Mirkalf schrieb am 14.01.2008 13:13
Gestern hat der stellv. Vorsitzende der BDA Rodenstock bei Anne Will frank und frei verkündet, mit der Erhöhung der Löhne beschäftige er sich gar nicht, das bereitet ihm gar keine Kopfschmerzen, da der Lohn zwar ausreichen müsse, um sich und die Familie ernähren zu können, aber diesbezüglich im Zweifelsfall der Staat mit zusätzlichen Zahlungen aushelfen würde.
Geil, oder? Löhne zahlt der Steuerzahler, den Ge winn sackt der Unternehmer ein. Alles klar, Herr Rodenstock.
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag die Ausdehnung des Postmindestlohns auf die gesamte Briefdienstleister-Branche für rechtswidrig erklärt. Die Verordnung des Arbeitsministeriums, die den Mindestlohn für allgemeingültig erklärt, sei nicht vom Entsendegesetz gedeckt. Mit dieser Entscheidung hatte das Gericht Klagen von Konkurrenten der Deutschen Post stattgegeben.
Das ist natürlich eine schöne Vorlage an die Union, ihre damalige Zusage zurückzunehmen und das zweifelhafte Projekt Mindestlohn abzuwürgen.
Andererseits kann hier die SPD weiter auf ein Thema setzen, das offensichtlich weiterhin in der Wählerschaft populär ist.
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