommunaler Ebene ersetzt werden." Falsch.
Lexx, dir ist aber schon bewusst, dass dieses eigenverantwortliche Handeln in der Praxis hervorragend funktioniert!? In der Schweiz ist dieses Subsidiarprinzip perfekt umgesetzt; Städte und Gemeinden nehmen die Steuern und und können diese auch selber festlegen (einmal im Jahr durch Bürgerentscheid per Hand). Die Höhe der Einnahmen entscheidet dann über die Ausgaben. Sind die Ausgaben signifikant höher als die Einnahmen wird per Bürgerentscheid entschieden ob die Steuern erhöht werden. Wird das abgeleht ist es die Aufgabe der Politik die Ausgaben entsprechend zu kürzen. Dieses simple Prinzip der lokalen Einname/Ausgabehoheit der Kommunen ist der Schlüssel zur Schuldenfreiheit. Diese überbordenden Schulden können nur entstehen wenn niemand mehr tatsächlich nachvollziehen kann wie die tatsächlichen finanziellen Ströme fliessen. Schon aus dem Grund wird die Schweiz nie der EU beitreten, das wäre den Leuten viel zu intransparent.
Zitat Spock: "Die Ostkommunen sind durchaus pragmatisch und haben sich kein Anspruchsdenken in mehreren fetten Jahrzehnten angefressen.
So wie Berlin?
Berlin ist nun überhaupt keine klassische Ostkommune. Sowohl der West- wie der Ostteil wurden vor der WV extrem subventioniert. Dass man gerade dort nie gelernt hat, eigenverantwortlich mit Geld umzugehen, wundert mich gar nicht. Durch die Funktion als Bundeshauptstadt wird sich das wohl auch nie ändern.
Steffen hat natürlich auch Recht, dass im Osten der Anteil der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst besonders hoch ist. Ich wollte nun wahrlich auch kein Loblied auf die Ostkommunen singen. Mir scheint aber, dass dort einige Realitäten schon pragmatisch akzeptiert werden, während Wuppertal und Co. noch jammern.
DP: Die Schweiz ist nun überhaupt kein Vergleich zu Deutschland, das weißt du selbst. Wenn wir nach Dubai gucken, geht da natürlich vieles deutlich einfacher und besser als bei uns. Der Grund ist aber nicht das Prinzip, das dort angewendet wird, sondern die Umstände, hier konkret der Ölreichtum. Die Schweiz hat ein wesentlich höheres Niveau der Einkommen pro Kopf als Deutschland, gleichzeitig nur halb so viele Schulden und damit nur halb so viele Zinszahlungen. Also weitaus mehr wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Zudem ist das Land über lange Zeit geographisch, politisch und wirtschaftlich kohärent geblieben, während in Deutschland historisch bedingt viele Ungleichheiten gewachsen sind.
Wollte man das System Schweiz auf Deutschland übertragen, müsste man erstmal die gleichen Voraussetzungen schaffen, also die gewachsenen Ungleichheiten beseitigen. Ansonsten schüfe man einen unfairen Wettbewerb, in dem die schwachen Regionen keine Chance haben.
Spock: Wuppertal scheitert zur Zeit daran, den 10%-igen(!) Eigenanteil für eine zusätzliche Eisenbahnanbindung über Mettmann nach Düsseldorf zu finanzieren. Dabei geht es um eigentlich lächerliche 7,2 mio. €. Dennoch kann niemand der Stadt vorwerfen, sie würde jammern. Das tue allenfalls ich ;) Zwar ruft die Stadtverwaltung wo es geht nach Hilfe (kein Wunder, wenn über 20% der Ausgaben kreditfinanziert sind), aber sie hat auch selbst einen Haushaltsplan erstellt, mit dem die Neuverschuldung bis 2014 um 30% gesenkt werden soll.
Den auf Grundlage dieses Haushaltssicherungskonzeptes erstellten Finanzplan für 2010/2011 sehe ich mir gerade an. Den größten Teil der Ausgabenkürzungen machen die Personalkosten aus (fast 16 mio. €), aber auch z. B. die Reduzierung der Obdachlosenhilfe um 100.000 €. Auf der anderen Seite stehen höhere Einnahmen, vornehmlich durch höhere Steuern (Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer), aber z. B. auch durch höheren Eintritt für den Zoo oder das Sinfonieorchester, die Musikschule usw. Der Gesamtumfang beträgt knapp 57 mio. €, bei Gesamtausgaben von etwa 1,1 Mrd. €. Das sind etwa 5%.
Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit um 30% gesenkt werden.
Dazu ein paar Daten zu den generellen Umständen: Die Pflichtausgaben für Transferleistungen machen etwa 1/3 der Ausgaben aus. Rechnet man die Kosten der Unterkunft (i. e. Heizkostenzuschuss u. a.) hinzu, landet man bei 40%.
Zitat von LexxDP: Die Schweiz hat (...) nur halb so viele Schulden und damit nur halb so viele Zinszahlungen. Also weitaus mehr wirtschaftliche Handlungsfreiheit.
Das stimmt, das ist natürlich unfair anderen vorzuhalten, dass man vernünftig wirtschaftet, die Steuern und Abgaben tief hält, den Bürgern die Entscheidungen selbst auferlegt und den Leuten somit eine hohe Marge von ihrem Lohn belässt. Die Schweiz ist deshalb kein Vergleich zu Deutschland, das quasi von finsteren Mächten dazu gezwungen wird jedes Jahr Unsummen von Neuschulden aufzunehmen und im Gleichklang die Ausgaben zu erhöhen, denn der ärmere EU Bürger Süd- oder Osteuropas will ja schliesslich auch leben. Tja so ist das, die einen haben Öl, die anderen Gas und wieder andere dürfen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. Ich zünde demnächst eine Kerze an für Deutscheland.
