Ein Riesenskandal wäre das, tönt es unisono aus unserer linken Ecke, die Schweiz unterstütze deutsche Steuersünder usw. usw.
Ja, wenn deutsche Beamte im Ausland gegen dortige Gesetze verstoßen, dann werden die schlimmstenfalls verhaftet oder per Haftbefehl gesucht. Was ist daran nicht normal? Das Geschrei bei uns ist die immer deutlicher werdende Anmaßung "unserer Eliten", daß an deren Wesen und Rechtsauffassung die Welt genesen soll. Exakt wie bei den Nazis vor fast 80 Jahren auch.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Na ja, "der Zweck heiligt die Mittel" - wenns ums Geld geht dann darf man sich die Welt schon mal frei nach Pippi Langstrumpf zurecht-erfinden. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, Hehlerei aber auch...
Ist ein Staat der sich das Recht zurechtbiegt noch ein Rechtsstaat?
Schönes Wochenende WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Interessant und höchst bedenklich fand ich die Reaktionen aus dem Rotgrünen Spektrum. Nach Meinung u.a. von Frau Kraft gelten Recht und Gesetz wohl nur solange sie einem (d.h. dem Staat) nützen. Insbesondere wenn man wie ich eine DDR-Vergangenheit hat, schrillen da alle Alarmglocken. Und wer nun sagt, es ist doch Wahlkampf, dem kann man entgegnen, das macht es noch schlimmer. Grundsätze unserer Demokratie (oder der eines anderen Landes) zu verspotten, um damit beim Pöbel zu punkten, war bisher doch immer den Rechten vorbehalten.
Glücklicherweise hat wenigstens Herr Schäuble die richtigen Worte gefunden, und ich hoffe, der Mehrheit der Deutschen ist gar nicht so blöd, wie Kraft, Trittin und Co. sie halten.
Ich will hier keine Lanze für deutsche Steuerhinterzieher brechen, aber in der Schweiz ist zumindest vor 2 Jahren, als unsere Fahnder die in der Schweiz gestohlene Datensätze für 2,5 Mio kauften, dies ein Rechtsverstoß. Daß es sich womöglich um deutsche Steuerhinterzieher handeln könnte, die auf der CD gelistet sind, konnte vor der Straftat (dem Kauf) nicht festgestellt werden. Doch nicht einmal die sind in der Schweiz strafbar, sie haben ja gegen deutsches Recht verstoßen, andererseits gilt in der Schweiz ein Bankgeheimnis, das von der EU (und der USA) heftig bekämpft wird. Damit dieses wenigstens in der Schweiz auch so gesehen wird (Steinbrück wollte ja schon mal mit seiner "Kavallerie" kommen, die Fahnder waren wohl deren Spähtrupp), sind die Verhandlungen über das sog. "Weißwaschen" der unangemeldeten Konten mit ihren Erträgen über eine Pauschalbesteuerung geführt und abgeschlossen worden. Im Rahmen dieses Abkommens will die Schweiz künftig ihre eigenen Gesetze so ändern, daß Steuerhinterzieher nach deutschem Recht von der Schweiz gemeldet werden können. Diese Ergebnisse schmecken aber Rot-Grün nicht, so sind die notwendigen parlamentarischen Zustimmungen bislang blockiert.
Die deutschen Steuerhinterzieher haben allerdings längst die Schweiz verlassen, deren Milliarden liegen längst auf Konten in Singapur und anderswo.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von KaterAch, Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht strafbar ?
Das würde mich jetzt aber wundern.
Gruss Kater
Das ist aber so. Steuerhinterziehung wird in der CH wie Falschparken bei Aufdeckung höchstens mit einer kleinen Busse belegt und wird nicht weiter verfolgt. Trotzdem ist die Steuermoral recht hoch, schliesslich votiert der Bürger auch über die Höhe der eigenen Steuern und bestimmt deren Verwendung per Gemeindebeschluss.
Zitat von ErichFIch will hier keine Lanze für deutsche Steuerhinterzieher brechen, aber in der Schweiz ist zumindest vor 2 Jahren, als unsere Fahnder die in der Schweiz gestohlene Datensätze für 2,5 Mio kauften, dies ein Rechtsverstoß. Daß es sich womöglich um deutsche Steuerhinterzieher handeln könnte, die auf der CD gelistet sind, konnte vor der Straftat (dem Kauf) nicht festgestellt werden. Doch nicht einmal die sind in der Schweiz strafbar, sie haben ja gegen deutsches Recht verstoßen, andererseits gilt in der Schweiz ein Bankgeheimnis, das von der EU (und der USA) heftig bekämpft wird. Damit dieses wenigstens in der Schweiz auch so gesehen wird (Steinbrück wollte ja schon mal mit seiner "Kavallerie" kommen, die Fahnder waren wohl deren Spähtrupp), sind die Verhandlungen über das sog. "Weißwaschen" der unangemeldeten Konten mit ihren Erträgen über eine Pauschalbesteuerung geführt und abgeschlossen worden. Im Rahmen dieses Abkommens will die Schweiz künftig ihre eigenen Gesetze so ändern, daß Steuerhinterzieher nach deutschem Recht von der Schweiz gemeldet werden können. Diese Ergebnisse schmecken aber Rot-Grün nicht, so sind die notwendigen parlamentarischen Zustimmungen bislang blockiert.
