Der EU-Kommission liegen bislang keine Hilfsanträge angeschlagener Euro-Länder vor, die das neue Anleihenkauf-Programm der EZB nutzen wollen. ... Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen angekündigt, mit dem die Refinanzierungskosten kriselnder Euro-Staaten wie vor allem Spanien gesenkt werden sollen. Bedingung dabei ist aber, dass die Staaten unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen und damit verbundene Reformauflagen akzeptieren. ... Die Europäische Zentralbank (EZB) sei eine unabhängige und starke Institution, und habe deutlich gemacht, dass sie sich für die Geldwertstabilität verantwortlich fühle, sagte Merkel am Freitag im österreichischen Bundeskanzleramt nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Werner Faymann. „Sie hat aber genauso deutlich gemacht, dass die Zukunft des Euro durch politisches Handeln bestimmt wird und dass die Konditionalität ein ganz wichtiger Punkt ist.“ http://www.handelsblatt.com/politik/inte...mm/7110958.html
Der dritte Einwand: Hilfe ohne Gegenleistung. Da aber die deutsche Regierung zurecht auf dem Grundsatz keine Hilfe ohne Gegenleistung besteht, verlangt Draghi als Voraussetzung für Ankäufe, dass sich die Länder in einem Reformprogramm befinden. Sie müssen ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik den Vorgaben der Rettungsschirme anpassen und deren Auflagen erfüllen. Wobei selbst Länder, die noch keine Hilfe brauchen, sich prophylaktisch der Kontrolle unterwerfen können, um im Fall der Fälle mit der Feuerkraft der EZB rechnen zu können. Das alles ist ziemlich klug.
Im Rettungsschirm hat erstens die Politik das Sagen, ist die demokratische Legitimation höher als bei der EZB. Zweitens entsteht damit der Nukleus einer gemeinsamen Euro-Wirtschaftsregierung. Und drittens macht die EZB überdeutlich, wer seinen Hausaufgaben zu machen hat, nämlich die nationalen Regierungen. http://www.fr-online.de/schuldenkrise/le...8,17189176.html
Brüssel - Die europäische Vielstimmigkeit ist berüchtigt. Gegenwärtig trägt sie dazu bei, dass bei der Euro-Rettung vollends die Übersicht verloren zu gehen droht. Ist es Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der den Euro rettet? Oder doch Bundeskanzlerin Angela Merkel? Gar Klaus Regling, Erfinder und Chef der Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM? Wer also trifft die Entscheidung, ob und wie einem klammen Land mit europäischem Steuergeld geholfen wird?
Glaubst Du das im Ernst oder willst Du ein bisschen Propaganda machen? So einen Unsinn schreibt nicht mal die 'linke' Presse.
Gruß, Martin
Da hat der Hubba aber nicht so ganz Unrecht. Immerhin verzichtet wohl Italien auf das grosszügige Angebot der EZB, weil die Aufkäufe nur kurzfristige Anleihen betreffen (bis 3 Jahre) und das Land dann unter den Rettungsschirm und dann das volle Programm über sich ergehen lassen muss.
Du hast sicher mehr Durchblick als ich durch diese Finanzmanipulationen.
Meine Frage:
Was hat der Draghi der Merkel und dem Schaeueble privat erzaehlt, dass sie beide zum gleichen Zeitpunkt voellig zusammengeklappt sind wie ein, sorry zwei, Taschenmesser, und beide sogar den Weidmann im Kalten stehen lassen?
Irgendeine Idee?
Ich habe keine, die man hier oeffentlich anbieten kann.
Merkel und Draghi sind gar nicht so weit auseinander. Letztlich wollen beide dasselbe, nämlich dass die EZB sozusagen zur FED wird. Der Aufkauf kurzfristiger Anleihen bei einem gleichzeitig von der EZB, EU Kommission und IWF auferlegtem Sanierungsprogramm ist ja schon so etwas wie eine Mini FED.
