Staatsanwälte sind ganz "normale" Beamte und unterliegen dem Beamtenrecht.
Richter sind de jure nicht weisungsgebunden, wie es in der Praxis aussieht kann man an diversen Entscheidungen des BVG sehen, in dem Richter sitzen die von politischen Parteien ausgewählt wurden und dementsprechend "natürlich" die Hand nicht beißen die sie füttert...
SchönenAbend WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Zitat Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5]
Staatsanwälte sind als Beamte weisungsgebunden. Sie sind nicht zur Einhaltung einer politischen Richtung verpflichtet, insofern nicht "politisch weisungsgebunden". Berücksichtigt man noch die typischen Laufzeiten von Politikern und Beamten, so haben letztere öfter mal mit einem "Herrenwechsel" zu tun. Und es gibt vorauseilenden Gehorsam. Aus dieser schönen Melange kann sich jeder Politiker und jeder Staatsanwalt das Opportune herauspicken. Meine eigene recht magere Erfahrung mit unserer Justiz, sowohl was das Recht und seine Auslegung durch Anwälte betrifft als auch durch den Richter, haben das Ergebnis, daß ich dadurch keinesfalls zum Fan unseres Rechtswesens geworden bin. Was nicht heißt, daß es in anderen Ländern immer besser wäre als bei uns. Nur, wegen des Urteils unseres BVG von 2012, die Asylsätze auf unser Hartz-Niveau anzuheben und damit auf die höchsten Werte in der EU, genau das hat ja gerade die Asylantenschwemme bei uns zur Folge. Mit solchen Urteilen kann man ein Land auch nachhaltig ruinieren. Ist das Absicht? Denn so dämlich können, nein dürfen höchste Richter nicht sein, daß sie die zwangsläufige Folge ihrer Entscheidung nicht vorhergesehen hätten. Oder es wäre eine hinterfozige Entscheidung gegen ein idiotisches Gesetz, das die möglichen Mißbräuche nicht im Vorfeld berücksichtigt hat.
In unserem alten Focus-Forum gab es einen User mit dem Namen "Richter", der so viel Insiderwissen preisgab, der muß wirklich in diesem Gebiet tätig gewesen sein. Er erwähnte kanadische Beamte und ihren prägnanten Ratschlag für den deutschen "Neuling" als Einwanderungsland: "Don`t feed them". Denn die Gekommenen werden bleiben, und sie werden auf Dauer die Wissens- und Einkommensunterschiede nicht hinnehmen und sich letztlich mit Gewalt nehmen, was ihnen wichtig scheint. Die "Deutschen", die diesen Namen bald nicht mehr verdienen, haben sich damit nachhaltiger ihr eigenes Grab geschaufelt als es der "Kaufmann-Plan" ("Germany must perish", na, Mirk, was sagst Du dazu?) je gekonnt hätte.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Übrigens, wenn man mit den Namen "Kaufman-Plan", "Morgenthau-Plan" oder "Hooten-Plan", Begriffe aus der Kriegs- und Nachkriegszeit, googelt, erhält man eine Menge größtenteils wohl suspekte Hinweise. Bemerkenswert Diskussionen in jüngster Zeit, bezogen auf die Zuwandererexplosion speziell junger aftikanischer Männer, als eine Komponente des "Hooten-Plans", mit genau der Wirkung, die ich oben skizziert habe. Aber die Ideen der Leute vor 70-80 Jahren betrafen eine Menschheit von 2,3 Mrd mit einer Dominanz der Weißen speziell in USA, heute haben wir eine zahlenmäßige Dominanz von Afrikanern, von denen angeblich 400 Mio bis 2050 nach Europa wollen. Heute würden die damaligen Hochrechnungen viel sicherer eintreffen. Und vor allen Dingen nicht nur auf D., sondern die ganze "weiße" EU. Deutsche Linksgrüne ziehen mit ihrer sch...-Ideologie, den vermeintlichen Rassismus genauso bekämpfend wie eine preiswerte Energieversorgung, ganz Europa mit in den Abgrund.
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Zitat Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5]
Gruß, Martin
Dienstaufsicht ist nicht gleich Bindung durch politische Weisung! Die Süddeusche, dass ich nicht lache. Bist du Prantl-Fan?