Die deutschen Steuerhinterzieher haben allerdings längst die Schweiz verlassen, deren Milliarden liegen längst auf Konten in Singapur und anderswo.
Erich, zwei Bemerkungen; 1. Das Steuerabkommen mit Deutschland ist noch nicht unterzeichnet und das dürfte auch der tiefere Grund für diese Anklagen sein. Steinbrück hat in der grossen Koalition die Idee der pauschalen Abgeltungssteuer lanciert, die Schweiz hat dem zugestimmt und unter Schäubles Staatssekretären wurde (vor einem Jahr) eine fertige Vereinbarung ausgearbeitet. Diese bilaterale Vereinbarung, die dann durchaus auch Vorzeigecharakter mit anderen Staaten der EU hätte haben können, wurde vom dt. Bundestag ratifiziert, liegt seit einem Jahr auf Eis, weil die rot-grün regierten Länder es im Bundesrat blockieren. Dass mit NRW Beamte aus einem rot-grünen Verwaltungsbereich angeklagt wurden kann natürlich reiner Zufall sein. 2. Können deutsche Steuerhinterzieher eben nicht einfach ihr Geld abziehen und nach Singapur bringen. Teil des Abkommen ist, dass die Gelder hier festgefroren sind und nur geringe Teile realisiert werden dürfen. Dies aus beidseitigem Nutzen; die Deutschen stellen sicher, dass sie auch ja ihre 30% Abgeltungssteuer auf allem erhalten, die Schweizer dass ihre Konti nicht leer geräumt werden.
Und vielleicht generell zu Singapur; sicher wird es einige ganz Clevere geben die jetzt umdisponieren. Aber die grosse Masse der mittelständischen Begüterten, die ihr kleines Vermögen am Fiskus vorbeischleusten, werden ihr Geld wohl kaum in Gebiete bringen, von denen sie keine Ahnung haben ob sie da irgendwann einen müden Cent wiedersehen. Es ist eben etwas anderes nach Zürich zu gehen und mit einem UBS Account Manager zu reden oder sein Geld einem Herrn Cho von Singapur Investments per Internet Ueberweisung zu überlassen.
Daß es sich womöglich um deutsche Steuerhinterzieher handeln könnte, die auf der CD gelistet sind, konnte vor der Straftat (dem Kauf) nicht festgestellt werden.
Soweit ich mich erinnere, sind vor dem Kauf Auszüge den möglichen Käufern übergeben worden. Die Fahnder wussten sehr wohl, dass es sich dabei auch um deutsche Steuerhinterzieher handelte.
Das Jammern der Frau Kraft ist natürlich Blödsinn. Aber auch der schweizer Haftbefehl ist nur ein hilfloses Nachtreten, denn es waren genau die CDs mit denen die Schweiz zum Einlenken in der Steuersache gezwungen wurde.
Ansonsten verfolgte auch die deutsche Justiz Mitarbeiter schweizer Banken strafrechtlich. Zumindest im Fall einer dieser CDs hat sich die betroffene Grossbank mit 150 Mio von weiteren strafrechtlichen Ermittlungen freigekauft.
Zitat von KaterAch, Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht strafbar ?
Das würde mich jetzt aber wundern.
Gruss Kater
Das ist aber so. Steuerhinterziehung wird in der CH wie Falschparken bei Aufdeckung höchstens mit einer kleinen Busse belegt und wird nicht weiter verfolgt. Trotzdem ist die Steuermoral recht hoch, schliesslich votiert der Bürger auch über die Höhe der eigenen Steuern und bestimmt deren Verwendung per Gemeindebeschluss.
"Nicht strafbar" ist aber dann doch was anderes als "mit Bussgeld belegt".
Natürlich ist "nicht strafbar" etwas anderes als "mit Bußgeld belegt" - wenn etwas strafbar ist dann ist man nach "erfolgreicher" Verhandlung vorbestraft mit allen möglichen Folgen, während man nach Zahlung des Bußgelds wieder eine reine Weste hat.
Wie Polizei und Staatsanwaltschaft mit vermuteten Straftätern umgehen sieht man ja garnicht so selten, da wird z.B. manchmal die Presse informiert wo man einen Straftäter beim Abführen frühmorgens wunderbar fotografieren kann, manchmal führt die Behandlung der Verdächtigen - noch gilt die Unschuldsvermutung - ja auch zu Flashmobs die den - manchmal tatsächlich Unschuldigen - dann auch gleich aufhängen möchten.
Schönen Sonntag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
"Nicht strafbar" ist aber dann doch was anderes als "mit Bussgeld belegt".
Gruss Kater
In Deutschland wird derselbe Tatbestand der Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren belegt.
Insofern fand ich den Unterschied zum Schweizer Bussgeld erwähnenswert.
