FW: "Woher kennst du so genau das Rücktrittsdatum?
Nach der Phase der Höchsterregung befindet sich die Affäre doch schon im Abklingbecken (SPON).
Nein, das Verbleiben des Barons im Amt ist nicht der Untergang der Demokratie."
In den Medien machen schon längst andere schlechte Nachrichten über Gutti die Runde. Diesmal allerdings mit politischen Inhalt. So wurde jüngst seine Bundeswehrreform gerügt. Damit könnte sich die Diskussion um seine Person wieder auf politische Inhalte verlagern - ob er dabei besser weg kommt, steht zumindest im Moment aber in Frage. Schließlich kann man die Bundeswehrreform nur schwerlich als für sein Ministeramt irrelevant bewerten. Stürzen wird ihn das vermutlich nicht, aber vielleicht mehr als die zwei Prozentpunkte Zustimmung kosten, die er in der Plagiatsaffäre verloren hat.
Zitat von Lexx In den Medien machen schon längst andere schlechte Nachrichten über Gutti die Runde. Diesmal allerdings mit politischen Inhalt. So wurde jüngst seine Bundeswehrreform gerügt.
Korrigier mich aber leben wir nicht in einer (Medien-) Demokratie, in der grundsätzlich alle politischen Entscheide besprochen, verdammt, gerügt, gelobt, zerrissen oder gepuscht werden? Und wenn man so etwas grundsätzliches nimmt wie die Aufhebung der allgemeinen Wehrpflicht dann finde ich ist das bisher im Diskurs noch viel zuwenig bedacht worden, im Vergleich zu Guttenbergs Geschreibsel ist das sogar völlig unter gegangen.
Weiteres Ungemach droht dem Verteidigungsminister angeblich aus dem Kanzleramt, das nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" die Pläne für die Reform der Bundeswehr kritisch bewertet. Die vom Verteidigungsministerium vorgelegten Eckpunkte seien eine "nur sehr rudimentäre und unausgewogene Grundlage für Entscheidungen zur Reform der Bundeswehr", heißt es dem Blatt zufolge in einem vierseitigen Vermerk des Kanzleramts vom Dezember. So fehlten Aussagen dazu, welche strategischen Zielsetzungen die neue Bundeswehr erfüllen solle.
Ein Bundeswehrsoldat hilft einem gerade eingezogenen Kameraden beim Aufsetzen des Helmes (Foto: dpa) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Durch das Aussetzen der Wehrpflicht will die Regierung Milliarden sparen. ] Das Kanzleramt kritisierte auch, Guttenberg reduziere "politisch unzulässig" die Kosten der Reform auf den Personalumfang der Truppe, statt auch auf die "Notwendigkeit der Finanzierung von Fähigkeiten und Einsätzen" einzugehen. Ferner werde das Ausmaß des "finanziellen Mehrbedarfs gegenüber den Einsparzielen" gar nicht erwähnt. Das Kanzleramt verlangte demnach eine Neuformulierung der Eckpunkte." http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehrreform142.html
Kritik kommt außerdem von der Opposition. So fordert Kurt Beck eine Verschiebung der Reform.
Bildungsministerin Annette Schavan schämt sich für Guttenberg. Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde mit der Aussage zitiert, der Fall sei „ein Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie“.
Und das Merkel? Das Merkel wartet: „Das ist ein in der Wissenschaft sehr ernster Vorgang“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Über den Betrugsvorwurf habe aber nicht die Kanzlerin, sondern die Universität Bayreuth zu befinden. „Und diese Klärung gilt es abzuwarten“, sagte er. Auch CSU-Chef Seehofer verwies auf die Untersuchung der Uni."
Wenn die Uni nicht voll und ganz gekauft ist, wird sie Vorsatz und Betrug feststellen und dann wird er endlich fallen.
Steffen: "Ich persönlich gehe davon aus, dass Guttenberg diese Affäre überlebt."
ng: "Ich auch."
Lafo (26.02.): "Spätestestens in der Aschermittwoch_Woche tritt er zurück. Wahrscheinlich schon nächste Woche."