Gleichwohl ist das Weisungsrecht nicht unproblematisch. Allerdings auch nicht so schlimm wie in Russland. Dort gibt es gar keine Gewaltenteilung. Richter rechten, wie Putin es will.
Zitat von Arthur S. im Beitrag #20 Staatsanwälte in D sind politisch nicht weisungsgebunden.
Habe ich das jemals behauptet? Abgesehen davon, dass mir jemand erklären müsste was 'politisch weisungsgebunden' bedeuten soll. Dass aber die Vorgesetzten der Staatsanwälte Parteipolitiker sind, sollte auch klar sein.
Zitat von ErichF im Beitrag #18In unserem alten Focus-Forum gab es einen User mit dem Namen "Richter", der so viel Insiderwissen preisgab, der muß wirklich in diesem Gebiet tätig gewesen sein. Er erwähnte kanadische Beamte und ihren prägnanten Ratschlag für den deutschen "Neuling" als Einwanderungsland: "Don`t feed them". Denn die Gekommenen werden bleiben, und sie werden auf Dauer die Wissens- und Einkommensunterschiede nicht hinnehmen und sich letztlich mit Gewalt nehmen, was ihnen wichtig scheint. Die "Deutschen", die diesen Namen bald nicht mehr verdienen, haben sich damit nachhaltiger ihr eigenes Grab geschaufelt als es der "Kaufmann-Plan" ("Germany must perish", na, Mirk, was sagst Du dazu?) je gekonnt hätte.
Ich war leider damals etwas spät dran, um 'Richter' 'kennenzulernen'. F-W hatte sich immer recht begeistert zu ihm geäußert. Die Asylanten- und Flüchtlingsdiskussionen hatten wir damals schon mal, und die Schwierigkeit in sogenannte unsichere Herkunftsländer zurück zu schicken. Um das zu adressieren hatte ich damals Grönland als Zielland vorgeschlagen, das hätte ein bisschen Attraktivität vermittelt . Tja, das alles ist jetzt eben der Preis dafür, Ghaddafi umgebracht zu haben.
Ich habe mir eine Menge alter Forenbeiträge abgespeichert, darunter natürlich auch "Richter". Ich stelle mal ein paar interessante ein, wenn Du sie alle haben willst, es sind einfache Text-Dateien, nicht zu groß, die könnte ich Dir gerne per eMail-Anhang zusenden.
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Ich warte hier immer noch auf den grossen Schwenk von der jüdischen Weltverschwörung zu einem verurteilten Manager in der JVA. Aber vielleicht kommt der ja noch *TüteChipshol*
Schimpf nicht, Mod., solche OT-Schwenks sind normal und das Salz in der Suppe. Jetzt sind wir bei "Richter" angelangt, den kennst Du doch auch noch, odrrrrr?
Nur ein kleines Schmankerl aus 1999, Zahlen noch in DM: "...Richter <Bild>Geschrieben am: 22-08-99 17:37 MEZ (DE) <Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Richter> ------------------------------------------------------------------------ Noch einige Fakten: A) Kosten Türkisches Ehepaar mit zwei Kindern (1993 und 1995 geboren) aus dem Osten der Türkei, alle im Asylerstverfahren rechtskräftig abgelehnt, alle haben einen Asylfolgeantrag gestellt. Nach dem Listungsbescheid erhält diese Familie folgende Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2): 1. Vater Regelsatz Haushaltsvorstand 526,-- Unterkunftsgebühr 120,-- Regelsatzminderung Energiekosten - 51,-- 2. Mutter Regelsatz Haushaltsangehöriger 491,-- Unterkunftsgeb. (ggf. anteilig) 120,-- Minderung Energiekosten - 14,-- 3. Kind 1 Regelsatz Haushaltsang. 263,-- Unterkunftsgeb. (ggf. anteilig) 120,-- Minderung Energiek. - 14,-- 4. Kind 2 Regelsatz Haushaltsang. 263,-- Unterkunftsgeb. (ggf. anteilig) 120,-- Regelsatzminderung Energiekosten - 14,-- ________ Monatsleistung 1860,00 davon überwiesen an die Unterkunft 480,-- Auszahlung an Folgeantragssteller:1380,-- ====== Der Monatsverdienst in der Osttürkei liegt bei 200,-- bis 600,-- DM im Monat. Wen wundert es, daß Verfahren verschleppt werden?..."
