Hat Merkel die Grenzen öffnen lassen, weil sie dumm ist, oder geht sie doch planvoll vor?
Dass ihre Motivation Mitmenschlichkeit war, können wir ausschließen. Ihre Mitmenschlichkeit hat Merkel unter Beweis gestellt, als es darum ging, den Griechen das brutale Sparprogramm aufzuzwingen. Dieses Sparprogramm hat zur Folge, dass Menschen - darunter viele Kinder - sterben. Merkel ist das egal.
Nun habe ich zwar sehr große Zweifel daran, dass Merkel intelligent ist. Sie hat möglicherweise eine Inselbegabung, was Physik angeht, aber wer weiß, inwiefern ihre politische Verlässlichkeit eine Rolle bei ihrer erfolgreichen Dissertation gespielt hat (ihre Doktorarbeit ist ja bekanntlich verschollen).
Merkel ist aber gerissen, und sie ist ohne Frage eine talentierte Intrigantin. Diese Intrigen haben immer nur ein Ziel: Sie an der Macht zu halten. Merkel hat keine Überzeugungen, keine Visionen, keine politischen Herzensangelegenheiten. Sie will oben bleiben, das ist alles.
Wenn wir uns die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ansehen, stellen wir fest, dass es rechnerisch eine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Regierung gäbe. So ein "Linksbündnis" scheitert aber momentan aus mehreren Gründen. Dies muss aber nicht ewig so bleiben. Theoretisch könnte Merkel schon morgen weg vom Fenster sein und die Union in der Opposition.
Was also tun? Die FDP, die lange Zeit zusammen mit der Union das bürgerliche Lager gebildet hat, schwächelt nach wie vor stark, auch wenn es in einigen Ländern zuletzt wieder etwas ermutigendere Ergebnisse gab. Aber die Aussichten auf einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag sind ungewiss; dass es für eine schwarz-gelbe Regierung reichen könnte, ist äußerst unwahrscheinlich.
Nun meine These, die ich zur Diskussion stellen möchte: Merkel hat das Land im vollen Bewusstsein der damit verbundenen negativen Folgen mit afrikanischen und asiatischen Jungmännern fluten lassen, damit einwanderungskritische, rechts-populistische Parteien, insbesondere die AfD, Zulauf bekommen.
Warum?
Solche Parteien ziehen auch bei den "linken" Parteien Wähler ab (vor allem bei der Linkspartei, die als einzige der zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien - und wohlgemerkt die stärkste Oppositionspartei - absolut nicht als Koalitionspartner für die Union in Frage kommt) http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1109575.html
Das hat zur Folge, dass die Gefahr eines Linksbündnisses sinkt. Auch die SPD hat Verluste, was bspw. dazu geführt hat, dass in Ba-Wü die CDU wieder an der Regierung beteiligt ist, wenn auch nur als Juniorpartner.
Auch die Union verliert Stimmen, aber sie bleibt trotzdem die dicke Spinne im Netz des Parteiensystems, bei der alle Fäden zusammenlaufen. Auch dann, wenn die AfD in den Bundestag einzieht. Eine Koalition von Grünen, SPD und AfD über die CDU hinweg wird es nicht geben. Die CDU kann aber mit allen (außer der Linkspartei) koalieren, natürlich auch mit der AfD. Das wird natürlich jetzt von beiden Parteien bestritten, aber was gilt das noch nach der Wahl? In der AfD gibt es genug, die an die Fleischtöpfe wollen, allen voran Frauke Petry, und dafür Kompromisse eingehen. Und eine erneute Koalition mit der SPD würde für die Union angenehmer, weil man die Möglichkeit hat, mit der Aufkündigung der Partnerschaft zu drohen.
Es mag ein Spiel mit dem Feuer sein. Aber das ist Merkel egal. Sie hat keine Skrupel. Sie will nur, dass ohne sie nichts geht im Land:
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Mirk, im Moment habe ich wenig Zeit, aber mir geht Ähnliches auch schon seit einiger Zeit durch den Kopf. Und selbst wenn man Merkel für saudämlich hält (ich tue das nicht, selbst wenn ich das manchmal schreibe), sie hat immerhin eine ganze Phalanx von Beratern und anderen von ihr Abhängigen, die intervenieren, wenn die Richtung gar zu falsch läuft. Die große Frage ist, was sind die verdeckten Absichten dahinter. Denn ich glaube ihr absolut nicht, auch der ganzen Regierung nicht, den Parteien von Anfang an nicht. Und diese Unsicherheit beinhaltet auch die Möglichkeit der größten Schweinereien. Ich komme noch darauf zurück.