Hier hatte Lafo interessanterweise doch das beste Gespür!
Die Tagesschau meldet soeben, dass unser aller Gutti von allen politischen Ämtern zurücktritt. "Knapp zwei Wochen nach Beginn der Plagiatsaffäre hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekanntgegeben. Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, sagte Guttenberg in Berlin." http://www.tagesschau.de/inland/guttenberg762.html
...und das bei über 70% Zustimmung in der Bevölkerung.
Wir haben einen Putschversuch erlebt. Merkels Spruch,sie habe keinen wissenschaftlichen Assi gesucht - Kauders und Seehofers "Ende der Diskussion", Friedrichs Empörung über zu Recht empörte Abgeordndete.
Das sind keine Aktionen und Sprüche demokratischer Politiker.
Wie sich jetzt herausstellt, hat er als Jurist allemal (so schlecht war er doch nicht) erkannt, dass er das Objekt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wird.
So wie's aussieht, hat Flinten-Uschi bei ihrer Doktorarbeit auch betrogen. Als Merkel-Nachfolgerin dürfte sie somit aus dem Rennen sein. Wie bei Guttenberg war auch bei ihr alles zu schön, um wahr zu sein.
Wenn man hinter die Fassade der patenten Super-Frau blickt, bleibt nicht mehr viel übrig:
Zitat Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ursula Gertrud von der Leyen wuchs in geordneten großbürgerlichen Verhältnissen auf. "Röschen", wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäß heiratete sie in die Dynastie der "Seidenbarone" von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören.
Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Doch "Röschen" schlug zunächst ein wenig aus der Art.
Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab, und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre - lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schließlich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.
Wenn von der Leyen heute in der Presse als promovierte Gynäkologin oder Frauenärztin bezeichnet wird, so ist dies ein schlichter Etikettenschwindel. Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte.
Ihr kometenhafter Aufstieg begann erst vor sieben Jahren, als es die nunmehr siebenfache Mutter in Vaters Fußstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt - ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los - ein Jahr später wurde die "Powerfrau" ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.
Auch sie kann nichts, außer sich in Szene zu setzen.
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„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
Die Berliner Landesregierung hat mitgeteilt, dass Franziska Giffey in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich abgeschrieben hat. Auf fünf Anfragen des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer hatte sich der Landessenat ausführlich zum Plagiatsfall der Bundesfamilienministerin äußern müssen. Giffey wurde im Jahr 2010 an der Freien Universität (FU) promoviert, später waren in ihrer Arbeit 119 Plagiate entdeckt worden. Die Politikerin erhielt eine Rüge, die gesetzlich nicht vorgesehen ist, und durfte ihren Titel behalten. Das zur Überprüfung der Arbeit eingesetzte Gremium hatte zuvor neunmal getagt und auch die Stellungnahme von Giffeys Rechtsanwalt in das Prüfverfahren einbezogen.
Nun wird bekannt, dass das Gremium den Vorsatz bei Giffey „zum Teil bejaht“ hat. Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Verwirklichung eines Tatbestandes im Bewusstsein seiner Rechtswidrigkeit. Bisher hatte die Landesregierung keine öffentliche Äußerung zur Frage des Vorsatzes gemacht. Erstaunlich ist zudem, dass die Erstgutachterin von Giffeys Arbeit, die Politikwissenschaftlerin Tanja Börzel, an der Einsetzung des Prüfgremiums beteiligt war. Damit hat die Doktormutter selbst mit aussuchen dürfen, wer ihre Bewertung kontrolliert. [...]
„Manchen Völkern genügt eine Katastrophe, sie zur Besinnung zu bringen. Deutschen, so scheint es, bedarf es des Untergangs.” --Arthur Moeller van den Bruck
„Wenn man so darüber nachdenkt ist es eigentlich erschreckend, wie wenig Politiker aufgeknüpft werden.” --G. K. Chesterton
„Manchmal frage ich mich, ob die Welt von klugen Menschen regiert wird, die uns zum Narren halten, oder von Schwachköpfen, die es ernst meinen.” --Mark Twain
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