Zitat Ich für meinen Teil befürworte das Vorgehen Merkels in diesem Fall als Exempel.
Also du findest einen diplomatischen Affront äußerst zweifelhaften Ausgangs okay, auch wenn er den Rechtsstaat beschädigt?
Das ist übrigens genau die Art, warum uns Deutsche manche im Ausland nicht leiden können, aber das nur am Rande. Zeigen wirs den blöden Ziegenhirten und Käsefressern mal richtig, wer hier die Hosen an hat!
Der Unterschied ist, dass die Schweiz Nichtmeldung oder zu niedrige Schätzung von Einkommen oder Vermögenswerten auf der Steuererklärung nicht als Straftat betrachtet.
Das spielt keine Rolle. In D ist das strafbar und wird entsprechend von der deutschen Justiz verfolgt. Ansonsten denke ich, dass die Schweiz wie andere Steueroasen weit mehr Druck braucht. Der Steinbrück hat das mit seinen flapsigen Bemerkungen gar nicht falsch gemacht. Die Zugeständnisse, die die Schweiz in den letzten Jahren gemacht hat waren ja nicht freiwillig, sondern weil sie ständig Druck bekommen haben.
Das Geschäftsmodell Schweiz gründet darauf, dass ihre Bankkunden in ihren Heimatländern Steuern hinterziehen und die Kohle bei ihnen deponieren. Ein guter Teil des Wohlstandes der Schweiz beruht auf Werten die anderen Ländern erwirtschaftet wurden und illegal transferiert wurden. Es ist legitim, dass sich die Herkunfstländer dagegen wehren.
es ist doch naiv, zu glauben, dass ein paar flapsige Bemerkungen die Schweiz 'zum Einlenken' gebracht haben.
Zur rechtlichen Klärung des Verwendbarkeit geklauter Daten: M.W. ist das nicht geklärt. Betroffene Steuersünder aus dem Fall Liechtenstein haben aus taktischen Überlegungen (mit entsprechenden Ködern) auf eine Klärung verzichtet.
Was denn nun das Geschäftsmodell der Schweiz sein soll halte ich für Spekulation. Meine Tante hatte auch einige Anlagen in der Schweiz, die wurden seinerzeit vom Sparkassenverband über eine Züricher Filiale unterstützt, und von den deutschen Filialen organisiert. Die Sparkassen haben dort in erster Linie ihre DEKA-Fonds angeboten, die Daten für das deutsche Finanzamt wurden jedes Jahr errechnet und zugestellt. Da ich in den späteren Jahren die Steuererklärung für meine Tante ausgefüllt habe, weiß ich, das sie den deutschen Finanzministern keine Steuern vorenthalten hat. Soviel zum Thema Generalverdacht.
Die Schweiz bietet zumindest eines: Ein deutscher Finanzbeamter kann nicht - entgegen der deutschen Gesetzeslage - mal einfach in Konten schnüffeln. Das deutsche Bankgeheimnis existiert zwar auf dem Papier mit Rahmenvorgaben, mangels Kontrolle hat der Kontoinhaber aber keine Chance auf Wahrung desselben. Die Arroganz des Staates zieht sich in Person der letzten Finanzminister durch alle Bereiche der Legislative und Exekutive, auf Kosten aktiver Bürger, die noch einen positiven Beitrag zur Wirtschaft bringen. Die linken Regierungen haben geschickt die Ressentiments gegen Reiche und Besserverdienende geschürt, und sich so den Weg für staatliche Schnüffelei und Trickserei geebnet. Der Wunsch des Bürgers auf Bankgeheimnis und Datenschutz ist dabei unter die Räder gekommen.
Es ist wohl nur in Deutschland denkbar, dass sich die Leute derart polarisieren lassen, dass sie hämisch zuschauen, wie der Staat die Verletzung von Datenschutz fördert und als Hehler in Erscheinung tritt. Daran sieht man, dass die Bundesrepublik nicht aus dem inneren Drang der Bevölkerung nach Freiheit entstanden ist, sondern ihr dies von den Westmächten übergestülpt wurde. Insgeheim scheint die Bevölkerung staatlicher Repression zuzuneigen, und ihre Freiheit allzu bereitwillig ihrem Neid zu opfern.