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[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat Nun meine These, die ich zur Diskussion stellen möchte: Merkel hat das Land im vollen Bewusstsein der damit verbundenen negativen Folgen mit afrikanischen und asiatischen Jungmännern fluten lassen, damit einwanderungskritische, rechts-populistische Parteien, insbesondere die AfD, Zulauf bekommen.
...ich glaube nicht, dass die so kompliziert voraus denkt und plant...
Zitat von ng im Beitrag #3...ich glaube nicht, dass die so kompliziert voraus denkt und plant...
Gut, dieser Plan ist vielleicht nicht allein auf Merkels Mist gewachsen. Wie Erich richtig schreibt, hat die Frau eine Riege von Beratern hinter sich. Und das sind nicht nur Leute wie Altmaier, sondern graue Eminenzen, die die meisten gar nicht kennen und die vielleicht auch gar kein offizielles Parteiamt inne haben. Die siehst man auf keinem Wahlplakat und in keiner Talk-Show, aber sie haben trotzdem Einfluss.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die Führungsriege diese Politik einfach so hinnehmen würde, wenn damit nicht irgendeine "Hidden Agenda" verfolgt würde. Natürlich kann man, wenn man so einen Plan betreibt, nicht auch noch den letzten Ortsverbandsvorsitzenden einweihen. Wahrscheinlich wissen nicht einmal alle CDU-MdLs, was gespielt wird. Und ein paar Hinterbänkler werden ihren Sitz im Bundestag verlieren, das ist klar. Aber diese Bauernopfer ist man bereit darzubringen, wenn das große Ziel - an der Macht bleiben und den Kanzler stellen - erreicht wird.
Wer weiß, vielleicht tritt Merkel nach der Bundestagswahl angesichts eines schlechten CDU-Ergebnisses nicht zur Kanzler-Wahl an und wir bekommen staatdessen eine Ursula von der Leyen als Kanzlerin vorgesetzt?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die AFD ist sowas wie Schwarzgelb. Und die äußern sich gegen zu viel Zustrom. Da wäre es doch einfacher gewesen für eine Union, wenn sie ähnlich agiert hätte. Und man wäre nicht mal rechts gewesen, wenn man nur Dublin, Schengen, Asylrecht, GFK, Grenzschutz usw. eingehalten hätte wie vorgeschrieben.
Wahrscheinlich hat sie einfach aus dem Bauch heraus entschieden, als Wahlwerbung Emotion zu zeigen, nachdem man sie ja wegen diesem weinenden "Flüchtlings"kind angegeriffen hatte...
Zitat von ng im Beitrag #5Und man wäre nicht mal rechts gewesen, wenn man nur Dublin, Schengen, Asylrecht, GFK, Grenzschutz usw. eingehalten hätte wie vorgeschrieben.
Göhring-Eckart, Roth und Kipping hätten sie aber als kalt und herzlos hingestellt, und die Pfaffen auch (vor allem die Evangelen). Man bedenke: zur Grenzsicherung hätte man vermutlich auch Gewalt anwenden müssen. Dies hätte auf keinen Fall dazu geführt, dass die CDU Stimmen gewinnt, im Gegenteil, ein paar überzeugte Christen wären vermutlich von der Fahne gegangen.
Den CDU-Strategen wussten, dass eine absolute Mehrheit für sie utopisch ist (dafür betreiben sie eine zu unsoziale Politik). Ihre einzige Machtoption war eine Koalition mit einer noch relativ starken SPD. Schwarz-Grün war natürlich immer wieder mal im Gespräch, aber die Differenzen waren doch noch groß (vor allem zwischen Grünen und CSU).
Durch ihre gutmenschliche "Ihr-Kinderlein-kommet"-Politik wurde Merkel für die Grünen (vor allem auch für deren Wähler) akzeptabler als Koaltionspartner. Außerdem schuf sie mit der Flüchtlingskrise ein Thema, mit der eine rechts-populistische Partei rechts von der Union (AfD) reüssieren konnte, was zur Folge hat, dass...