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Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von ErichF im Beitrag #23Ich habe mir eine Menge alter Forenbeiträge abgespeichert, darunter natürlich auch "Richter". Ich stelle mal ein paar interessante ein, wenn Du sie alle haben willst, es sind einfache Text-Dateien, nicht zu groß, die könnte ich Dir gerne per eMail-Anhang zusenden.
Erich,
danke für das Angebot, aber ich würde mir dann wohl kaum die Zeit nehmen, alles durchzulesen. Wenn Du etwas passendes hast, kannst Du das ja hier beispielhaft einbringen. Es ist bedauerlich, dass Focus das Archiv nicht öffentlich macht, ich halte die Diskussionen für ein wichtiges Zeitdokument. Damals waren die Restriktionen für die Foren deutlich gelockert, heute dürfte überall ein Filter über den Kommentaren liegen.
Das Beispiel von 'Richter' ist ja nur ein konkretes Beispiel für das, was man sonst nur (wohl zu Recht) vermuten kann. Der Mensch verhält sich in der Masse wie die Natur: Wo Potentialunterschiede sind, die Widerstände ausreichend klein, da kommt Dynamik, i.e. ein Fluss zustande. In einem komplexen System solcher dynamischen Vorgänge verlieren die 'Steuerleute' aber leicht den Überblick. Vor allem ist der Mensch wenig geeignet, das Zusammenwirken verschiedener Zeitkonstanten bis zu instabilen Zuständen zu überschauen. Deshalb arbeitet die Technik ja mit mathematischen Modellen. Wir sind aus dieser Sicht privilegiert, wird uns aber nichts nützen: Wenn ich wüsste, dass in zwei Jahren ein Asteroid auf meinen Kopf fällt, würde ich trotzdem morgen beim Bäcker meine Brötchen holen.
O.k., im Fall Middelhoff gibt es nix Neues, ich bin nach einem umfangreichen "Mittagsschlaf" um 19:00 Uhr wieder munter , also eine kleine Anleitung zum Umgang mit dem deutschen Sozialsystem für Asylsuchende, copyright "Richter":
"... Richter <Bild>Geschrieben am: 24-09-99 17:34 MEZ (DE) <Bild: Klicken Sie hier für das Besucher-Profile von Richter> ------------------------------------------------------------------------
@ Wolfie Du fragst, ob es möglich sei, so einfach bei Einreise an Sozialleistungen zu kommen, ohne im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zu sein. Nun, wenn Du z. B. mit einem Touristenvisum kommst, zum Sozialamt marschierst, dort Deinen ausländischen Paß auf den Tisch legst und sagst: "Ich bin hier, weil ich Sozialhilfe will", dann bekommst Du natürlich nichts. Aber das Spiel läuft anders. Du reist, mit Deinem Paß, legal oder illegal ein - das geht ja anscheinend recht einfach. Den Paß versteckst Du. Du möchtest gern längere Zeit in einer deutschen Großstadt, z. B. Berlin bleiben. Lösung: Asylantrag. Um eine Umverteilung zu vermeiden, gehst Du vor Asylantragstellung in ein Berliner Krankenhaus und sagst: "Aua! Ich bin mittellos und habe keine Papiere". Du wirst aufgenommen, die Kostenübernahme regelt die Sozialarbeiterin über das Sozialamt. Von der Krankenstation aus schickst Du einen Zettel ans BAFl oder an die Ausländerbehörde, auf dem steht: "Ich werde in meinem Heimatstaat...(bliebiges Land einsetzen) verfolgt, fürchte um mein Leben und beantrage hiermit politisches Asyl." Da Du ja stationär im Krankenhaus bist, unterbleibt eine Umverteilung und Du hast Dir den Aufenthaltsort Berlin gesichert. Nach drei Tagen "Beobachtung" wirst Du aus dem Krankenhaus entlassen, da ja (natürlich) keine Erkrankung festzustellen war. Du marschierst in eine einschlägige Anwaltskanzlei oder zu einer der progressiven Hilfsorganisationen, wo man Dir hinsichtlich der inhaltlichen Begründung Deines Asylantrages weiterhilft (schön auswendig lernen, um Widersprüche bei der Anhörung zu vermeiden!). Danach ab zur Ausländerbehörde, Unterbringung in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, dort gibt es ein Zimmer, freies Essen, Bekleidung, kostenlose