Extrapoliert man diese Erkenntnisse in die Zukunft, und schaut man sich die finanzielle Situation unseres Landes an, dann habe ich sogar Verständnis, dass sich der eine oder andere Bürger eine Option darauf erhalten möchte, dass ein Teil seines Vermögens nicht dem schnellen Zugriff unserer Administration unterliegt. Mit den aktuellen Steuerabkommen mit der Schweiz dürften die deutschen Finanzminister nicht zu kurz kommen, was die laufenden Einnahmen angeht. Wenn also weiter Druck auf die Schweiz ausgeübt wird, dann liegt der Verdacht nahe, dass sich der deutsche Staat selbst die Option auf einen Vermögenszugriff in Zukunft schaffen will (mit den USA bekommt er das nicht hin, da ist der Hebel umgekehrt; und in Richtung UK mit seinen Steueroasen hat Steinbrück auch gekniffen).
Dass die Schweiz eine andere und demokratisch sogar legitimiertere Rechtslage hat, ist nun mal so. Solche Unterschiede befördern sicher grenzüberschreitendes Verhalten, 'Geschäftsmodelle' (früher gingen junge Frauen zur Abtreibung nach Holland, heute fährt man zum Tanken über die Grenze) und entgangene Staatseinnahmen. Wenn Regierungen etwas an dieser Situation ändern wollen, dann gibt es den Verhandlungsweg. Unterweltmethoden dagegen schüren nur den Verdacht, dass wir in Richtung eines totalitären Staates driften (die Nomenklatura in Berlin und Brüssel hat sich ja schon entkoppelt). Das würde über kurz oder lang Fronten zwischen Bürger und Staat aufbauen, und was heute für den vermeintlich Reichen gilt, gilt morgen für den 'kleinen Mann'.
Zum Datenklau noch eine Nebenbemerkung: Ich vermute, dass die in bisherigen Abkommen geregelte Zusammenarbeit der Schweiz mit deutschen Gerichten in Betrugsfällen bei einem Aufkauf der Daten durch deutsche Länder zur Disposition steht.
Zitat Das Geschäftsmodell Schweiz gründet darauf, dass ihre Bankkunden in ihren Heimatländern Steuern hinterziehen und die Kohle bei ihnen deponieren. Ein guter Teil des Wohlstandes der Schweiz beruht auf Werten die anderen Ländern erwirtschaftet wurden und illegal transferiert wurden.
Jo mei, das ist doch nun ein ganz alter Hut. Deutschland konnte doch bisher gut damit leben, warum plötzlich die Hysterie?
Vielleicht sollte man mal vor der eigenen Tür kehren und gucken, warum deutsche Steuerzahler ihr Geld in Sicherheit bringen wollen. Das hat neben Geldgier was mit den Punkten zu tun, die Martin ansprach: Kurz gesagt wenig Vertrauen in den deutschen Staat. Der biegt sich sein Recht ja auch so zusammen, wie es ihm in den Kram passt, warum sollte der Bürger das anders machen?
Der Schweizer Wohlstand gründet sich doch nicht wesentlich aus im Ausland begangene Steuerhinterziehungen sondern hauptsächlich darauf, dass dieses Land sich mehrere Jahrhunderte nicht in Kriege verwickeln ließ und sich seine eigene interne Struktur weitgehend erhalten hat.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Natürlich sind Steinbrücks Sprüche nicht der Druck, aber immerhin der populistische Ausfluss desselben.
Hätte es den nachhaltigen internationalen Druck nicht gegeben, würde die Schweiz heute noch ganz offiziell Diktatoren- und Kokain-Milliarden beherbergen. Ich erinnere mich noch gut, wie die Hüter des Schweizer Bankgeheimnisses gebarmt haben, als es darum ging die Marcos Milliarden offenzulegen und an die Philippinen auszukehren.
Natürlich haben wir keine Kapitalverkehrsbeschränkungen und jeder ist frei, sein Geld in der Schweiz anzulegen, solange er es im Heimatland steuerlich korrekt behandelt. Aber unbestritten ist auch, dass in der Schweiz viele 100 Milliarden liegen, die in ihren Heimatländern der Steuer vorenthalten werden oder illegal erworben wurden. Die Schweiz nimmt das billigend inkauf und deshalb ist es Teil ihres "Geschäftsmodells".
Solange das so bleibt, wird der Druck anhalten.
