Zitat Die Politik aller Ebenen ist fest in der Hand der Lobbyisten. Allein ihre schiere Überzahl erdrückt die Politiker. Sie nehmen Einfluss auf die Bundesregierung, auf Ministerien, die Ministerialbürokratie, die 631 Bundestagsabgeordneten
Das machen aber alle Bürger in ihren Interessengruppen bzw. über diese - egal, ob es um mehr Umweltschut, mehr Tierschutz, mehr Gratiskitas, weniger AKWs geht.
Meines Wissens sitzen keine Mitglieder des Bund Naturschutz in Bundesministerien und schreiben Gesetzestexte, die dann vom Parlament abgenickt werden.
Die Oligarchin Susanne Klatten hält sich über BMW drei Parteien: CDU, CSU und SPD. Dementsprechend fällt die Gesetzgebung aus.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Meines Wissens sitzen keine Mitglieder des Bund Naturschutz in Bundesministerien und schreiben Gesetzestexte, die dann vom Parlament abgenickt werden.
Woher willst du das denn wissen? In diesen ganzen Öko&Co-Gruppen sind 100000e Mitglied - wer weiß, wo die überall rumhocken. Zumindest sind es Interessengruppen/Lobbyisten und um die gings ja. Ich will die Einflüsse aus der Wirtschaft nicht kleinreden, aber andere Gruppen sind eben auch sehr stark vertreten - wie Öko, Religion (die beiden Großsekten KK und EvK z.B.), usw.
Natürlich ist es möglich, dass im Bundestag oder den Ministerien auch Mitglieder des Bund Naturschutz sitzen. Ich glaube aber nicht, dass der Bund Naturschutz hochbezahlte Agenten an strategischen Stellen platziert hat, die wissentlich Entscheidungen zugunsten ihres Geldgebers und zuungunsten der Allgemeinheit beeinflussen. Hier ein schönes Beispiel:
Zitat In der Öffentlichkeit kaum bekannt, doch in Ärzteverbänden bestens vernetzt: Der CDU-Abgeordnete und Arzt Rudolf Henke bekleidet neben seinem Mandat zahlreiche Funktionen. Er ist Chef des Ärzteinteressenverbands Marburger Bund und Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Auch seine Posten im Ärztebeirat der Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung sind gut bezahlt. Insgesamt bezog Henke in den Nebeneinkünfte von mindestens 147.000 Euro. Als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hat er großen Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen.
Wenn man völlig ausschließen will, dass Abgeordnete von Interessengruppen irgendeiner Art beeinflusst werden, dann muss man gesetzlich festschreiben, dass Abgeordnete nach ihrer Wahl mit niemanden mehr sprechen dürfen als mit anderen Abgeordneten und auch keine Medien konsumieren dürfen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Zitat Wenn man völlig ausschließen will, dass Abgeordnete von Interessengruppen irgendeiner Art beeinflusst werden, dann muss man gesetzlich festschreiben, dass Abgeordnete nach ihrer Wahl mit niemanden mehr sprechen dürfen als mit anderen Abgeordneten und auch keine Medien konsumieren dürfen.
Zitat Das deutsche Krisendiktat gegenüber Hellas läutet eine dunkle Ära autoritärer Krisenverwaltung in einem erodierenden Europa ein
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
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"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Das griechische Finanzministerium hatte keine Kontrolle über das Abwicklungsprogramm für Steuereinnahmen und staatliche Ausgaben, auch nicht über die Daten der Zahler und Empfänger. Das Programm und seine Ausführung stand bereits unter der Kontrolle der Troika, nach der alten Regel, wer das Geld kontrolliert, kontrolliert das Land. Griechenland war schon nicht mehr souverän.
Das griechische Finanzministerium hatte keine Kontrolle über das Abwicklungsprogramm für Steuereinnahmen und staatliche Ausgaben, auch nicht über die Daten der Zahler und Empfänger. Das Programm und seine Ausführung stand bereits unter der Kontrolle der Troika, nach der alten Regel, wer das Geld kontrolliert, kontrolliert das Land. Griechenland war schon nicht mehr souverän.
Gruß, Martin
Preisfrage: Wie kann ein Staat souverän sein, der sich so verschuldet hat, dass er aus eigener Kraft keine Kohle mehr bekommt?
Das griechische Finanzministerium hatte keine Kontrolle über das Abwicklungsprogramm für Steuereinnahmen und staatliche Ausgaben, auch nicht über die Daten der Zahler und Empfänger. Das Programm und seine Ausführung stand bereits unter der Kontrolle der Troika, nach der alten Regel, wer das Geld kontrolliert, kontrolliert das Land. Griechenland war schon nicht mehr souverän.
Gruß, Martin
Preisfrage: Wie kann ein Staat souverän sein, der sich so verschuldet hat, dass er aus eigener Kraft keine Kohle mehr bekommt?
Preisfrage: Warum lässt man da noch wählen? Zum Schein?
Die Hauptaufgabe politischer Wahlen in einer repräsentativen Demokratie ist die Bestellung von Organen, wie dem Parlament und dessen Hauptaufgabe, eine Regierung zu bilden, die den Karren wieder aus dem Dreck zieht - jedenfalls im Idealfall usw.
Zitat von Arthur S. im Beitrag #41Die Hauptaufgabe politischer Wahlen in einer repräsentativen Demokratie ist die Bestellung von Organen, wie dem Parlament und dessen Hauptaufgabe, eine Regierung zu bilden, die den Karren wieder aus dem Dreck zieht - jedenfalls im Idealfall usw.
Zitat Ist Europa also eine Wertegemeinschaft? Und welche Werte wären das dann ganz genau?
In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.
Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte - sein Argument war, dass eine linke Regierung "falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte" senden würde.
Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen - aber Cavaco Silva findet das "zu riskant" Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
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Wenn die Portugiesen die Regierung bekämen die sie gewählt haben (na ja, soo genau bin ich jetzt über die dortigen Wahlergebnisse nicht informiert) und dies heftige Auswirkungen auf die Finanzlage des Landes hat dann muss aber auch gewährleistet sein dass das Land entweder von sich aus die EU verlassen oder auch von der EU rausgeschmissen werden kann.
Denn sonst würde sich ja bewahrheiten daß die EU und mit ihr die RegierungschefInnen nur lauter Kasperl sind....
Schönen Tag WRL
PS.: Wie war ds nochmal mit GR???
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Zitat Die Identität einer ganzen Generation, die Europa ihre Heimat nannte: zerstört.
Kann man so nicht sagen. Die Grenzen im Inneren wollte ja keiner wieder haben wegen nationaler Gründe oder weil man etwas gegen den europäischen Nachbarn hat, sondern wegen der ganzen Probleme mit den Massen von Illegalen, die derzeit unkontrolliert durch Europa laufen. Da agiert man eben notgedrungen - oder auch mal trotzig, wenn der Nachbar mit Fehlern nervt. Warum man daraus nun das ende von EUROPA herbetet, ist mir unverständlich.
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