Merkel hat dasselbe Ziel einfach nur mit einer anderen Agenda; zuerst verpflichten sich alle zum Sparpakt, dann werden verbindliche Richtlinien erarbeitet was passiert wenn die nicht eingehalten werden, was bedeutet, dass eine neu zu schaffende EU Finanzbehörde in nationale Haushalte eingreifen kann was wiederum politische Referenden bedarf. Unglücklicherweise dauert dieser Prozess mindestens 2, realistisch gesehen wohl eher 5 Jahre. Weil man aber diese Zeit nicht hat gründet man sozusagen durch die Hintertür ohne politische Absicherung die Mini FED.
Glaubst Du das im Ernst oder willst Du ein bisschen Propaganda machen? So einen Unsinn schreibt nicht mal die 'linke' Presse.
Gruß, Martin
Da hat der Hubba aber nicht so ganz Unrecht. Immerhin verzichtet wohl Italien auf das grosszügige Angebot der EZB, weil die Aufkäufe nur kurzfristige Anleihen betreffen (bis 3 Jahre) und das Land dann unter den Rettungsschirm und dann das volle Programm über sich ergehen lassen muss.
Naja, dass die linke Presse keinen solchen Unsinn schreibt, das stimmt wohl nicht, hubba hat mir seine Lektüre ausreichend aufgelistet. Immerhin hat auch die Süddeutsche es noch geschafft, darauf hinzuweisen, dass die EZB unabhängig ist, was dann letztlich bedeutet, dass sie nicht auf einen deutschen Finanzminister oder einen deutschen Parlamentsbeschluss warten muss.
Die EZB hat genügend Instrumente, jede Regierung mit Liquidität zu versorgen. Unter welchen Bedingungen, das obliegt letztlich nur dem EZB Rat. Diese Bedingungen werden der jeweiligen Lage angepasst, sind aber außerhalb parlamentarischer Kontrollen. Die EZB geht nur das Risiko, dass ihr ihre Legitimität wegen andauernder Verstöße gegen ihre Vertragsgrundlage aberkannt wird. Allerdings: M.W. ist bisherhöchstens eine Klage beim Europäischen Gerichtshof anhängig.
Die bisher von den Regierungen beschlossen Hilfsinstrumente (Rettungsschirme) sind eine Parallelwelt, die sicher so manchen dem Sozialismus zuneigenden Journalisten dazu einlädt, den Bürger mit Nebel einkzulullen, in der Hoffnung, dass sich nicht allzuviel Widerstand gegen den Weg in die beliebige Staatsfinanzierung regt.
was genau Merkel will, ist Spekulation. Die Willensäußerungen werden vor allem von den Franzosen getrieben. Der Vergleich mit der FED hinkt an vielen Stellen, allein schon dadurch, dass die FED in völlig andere gesetzliche und nationale Rahmenbedingungen eingebunden ist, als dies in der nächsten Zukunft in Europa möglich sein wird.
- Die EZB ist bisher dem Erhalt der Geldwertstabilität verpflichtet, die FED nicht. - Die US-Bundesstaaten sind am Ende des Jahres zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet, die Euroländer nicht. Selbst wenn es politische Willensbekundungen in Europa gibt, adäquate Kontrollinstrumente zu schaffen (letztlich durch Abschaffung der nationalen Souveränitäten, was durch heutige EU-Verträge nicht gedeckt ist), dann sind bis zu irgendwelchen Entscheidungen durch laufenden Aktionen der EZB die starken Länder bereits so erpressbar geworden, dass sie sich die Bedingungen der Nehmerländer diktieren lassen müssen. Und das heißt Transferunion auf Dauer. - usw. (muss abbrechen)
Jetzt hasst du dasselbe geschrieben wie ich nur in grün. Dass es eine zeitliche Differenz gibt zwischen dem ist und dem sollzustand ist jedem klar. Und dass die Nehmerländer am liebsten sehr weiche und die Geberländer harte Richtlinien möchten ist auch kein grosses Geheimnis. Das Feilschen darum wird uns die nächsten Jahre begleiten. Wer hier am ende wen erpresst und wer überhaupt auf welcher Seite steht, Geber oder Nehmer, bleibt Spekulation.
