"Die Tatsache, dass eine Lobbygruppe ihren Standpunkt entschieden vertritt,"
Ich habe nichts dagegen, dass ein Lobbygruppe ihren Standpunkt vertritt. Aber wenn sie Mitarbeiter in Ministerien bezahlt und Gesetzesvorlagen formuliert, hört der Spass auf.
" darf nicht davon ablenken, dass für die Gesetze die Parlamente verantwortlich sind. "
Stimmt. Es ist sicherlich eine Folge der mangelnden Eigenkompetenz in den Ministerien/Parlamenten, dass die Lobbygruppen so stark geworden sind. Aber das ändert ja nichts daran, dass der Einfluss limitiert werden muss und ggfls. diese Kompetenz aufgebaut werden muss.
"Ich weiß, wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass die Beamten schon alles richtig machen, dann wird man das nicht verstehen."
Ich weiss jetzt nicht , wie Du auf die Idee kommst, dass ich glaube, dass die alles richtig machen, aber zumindest haben die die Aufgabe, genau das zu tun und zwar im Sinne der Wähler, die ja in einer Demokratie das Mass der Dinge sind.
Die Lobbygruppen haben die Aufgabe alles für ihre Klientel zu tun, das machen die übrigends auch nicht immer richtig und manches Mal liegen sie sogar richtig schief, wie die Bankenlobby, die vor vier Jahren eine effizientere Kontrolle verhindert hat , aber die Wahrscheinlichkeit, dass es gegen meine Interessen geht, ist prinzipbedingt höher.
Du beschreibst da einen fetten Staat (fett <-> schlank), nicht einen starken Staat. Den haben z.B. die Franzosen, wo die Politik sich ständig einmischt, wenn es um heimische Unternehmen geht (Sanofi, Airbus, EdF).
Na wenn unser Staat nur fett und dabei nichtmal stark wäre, umso schlimmer.
Was Kater will, funktioniert sowieso nicht. Glaubt man bestimmten Berichten, sind die Ministerien ja schon von externen Beratern förmlich zerfressen. Wer immer komplexere Gesetze zu immer komplexeren Themen macht, braucht externes Know-How. Dass dabei Abhängigkeiten entstehen, ist völlig normal. Der einzige Ausweg ist der (bedachte, aber konsequente) Rückzug auf die Kernkompetenzen.
Lexx schrieb am 17.10.2008 14:26
Martin: "die Anteile, wenn überhaupt sind ohne Stimmrecht."
Wie kommst du darauf? Wenn ich Aktien kaufe habe ich normalerweise immer Stimmrecht. Ausnahmen (Vorzugs-, Stamm- ...) bestätigen die Regel. Wie also kommst du darauf, dass der Staat ausgerechnet jene Aktien kauft, die kein Stimmrecht bringen?
Das wäre doch dumm, wenn man darüber so schön Symbolpolitik machen kann (Vorstandgehälter begrenzen).
Aus der ftd.de:
Zitat:
Rekapitalisierung
Der Fonds kann die Unternehmen aus der Finanzbranche auf unterschiedlichen Wegen mit neuem Kapital ausstatten. Im Gegenzug für das frische Geld kann er Stammaktien, stimmrechtslose Vorzugsaktien oder Hybridkapital wie Genussscheine erhalten. Für die Rekapitalisierung sind 70 Mrd. Euro plus eine Reserve von 10 Mrd. Euro vorgesehen. Die Regierung hat die Hoffnung, dass die Aktien im Wert steigen, wenn die Krise vorbei ist.
Spock schrieb am 17.10.2008 14:33
Wer immer komplexere Gesetze zu immer komplexeren Themen macht, braucht externes Know-How. Dass dabei Abhängigkeiten entstehen, ist völlig normal. Der einzige Ausweg ist der (bedachte, aber konsequente) Rückzug auf die Kernkompetenzen.
Man muss das auch so sehen: Je komplexer die Zusammenhänge, desto unmündiger ist letztlich eine Abstimmung im Parlament: Auch die Abgeordneten verlassen sich dann nur noch voll und ganz auf die wenigen Experten ihrer Fraktionen, der Abeordnete wird zum dummen Stimmvieh.