Und weiter: Wenn der deutsche Staat die Daten nicht kauft, würde das beileibe nicht bedeuten, dass der Datenklau in der Schweiz aufhört. Die Daten würden an kriminelle Abnehmer verkauft. Die Betroffenen können sich dann aussuchen ob sie lieber vom Staat belangt oder von Erpressern abkassiert werden.
So sorgen ungetreue Bankmitarbeiter wahrscheinlich viel schneller als aller internationaler Druck dafür, dass die Schweiz ihre auf Dauer unhaltbare Position überdenkt.
Zitat von F-W Und weiter: Wenn der deutsche Staat die Daten nicht kauft, würde das beileibe nicht bedeuten, dass der Datenklau in der Schweiz aufhört. Die Daten würden an kriminelle Abnehmer verkauft. Die Betroffenen können sich dann aussuchen ob sie lieber vom Staat belangt oder von Erpressern abkassiert werden. So sorgen ungetreue Bankmitarbeiter wahrscheinlich viel schneller als aller internationaler Druck dafür, dass die Schweiz ihre auf Dauer unhaltbare Position überdenkt. FW
Die Deutschen hätten ja die Daten kaufen und mit diesem Pfand die Verhandlungen zum Doppelbesteuerungsabkommen beschleunigen oder zu ihren Gunsten behandeln können. So haben es die Franzosen gemacht. Der Schweizer FiMi ging in Paris sogar soweit zu Steuerdelikten (also inklusive Hinterziehung) Auskunft zu geben, sogar wenn nur ein Name, eine Kontonummer oder sogar nur ein Anfangsverdacht vorliegt. Sind die Doppelbesteuerungsabkommen einmal unter Dach und Fach, was eine Frage von wenigen Jahren sein wird, ist das Bankgeheimnis obsolet. Statt sich also in diplomatische sichere Gewässer voranzukämpfen rührt die Regierung Merkel lieber im Dreck.
Und weiter; Finanzen werden immer mobiler. Der Wettbewerb wird auch in Zukunft stattfinden. Statt Zürich eben in Bangkok, Taipeh oder demnächst in Kiew oder Manila. Die Botschaft, die der Steuerzahler in D gerade von seiner Regierung lernt: Der Zweck heiligt die Mittel, selbst wenn sie in stehlen und hehlen bestehen.
"Zur rechtlichen Klärung des Verwendbarkeit geklauter Daten: M.W. ist das nicht geklärt. Betroffene Steuersünder aus dem Fall Liechtenstein haben aus taktischen Überlegungen (mit entsprechenden Ködern) auf eine Klärung verzichtet." Naja, die werden sich das gut überlegt haben. Offensichtlich hatten die da keine Chance.
" Die Arroganz des Staates zieht sich in Person der letzten Finanzminister durch alle Bereiche der Legislative und Exekutive, auf Kosten aktiver Bürger, die noch einen positiven Beitrag zur Wirtschaft bringen." Das ist doch völliger Quatsch. die mangelhafte Steuerverfolgung der vergangenen Jahre haben dazu geführt, dass die ehrlichen Steuerbürger für die Arschlöcher, die ihr Geld zwar gerne in Deutschland verdienen und dafür auch gerne den deutschen Staat und die Rahmenbedingungen, die er schafft, in Anspruch nehmen, diese Leistungen bezahlen müssen.
"Die linken Regierungen haben geschickt die Ressentiments gegen Reiche und Besserverdienende geschürt, und sich so den Weg für staatliche Schnüffelei und Trickserei geebnet. Der Wunsch des Bürgers auf Bankgeheimnis und Datenschutz ist dabei unter die Räder gekommen." Nach dem, was da bei den Banken gelaufen ist, glaubst Du wirklich, dass es dazu einer linken Regierung bedürft hätte ? Du leidet unter Verfolgungswahn, solltest Du mal behandeln lassen.
"Es ist wohl nur in Deutschland denkbar, dass sich die Leute derart polarisieren lassen, dass sie hämisch zuschauen, wie der Staat die Verletzung von Datenschutz fördert und als Hehler in Erscheinung tritt. Daran sieht man, dass die Bundesrepublik nicht aus dem inneren Drang der Bevölkerung nach Freiheit entstanden ist, sondern ihr dies von den Westmächten übergestülpt wurde. Insgeheim scheint die Bevölkerung staatlicher Repression zuzuneigen, und ihre Freiheit allzu bereitwillig ihrem Neid zu opfern." Naja, sogar die Amerikaner, die ja nicht gerade in dem Ruf stehen, besonders Staatsfreundlich zu sein, haben wesentlich strengere Steuergesetze als die Deutschen.