"Nicht strafbar" ist aber dann doch was anderes als "mit Bussgeld belegt".
Gruss Kater
In Deutschland wird derselbe Tatbestand der Steuerhinterziehung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren belegt.
Insofern fand ich den Unterschied zum Schweizer Bussgeld erwähnenswert.
Das ist natürlich richtig.
Aber dennoch ist Steuerhinterziehung auch in der Schweiz verboten. Vor dem Hintergrund ist es schon ein bischen fragwürdig, wenn man andere Länder bzw ihre Vertreter jetzt wegen der Verfolgung solcher Delikte verfolgt. Vor allem, wenn man selbst alles andere als eine reine Weste hat.
Letztlich stimme ich F-W zu, das hat schon ein bischen den Geschmack vom Nachtreten, und man fragt sich was das Ganze soll. Beliebt machen wird sich die Schweiz mit solchen Mätzchen nicht und wenn es hart auf hart kommt, wird das genauso ausgehen wie mit den Amerikanern. Die hatten auch irgendwann einfach die Schnauze voll.
Wenn die Schweiz jedenfalls vor hatten, damit den Bundesrat zu überzeugen, dürfte das voll in die Hose gegangen sein. Wobei man ja die Hoffnung haben darf, dass der Schweizer Staatsanwalt im Gegensatz zu den deutschen Staatsanwälten, sich von solchen Gedanken nicht leiten lies.
Danke für die Details bezüglich dieser derzeitigen Situation, DP. Daß die Schweiz Druck macht, um diese Sache zu beenden, scheint plausibel, zumal ja nächstes Jahr nach der BuTa-Wahl die Schwarz-Gelben wohl nicht mehr regieren werden. Ich glaube auch, daß es sich meist um kleinere Beträge handelt und nicht um Millionen wie bei Zumwinkel. Und die werden sich mit dieser Pauschalbesteuerung arrangieren. Die dicken Fische sind bestimmt schon bei der Steinbrück-Drohung verduftet. Mal sehen, wie lange es dauert, bis auch Singapur unter Druck gesetzt wird. Aber prinzipiell hat die Schweiz recht bezüglich der Abgabenlast. Wenn diese nur vertretbar gering ist, gibt es keine Steuerhinterziehung mehr. Steueroasen kann es nur geben, wenn auch Steuerwüsten existieren. Und da trifft sich die Hinterziehung mit den permanenten Nettoneuverschuldungen. Die sind der Steuerbetrug der Sozialstaaten, ein Verbrechen an den Ungeborenen.
[uV]Ephraim Kishon: "Für mich ist Rassismus eine unverzeihliche Sünde, und dazu gehört auch der Haß auf die eigene Rasse."
Imam von Izmir 1999 (von wegen 'der Islam gehört zu Deutschland'): "Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen."
Dr. Gottfried Curio, AfD 2017: „Wenn der Ausreisepflichtige nicht ausreist, braucht der Steuerpflichtige auch keine Steuern zu zahlen“
Zitat von ErichF Aber prinzipiell hat die Schweiz recht bezüglich der Abgabenlast. Wenn diese nur vertretbar gering ist, gibt es keine Steuerhinterziehung mehr. Steueroasen kann es nur geben, wenn auch Steuerwüsten existieren. Und da trifft sich die Hinterziehung mit den permanenten Nettoneuverschuldungen. Die sind der Steuerbetrug der Sozialstaaten, ein Verbrechen an den Ungeborenen.
Fragt man sich allerdings, warum die Amerikaner noch viel intensiver in der Schweiz nach Steuersündern suchen als die Deutschen.
Ganz offensichtlich reicht die niedrigere Steuerlast der Amies immer noch nicht aus, um die Leute davon abzuhalten, Steuern zu hinterziehen.
Fragt man sich allerdings, warum die Amerikaner noch viel intensiver in der Schweiz nach Steuersündern suchen als die Deutschen.
Auch das ist nicht korrekt. Die Amerikaner suchen (im Gegensatz zu D) nicht nach Steuersündern in der Schweiz sondern in den USA, also nach Geld, welches unter Mithilfe Schweizer Banken in den USA hinterzogen wird. Die USA verhandeln auch nicht mit dem Schweizer Bund sondern haben einzelne Banken auf eine schwarze Liste gesetzt. Sollten diese nicht umgehend ihr Amerikageschäft offen legen müssen sie mit einer Anklage rechnen. Eine Bank wurde auch angeklagt (Bank Wegelin), die haben recht ungeniert die amerikanischen Kunden der UBS eingesammelt. Die Bank hat unmittelbar nach der Anklage Insolvenz angemeldet. Nein, ein bilateralres Abkommen mit den USA wird es nicht geben, denn dann müssten auch die Staaten ihre Kunden dem ausländischen Partner bekannt geben und das amnerikanische Bankgeheimnis ist weit sakrosakter als das der Schweiz. Das Schwarz- resp. Graugeld der Schweiz beträgt einige hundert Milliarden, das der USA mehrere Billionen.
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