es ging mir jetzt nicht um die Hinterziehungen der Amerikaner in der Schweiz (kam vielleicht falsch rüber), sondern um die Aussage, dass eine niedrigere Steuerquote zu weniger Steuerhinterziehung führen würde.
Die Amerikaner haben zwar niedrigere Steuersätze, aber das gleiche Problem mit der Steuerhinterziehung, weswegen sie so massiv Druck auf die Schweizer ausüben.
Aber dennoch ist Steuerhinterziehung auch in der Schweiz verboten. Vor dem Hintergrund ist es schon ein bischen fragwürdig, wenn man andere Länder bzw ihre Vertreter jetzt wegen der Verfolgung solcher Delikte verfolgt. ... Gruss Kater
Du hast irgendwie den Punkt nicht mitbekommen. Bei der durchaus legitimen Verfolgung wurde offenbar Schweizerisches Recht gebrochen, was in einem Rechtsstaat entsprechende Maßnahmen nach sich zieht. Ob und warum man das nicht auf diplomatischem Weg auf kleiner Flamme kochen konnte, ist eine andere Frage, DP hat dazu Infos geliefert. Aber gerade das zeichnet einen einwandfreien Rechtsstaat aus, dass die Legislative nicht per diplomatischen Winkelzügen die Judikative aushebeln kann. Gewaltenteilung und so. Wird wohl auch noch an deutschen Schulen gelernt, bei Frau Kraft in NRW vielleicht bald nicht mehr, wozu auch?
Zitat von F-W Soweit ich mich erinnere, sind vor dem Kauf Auszüge den möglichen Käufern übergeben worden. Die Fahnder wussten sehr wohl, dass es sich dabei auch um deutsche Steuerhinterzieher handelte.
Vielleicht hierzu noch eine Bemerkung. Die Fahnder hatten nicht nur Einsicht in die Unterlagen, sie haben den Mittelsmann beauftragt, im Namen der deutschen Regierung bei der Bank (CS) zu spionieren:
_________tagesanzeiger.ch__________
Und das ging so: Im Winter 2009/10 trafen sich die Wuppertaler Steuerfahnder mehrmals mit einem offensichtlich verkleideten Mittelsmann – dem «Mann mit Schnauz», wie sie ihn nannten. Der Mann bot ihnen Kundendaten der CS von mutmasslichen deutschen Steuersündern an. Die Fahnder waren begeistert von der Qualität der Informationen, doch sie wollten noch mehr; sie wollten der CS nachweisen, dass sie in Deutschland systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste. Deshalb fragte man den Mittelsmann, ob er nicht noch mehr liefern könne, nämlich Unterlagen, die Aufschluss darüber geben, wie die CS mit den deutschen Kunden im grenzüberschreitenden Geschäft umgehe, ob sie in ihren Filialen in Deutschland Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste und wer die Kundenberater seien.
Der Mann mit Schnauz lieferte. Sein Informant bei der CS verriet geheime Interna. Das Herzstück war eine CS-Präsentation vom 4. Mai 2004 zum Thema deutsche Steuerflüchtlinge. Gemäss dieser Präsentation schätzte die CS damals, dass 88 Prozent der in den Schweizer Filialen der CS angelegten deutschen Gelder unversteuert seien. Innerhalb der CS war daraufhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass dieser Zustand auf die Dauer nicht haltbar sei, auch davon handelte die Präsentation. Deshalb, so die CS-Strategie, müsse versucht werden, die Kunden dazu zu bringen, ihr Geld legal bei der CS anzulegen. Geplant war der Einstieg ins Geschäft mit steuerehrlichen deutschen Kunden. Ironischerweise lieferte dieses Dokument aber den Steuerbehörden den Vorwand, im Sommer 2010 mehrmals die deutschen CS-Filialen zu durchsuchen.
Der Spion der Steuerbehörde lieferte überdies Namen von Kundenberatern und Informationen über sogenannte Wrapper-Produkte (Lebensversicherungen), mit denen Schwarzgeld diskret und legal in Lebensversicherungen versteckt werden kann. Die Dokumente fanden ihren Weg in die «Süddeutsche Zeitung» – der «Tages-Anzeiger» konnte sie ebenfalls einsehen.