"Extrapoliert man diese Erkenntnisse in die Zukunft, und schaut man sich die finanzielle Situation unseres Landes an, dann habe ich sogar Verständnis, dass sich der eine oder andere Bürger eine Option darauf erhalten möchte, dass ein Teil seines Vermögens nicht dem schnellen Zugriff unserer Administration unterliegt." Dann sollen sie abhauen. Im Gegensatz zu Amerikanern, die auch im Ausland US-Steuern zahlen müssen, brauchen sie dann ja in Deutschland keine Steuern mehr Zahlen. Dann aber richtig. Und Tschüss.
"Zum Datenklau noch eine Nebenbemerkung: Ich vermute, dass die in bisherigen Abkommen geregelte Zusammenarbeit der Schweiz mit deutschen Gerichten in Betrugsfällen bei einem Aufkauf der Daten durch deutsche Länder zur Disposition steht." Ich lach mich weg. Immerhin möchte die Schweiz ja auch ganz gerne man den einen oder anderen kriminellen Schweizer zurückhaben oder demnächst ihre masslosen Knöllchen in Deutschöland eintreiben.
Alles in allem, wenn man Dein Beiträge so liest, scheinst Du persönlich ziemliche Angst vor dieser CD zu haben. Getroffene Hunde bellen ja laut, und Du bellst sehr laut.
Steuerhinterziehung ist jedenfalls kein Kavaliersdelikt. Wer Steuern in sechsstelliger Höhe hinterzieht ist nicht besser als jemand, der dieses Geld bei der Bank klaut. es gibt also auch keinen Grund, ihn anders zu behandeln. Der eigentliche Skandal ist, dass ein Bankräuber für wesentlich geringere Summen eine Haftstrafe bekommt, während man Steuerkriminelle sogar noch die Option gibt, eine Korektur mit der Folge der Straffreiheit zu machen. Es gab ja sogar eine Amnestie. Man stell sich nur mal vor, man hätte allen Bankräubern angeboten, dass sie zur Euroumstellung das geklaute Geld zurückbringen und dann straffrei wären.
Anscheinend kann der kleine Bürger diesen Unterschied durchaus sehen, der durchschnittliche X5 Fahrer muss dann schon wieder den Neidfaktor ins Spiel bringen.
Spock: Wie schon gesagt: Der Erfolg eines solchen Affronts wird langfristig sein, die Verstimmungen nicht. Es sei denn, sie werden von den handelnden politischen Figuren (Steinbrück/Merkel) auf die Bevölkerung insgesamt übertragen.
Martin: ►"Der Wunsch des Bürgers auf Bankgeheimnis und Datenschutz ist dabei unter die Räder gekommen."◄
Dafür braucht es staatliche Schnüffelei garnicht. Einer Familie wurden sämtliche Konten gekündigt und keine Bank wollte ihr neue Konten geben. Der Grund war eine (auf einer Namensverwechslung beruhende) Ermittlung wegen Geldwäsche. Nach Bankgeheimnis und Datenschutz hätte keine der anderen Banken davon wissen dürfen. Die halten es damit also offenbar selbst nicht so genau.
F-W schrieb: ►"Natürlich haben wir keine Kapitalverkehrsbeschränkungen und jeder ist frei, sein Geld in der Schweiz anzulegen, solange er es im Heimatland steuerlich korrekt behandelt. Aber unbestritten ist auch, dass in der Schweiz viele 100 Milliarden liegen, die in ihren Heimatländern der Steuer vorenthalten werden oder illegal erworben wurden. Die Schweiz nimmt das billigend inkauf und deshalb ist es Teil ihres "Geschäftsmodells"."◄
ich weiß nicht, was Du mit 'offiziell beherbergen' meinst, aber meinst Du, dass Deutschland und andere Länder (deren Banken) keine Diktatoren- und Kokain-Gelder 'beherbergen'? Muss die Bank entscheiden, wer ein Diktator ist und ob er sein Land ausgeplündert hat, und feststellen, aus welchen Quellen es kommt?