1)die Wahrscheinlichkeit einer rot-rot-grünen Mehrheit äußerst gering wird
und
2)ein zusätzlicher Koalitionspartner für die CDU zur Verfügung steht
Damit ist die CDU in der komfortablen Situation, dass sie drei potentielle Koaltionspartner hat (SPD, Grüne und AfD), während eine Regierungsbildung ohne die CDU nicht möglich ist (eine Koalition von Linkspartei, Grünen, SPD und AfD wird man getrost ausschließen können).
Besser könnte es für die CDU doch gar nicht laufen, oder?
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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Zitat Man bedenke: zur Grenzsicherung hätte man vermutlich auch Gewalt anwenden müssen.
Nur als letztes Mittel. Grenzsicherung fängt ja schon damit an, dass man sich erinnert, dass es sowas gibt und man Eindringlinge auch entsprechend rechtlich behandelt. Usw.
Zitat Damit ist die CDU in der komfortablen Situation, dass sie drei potentielle Koaltionspartner hat (SPD, Grüne und AfD), während eine Regierungsbildung ohne die CDU nicht möglich ist (eine Koalition von Linkspartei, Grünen, SPD und AfD wird man getrost ausschließen können).Besser könnte es für die CDU doch gar nicht laufen, oder?
Jain, nach all der Hetze gegen die AFD wäre es Selbstmord, wenn die Union mit denen koaliert.
Hauptfunktion der AfD ist, eine Mehrheit für rot-rot-grün zu verhindern.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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Ich glaube zwar, dass Merkel keine Skrupel hat, aber ich glaube nicht daran, dass sie eine AfD 'geplant' hat. Dass Die Linke so dämlich ist, aus lauter Ideologieversessenheit Position gegen das Interesse ihrer Wähler zu beziehen, war nicht unbedingt vorhersehbar, Lafontaine und Wagenknecht sind da ja etwas rationaler. Das heißt aber nicht, dass Merkel nicht die Gunst der Stunde nutzen und für die AfD zu gegebener Zeit einen Köder auswerfen könnte.
Ich glaube zwar, dass Merkel keine Skrupel hat, aber ich glaube nicht daran, dass sie eine AfD 'geplant' hat.
Die AfD gab's ja schon. Nur war sie wieder auf dem absteigenden Ast, nachdem das Thema "Euro-Rettung" in den Hintergrund gerückt war. Mit der Massenzuwanderung wurde ein neues Thema geschaffen, bei dem die AfD punkten kann.
Und dass sich die Linke aus ideologischen Gründen nicht gegen eine Begrenzung der Zuwanderung aussprechen würde, davon konnten Merkel & Co meiner Ansicht nach durchaus ausgehen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
In einem Brief an Klonovsky schrieb ein mittlerweile verstorbener Geschichtsprofessor im Hinblick auf die Bundestagswahl kürzlich:
Zitat Ein realpolitischer Beitrag der AfD könnte dann darin bestehen, daß es arithmetisch nicht zu rot-rot-grün reicht. Die Wählerstimmen für die AfD hätten die Funktion, den Fortbestand einer Regierung Merkel zu garantieren (schwarz-rot oder schwarz-grün).
In Bayern haben wir ebenfalls die Situation, dass die AfD der CSU mehr nutzt als schadet. Zwar zieht die AfD auch von der CSU Stimmen ab, so dass die CSU bei Umfragen die "magischen" 50+x momentan deutlich verfehlt. Bei Konkurrenten der CSU zieht die AfD aber noch erheblich mehr Stimmen ab. Am meisten leiden die Freien Wähler unter der AfD. Die Freien Wähler lagen in Bayern vor Aufkommen der AfD bei rund 10 Prozent. Jetzt nähern sie sich der 5-%-Marke, weil viele Wähler zur AfD wechseln. Als Folge davon haben die FW unlängst auf einem Parteitag erklärt, sie strebten nach der Landtagswahl 2018 eine Koaltion mit der CSU an. Früher hatten sie das immer ausgeschlossen. Stattdessen wollten sie immer eine Koalition mit der SPD und den Grünen und die CSU auf die Koalitionsbank schicken. Durch das Erstarken der AfD reicht es zu solch einer Koaltion aber nicht mehr (auch die SPD verliert an die AfD).