Anonymer User schrieb am 17.10.2008 14:02
Na, dann kannst Du ja sicher sagen, wer "Gabriel die tolle Idee mit der Kühlschrankprämie eingeflüstert hat", oder?
rw
Auf die ganz schwachsinnigen Sachen kommt Gabriel ganz alleine, manchmal unterstützt durch die hochqualifizierten Soziologen aus dem BMU.
kater_5 schrieb am 17.10.2008 13:19
"Lobbys machen ja erst Sinn, WEIL der Staat sich überall einmischt. Würde er das konsequent bleiben lassen, könnten die zigtausend Lobbyisten ihre Büros in Berlin dichtmachen. "
Das meinst Du jetzt nicht im Ernst, hoffe ich.
Ich weiss nicht, ob er das so meinte, aber: Wenn der Staat fuer zb Branche X keine Regeln aufstellt, muss sich auch keine X-Lobby irgendwelche Erleichterungen, Aenderungen, etc. von den Politikern einfordern, erkaufen, erschleichen, erpressen, etc., weil ja eh schon alles erlaubt waere
Wenn der Staat fuer zb Branche X keine Regeln aufstellt, muss sich auch keine X-Lobby irgendwelche Erleichterungen, Aenderungen, etc. von den Politikern einfordern, erkaufen, erschleichen, erpressen, etc., weil ja eh schon alles erlaubt waere
Im Prinzip meine ich das so, wobei mir auch klar ist, dass die Wahrheit in der Mitte liegen muss.
Aber was schert den Staat z.B. die Effizienz von Kühlschränken?
"Glaubt man bestimmten Berichten, sind die Ministerien ja schon von externen Beratern förmlich zerfressen."
Darauf bezog ich mich. Was ist so schlecht dran, die da schlicht rauszuschmeissen ? Wenn ein Sachbearbeiter eine Frage hat, soll er zu denen gehen.
" Wer immer komplexere Gesetze zu immer komplexeren Themen macht, braucht externes Know-How."
Ich sehe ein grosses Problem genau darin, dass man komplizierte Gesetze macht. Klare, einfache Gesetze, die in wenigen Sätzen darlegen, was der Gesetzgeber will, sind viel sinnvoller. Die werden doch nur dadurch so verdreht, weil jede Lobbygruppe ihre Ausnahmeregeln will und bekommt.
Schreit ihr doch auch immer nach mit der Bierdeckelsteuer.
Dann stellt sich mir jetzt aber erst Recht die Frage, wie Steinbrück darauf kommt, bei den Banken reinreden zu können, wenn nur diese stimmenlosen Aktien zu erwerben vorgesehen ist. Soll da vorher mit den Banken verhandelt werden?
Dann könnte man sicher Einfluss ausüben, dafür würden die Aktienkurse vermutlich künstlich in die Höhe getrieben (Spekulanten) und die Gewinnaussichten schlechter.
Spock: "Was Kater will, funktioniert sowieso nicht. Glaubt man bestimmten Berichten, sind die Ministerien ja schon von externen Beratern förmlich zerfressen. Wer immer komplexere Gesetze zu immer komplexeren Themen macht, braucht externes Know-How. Dass dabei Abhängigkeiten entstehen, ist völlig normal. Der einzige Ausweg ist der (bedachte, aber konsequente) Rückzug auf die Kernkompetenzen."
...oder eine kürzere Leine für diese Lobbyisten. Wenn die, wie kater sagt, den Gesetzestext formulieren muss man das ja nicht ungeprüft übernehmen sondern kann z.b. von der Gegenseite prüfen lassen, ob das so auch koscher ist.
So alternativlos wie "entweder abhängig, oder auf Kernkompetenzen beschränkt" sehe ich die Sache nicht. Und Kater wohl auch nicht.
Was ist so schlecht dran, die da schlicht rauszuschmeissen ? Wenn ein Sachbearbeiter eine Frage hat, soll er zu denen gehen.