Neben der Anonymität haben Schweizer Banken (wie auch andere internationale Banken) Sicherheit der Anlage und für internationale Anleger Sicherheit vor beliebigem Zugriff vor nationalen Behörden geboten. Ob im Guten oder Schlechten, die Schweiz dürfte schon mancher mehr oder weniger prominenten Familie den Start ins Exil erleichtert haben.
Ich sehe es aber nicht als primäres Ziel einer Schweiz mit ihrem Bankensystem auf die Gegebenheiten des Heimatlandes eines Anlegers allzu viel Rücksicht zu nehmen. Irgendwo hat jedes Land erst mal selbst die Verantwortung über seinen Kapitalverkehr. Die Schweiz für mangelnde nationale Kontrollen verantwortlich zu machen ist etwas billig.
Es gibt keine international gültige Vereinbarung über Bankauskünfte, auch keine internationale Schlichtungsstelle wie die WTO, bleibt also nur der Weg über Vereinbarungen von Land zu Land. Das ist dann ein Geben und Nehmen wie in anderen Bereichen auch, manche scheinen hier nur 'Druck' verstehen zu wollen. Gegenüber der Schweiz scheint mir das aber seit einiger Zeit auf Libyens Niveau stattzufinden, wo man kurzerhand Schweizer inhaftiert hat, um sich für polizeiliche Maßnahmen gegen einen Ghaddafi-Sohn zu revanchieren. Klar, die Mittel der Schweiz sind limitiert, man kann da anders auftreten als gegenüber UK oder den USA. Aus dieser Sicht habe ich Steinbrück als populistischen Feigling wahrgenommen.
Ganz allgemein gesehen sehe ich das aber als Nebendiskussion. Was in Wahrheit stattfindet ist etwas anderes: Wir erleben die Ausflüsse der Computerisierung, der konzentrierten Datenspeicherung und der Vernetzung. Der Zugriff auf Bankdaten durch Programmierer und die Mitnahme von Daten auf einem kleinen Datenträger waren vor zwanzig Jahren nicht denkbar. So mancher alter Steuersünder wird von Möglichkeiten der Exekutive eingeholt, die er schlicht nicht vorhergesehen hat, als er seine Sünden beging. Da kann man dann konstatieren, 'Pech gehabt' oder 'ätschebätsch'.
Was manche in ihrer Schadenfreude aber übersehen, ist die Tatsache, dass die Legislative diesen Möglichkeiten folgt. Die Grenze der Legislative war in der Vergangenheit mit auch die Praktikabilität der Umsetzung. Diese Grenze verschiebt sich rapide. Der deutsche Staat selbst ist Vorreiter in der konsequenten Nutzung der Computerisierung, der Datennetzwerke und damit verbunden der Überwachungsmöglichkeiten. Vordergründig mag man das positiv sehen aus Sicht der Produktivität unserer Beamten. Genau betrachtet ist aber eher das Gegenteil der Fall. Die Computerisierung wird genutzt, die Komplexität zu erhöhen, den Bürger enger zu kontrollieren, und ihn zu gängeln. Terror, Steuerhinterziehung dienen dabei nur als Vehikel, um dies und die Ignorierung des Bedürfnisses nach Schutz der Privatsphäre zu forcieren. Das letzte Highlights waren der Umgang mit der SWIFT-Datenbank und der Weitergabe von Daten an die USA, nachdem man den Rechner nach Europa verlagert hat, um genau das kontrollieren zu können.
Das letzte kleinere persönliche Highlight für mich war, dass meine PKV mir mitteilte, dass sie Zugriff auf meine Daten auf der zentralen Datenbank (ELSTAM) beim Bundeszentralamt für Steuern bekäme, falls ich nicht innerhalb von vier Wochen widerspräche. Der Widerspruch ist dem 'Datenschutz' geschuldet. Will ich aber Datenschutz, fällt für mich die steuerliche Absetzbarkeit meiner Versicherungskosten bis auf einen Pauschbetrag flach. Der Datenschutz kostet mich dann halt was. Leute wie Kater sehen das ganz gelassen, ich sehe darin Erpressung, vor allem auch deshalb, weil der Datenzugriff durch PKV-Angestellte für mich nicht nachvollziehbar ist. Soviel zu Trends und Tendenzen und der Arroganz unserer Gesetzgeber.