Die Spione wurden übrigens nicht glücklich mit ihren Millionen. Der CS-Mitarbeiter wurde inzwischen zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt; der Mittelsmann brachte sich in einem Berner Untersuchungsgefängnis um. ________________________
Aber dennoch ist Steuerhinterziehung auch in der Schweiz verboten. Vor dem Hintergrund ist es schon ein bischen fragwürdig, wenn man andere Länder bzw ihre Vertreter jetzt wegen der Verfolgung solcher Delikte verfolgt. ... Gruss Kater
Du hast irgendwie den Punkt nicht mitbekommen. Bei der durchaus legitimen Verfolgung wurde offenbar Schweizerisches Recht gebrochen, was in einem Rechtsstaat entsprechende Maßnahmen nach sich zieht. Ob und warum man das nicht auf diplomatischem Weg auf kleiner Flamme kochen konnte, ist eine andere Frage, DP hat dazu Infos geliefert. Aber gerade das zeichnet einen einwandfreien Rechtsstaat aus, dass die Legislative nicht per diplomatischen Winkelzügen die Judikative aushebeln kann. Gewaltenteilung und so. Wird wohl auch noch an deutschen Schulen gelernt, bei Frau Kraft in NRW vielleicht bald nicht mehr, wozu auch?
So what ?
Machen wir uns nichts vor, die Schweiz bezeichnet sich zwar als Rechtsstaat, aber faktisch besteht dieser Recht in diesem Bereich vor allem darin, die eigenen Leute davor zu schützen, bestraft zu werden, wenn sie andere beim Brechen des jeweiligen Landesrechts helfen. Das sehen die Schweizer ja anscheinend sogar mitlerweile selbst so, anders kann man den Satz "Innerhalb der CS war daraufhin offenbar die Erkenntnis gereift, dass dieser Zustand auf die Dauer nicht haltbar sei, auch davon handelte die Präsentation." wohl nicht deuten.
Die Frage ist letztlich, wie weit man die Schweiz damit durchkommen lässt. Bei Steuer greift ja beim Deutschen der Steuerspartrieb. Aber würdest Du die Schweiz auch noch als Rechtsstaat verteidigen, wenn sie Gesetze zum Schutz deutscher Kinderschänder, Drogenhändler oder sonstiger Krimineller erlassen würde ?
Zitat von Kater Aber würdest Du die Schweiz auch noch als Rechtsstaat verteidigen, wenn sie Gesetze zum Schutz deutscher Kinderschänder, Drogenhändler oder sonstiger Krimineller erlassen würde ?
Die Frage stellt sich nicht, denn solche Gesetze können in der Schweiz nicht erlassen werden, auch nicht per Volksbeschluss, weil sie der Verfassung zuwiderlaufen.
"Machen wir uns nichts vor, die Schweiz bezeichnet sich zwar als Rechtsstaat, aber faktisch besteht dieser Recht in diesem Bereich vor allem darin, die eigenen Leute davor zu schützen, bestraft zu werden, wenn sie andere beim Brechen des jeweiligen Landesrechts helfen."
Kater,
glaubst Du ernsthaft dass die Schweiz ihre Steuerhinterzieher nicht als Straftäter behandelt nur weil sie damit sie Steuerhinterzieher anderer Staaten oder Schweizer die mit diesen zu tun haben vor Strafverfolgung schützt? Kann es nicht einfach so sein dass es dort nicht nötig ist weil der Schweizer Bürger aus gutem Grund ein ganz anderes Verhältnis zu "seinem" Staat hat? Einer der guten Gründe ist sicherlich das Wahlrecht, der andere sicher auch dass der Bürger dort nicht von Hause aus als potentieller Verbrecher gesehen wird. So hat ein Schweizer, der in beim Bundesheer gedient hat seine persönliche Waffe selbstverständlich zu Hause, macht ebenso selbstverständlich seine jährliche Wehrübung; ich habe schon sehr viele Männer gesehen, die mit dem Fahrrad zur Schießübung gefahren sind und ihr Gewehr auf dem Rücken trugen. Bei uns müssen mittlerweile sogar Luftgewehre dauernd sicher weggesperrt werden und es braucht ein Heer von Staatsdienern um dies auch zu überwachen.
Zwei Aussprüche, die mir in dem Zusammenhang einfallen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Ausspruch stammt von Lenin. Und Helmut Kohl hat mal gesagt, dass für ihn Kommunismus dort beginnt wo die Steuerlast über 50 % liegt.
Übrigens: Ich lebe gerne hier, hier habe ich meine Familie, mein Umfeld, eine großartige Landschaft, viele nette Menschen, einen (weitgehend) funktionierenden Staat. Aber das heißt nicht dass ich nicht sehe in welche Richtung dieser Staat geht, und diese ach so "alternativlose" Richtung erfüllt mich mit großer Besorgnis. Aber das ist jetzt off topic.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Es gilt in einem Rechtsstaat nach wie vor der unbequeme Grundsatz, das Recht nicht durch Unrecht entstehen darf. Wir hatten das Thema ja auch bei der Entführung und Ermordung des Frankfurter Bankiersjungen.
Dass die deutschen unversteuerten Vermögen auf Schweizer Konten ein unannehmbares Maß angenommen haben, ist klar. Auch dass da kreativ und unkonventionell ermittelt wurde und vielleicht werden musste, um hier Erfolge herbeizuführen. Das ist für mich nicht die Frage.