Heilfürsorge, Hygieneartikel, eine Fahrkarte für den Nahverkehr und DM. Sonstige Bedürfnisse versuchen die Sozialarbeiter zu stillen, auch Dolmetscher sind vor Ort. Dann ab zum BAFl, dort erhältst Du eine Aufenthaltsgestattung mit Lichtbild und auf den Namen und das Geburtsdatum, die Du gern angeben möchtest. Wenn es noch schöner werden soll, dann sag einfach, daß Du 15 bist, dann gibt es mehr DM und eine besonders nette Betreuung in einer Jugendeinrichtung (Kosten 4.000,-- DM im Monat); eine Umverteilung unterbleibt ebenfalls. Das mit dem Asylantrag dauert dann länger, da erst ein Amtsvormund über das Jugendamt bestellt werden muß, aber das ist Dir ja durchaus nicht unlieb. Die Zeit bis zur Anhörung durch das BAFl nutzt Du, um Dich gemeinsam mit anderen "exilpolitisch" zu betätigen. Achte darauf, möglichst oft fotografiert und gefilmt zu werden (wichtige Beweismittel). Sammel alle Flugblätter, die Du erhalten kannst und alle Zeitungen, in denen Du abgebildet wirst (wichtige Nachfluchtgründe). Dann trage beim BAFl vor, die Anhörung erfolgt binnen drei bis vier Wochen nach Antragstellung. Magst Du nicht, melde Dich krank, Adressen von Ärzten, die Dir eine Reise- oder Verhandlungsunfähigkeit bescheinigen, bekommst Du bei anderen Asylbewerbern, Deinem Anwalt oder den netten Damen der Hilfsorganisationen. Manchmal kann man so die Anhörung um ein bis zwei Jahre hinauszögern. Trage dann, wenn Du angehört wirst, widerspruchsfrei das vor, was Dir aufgeschrieben wurde. Wenn es trotzdem eine Ablehnung gibt, klage. Aufgrund der Arbeitsbelastung der Gerichte dauert es ein bis zwei Jahre bis zur mündlichen Verhandlung. Hat es mit dem Alter 15 wegen Deiner zu grauen Haare nicht geklappt, wirst Du gemäß § 2 (1) Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz nach Ablauf von 12 Monaten, wenn Dein Asylantrag noch nicht unanfechtbar (z. B. wegen der laufenden Klage) entschieden ist, die volle Sozialhilfe bekommen. In der Zwischenzeit findet sich bestimmt die Möglichkeit, Geld hinzuzuverdienen. Weist das Gericht Deinen Antrag bzw. Deine Klage ab, sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft, wurde auch die Petition abgewiesen, dann hole Frau und Kinder nach, die auch Asylanträge stellen. Wegen der Familieneinheit bleibst Du dann erst einmal. Hast Du keine solche, dann suche Dir nette Leute, die sich als Deine Familie ausgeben, aber leider keine Papiere vorweisen können. Da Kinder unter 14 nicht erkennungsdienstlich behandelt werden, kann man diese bei mehreren Familien als eigene ausgeben und jeweils Leistungen für diese beanspruchen. Hilft alles nichts, stelle einen Asylfolgeantrag. Irgendwann bist Du ein "Altfall" und darfst über eine Altfallregelung bleiben. Du bist ja auch schon lange hier, hast die Sprache gelernt und Dich gut integriert; eine Abschiebung nach so langer Zeit würde tiefe öffentliche Betroffenheit und Aufschreie des Entsetzens bei allen fortschrittlichen Menschen auslösen. Ergo: Natürlich kann man ohne Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis an Sozialleistungen gelangen. Das geht sogar ganz ohne Papiere, mit falschen Personendaten und unter Angabe eines Herkunftslandes, welches nicht Dein eigenes ist..."
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Ob dies heute in etwa noch so zutrifft? 'Richter' deckte die damaligen 'Schwächen' des deutschen Systems dem Focus-Forum auf, sie dürften aber sowohl den einschlägigen Dienstleistern, als auch den damit beschäftigten Politikern bekannt gewesen sein. Interessant wäre, wie viele Menschen dieses Prozedere dann in realiter durchlaufen haben. Das Asylantenaufkommen war zwischenzeitlich zurückgegangen. Lag das nun daran, dass der Nahe Osten einige Zeit stabiler war, und Gaddafi die Fluchtwege durch Libyen gut unter Kontrolle hatte, oder dass man hier das Verfahren verschärft hat?
