DP: Richtig. Wie Anno 1933 seine Macht, hat das Parlament aus vermeintlich unausweichlichen Gründen ("alternativlos") die Handhabe über hunderte Millarden Euro aus der Hand gegeben. Im Rahmen des EFSF mag das noch tolerierbar sein, aber wenn der ESM kommt, wird diese Machtabtretung zementiert und zwar unbefristet. Das wäre ein schwerer Schlag für die Haushaltshoheit des Parlamentes.
"Lammert wurde partei- und fraktionsübergreifend kritisiert"
Ja, von denen, die dem Rettungsschirm ESFS zugestimmt haben. Dabei geben sie zu, selbst nicht zu wissen, ob Lammert nicht vielleicht im Recht ist, wenn er sich auf den zitierten Kommentar beruft. Wie im Artikel steht, soll die rechtliche Lage jetzt ja erst "festgestellt" werden.
Zitat von LexxDP: Richtig. Wie Anno 1933 seine Macht, hat das Parlament aus vermeintlich unausweichlichen Gründen ("alternativlos") die Handhabe über hunderte Millarden Euro aus der Hand gegeben. Im Rahmen des EFSF mag das noch tolerierbar sein, aber wenn der ESM kommt, wird diese Machtabtretung zementiert und zwar unbefristet. Das wäre ein schwerer Schlag für die Haushaltshoheit des Parlamentes.
"Lammert wurde partei- und fraktionsübergreifend kritisiert"
Ja, von denen, die dem Rettungsschirm ESFS zugestimmt haben. Dabei geben sie zu, selbst nicht zu wissen, ob Lammert nicht vielleicht im Recht ist, wenn er sich auf den zitierten Kommentar beruft. Wie im Artikel steht, soll die rechtliche Lage jetzt ja erst "festgestellt" werden.
Also ich halte das Vorgehen von Merkel und Schäuble auch für grenzwertig im wahrsten Sinne des Wortes. Sie hantieren an den Grenzen des Grundgesetzes. Aber der Vergleich mit 1933 ist doch ziemlich weit daneben; aber sehr deutsch. Obwohl gerade Merkel die Grenzen der Gewaltenteilung offenbar nicht kennen will; was sie bereits mehrmals vorgeführt hat.
Zitat von LexxDP: Richtig. Wie Anno 1933 seine Macht, hat das Parlament aus vermeintlich unausweichlichen Gründen ("alternativlos") die Handhabe über hunderte Millarden Euro aus der Hand gegeben. Im Rahmen des EFSF mag das noch tolerierbar sein, aber wenn der ESM kommt, wird diese Machtabtretung zementiert und zwar unbefristet. Das wäre ein schwerer Schlag für die Haushaltshoheit des Parlamentes.
Also was mich an der Argu (der EFSF Kritiker grundsätzlich) stört ist, dass ein Entscheidungshorizont projiziert wird, der gar nicht existiert. Der EFSF ist nicht alternativlos aber ihn nicht zu errichten bedeutet nicht die Rettung der Milliarden sondern wohl der Verlust von noch viel mehr Milliarden. Die Frage ist nicht, wie die Mitglieder der Eurozone da heil raus kommen sondern wie die Verluste möglichst begrenzt bleiben.
Und (nochmal), es stimmt nicht was du sagst; solange es den ESM nicht gibt muss zwingend jede Ausgabe aus dem EFSF vom Parlament einzeln bestätigt werden. Von einer Machtabtretung kann hier noch keine Rede sein. Wie das mit dem ESM funktioniert weiss ich nicht.
Aber letztlich sind auch das nur Lappalien angesichts des Projektes "Politische Union" und mir ist schleierhaft, warum das nicht längst Thema Nummer 1 in der Euro Zone ist und sich alle an den lächerlichen Milliarden aus der Griechenhilfe echauffieren. Ich werde dazu mal ein extra Thema aufmachen.
Zitat Und (nochmal), es stimmt nicht was du sagst; solange es den ESM nicht gibt muss zwingend jede Ausgabe aus dem EFSF vom Parlament einzeln bestätigt werden. Von einer Machtabtretung kann hier noch keine Rede sein.
Nein, das stimmt von deiner Seite nicht. Der EFSF unterliegt nicht der Kontrolle des gesamten Parlaments. Über Anliegen wie die jetzt geplante Hebelung und die Bankbefugnisse muss lediglich der Haushaltsausschuss entscheiden.
Das sind gerademal 41 Abgeordnete, zu denen die bekanntesten Kritiker wie Bosbach und Steinbrück natürlich NICHT gehören. Es entscheiden gerademal 6,6% der Abgeordneten über dutzende bis hunderte Millarden. Das IST eine Machtabtretung.
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