Aber die Reaktionen aus Deutschland sprechen Bände, eben was die Fragen von Rechtsstaatlichkeit und auch Steuerehrlichkeit angeht. Ich erinnere nur daran, dass die SPD mit weiteren massiven Steuererhöhungen für die 'Breiten Schultern' in den Wahlkampf zieht. Die SPD ist klar auf dem Weg nach DDR2, das Rechtssystem wird wenn nötig gebeugt und die Einkommen und Vermögen eingezogen. Rette sich, wer kann.
glaubst Du ernsthaft dass die Schweiz ihre Steuerhinterzieher nicht als Straftäter behandelt nur weil sie damit sie Steuerhinterzieher anderer Staaten oder Schweizer die mit diesen zu tun haben vor Strafverfolgung schützt? Kann es nicht einfach so sein dass es dort nicht nötig ist weil der Schweizer Bürger aus gutem Grund ein ganz anderes Verhältnis zu "seinem" Staat hat? Einer der guten Gründe ist sicherlich das Wahlrecht, der andere sicher auch dass der Bürger dort nicht von Hause aus als potentieller Verbrecher gesehen WRL
Daraus ein paar Auszüge: "Steuerhinterziehung, das zeigt die Statistik, liegt im Trend und zeichnet von der vermeintlichen Steuerehrlichkeit von Herr und Frau Schweizer ein anderes Bild. Im Wirtschaftskanton Zürich sind die Verfahren wegen Hinterziehung von 1330 im Jahr 2005 auf 1452 im letzten Jahr gestiegen, eine Zunahme um 9 Prozent. Im Hauptstadt-Kanton Bern betrug das Plus mit 18 Prozent gar das Doppelte. Und in St. Gallen explodierte die Zahl der eingeleiteten Hinterziehungsverfahren gar um über 80 Prozent "
"Genauere Aussagen über Ausmass und Ursachen lässt das föderalistische Schweizer Steuerwesen nicht zu."
"Am Bankgeheimnis gibt es praktisch kein Vorbeikommen, auch nicht, wenn die Behörden konkrete Kenntnisse von schwarzen Konti und Depots bei Banken haben. Fehlen solche Dokumente, sind Strafverfahren unmöglich."
Zum Vergleich: Berlin hatte 2006 etwa 4000 ermittelte Fälle. Wenn man berücksichtigt, dass der deutsche Fiskus viel bessere Möglichkeiten hat, dürfte die Steuerunehrlichkeit damit wohl vergleichbar sein.
Und die Handelszeitung wird da wohl nichts beschönigen.
Mir scheint, die Schweizer werden wohl lediglich nicht so oft erwischt, wasvor allem eine Konsequenz dessen ist, dass es fast unmöglich ist, solche Verfehlungen aufzudecken. Und dafür finde ich die Zahl der Anzeigen doch erheblich.
Ansonsten sind sie eben erfolgreicher darin, Gesetze zur Durchsetzung der Gesetze zu verhindern. Ob man das jetzt besonders gut findet, ist eine andere Frage, die die Schweizer selbst entscheiden müssen.
Auch wenn ich die Diskussion über schweizer Steuer(un)ehrlichkeit und den Rechtsstaat an sich gerade ziemlich spannend finde, möchte ich zu den Anklagen noch etwas einwerfen, was hier bisher nicht zur Sprache gekommen ist: Die Schweiz hat nicht nur Anklage gegen die deutschen Staatsbeamten erhoben, sie hat auch Rechtshilfeersuchen an den Staat gesandt. Der deutsche Staat soll also bei Ermittlungen gegen seine eigenen Beamten helfen, deren Dienstherr er letztlich ist. DAS ist die eigentliche Provokation. Eigene Staatsbürger werden schließlich auch nicht in Fremdstaaten ausgeliefert - Rechtsstaat hin oder her.
Lexx, was ist denn an einem Rechtshilfeersuchen eine Provokation? Das ist doch ein ganz normaler zwischenstaatlicher Vorgang. Dieses Wort Provokation erinnert mich spontan an frühere Zeiten, da war es sehr oft zu hören, in den Medien der DDR. Du kannst das nicht wissen, für mich ist diese zufällige (?) Überschneidung der Wortwahl sehr interessant.
Spock und andere singen hier das hohe Lied der schweizer Rechtsstaatlichkeit. So ein Quatsch. Natürlich geschehen die Haftbefehle und das Rechtshilfeersuchen nicht im politisch luftleeren Raum und nichts daran ist Zufall. Fragt sich nur ob der Zeitpunkt nicht ausgesprochen dämlich gewählt war und aus schweizer Sicht extrem kontraproduktiv.
Man muss nur mal in die schweizer Presse schauen. Vor allem wird da die Sehnsucht, es den arroganten, übermächtigen Deutschen mal richtig zu zeigen, bedient. Das ist der Zwergenreflex wie wir ihn aus der Schuldenkrise auch aus Griechenland kennen.