Es steht ja immer wieder im Raum, dass unsere Asyl und Zuwanderung betreffenden Gesetze ausreichend seien, ob das so stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Der kürzlich berichtete Protest einiger MRW Bürgermeister wegen Unterlaufen von Abschiebungen durch Verordnungen der Landesregierung lässt zumindest vermuten, dass selbst, wenn die Gesetze ausreichend wären, die Politik diese hintertreiben kann und das auch tut. Da weiß ich dann nicht, was in den Gehirnen der Politiker abläuft.
Zitat von MartiS2 im Beitrag #28Ob dies heute in etwa noch so zutrifft?
Ja.
Die Kosten, die entstehen, sind halt mittlerweile deutlich höher.
Kürzlich hatte ich mal ein Papier aus dem Bayerischen Sozialministerium in Händen, wo aufgeführt wurde, wieviel ein Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMF) der Allgemeinheit im Jahr kostet. Da schlackerst du mit den Ohren. Und ein großer Teil dieser angeblich Minderjährigen sind Erwachsene. Das ist den ganzen Sozialpädagogen, die sich um diese Leute kümmern, auch klar. Die wissen auch, dass sie von vorne bis hinten nur belogen werden.
Ich hatte auch mal eine relativ aktuelle Zahl, wieviel Asylanten hier geduldet werden, obwohl sie eigentlich abgeschoben werden müssten. Das war, wenn ich mich recht entsinne, eine hohe sechsstellige Zahl.
Das Problem mit den Zigeunern aus dem Balkan, die in Deutschland Asyl beantragen, um hier kostenlos zu überwintern und sich medizinisch versorgen zu lassen, ist ja auch allen bekannt. Die werden dann erst nach ein paar Monaten abgeschoben,den Sommer verbringen sie in ihrem Herkunftsland, und im Herbst stehen sie wieder vor der Tür.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat von MartiS2 im Beitrag #28Ob dies heute in etwa noch so zutrifft? 'Richter' deckte die damaligen 'Schwächen' des deutschen Systems dem Focus-Forum auf, sie dürften aber sowohl den einschlägigen Dienstleistern, als auch den damit beschäftigten Politikern bekannt gewesen sein. Interessant wäre, wie viele Menschen dieses Prozedere dann in realiter durchlaufen haben. Das Asylantenaufkommen war zwischenzeitlich zurückgegangen. Lag das nun daran, dass der Nahe Osten einige Zeit stabiler war, und Gaddafi die Fluchtwege durch Libyen gut unter Kontrolle hatte, oder dass man hier das Verfahren verschärft hat?
Es steht ja immer wieder im Raum, dass unsere Asyl und Zuwanderung betreffenden Gesetze ausreichend seien, ob das so stimmt, kann ich nicht nachvollziehen. Der kürzlich berichtete Protest einiger MRW Bürgermeister wegen Unterlaufen von Abschiebungen durch Verordnungen der Landesregierung lässt zumindest vermuten, dass selbst, wenn die Gesetze ausreichend wären, die Politik diese hintertreiben kann und das auch tut. Da weiß ich dann nicht, was in den Gehirnen der Politiker abläuft.
Gruß, Martin
Zumindest ist es teurer geworden, da hat Mirk recht. Und abgeschoben werden selbst unberechtigt Asyl Verlangende nicht. Ist wohl was dran an der bekannten Feststellung von Brecht, daß sich der Staat ein neues Volk zusammensucht. Klar sind die Gesetze ausreichend, aber augenzwinkernd hat kein Politiker was dagegen, wenn die Gerichte idiotische Gründe gegen eine Abschiebung finden und anwenden. Die Bemerkung gestern von Kauder bei Bild, daß Kurdistan bei 5 Mio Einwohnern 1 Mio Flüchtlinge aufgenommen hätte, würde für uns 15 Mio Flüchtlinge bedeuten. Also, Leute, rückt zusammen.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
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) je gekonnt hätte.
. Tja, das alles ist jetzt eben der Preis dafür, Ghaddafi umgebracht zu haben.