Dass die Schweiz es geschafft hat, jahrhundertelang Frieden zu halten? Dass sie es sich im Status Quo der letzten 100 Jahre großartig eingerichtet hat, als Fluchtburg für alle möglichen Gelder weltweit zu dienen und daran auch ver-dient?
Frieden halten wäre im Rest von Europa auch gegangen, aber "man" hat sich für den anderen Weg entschieden. Fluchtburgen für Geld gibt es deswegen, weil es für andere manchmal gute, manchmal auch sehr schlechte Gründe gibt sein Geld vor dem Zugriff wessen auch immer in Sicherheit zu bringen. Usw usw
DP's Antwort ist sicherlich provozierend, sarkastisch und bissig - das ändert aber nichts daran dass sie schlicht wahr ist.
Wir haben es nun mal nicht weiter gebracht als zu einer Schmalspurdemokratie - da ist uns die Eidgenossenschaft ein sehr gutes Stück voraus.
Und ja, ich finde dass das regierte Volk auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür trägt wie sie regiert werden oder, besser gesagt, wie sie sich regieren lassen. Das trifft auf eine Demokratie genauso zu wie auf eine Diktatur - Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und all diese so elemantar wichtigen Dinge müssen gewollt werden, nicht nur gewünscht.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
WRL: Den wesentlichen Punkt habe ich in meinen letzten Beiträgen immer wieder dargelegt.
DPs Darstellung der schweizer Situation mag richtig sein. Das kann ich mangels eigener Erfahrung nicht beurteilen und ich zweifle sie auch nicht an. Aber sie ist so richtig wie irrelevant. Es ist doch naiv zu glauben, wenn man Deutschland jetzt das schweizerische Modell überstülpte, hätten wir innerhalb von 10 Jahren das Paradies auf Erden mit Schuldenfreiheit und Selbstbestimmung der Kommunen. Daran ändert es auch nichts, wenn man noch 100 mal betont, dass es den schweizer Kommunen besser geht und, dass die Schweiz dies und jenes besser gemacht hat.
Zitat von WRLWas ist denn Dein wesentlicher Punkt, Lexx?
Dass die Schweiz es geschafft hat, jahrhundertelang Frieden zu halten? Dass sie es sich im Status Quo der letzten 100 Jahre großartig eingerichtet hat, als Fluchtburg für alle möglichen Gelder weltweit zu dienen und daran auch ver-dient?
Frieden halten wäre im Rest von Europa auch gegangen, aber "man" hat sich für den anderen Weg entschieden. Fluchtburgen für Geld gibt es deswegen, weil es für andere manchmal gute, manchmal auch sehr schlechte Gründe gibt sein Geld vor dem Zugriff wessen auch immer in Sicherheit zu bringen. Usw usw
DP's Antwort ist sicherlich provozierend, sarkastisch und bissig - das ändert aber nichts daran dass sie schlicht wahr ist.
Wir haben es nun mal nicht weiter gebracht als zu einer Schmalspurdemokratie - da ist uns die Eidgenossenschaft ein sehr gutes Stück voraus.
Und ja, ich finde dass das regierte Volk auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung dafür trägt wie sie regiert werden oder, besser gesagt, wie sie sich regieren lassen. Das trifft auf eine Demokratie genauso zu wie auf eine Diktatur - Frieden, Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und all diese so elemantar wichtigen Dinge müssen gewollt werden, nicht nur gewünscht.
Schönen Tag WRL
Ein Klenstaat wie die Schweiz verhält sich anders und das schon sehr lange. Das hat nichts mit Vermögen und Unvermögen anderer Staaten zu tun.
PS: In einer Diktatur gibt es meistens keine Freiheit. PS II: Warum wohl ist die Schweiz durch Verträge einem EU-Mitglied weitgehend gleichgestellt und hat seit 1992 einen Beitrittsantrag zur EU hinterlegt?
Es ist doch naiv zu glauben, wenn man Deutschland jetzt das schweizerische Modell überstülpte, hätten wir innerhalb von 10 Jahren das Paradies auf Erden mit Schuldenfreiheit und Selbstbestimmung der Kommunen. Daran ändert es auch nichts, wenn man noch 100 mal betont, dass es den schweizer Kommunen besser geht und, dass die Schweiz dies und jenes besser gemacht hat.
In 10 Jahren vielleicht nicht. Aber in 20.
Man muss ja irgendwo mal anfangen, und was in den Kommunen in Deutschland abgeht ist doch katastrophal genug.
Das Beispiel Düsseldorf zeigt es doch. Bevor Ervien kam, hiess es auch immer, dass es nicht geht. Der hat dann keine 5 Jahre gebraucht, um Düsseldorf schuldenfrei zu machen. Nicht schlecht für ein Wunder.
Und die Grösse der Schweiz spielt ja nun bzgl. der Kommunalpolitik keine Rolle. Eine Gemeinde in der Schweiz ist auch nicht kleiner als eine in Deutschland.
Zitat Wollte man das System Schweiz auf Deutschland übertragen, müsste man erstmal die gleichen Voraussetzungen schaffen, also die gewachsenen Ungleichheiten beseitigen.
Also schon mal die Gier und die Dummheit der deutschen Bürger mit all ihren Wünschen reduzieren... viel Spaß!
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