Die Haftungsbefreiung regierender Individuen und unserer Parlamentarier macht es ihnen offenbar leicht, gegen Recht und Gesetz zu verstoßen, bzw. dieses nach Belieben auszutricksen. Ob Hehlerei, Verschleppung von Finanzgerichtsentscheidungen (Steinbrück) oder Verstöße gegen Datenschutz, es zieht sich durch wie ein roter Faden. Ich habe gerade eine Schulung zu internationalen Datenschutzregeln über mich ergehen lassen. Keine von den OECD-Regeln die international agierende Firmen einzuhalten trachten (es könnten ja hohe Schadensersatzforderungen kommen), werden von unserer Regierung beachtet.
Daher: Wer sich über den Datenklau freut, freut sich an der falschen Stelle. Mein Vertrauen in unsere Verfassungsorgane ist sehr begrenzt. Das historisch einzigartige an einem Holocaust war die deutsche Gründlichkeit dahinter. Der Hang zu dieser Gründlichkeit sucht sich gerade ein neues Betätigungsfeld, die Computer- und Datentechnik haben das Hilfsmittel dazu geliefert.
Aber diese Problematik nun gerade am Beispiel von Kriminellen festzumachen, die mit Hilfe solcher Daten dingfest gemacht werden, ist, gelinde gesagt, ungeschickt. Und diese Kriminellen dann auch noch mit dem Hinweis auf das ach so böse deutsche Steuerrecht zu verteidigen, stellt einen auf die gleiche Stufe.
Was also die CD angeht, ist es schlicht so, dass der Staat die Möglichkeiten nutzt, die er jetzt hat, um diese Leute zu fangen. Da es anscheinend keine Klagen gegen diese Aktionen gegeben hat, und auch das BVG nicht eingeschaltet wurde, haben die also entweder recht grosszügige Regelungen gefunden oder schlicht keinen Hebel gefunden, um die Verwertung dieser CD zu verhindern. Man kann also wohl davon ausgehen, dass die Verwertung rechtens war.
Letztlich stehen diese Methoden für mich auf einer Stufe mit der Kronzeugenregelung oder ähnlichen Regelungen.
Das der Datenschutz ansonsten in Deutschland katastrophal (und zwar in alle Richtungen, sowohl zu streng als auch zu locker) gehandhabt wird, steht ausser Frage. Aber mit diesem Fall hat das nichts zu tun. Der Staat darf durchaus Daten erfassen, wenn es zur Aufklärung einer Straftat dient. Entscheidend ist lediglich, dass diese Daten keinen Unschuldigen schaden.
Schlimm wäre es in diesem Zusammenhang dann allenfalls, wenn auf der CD Leute sind, die keine Steuern hinterzogen haben, deren Name aber trotzdem genannt würde. Ich fand daher das Vorgehen im Fall Zumwinkel ebenso kriminell, zumindest bis ihm das Vergehen nachgewiesen wurde. Aber als er abgeholt wurde, war er formal unschuldig, die verantwortlichen Ermittler müssten eigentlich zur Verantwortung gezogen werden.
"Das letzte kleinere persönliche Highlight für mich war, dass meine PKV mir mitteilte, dass sie Zugriff auf meine Daten auf der zentralen Datenbank (ELSTAM) beim Bundeszentralamt für Steuern bekäme, falls ich nicht innerhalb von vier Wochen widerspräche. Der Widerspruch ist dem 'Datenschutz' geschuldet. Will ich aber Datenschutz, fällt für mich die steuerliche Absetzbarkeit meiner Versicherungskosten bis auf einen Pauschbetrag flach."
Das scheinst Du übrigends falsch verstanden zu haben. Die PKV muss Dich fragen, bevor sie Daten an die ELSTAM SCHICKT, weil sie sonst der Arbeitgeber/das Finanzamt nicht bekommt und nicht berücksichtigen kann. Die PKV Mitarbeiter haben mit Deiner Zustimmung also keinen Zugriff auf Deine Finanzdaten, es werden lediglich die Daten übermittelt, die für die Absetzbarkeit sowieso notwendig sind.