Insofern eine komfortable Situation für die CSU: die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl 2018 ist momentan immer noch im Bereich des Möglichen, vor allem dann, wenn AfD und FW an der 5-%-Hürde scheitern.
Sollte die AfD in den Landtag einziehen, wird sie dafür sorgen, dass eine Koaltion ohne die CSU nicht möglich ist (die AfD ist weder für die Grünen noch die SPD als Koalitionspartner akzeptabel). Einziges realistisches Bündnis ist eine Koaltion CSU/Freie Wähler, womit die CSU sehr gut leben könnte, denn die FW sind ebenfalls eine bürgerliche Partei und im Grunde genommen "Fleisch vom Fleische" der CSU. Eine Koalition mit der SPD oder den Grünen wäre sehr viel unangenehmer.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Braucht Angela Merkel jetzt das Chaos um eine weitere Amtsperiode heil zu überstehen? Um überhaupt in Amt zu bleiben dank einer kritische Masse sicherheitsgläubiger Angstwähler? Der böse Verdacht, dass ausgerechnet die AfD unfreiwillig Teil dieser Chaosstrategie sei, drängt sich da ebenso auf, wie die Idee, dass Merkels imperative Großtat das Chaos gleich mitgeliefert hat.
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Die CDU will "Innere Sicherheit" zu einem der Kernthemen des Wahlkampfes machen. Dieses Thema ist erst ins Zentrum gerückt, nachdem Merkel die Grenzen geöffnet hat und das Land mit kriminellen Muslimen geflutet wurde.
Nun gehört die Sicherheitspolitik seit jeher zu den Themen, bei denen die CDU von den Wählern die meiste Kompetenz zugesprochen bekommt (SPD und vor allem die Grünen bekommen hier weit weniger Kompetenz zugesprochen). Was liegt also näher, als ein Problem zu schaffen, für dessen Lösung man dann gebraucht wird? In etwa so, wie wenn ein Pharmakonzern ein Gegenmittel gegen die Pest besitzt und deshalb Pesterreger in Umlauf bringt, um eine Nachfrage für sein Medikament zu generieren.
Was passieren kann, wenn plötzlich ein Thema ins Zentrum rückt, für dessen Lösung man nicht als geeignet angesehen wird, musste die CDU bei der vorletzten Landtagswahl in B-W erleben, als Fukushima alles andere überlagerte und Grün-Rot in die Regierung gespült wurde. So etwas darf aus Sicht der CDU nicht noch einmal passieren.
Ich bleibe dabei: von Merkels Flüchtlingspolitik profitiert vor allem die Union und die AfD. In Bayern etwa sind SPD, Grüne und die Freien Wähler weit davon entfernt, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Selbst mit der FDP (die momentan bei 4% rumdümpelt) würde es nicht reichen. Dadurch, dass Seehofer den bad cop geben kann, ist für die CSU sogar die Wiedererreichung der absoluten Mehrheit drin.
Und wer weiß, ob hinter den Silvester-Exzessen von Köln nicht irgendwelche der CDU nahestehende Geheimdienstkreise stecken, die der rot-grünen Landesregierung ein dickes Problem einbrocken wollten.
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„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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Ich glaube nicht, dass die Krise absichtlich herbeigeführt wurde. Ohne Krise wäre Merkel kaum angreifbarer Stern am Berliner Himmel.
Die CDU wird aber versuchen, das Beste aus der Situation zu machen - auch auf Kosten der SPD. Sollte sich herausstellen, dass Amri NRW-V-Mann war, dann ist das natürlich willkommen, mit zum Absturz der SPD in Umfragen in Bayern.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #14Ich glaube nicht, dass die Krise absichtlich herbeigeführt wurde. Ohne Krise wäre Merkel kaum angreifbarer Stern am Berliner Himmel.
"Ist sie doch immer noch", könnte man jetzt erwidern.
Gibt es jemanden in der CDU, der Merkel herausfordert? Nein, nur alte, kranke Männer wie Bosbach, der sich aus der Politik zurückzieht.
Besteht die Gefahr, dass die CDU abgewählt wird oder zumindest zu einem Juniorpartner in einer dann von einem SPD-Kanzler geführten Regierung? Auch nicht.
Merkel sitzt fest im Sattel. Das zählt. Und die Chancen der CDU, demnächst wieder in mehr Bundesländern an der Regierung beteiligt zu sein, sind auch gestiegen, so paradox das auch sein mag.
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