Der andere Punkt ist, dass das Steuerabkommen mit Deutschland, das der Ratifizierung harrt, genau diese Haftbefehle unmöglich gemacht hätte. Die Schweiz drängt auf die Ratifizierung und fürchtet die Weigerung der SPD geführten Bundesländer (obwohl seinerzeit Steinbrück die pauschale, anonyme Abgeltung vorgeschlagen hatte). Zu diesem Zeitpunkt so quasi auf den letzten Drücker noch die Haftbefehle zu beantragen ist in der Tat eine politische Provokation, die allerdings riskiert, das Abkommen endgültig zu Fall zu bringen. Aber vielleicht wollen das ja einige wackere Eidgenossen.
FW, die Motive der Schweizer können mir eigentlich recht egal sein. Dass auf deren Seite taktiert wird, liegt wohl auch auf der Hand.
Mich interessieren vor allem die Reaktionen aus Deutschland. Da sollen schon Bundesverdienstkreuze an die Datenhehler im Staatsdienst vergeben werden. Peinlicher geht es ja kaum noch.
Übrigens will das Land Hessen wohl ein Gesetz auf den Weg bringen, das gerade Datendiebstähle aus Unternehmen und Behörden explizit unter Strafe stellt, da hier in Deutschland eine empfindliche Gesetzeslücke besteht. Darüber wird ebensowenig geredet wie über die Ursachen der extrem miesen deutschen Steuermoral.
Dann fällt mir da noch die Geschichte aus Frankfurt ein, bei der am hiesigen Finanzamt eine ganze Abteilung wohl allzu ambitionierter Steuerfahnder mit dubiosen psychiatrischen Gutachten kaltgestellt wurde. Was da genau gelaufen ist, weiß man zwar nicht. Aber das Hohelied auf Rechtsstaatlichkeit kann in Deutschland 2012 nicht laut genug gesungen werden und ist kein Quatsch. Wenn wir als großes Deutschland dazu die kleine Schweiz als unbequemen Stichwortgeber brauchen, sei es drum.
"Die Schweiz drängt auf die Ratifizierung und fürchtet die Weigerung der SPD geführten Bundesländer (obwohl seinerzeit Steinbrück die pauschale, anonyme Abgeltung vorgeschlagen hatte)."
Man kann ja nur etwas fürchten das noch nicht eingetreten ist - die Weigerung der SPD/Grüne-geführten Bundesländer ist ja real. Und das obwohl das Abkommen sehr genau den ursprünglich auch von rot/grün gestellten Forderungen entspricht.
Die Schweiz will sich, auf gar keinen Fall, ihres Bankgeheimnisses entledigen, das ist dort so etwas ähnliches wie eine heilige kuh, die allerdings im Staatsverständnis der Bürger gut verankert ist. Die "Nachbesserungs"-Vorschläge von rot/grün zielen aber gerade auf die Aushöhlung bzw. die Aufhebung des Bankgeheimnisses hin. Wir hatten ja hier auch mal so etwas ähnliches wie ein Bankgeheimnis, das ist eingeschränkt worden und die Behörden nutzen das eingeschränkte Bankgeheimnis so excessiv als gäbe es gar keines mehr.
Ob der Schritt der Schweiz (besser der Regierung der..) klug war oder nicht wird sich zeigen. M.E. ist er ein paar Provokations-Ligen tiefer gehängt als das nassforsche Salbadern des Herrn Steinmeier bezüglich eines bewaffneten Einmarsches in die Schweiz. Über die Aussagen des "geistigen Kleinrentners" (eine Bezeichnung die mal mein damaliger Reli-Lehrer einem Mitschüler verpasst hat) Trittin will ich mal den Mantel der Nächstenliebe breiten....
Aber vielleicht bringt das Ganze wieder Bewegung in die Situation, schließlich ist der Vertrag durch sämtliche Absegnungsinstitute mit Ausnahme des Bundesrates erfolgreich gegangen.
Schönen Tag WRL
"Glückliche Sklaven sind die größten Feinde der Freiheit!" Marie von Ebner-Eschenbach “Politiker sind wie Windeln. Man muss sie oft wechseln und das aus denselben Gründen.” (Mark Twain)
Es ist etwa 25 Jahre her als ich im Hinblick auf Baugenehmigungen hier im Landkreis gesagt hatte, dass der Unterschied zwischen D und einer Bananenrepublik einzig darin besteht dass bei uns keine Bananen wachsen.
Hat sich um keinen Deut gebessert.
Schönen Tag WRL
PS.: Genau diese angesprochene Gesetzeslücke bezüglich Diebstahl von Daten war m.W. der Grund dass das BVG den Datenankauf aus der Schweiz als nicht gesetzwidrig ansah.
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