Ich will mal die Diskussion auf die Ebene bringen, auf die sie hingehört:
Heiligt der Zweck die Mittel oder tut er das nicht?
Mir fällt in diesem Zusammenhang zuerst mal das Strafverfahren gegen den Frankfurter Vize-Polizei-Präsident ein, als einem Entführer mit Folter gedroht hat um möglicherweise ein Menschenleben zu retten. Er wurde verurteilt. Das war das rechtsstaatliche Prinzip, das sich gegen das Verständnis der breiten Masse (auch meines) durchgesetzt hat.
Es ist m.E. das gleiche rechtsstaatliche Prinzip, das jetzt dem Staat untersagen müsste, diese CD zu erwerben.
Aber wie Martin schon richtig ausgeführt hat verabschiedet sich die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen aus der Gemeinde der Rechtsstaaten - pecunio non olet.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
welche Kriminelle? Wer hier kriminell ist, weiß man erst nach Abschluss entsprechender Verfahren. Die Nicht-Kriminellen auf der CD werden sich dafür die nächsten Jahre freuen - am besten gleich einen Steuerberater und Anwalt nehmen und dafür Rückstellungen bilden. Nur so nebenbei: Rückfragen vom FA waren an mich schon immer delikat, 'woher haben Sie das Geld für diese oder jene Anschaffung?', als würde ich geschäftsmäßig Buch führen. Ich weiß nicht, ob jeder Bürger zehn Jahre alte Belege so leicht aus dem Hut zaubern kann, und das Steuerrecht ist teilweise beliebig anwendbar.
Unabhängig davon ist es gängiges Recht, dass unrechtmäßig erworbene Beweise vor Gericht nicht zählen.
Zur Frage der PKV hast Du recht, der Zugriff erfolgt vom AG. Das ändert nichts daran, dass sowohl dieser als auch der PKVersicherer meine Steuernummer bekommen, mit welchen kontrollierbaren/kontrollierten Zugriffsmöglichkeiten auch immer. Mein AG und meine PKV kannten meine alte Steuernummer dagegen nicht. Das war eine Sache zwischen dem FA und mir.
Zitat von WRLAber wie Martin schon richtig ausgeführt hat verabschiedet sich die Bundesrepublik Deutschland in vielen Bereichen aus der Gemeinde der Rechtsstaaten - pecunio non olet. Schönen Tag WRL
Und um da gleich nochmal eins draufzusetzen, gleich anschließend die Frage, warum die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch sogenannte "Voksvertreter" das tut? [Sarkasmus] Die Antwort erscheint mir ziemlich offensichtlich: Die überwältigende Mehrheit der in der Bundesrepublik Deutschland Regierenden und Verwaltenden hat sich (im Rahmen eines zweifelhaften Strebens nach "sozialer Gerechtigkeit" - was soll das überhaupt sein?) zu Menschheitsbeglückern aufgeschwungen, die samt und sonders viel besser als jeder einzelne Bürger wissen, was gut für die Bürger ist. Zur Durchsetzung der mit diesem Ideal einhergehenden Forderungen brauchen sie natürlich einen Haufen Geld, das Geld der so zwangsweise "Beglückten" natürlich, wessen sonst? Und bei der Beschaffung der zur (Zwangs-)Beglückung notwendigen Gelder können sie naturgemäß nicht zimperlich sein und sich lange mit rechtsstaatlichen Grundsätzen wie Datenschutz, staatlich organisierter Hehlerei oder ähnlichen Petitessen aufhalten. Oder? [Polemik] Man sieht es ja dieser Tage nur allzu deutlich: Zum Streusalzeinkaufen sind die Steuermänner der öffentlichen Hände entweder zu blöde oder zu pleite. Wahrscheinlich beides. Um letzterem Effekt allerdings die Spitze zu nehmen gibt's nur eine Devise: Her mit der CD! - Dann kommt durch das durch den Ankauf dieser CD fermöglichte, konzertierte Eintreiben hinterzogener Steuern auch wieder Streusalz auf die Straßen. So einfach ist das, und soviel Gutes kann man mit geklauten Daten anrichten. Rechtsstaatlichkeit nützt mir nämlich garnix, wenn ich mit meiner Karre auf eisglatter, weil nicht gepökelter Straße in die Leitplanken reinrausche... [/Polemik] [/Sarkasmus]
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
Offline