Anscheinend hat der Sachbearbeiter im Ministerium aber soooo viele Fragen, dass es sinnvoller ist, die Leute im Haus zu haben. Ansonsten gebe ich Dir Recht.
Zitat:
Die (Gesetze) werden doch nur dadurch so verdreht, weil jede Lobbygruppe ihre Ausnahmeregeln will und bekommt.
Schreit ihr doch auch immer nach mit der Bierdeckelsteuer.
Hä??? Genau das soll ja nicht der Sinn dieser Steuer sein! Das weißt du auch genau, frage mich, was das nun soll.
"Ich habe nichts dagegen, dass ein Lobbygruppe ihren Standpunkt vertritt. Aber wenn sie Mitarbeiter in Ministerien bezahlt und Gesetzesvorlagen formuliert, hört der Spass auf."
Das liegt doch immer am Minister und seinen Leuten, wen sie sich holen, welchen Einfluß sie denjenigen gewähren und wie gut sie sie bezahlen. Höchstens beim Preis gibts es möglicherweise noch Differnzierungen, wie hoch z.B. das Schmerzensgeld sein muss um sich einen Gabriel anzutun.
"Stimmt. Es ist sicherlich eine Folge der mangelnden Eigenkompetenz in den Ministerien/Parlamenten, dass die Lobbygruppen so stark geworden sind. Aber das ändert ja nichts daran, dass der Einfluss limitiert werden muss und ggfls. diese Kompetenz aufgebaut werden muss."
Wie schon oben gesagt, liegt das ausschließlich am jeweiligen Ressortverantwortlichen, wie er das handhabt. Was sollen da neue Gesetze helfen?
"Ich weiss jetzt nicht , wie Du auf die Idee kommst, dass ich glaube, dass die alles richtig machen, aber zumindest haben die die Aufgabe, genau das zu tun und zwar im Sinne der Wähler, die ja in einer Demokratie das Mass der Dinge sind."
Ich weiß nicht, wie Du auf die seltsame Idee kommst dass Beamte im Sinne der Wähler handeln - sie dürfen und müssen ausschließlich nach den Gesetzen handeln, sonst sind sie sehr rasch keine Beamten mehr.
Lexx schrieb am 17.10.2008 15:11
Martin:
Danke für die Info.
Dann stellt sich mir jetzt aber erst Recht die Frage, wie Steinbrück darauf kommt, bei den Banken reinreden zu können, wenn nur diese stimmenlosen Aktien zu erwerben vorgesehen ist. Soll da vorher mit den Banken verhandelt werden?
1. In dem Zitat stand doch eindeutig, daß der Fonds auch Stammaktien erwerben kann. das wird sogar der Regelfall sein. Stammaktien sind Aktien mit Stimmrecht.
2. Die Einflussnahme erfolgt aber nicht notwendigerweise durch das Stimmrecht der Aktien, daß ja ohnhin nur auf Hauptversammlungen ausgeübt werden kann und bei einer AG praktishc nie operative Geschäftsentscheidungen betrifft. Vielmehr werden in Nebenabreden zusätzliche Bedingugen an ein Engagement geknüpft. Wenn eine Sparkasse einem maroden Handwerksbetrieb einen Kredit gewährt, lässt die sich auch weitgehende Mitspracherechte einräumen, ohne ein gesellschaftsrechtliches Stimmrecht zu erwerben.
3. Vieles, was derzeit diskutiert wird, lässt sich aber schwer regeln. Eine Begrenzung der Gehälter der Vorstände wird vermutlich nicht in einer solchen Nebenabrede zu regeln sein, weil die Vorstände ja laufende Verträge haben, die nicht einseitig geändert werden können. Man müsste da einen Vorstand schon zwingen, einseitig auf sein Gehalt zu verzichten, um in den Genuss der Beteiligung des Bundes zu kommen. Was aber, wenn der Vorstand das nicht macht? Dann kann man ihn zwar abberufen, aber er behält trotzdem seinen vollen Vergütungsanspruch...
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Ansonsten gebe ich Dir Recht.