Zitat Bis 72.000 Euro Jahresgrundgehalt können Praktikanten und Hilfskräfte beim ESM verdienen Die bayerischen Piraten haben Dokumente zum ESM veröffentlich, die bislang, eingestuft als vertraulich oder Verschlusssache, nur dem Haushaltsausschuss des Bundestages bekannt waren
Und diese lukrativen Däumchendrehjobs werden natürlich über "Netzwerke" und Vitamin B vergeben. Einige Sprößlinge von Bundestagsabgeordneten kommen da bestimmt auch unter.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ach ja, auch noch zum ermäßigten europäischen Steuersatz...
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Sind EU (Bruessel) Buerokraten legal "international employees"? Ich wusste das mal, aber ich habe schlicht das Interesse verloren. Als ich bei der IAEA (Wien) gearbeitet hatte, war mein Gehalt (mit einem unglaublichen Pile von Paperwork zwischen mir, dem IRS, und dem US State Department, das zwei Jahre nach meinem Retirement noch resoniert hat) steuerfrei.
sie sind "international employees", aber nicht ganz steuerfrei, sie zahlen eine geringe Steuer - soll so etwa 5 % betragen - direkt wieder in eine EU-Kasse. Ist in die Gehälter, die wirklich horrend sind, natürlich schon "eingepreist".
Ein MA des Europäischen Patentamts verdient i.d.R. brutto etwa 60 % mehr als ein MA des Deutschen Patentamts, netto ist es dann gut das Doppelte. Beide Ämter stehen in München sozusagen "Seite an Seite", die Arbeit ist technisch kein Unterschied, die Lebenshaltungskosten natürlich auch nicht; vielleicht liegts auch daran dass das EP im neueren Gebäude sitzt.... Ausserdem ist der Stellenschlüssel etwas anders - Pförtner im EP ist verhältnismäßig hoch eingestuft, durchaus für Lehrer geeignet wenn man das Gehalt betrachtet.
Ich vermute aber auch dass die 72 k€ für einen "Praktikanten" ein bißchen hoch gegriffen sind, zumindest wenn ich einen unserer Praktikantenplätze zum Maßstab nehme. Bei mir sind das halt E-Technik-Studenten (oder Maschinenbau, Informatik, was halt so in unseren Bereich fallen kann) die für recht wenig Geld eigentlich Löten, Bohren, Feilen etc. lernen sollen. Im EMS sind das wahrscheinlich eher Doktoranden - aber auch da sind 6k€ ganz schön happig. Vor allem weil das erste Ausbildungsziel sein wird "wie finde ich einen Arbeitsplatz in der künftigen Weltregierung Goldman-Sachs" Und Immunität genießt er dann auch noch....
Have a nice day WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Ja, stimmt ja auch. Der Maastrichter Vertrag verbietet das ausdrücklich.
Dass der Stabilitätspakt untergraben wird haben wir SPD und Grünen unter der Schröder Regierung zu verdanken, die schamlos über der Grenze lagen und damit den europaweiten Startschuss für die Untergrabung des Vertrages gaben.
Rot-Grün hat sicher den Startschus gegeben. Schwarz-Gelb hätte es in der damligen Situation genau so gemacht.
Die Eskapaden der griechischen oder italienischen Regierungen, die irische Geldblase und die spanische Immobilienblase sind eigenständige und schwerwiegendere "Fehler".
Mit der Einführung des Euros, also einer WährungsGEMEINSCHAFT, haben wir aber gleichzeitig eine Solidargemeinschaft geschaffen, ohne eine gemeinsame Steuerungsmöglichkeit miteinzubauen. Die Währungseinführung war eindeutig mit sehr heißer Nadel gestrickt. Aber es lief so.
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Offline
Und Immunität genießt er dann auch noch....